Faltschachtel mit ausklappbarer und wieder verschliessbarer Schüttülle

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Um bei Faltschachteln die Entnahme von kleinstückigem Füllgut zu gewährleisten, ohne den eigentlichen Faltverschluß der Faltschachtel öffnen zu müssen, ist es bekannt, in einer Faltschachtelwand eine ausklappbare und wieder verschließbare Schüttülle vorzusehen.

[0003] Bei einer vorbekannten Ausgestaltung (DE-GM 83 10 611) besteht die Schüttülle aus einer der Faltschachtelwand an drei Seiten ausgeschnittenen Schüttklappe, auf deren Innenseite ein U-förmiges Formteil befestigt ist, das die Klappenseitenwände bildet, die an den Rändern der durch das Ausschneiden der Schüttklappe gebildeten Schüttöffnung in die Faltschachtel hineinragen und beim Ausklappen der Schüttklappe aus der Faltschachtel herausgezogen werden.

[0004] Eine mit der vorbeschriebenen vergleichbare bekannte Ausgestaltung ist in US-PS 2,898,004 in mehreren Ausführungsformen dargestellt. Bei einer Ausführungsform ersetzt das Formteil auch die Schüttklappe, wobei es mittels klammerförmigen Befestigungselementen in der betreffenden Faltschachtelwand befestigt ist, die gleichzeitig das Gelenk der Schüttülle bilden.

[0005] Diesen bekannten Ausführungen haftet der Mangel an, daß die Faltschachtel aus mehreren Teilen zusammengesetzt ist, die die Faltschachtel verkomplizieren und die Herstellung erschweren und verteuern.

[0006] Um diesen Mangel zu beseitigen, ist man dazu übergegangen, die Faltschachtel bzw. deren Zuschnitt so auszugestalten, daß die Faltschachtelseitenwand mit einem an ihr angeordneten Arretieransatz einteilig am Zuschnitt ausgebildet ist, so daß die Mehrstückigkeit und die damit verbundenen Nachteile entfallen. Eine solche Faltschachtel ist in der FR-A-2 312 419 beschrieben. Bei dieser bekannten Ausgestaltung befindet sich die Schüttklappe im oberen Bereich der Faltschachtelstirnwand, wobei die Gelenkachse der Schüttklappe in der linken vertikalen Schachtelkante liegt und die horizontale Klappenseitenwand sich an der Unterseite der Schachteldeckwand befindet. Die Schüttöffnung befindet sich in einem Schachtelstirnwandteil, der sich hinter einem äußeren, die Schüttklappe enthaltenden Stirnwandteil befindet, wobei die Größe der öffnung wesentlich kleiner bemessen ist als die Größe der Schüttklappe und die Schüttöffnung im Bereich der Ecke der Schüttklappe angeordnet ist, die von ihr selbst und der Klappenseitenwand begrenzt ist. Aufgrund der kleinen Schüttöffnung bildet bei dieser bekannten Ausgestaltung die obere Kante des inneren Schachtelstirnwandteils eine Führung für die Klappenseitenwand. Diese Führung ist durch eine Kartonkante gebildet, die sich in der Ebene der Schüttöffnung befindet. Infolgedessen ist diese Führung nur im geöffneten Zustand der Schüttklappe in Funktion. Je weiter die Schüttklappe geschlossen wird, um so mehr wird die Wirksamkeit der Führung beeinträchtigt, wobei in der geschlossenen Stellung diese Führung fast völlig unwirksam ist. Infolgedessen kann die Klappenseitenwand vor Beendigung ihrer Schließbewegung oder im geschlossenen Zustand, z.B. aufgrund des Schließdrucks, dem sie beim Schließen ausgesetzt ist, beschädigt bzw. verbogen werden, z.B. in eine Position, in der sie die Schüttöffnung beeinträchtigt. In einem solchen Fall ist das Ausschütten des Füllgutes zumindest bei einer zwecks dosierter Ausgabe nur geringfügig geöffneten Schüttklappe beeinträchtigt. Außerdem führt eine Beschädigung der Klappenseitenwand bzw. eines daran angeordneten Arretieransatzes zwangsläufig zu Funktionsstörungen der Schüttklappe, wenn Schüttgut hinter die eingebogene Klappenseitenwand gelangt.

[0007] Eine vergleichbare unzureichende Führung ist auch bei der in der US-A-2,898,004 beschriebenen Faltschachtel vorhanden. Bei dieser bekannten Ausgestaltung sind gemäß Fig. 2 am der Gelenkachse der Schüttklappe gegenüberliegenden Schüttöffnungsrand Schlitze für die in Mehrzahl vorhandenen Klappenseitenwände vorgesehen. Auch hier wird die Führung lediglich durch in der Schüttöffnungsebene befindliche Kartonkanten gebildet, wobei die Führung unwirksamer wird, je weiter die Schüttklappe geschlossen wird.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß die Handhabung beim öffnen und Schließen der Schüttklappe erleichtert und die Führung der Schüttklappe verbessert wird.

[0009] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

[0010] Bei der erfindungsgemäßen Faltschachtel sind die vorbeschriebenen Mängel durch eine zumindest teilweise Führung der Klappenseitenwand bzw. eines daran angeordneten Arretieransatzes vermieden. Durch die erfindungsgemäße Führung ist die Geradhaltung der Klappenseitenwand gewährleistet.

[0011] Die im Anspruch 6 enthaltenen Merkmale verbessern die Anpaßbarkeit der Klappenseitenwand dadurch, daß der Verlängerungsstreifen gegenüber der Klappenseitenwand zu schwenken und sich somit der Führung bzw. der benachbarten Faltschachtelwand anzupassen vermag. Dies ist insbesondere bei einer Schüttülle von Bedeutung, die um eine Schwenkachse klappbar ist, die nicht rechtwinkelig zur Führung bzw. zur benachbarten Faltschachtelseitenwand verläuft.

[0012] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 7 ist die innenseitige Führung der Klappenseitenwand unabhängig vom Vorhandensein eines Innenfutters, z.B. in Form eines das Füllgut aufnehmenden Beutels. Der erfindungsgemäße Führungsstreifen kann sowohl ein separates Führungsteil sein, das an der an der Führung ebenfalls beteiligten Faltschachtelwand befestigt, insbesondere verklebt ist (Anspruch 8), oder es kann auch ein einstückig vom Faltschachtel-Zuschnitt ausgehendes Führungsteil sein, wie es in den Ansprüchen 9 bis 19 beschrieben ist. Bei der einstückigen Ausführung sind nicht nur die Elemente der Schüttülle, sondern auch die Führungsteile einstückige Bestandteile des Faltschachtelzuschnitts. Dabei läßt sich die Führung sowohl durch tiefgeprägte Abschnitte, in die das geführte Teil einfaßt als auch durch umgefaltete Abschnitte verwirklichen. Im ersten Fall ist es im Rahmen der Erfindung auch möglich, den tiefgeprägten Abschnitt am geführten Teil, nämlich der Klappenseitenwand bzw. des Arretieransatzes, vorzusehen.

[0013] Die im Anspruch 18 enthaltenen Merkmale führen zu der zusätzlichen Arretierungsfunktion in Form einer seitlichen Klemmwirkung auf die Klappenseitenwand und/oder den Arretieransatz. Hierdurch wird eine gewisse Schwergängigkeit der Klappenseitenwand hervorgerufen. Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist diese Klemmwirkung in der Offenstellung der Schüttülle gegeben, was deshalb vorteilhaft ist, weil die Schüttülle nach dem Aufreißen und öffnen unter einer Materialspannung steht, die sie in Richtung auf ihre Verschlußstellung beaufschlagt.

[0014] Der Anspruch 16 umfaßt eine Ausgestaltung, bei der ein Mechanismus in die Führung integriert ist, aufgrund dessen die Schüttülle aus einer Mittelstellung heraus sowohl in Richtung auf die Verschlußstellung als auch auf die Offenstellung elastisch beaufschlagt und somit gehalten ist.

[0015] Die Ausgestaltung nach Anspruch 20 ist in solchen Fällen zu benutzen, in denen die Klappenseitenwand aus der Faltschachtelwand ausgeschnitten ist, die die Schüttklappe enthält. In einem solchen Fall entsteht nämlich durch das Ausschneiden eine Öffnung, die durch die Außenwand überdeckt wird. Das Ausklappen der Schüttklappe ist durch eine Öffnung in der Außenwand gewährleistet, durch die hindurch die Schüttklappe ausgeschwenkt werden kann. Im Rahmen der Erfindung ist es möglich, die Schüttklappe zum Zweck des Öffnens durch die Öffnung in der Außenwand hindurch zu ergreifen. Es kann jedoch auch eine aufreißbare Öffnung vorgesehen werden, deren durch eine Perforation oder dgl. vorgeschwächter Ausschnitt mit der Schüttklappe verklebt ist, so daß beim teilweisen Aufreißen und zugleich Schwenken des aufreißbaren Ausschnitts die Schüttklappe mit ausgeschwenkt wird. Die gegebenenfalls aufreißbare Öffnung ist so groß zu bemessen, daß die Schüttklappe hindurchpaßt. Vorzugsweise ist der ausreißbare Ausschnitt etwas länger bemessen, als die Schüttklappe, so daß das freie Ende des ausreißbaren Ausschnitts einen die Schließstellung der Schüttklappe begrenzenden Anschlag in der Verschlußstellung bildet. Die vorbeschriebene Überdeckung des die Schüttklappe enthaltenden Wandteiles durch die Außenwand läßt sich in vorteilhafter Weise durch die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 21 und 22 erreichen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß bei den erfindungsgemäßen Ausgestaltungen gemäß Anspruch 5 bis 19 es grundsätzlich einer Überdeckung des die Schüttklappe enthaltenden Wandteiles nicht bedarf, denn die durch das Ausschneiden der Klappenseitenwand entstehende Öffnung ist schon durch die benachbarte Faltschachtelwand abgedeckt, die zur Führung der Klappenseitenwand beiträgt. Andererseits bedarf es eines Endabschnittes als die Schüttklappe enthaltender Wandteil, um die erfindungsgemäßen Fortsätze einstückig anbringen zu können. Es empfiehlt sich aus Gründen der Materialersparnis, den die Schüttklappe enthaltenden Wandteil durch den Klebestreifen der Faltschachtel zu bilden, der gegebenenfalls zu verbreitern ist. Es ist auch möglich, die innenseitige Position des die Schüttklappe enthaltenden Wandteiles durch Einfalten desselben zu schaffen.

[0016] Im Rahmen der Erfindung lassen sich sowohl Schüttklappen dreieckiger als auch viereckiger Form verwirklichen. Im ersten Fall läßt sich Material einsparen, und es wird auch das Führungsproblem aufgrund nur einer vorhandenen Klappenseitenwand verringert. Im zweiten Falle ergeben sich größere Öffnungsquerschnitte.

[0017] Es ist auch möglich, die Klappenseitenwände der Schüttklappen senkrecht oder waagerecht anzuordnen. Die ein oder die andere Anordnung kann aus handhabungstechnischen Gründen oder auch aus Funktionsgründen vorteilhaft sein, z.B. dann, wenn die Faltschachtel aufgrund beengter Raumverhältnisse beim Ausschütten in besonderer Position zu halten ist.

[0018] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird auch das Ausschütten des Restinhaltes erleichtert.

[0019] Die Ausbildung nach Anspruch 30 ergibt einen geringen Vorsprung am freien Ende des aufreißbaren Ausschnittes, durch den die Handhabung beim Aufreißen erleichtert wird, weil am freien Ende leicht angegriffen werden kann.

[0020] Es ist gemäß Anspruch 32 dann vorteilhaft, den Klebestreifen über die vorgeordnete Faltschachtelkante hinaus zu verlängern, wenn aufgrund der Größe der Schüttklappe eine ausreichende Verklebung am ersten Abschnitt des Klebestreifens nicht gewährleistet ist. Der zusätzliche Klebestreifenabschnitt kann erfindungsgemäß auch einen ersten und zweiten Fortsatz im Sinne der Ansprüche 5 bis 19 bilden.

[0021] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung läßt sich auch in Verbindung mit einem z.B. durch einen Innenbeutel gebildeten Innenfutter benutzen, wobei dieses gemäß Anspruch 34 in vorteilhafter Weise die Führung der wenigstens einen Klappenseitenwand bilden kann.

[0022] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand vereinfachter Zeichnungen, nämlich Figuren 1 bis 36, näher beschrieben. Jedes Ausführungsbeispiel zeigt eine erfindungsgemäß ausgestaltete Faltschachtel in vier Ansichten, nämlich
die Faltschachtel in perspektivischer Darstellung und mit geschlossener Schüttklappe,
die Faltschachtel in perspektivischer Darstellung und mit geöffneter Schüttklappe,
eine vergrößerte Darstellung der Faltschachtel im Bereich der geschlossenen Schüttklappe in teilweise gebrochener und perspektivischer Darstellung und
den Zuschnitt der Faltschachtel.

[0023] Bei allen Ausführungsbeispielen ist die Erfindung an einer quaderförmigen Faltschachtel 1 verwirklicht mit einer breiten Vorderwand 2 und breiten Rückwand 3, schmalen Seitenwänden 4, 5, einem Schachtelboden 6 und einem Schachteldeckel 7. Die vertikalen Kanten der Faltschachtel 1 sind mit 9 bis 12 und die horizontalen Kanten am Schachteldeckel 7 sind mit 13 bis 16 bezeichnet, wobei die Kanten 13 und 15 kurze Kanten sind, während die Kanten 14 und 16 lange Kanten sind.

[0024] Die Faltschachtel 1 weist in üblicher Weise einen Klebestreifen 17 auf, der sich von der Rückwand 3 unterhalb der Seitenwand 4 erstreckt und mit der Seitenwand 4 verklebt ist. Der Schachtelboden 6 und der Schachteldeckel 7 werden in üblicher Weise durch Deckelund Staublaschen 18, 19 gebildet, die entlang der horizontalen Kanten mit den jeweiligen Schachtelwänden verbunden sind.

[0025] Der Schachtelzuschnitt ist entlang den vertikalen Schachtelkanten 9 bis 12 durch Falzlinien 21 bis 24 und entlang den horizontalen Schachtelkanten 13 bis 16 durch Falzlinien 25, 26 vorgeschwächt, um das Falten des Zuschnitts zu erleichtern.

[0026] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 1 bis 4 weist die Faltschachtel 1 an ihrer sichtbaren Seitenwand 4 im oberen Bereich eine Schüttülle 25 auf, die - wie am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist - aus einer Schüttklappe 26 mit einer Klappenseitenwand 27 und einem aufreißbaren Ausschnitt 28 in der sichtbaren Seitenwand 4 besteht. Die Schüttülle 25 läßt sich um eine allgemein mit 31 bezeichnete Schwenkachse herausschwenken, wodurch eine Schüttöffnung 32 dreieckigen Querschnitts entsteht, die durch die Schüttklappe 26, die Klappenseitenwand 27 und den mit 33 bezeichneten Schüttöffnungsrand begrenzt ist. Das Herausschwenken läßt sich leicht verwirklichen, weil die Schüttklappe 26 entlang dem Schüttöffnungsrand 33 durch eine Trennlinie 34 und entlang der Schwenkachse 31 durch eine Gelenklinie 35 und der Ausschnitt 28 entlang dem Schüttöffnungsrand 33 durch eine Perforation 36 und entlang der Schwenkachse 31 ebenfalls durch eine Gelenklinie 37 vorbereitet sind. Entlang der vertikalen Schachtelkante 10 bzw. der Falzlinie 21 ist der Ausschnitt 28 durch eine Trennlinie getrennt. Das Auschwenken der Schütklappe 26 läßt sich somit durch einen einfachen Handgriff verwirklichen, wobei die Klappenseitenwand 27, die sich an der Innenseite der Vorderwand 2 erstreckt und durch Materialspannung an dieser anliegt, teilweise herausgezogen wird.

[0027] Die Klappenseitenwand 27 stellt einen ersten Fortsatz 39 des Klebestreifens 17 dar, der aus einem zweiten Fortsatz 41 unter Bildung von Ausschnitten 42, 43 und Trennlinien 44, 45 ausgeschnitten ist. Beide Fortsätze 39, 41 sind entlang einer Falzlinie 46 mit den Klebestreifen 17 verbunden und um diese Falzlinie 46 eingewinkelt, wobei sie sich entlang der Innenseite der Vorderwand 2 erstrecken. Der zweite Fortsatz 41 weist einen Wandabschnitt 47 auf, der in Richtung auf den Innenraum der Faltschachtel 1 um ein Maß tiefgeprägt ist, das bevorzugt größer bemessen ist als die Dicke des Zuschnitts. Hierdurch ist eine allgemein mit 48 bezeichnete Führung zwischen dem Wandabschnitt 47 und der Vorderwand 2 für einen Arretieransatz 49 der Klappenseitenwand 27 geschaffen, in die der Arretieransatz 49 beim Ausschwenken der Schüttülle 25 hineingleitet. Der Arretieransatz 49 ist ein bezüglich der Schwenkachse 31 radial vorspringender Ansatz an der Klappenseitenwand 27 bzw. an einem Verlängerungsstreifen 51 der Klappenseitenwand 27, der mit dieser entlang einer Falz- bzw. Gelenklinie 52 verbunden ist. Die Gelenklinie 52 schneidet die Falzlinie 46 und die Schwenkachse 31 in einen gemeinsamen Schnittpunkt 53.

[0028] Es ist Zweck der Führung 48 zu gewährleisten, daß die Klappenseitenwand 27 ihre Position an der Innenseite der Vorderwand 2 im wesentlichen beibehält und nicht in den Innenraum der Faltschachtel 1 hineinragt. In der Verschlußstellung der Schüttülle 25 ist die Klappenseitenwand 27 zwar nicht zwangsgeführt, jedoch ist hier aufgrund der vorhandenen Materialspannung im Karton aufgrund der Abwinkelung die Anlage der Klappenseitenwand 27 an der Vorderwand 2 gewährleistet.

[0029] Der Verlängerungsstreifen 51 der Klappenseitenwand 27 liegt aufgrund seiner Verbindung mit der Klappenseitenwand 27 durch die Gelenklinie 52 flächig an der Vorderwand 2 an, obwohl die Klappenseitenwand 27 beim Herausschwenken der Schüttülle 25 aufgrund der geneigten Schwenkachse geringfügig von der Innenseite der Vorderwand 2 abhebt.

[0030] Das vorbeschriebene Ausführungsbeispiel eignet sich für Faltschachteln 1 sowohl ohne als auch mit einem nicht dargestellten Innenfutter, z. B. in Form eines Beutels zur Aufnahme des Schachtelinhaltes. In beiden Fällen erstreckt die Klappenseitenwand 27 sich zwischen dem Schachtelinhalt, z. B. eine körnige Füllung, oder dem Futter, wobei der vom Schachtelinhalt auf die Klappenseitenwand 27 ausgeübte Seitendruck ebenfalls zur Anlage der Klappenseitenwand 27 an der Innenseite der Vorderwand 2 beiträgt. Der Arretieransatz 49 befindet sich somit in einer Position, in der er beim Ausschwenken der Schüttülle 25 problemlos in die Führung 48 einzufahren vermag. In der Offenstellung der Schütttülle 25 schlägt der Arretieransatz 49 von innen gegen die Seitenwand 4, wodurch die Ausschwenkbewegung der Schüttülle 25 begrenzt wird. Die Oberkante 50 der Klappenseitenwand 27 ist kreisbogenförmig um den Schnittpunkt 53 gekrümmt.

[0031] Dem tiefgezogenen Wandabschnitt 47 kommt nicht nur eine Führungsfunktion, sondern auch eine Schutzfunktion für ein eventuell vorhandenes Innenfutter zu, die darin besteht, ein dünnes, empfindliches Innenfutter vor Verschleiß im Bereich der Kante des Arretieransatzes 49 zu schützen.

[0032] Das Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 5 bis 8 unterscheidet sich vom vorbeschriebenen dadurch, daß die Führung 48 durch einen dritten Fortsatz 56 gebildet ist, der vom zweiten Fortsatz 41 ausgeht und auf dessen dem Klebestreifen 17 abgewandter Seite entlang einer Falzlinie 57 mit dem zweiten Fortsatz 41 verbunden und um die Falzlinie 57 gegen die Innenseite des zweiten Fortsatzes 41 eingefaltet ist. Das freie Ende des dritten Fortsatzes 56 erstreckt sich bis dicht vor den Klebestreifen 17. Infolgedessen erfüllt der dritte Fortsatz 56 zusätzlich zu seiner Führungsfunktion eine Abdichtungsfunktion, was insbesondere bei einem geneigten Verlauf der Schwenkachse 31 von Bedeutung ist, weil bei einem solchen verlauf die Klappenseitenwand 27 in der Offenstellung der Schüttülle 25 geringfügig von der Vorderwand 2 abhebt und deshalb an der Oberkante der Klappenseitenwand 27 eine Ritze entsteht, durch die Füllgut der Faltschachtel 1 austreten kann, wenn kein Innenfutter vorhanden ist. Das freie Ende des dritten Fortsatzes 56 deckt die vorbeschriebene Ritze ab, so daß die Abdichtung gegenüber dem Füllgut auch beim Fehlen eines Innenfutters gewährleistet ist.

[0033] In der dargestellten Ausführungsform weist der zweite Fortsatz 41 ebenfalls einen tiefgeprägten Wandabschnitt 58 auf, jedoch ist in diesem Falle der Wandabschnitt 58 vorzugsweise zur Vorderwand 2 hin, d. h. nach außen, tiefgeprägt. Hierdurch wird ein zusätzlicher Führungsbereich 59 geschaffen. Die zusätzliche Führung 59 und der tiefgeprägte Wandabschnitt 58 sind jedoch keine notwendigen Ausgestaltungsmerkmale. Das Ausführungsbeispiel ist auch dann voll funktionsfähig, wenn der zweite Fortsatz 41 bis zu den Linien 61 freigeschnitten wäre, die die obere Begrenzung des tiefgezogenen Bereichs darstellen, und zwar aufgrund der durch den eingefalteten dritten Fortsatz 56 gebildeten Führung 48.

[0034] Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 und den gemäß Fig. 5 bis 8 besteht auch darin, daß beim zuerst genannten die Klappenseitenwand 27 nur am Arretieransatz 49 geführt wird, während beim zuletzt genannten die Klappenseitenwand 27 großflächig geführt wird.

[0035] Das dritte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis 12 entspricht prinzipiell dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8. Es unterscheidet sich lediglich dadurch, daß der hier mit 66 bezeichnete dritte Fortsatz auf der dem Schachteldeckel 7 zugewandten Seite des zweiten Fortsatzes 41 entlang einer Falzlinie 67 mit dem zweiten Fortsatz 41 verbunden und um diese Falzlinie eingefaltet ist. Der dritte Fortsatz 66 könnte auch an der gegenüberliegenden Seite des zweiten Fortsatzes 41 mit diesem verbunden sein. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Klappenseitenwand 27 an ihrer Oberkante abgedichtet, weil der Fortsatz 66 bis dicht an den Klebestreifen 17 heranreicht. Diese Ausführungsform eignet sich deshalb ebenfalls sowohl für Faltschachteln 1 mit als auch ohne Innenfutter.

[0036] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 bis 16 ist die Führung 48 durch einen dritten Fortsatz 71 gebildet, der entlang einer Falzlinie 72 mit dem zweiten Fortsatz 41 auf dessen dem Schachtelboden 6 zugewandten Seite verbunden ist. Bei dieser Ausgestaltung erstreckt sich der Verlängerungsstreifen 51 der Klappenseitenwand 27 als Steg 73 über die Falzlinie 72 hinaus in den dritten Fortsatz 71 hinein, und zwar um ein Winkelmaß a. An seinem Ende ist der Steg 73 entlang einer Gelenklinie 74 mit dem dritten Fortsatz 71 verbunden. Die seitlichen Begrenzungskanten des Steges 73 verlaufen kreisbogenförmig um den Schnittpunkt 53, müssen jedoch nicht so ausgestaltet sein. Wesentlich ist, daß der Steg 73 zwei Gelenklinien aufweist, nämlich die vorbeschriebene Gelenklinie 74 und eine Gelenklinie 75, die in der Verschlußstellung der Schüttülle 25 in der Falzlinie 72 liegt. Das Winkelmaß a entspricht in etwa der Hälfte des Öffnungswinkels b der Schüttülle 25. Aufgrund dieser Ausgestaltung wird der sich zwischen den Gelenklinien 74, 75 erstreckende Stegabschnitt 76 zwischen der Verschlußund Offenstellung der Schüttülle 25 um 180° um die Gelenklinie 74 geschwenkt, wobei er sich zwischen dem zweiten und dritten Fortsatz 41, 71 querstellt und diese spreizt. Hierdurch ist ein gewisser elastischer Widerstand beim Öffnen und Schließen der Schüttülle 25 zu überwinden, aufgrund dessen sich ein Mechanismus ergibt, durch den die Schüttülle 25 in ihre Endstellungen (Verschlußstellung oder Offenstellung) vorgespannt ist.

[0037] Zu den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 5 bis 16 ist noch nachzutragen, daß der die vorbeschriebene Klemmwirkung hervorrufende Randabschnitt 58 auch in Richtung auf den Innenraum der Faltschachtel 1 tiefgerprägt sein könnte. Es ist auch von Vorteil, den tiefgezogenen Bereich vor dem Arretieransatz 49 in der Offenstellung der Schüttülle 25 enden zu lassen, wie es andeutungsweise durch Linien 77 in Fig. 7 und 8 dargestellt ist. Bei dieser Ausgestaltung wird eine Klemmwirkung in der Offenstellung der Schüttklappe 25 erzeugt.

[0038] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 17 bis 20 ist weder ein zweiter noch ein dritter Fortsatz vorhanden, sondern lediglich der erste Fortsatz 39 als Klappenseitenwand 27. Hier wird die Führung 48 durch eine Stecklasche 78 gebildet, die entlang einer Falzlinie 79 mit der von der Rückwand 3 ausgehenden Deckellasche 18 verbunden ist.

[0039] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist nicht nur der Arretieransatz 49, sondern ein großer Teil der Klappenseitenwand 27 zwischen der Stecklasche 78 und der Vorderwand 2 geführt. Da die Stecklasche 78 sich seitlich bis zum Klebestreifen 17 erstreckt bzw. erstrecken kann, ist auch bei dieser Lösung die Abdichtung der Klappenseitenwand 27 an deren Oberkante gewährleistet. Diese Lösung eignet sich deshalb ebenfalls für Faltschachteln 1 sowohl mit als auch ohne Innenfutter.

[0040] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 21 bis 24 ist der die Schüttklappe 26 enthaltende Wandabschnitt nicht der eigentliche Klebestreifen, der hier mit 80 bezeichnet ist, sondern ein zusätzlicher Wandteil 81, der entlang einer Falzlinie 82 mit der den aufreißbaren Ausschnitt 28 enthaltenden Seitenwand 4 verbunden ist, und zwar auf deren der Vorderwand 2 abgewandten Ende. Der Wandteil 81 ist um die Falzlinie 82 gegen die Innenseite der Seitenwand 4 eingefaltet, wobei die Schüttklappe 26 und der aufreißbare Ausschnitt 28 in Deckung liegen. Bei diesem Ausführungsbeispiel trägt der Wandteil 81 den zweiten Fortsatz 41, aus dem der die Klappenseitenwand 27 bildende erste Fortsatz 39 ausgeschnitten ist.

[0041] Das vereinfachte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 25 bis 28 entspricht prinzipiell den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein nicht dargestelltes innenfutter vorhanden, daß eine in den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen mit 48 bezeichnete Führung ersetzt. Das Innenfutter ist zumindest stellenweise an der Innenwandung der Faltschachtelwände, hier die Vorderwand 2, befestigt. Eine Abdichtung des sich ergebenden Spaltes an der Oberkante der Klappenseitenwand 27 in der Offenstellung ist nicht vorgesehen.

[0042] Es ist alternativ zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 21 bis 24 auch möglich ist, den die Schüttklappe 26 enthaltenden Wandteil durch eine eingefaltete Staub- oder Deckellasche 18, 19 zu bilden, die zu diesem Zweck außerhalb der benachbarten Staub- bzw. Dekkellaschen 18 sowohl verlängert als auch verbreitert ist.

[0043] Bei den Ausführungsbeispielen, bei denen die Schüttülle 25 entweder mit ihrem freien Ende oder mit einer Längskante an eine Kante der Faltschachtel 1 grenzt (vgl. Fig. 1 bis 4) ist es von Vorteil, den aufreißbaren Ausschnitt 28 wenigstens auf einen Abschnitt x seines in der Faltschachtelkante 10 bzw. in der Falzlinie 21 liegenden Randes 131 mit einem geringfügig über die betreffende Falzlinie 21 hinausreichenden Trennschnitt 132 zu versehen. Hierdurch ergibt sich eine von der Faltschachtelkante 10 geringfügig vorstehende Angriffskante 133, die die Handhabung beim Aufreißen des Ausschnittes 28 bzw. 93 erleichtert.

[0044] Bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen ist erkennbar, daß der Klebestreifen 17 mit seiner üblichen Breite m um ein Maß o verbreitert ist, das für die Überdeckung zwischen dem die Schüttklappe 26 enthaltenden und dem den aufreißbaren Ausschnitt 28, 93 enthaltenden Randabschnitt erforderlich ist. Bei verhältnismäßig schmalen Faltschachteln 1 wird der Klebestreifen 17 meistens bis zur nächsten Faltschachtelkante verbreitert bzw. verlängert sein. Aus Gewichtsersparnisgründen ist der Klebestreifen 17 bei verhältnismäßig breiten Faltschachteln 1 nur in dem die vorbeschriebene Überdeckung erforderlichen Bereich verbreitert und unterhalb dieses Bereichs bei 136 ausgespart.

[0045] Bei allen vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen läßt sich die Führung 48 für die wenigstens eine Klappenseitenwand 27, 87 aus einem einstückigen Zuschnitt bilden. Im Rahmen der Erfindung ist es jedoch auch möglich, ein zusätzliches Führungsteil zu benutzen, was nicht einstückig mit dem Zuschnitt verbunden bzw. nicht gleichzeitig mit diesem geschnitten ist. Ein solches Ausführungsbeispiel ist in Fig. 27 andeutungsweise dargestellt. Es handelt sich um einen strichpunktiert dargestellten Führungsstreifen 135, der die Klappenseitenwand 27 oder den Arretierfortsatz zumindest teilweise innenseitig überdeckt und außerhalb des so gebildeten Führungsbereichs am zweiten Fortsatz 41 oder an der Vorderwand 2 befestigt, z. B. verklebt ist. Vorzugsweise erstreckt der Führungsstreifen 135 sich bis zur die Schüttklappe enthaltenden Faltschachtelwand, wodurch die Klappenseitenwand an ihrer Oberkante abgedichtet wird.

[0046] Es ist je nach Ausführungsform im Rahmen der Erfindung auch kein notwendiges Merkmal, daß der die Schüttklappe enthaltende Wandteil 17, 81, 115 durch eine Außenwand 4 überdeckt sein muß. In den Fällen, in denen die Klappenseitenwand (-wände) 27, 87 aus in den Faltschachtelkanten eingewinkelten Fortsätzen 41, 56, 66, 71 besteht, bedarf es einer solchen Überdeckung nicht. In einem solchen Fall könnte z. B. der zweite Fortsatz 41 als Klebestreifen für die Vorderwand 2 dienen.

[0047] Bei einer Vielzahl der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung, vgl. z.B. Fig. 4, ist die Schüttklappe 26 am Klebestreifen 17 und der Ausschnitt 28 an der Seitenwand 4 der Faltschachtel ausgebildet, wobei der Klebestreifen 17 und die Seitenwand 4 an einander entgegengesetzten Enden des Faltschachtelzuschnitts angeordnet sind. Dabei grenzt die Schüttülle 25 bzw. der Ausschnitt 28 bezüglich der Faltschachtel an die Faltschachtelkante 10 an, von der die den Ausschnitt 28 enthaltende Seitenwand 4 und die mit dieser durch die Falzlinie 21 verbundene Seitenwand 2 als erste und zweite bzw. letzte und vorletzte Seitenwand 2, 4 des Faltschachtelzuschnitts ausgehen.

[0048] Es ist im Rahmen der Erfindung gemäß Fig. 29 bis 32 in vorteilhafter Weise auch möglich, die Schüttklappe 26 an einer ersten oder letzten Seitenwand 4, des Zuschnitts anzuordnen, und zwar so, daß sie seitlich an den Rand 130 dieser Seitenwand 4 angrenzt, der der benachbarten Seitenwand 3 abgewandt ist. Die Klappenseitenwand 27 wird hier durch einen Fortsatz 131 gebildet, der sich am vorgenannten Rand 130 entlang der Falzlinie 132 anschließt. Die Klappenseitenwand 27 kann auch aus einem Klebestreifen 17 ausgeschnitten sein, der ebenfalls entlang der Falzlinie 132 an den vorgenannten Rand 130 anschließt, es ist jedoch auch möglich, den Klebestreifen 17 am gegenüberliegenden Ende des Faltschachtelzuschnitts, nämlich am freien Rand 134 der Seitenwand 2 anzuordnen.

[0049] Im Unterschied zu vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen läuft die Klappenseitenwand 27 rechtwinklig in den Schnittpunkt 53 aus, den die Schwenkachse 31 der dreieckigen Schüttklappe 26 und die Seitenkante der Schüttklappe 26 bilden. Die Klappenseitenwand 27 wird unterseitig bzw. rückseitig durch zwei Kanten begrenzt, die einen stumpfen Winkel p einschließen. Hierdurch wird die Gefahr einer kleinen Öffnung im Bereich des Schnittpunkts 53 insbesondere bei geöffneter Schüttklappe 26 vermieden.

[0050] Im Bereich der Schüttklappe 26 weist der Rand 134 der gegenüberliegenden Seitenwand 3 einen kleinen, bevorzugt gerundeten Freischnitt 137 auf, der eine Angriffsstelle für die Schüttklappe bietet und somit deren Aufklappen erleichtert.

[0051] Die Ausgestaltung der Faltschachtel gemäß Fig. 29 bis 32 ist gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen deshalb von Vorteil, weil eine doppelwandige Ausführung im Bereich der Schüttklappe und somit auch ein zusätzlicher Ausschnitt 28 entfallen. Diese Faltschachtel eignet sich grundsätzlich für jedes Aufnahmegut (fein, körnig), wobei letzteres auch in einem Innenbeutel angeordnet sein kann. Wie schon bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen wäre in einem solchen Fall die Rückseite der Schüttklappe 26 mit dem Innenbeutel zu verkleben, so daß dieser beim Aufklappen der Schüttklappe 26 aufreißt.

[0052] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 33 bis 36 unterscheidet sich von den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen im wesentlichen durch zwei Merkmale, die grundsätzlich unabhängig voneinander sind.

[0053] Das eine Merkmal besteht darin, daß die im wesentlichen viereckige Schüttklappe 88 bzw. Schüttöffnung 94 sich schräg erstreckt und zwar bevorzugt bis zu den jeweiligen Faltschachtelkanten 10, 13, die von der oberen Ecke der Faltschachtel ausgehen. Die Schüttklappe 88 weist zwei Klappenseitenwände 87 auf, die zumindest in der Verschlußstellung der Schüttklappe 88 rechtwinklig zueinander stehen. Während die eine Klappenseitenwand 87 in mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 vergleichbarer Weise aus einem Fortsatz 41 des Klebstreifens 17 ausgeschnitten ist, ist die andere Klappenseitenwand 87 aus einer hier mit 136 bezeichneten Staublasche ausgeschnitten. Die Vorderkante der Schüttklappe 26, die sich in einem Abstand 9 von der Ecke der Faltschachtel befindet, ist mit 137 bezeichnet. Um zum Öffnen der Schüttklappe 26 eine Angriffskante 133 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 4 zur Verfügung zu haben, befindet sich am Ausschnitt 93 ein entsprechender Schnitt 132, der geringfügig über die Falzlinie 25 hinaus versetzt ist. Um den freien Zugriff zur Angriffskante 133 zu gewährleisten, ist an der die Angriffskante 133 überdeckenden Seitenkante 138 der benachbarten Staublasche 18 ein Freischnitt 139 vorhanden.

[0054] Das zweite wesentliche Unterscheidungsmerkmal besteht darin, daß die Schwenkachse 86 der Schüttklappe 88 nicht wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen gerade, sondern gekrümmt verläuft. Diese Krümmung 141 kann bezüglich der Vorderkante 137 der Schüttklappe 88 bzw. Schüttülle 85 sowohl konvex als auch konkav verlaufen. Der konkave Verlauf ist strichpunktiert angedeutet. Eine gekrümmte Schwenkachse 86 übt auf die Schüttülle 85 in deren ausgeschwenkter Position eine Spannung aus, die die Schüttülle 85 in ihrer Offenstellung hält.

[0055] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des vorbeschriebenen Ausführungsbeispiels besteht darin, daß sich in der Schüttklappe 86 und im Ausschnitt 93 quer zur Schwenkachse 86 erstreckende gerade Falzlinien 142 befinden, die ebenfalls strichpunktiert angedeutet sind und eine kantige, konkave Ausformung der Schüttülle 85 bzw. der Schüttklappe 88 ermöglichen.

Ansprüche

1. Faltschachtel (1) mit ausklappbarer und wieder verschließbarer Schüttülle, die aus einer Schüttklappe (26,88) und mindestens einer mit dieser verbundenen Klappenseitenwand (27,87) besteht, welche beim Öffnen der Schüttklappe bei Bildung einer Schüttöffnung aus der Faltschachtel teilweise herausziehbar ist, wobei Mittel vorgesehen sind, mittels welchen der Ausklappwinkel der Schüttülle begrenzbar ist, wobei außer der Schüttklappe (26,88) auch die Klappenseitenwand (27,87) und die Mittel (49) zur Begrenzung des Ausklappwinkels derart Teil des Faltschachtel-Zuschnitts sind, daß der Zuschnitt einstückig ist und wobei der Klappenseitenwand (27,87) eine an ihrer Innenseite wirksame Führung (48) zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führung (48) durch eine sich etwa parallel zu der Schachtelwand (2,18) erstreckende Führungswand (41,47,56, 58,66,71,78,135) gebildet ist, die der Klappenseitenwand (27,87) parallel benachbart angeordnet ist.

2. Faltschachtel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappenseitenwand (27,87) einen Arretieransatz (49) aufweist, der bei der Öffnungsbewegung von hinten gegen die die Schüttklappe (26,88) enthaltende Faltschachtelwand (4,17) anschlägt.

3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest der Arretieransatz (49) an der Führungswand (47,58) geführt ist.

4. Faltschachtel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch die Klappenseitenwand (27,87) zumindest teilweise geführt ist.

5. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappenseitenwand (27,87) durch einen ersten Fortsatz (39) der die Schüttklappe (26,88) enthaltenden Faltschachtelwand (17) gebildet ist, der um eine unmittelbar neben einer Faltschachtelkante (10,13) verlaufende Falzlinie (21,25) eingewinkelt ist (z.B. Fig. 3).

6. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Arretieransatz (49) an einem Verlängerungsstreifen (51) der Klappenseitenwand (27) angeordnet ist, der vorzugsweise entlang einer Falzlinie (52) mit der Klappenseitenwand (27) verbunden ist (Fig. 3).

7. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führung (48) durch einen Führungsstreifen (41,56, 58,135) gebildet ist, der sich parallel zur Klappenseitenwand (27) erstreckt und die Klappenseitenwand (27) und/oder den Arretieransatz (49) innenseitig überdeckt (Fig. 1 bis 24).

8. Faltschachtel nach Anspruch 5 und 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsstreifen (135) außerhalb der Führung (48) mit der sich parallel zur Klappenseitenwand (27) erstreckenden Faltschachtelwand (Vorderwand 2) verklebt ist (Fig. 27).

9. Faltschachtel nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsstreifen durch einen sich in der Ebene des ersten Fortsatzes (39) erstreckenden zweiten Fortsatz (41) der die Schüttklappe (26) enthaltenden Faltschachtelwand (17,81) gebildet ist und daß der zweite Fortsatz (41) einen tiefgeprägten Wandabschnitt (47) als Führung für den Arretieransatz (49) aufweist (Fig. 5 bis 16, 21 bis 24).

10. Faltschachtel nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappenseitenwand (27) und der Arretieransatz (49) aus dem zweiten Fortsatz (41) ausgeschnitten sind.

11. Faltschachtel nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsstreifen (41) eine um die Schwenkachse (31) der Schüttklappe (26) gekrümmte Führungskante (44) aufweist, die der Arretieransatz (49) hintergreift (z.B. Fig. 3).

12. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 5 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Schüttklappe (26) enthaltende Faltschachtelwand (17) einen zweiten Fortsatz (41) aufweist, der sich in der Ebene des ersten Fortsatzes (39) erstreckt, und daß am zweiten Fortsatz (41) ein dritter Fortsatz (56,66,71) angeordnet ist, der um 180° gegen die Innenseite des Zweiten Fortsatzes (41) eingefaltet ist und somit die Führung (48) bildet (Fig. 5 bis 16).

13. Faltschachtel nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dritte Fortsatz (56) mit dem zweiten Fortsatz (41) an der Seite des zweiten Fortsatzes (41) mit diesem verbunden ist, die der die Schüttklappe (26) enthaltenden Faltschachtelwand (17) gegenüberliegt (Fig. 7).

14. Faltschachtel nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dritte Fortsatz (66) an der Seite des zweiten Fortsatzes (41) mit diesem verbunden ist, die dem Schachteldeckel (7) zugewandt ist (Fig. 11).

15. Faltschachtel nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dritte Fortsatz (71) an der Seite des zweiten Fortsatzes (41) mit diesem verbunden ist, die dem Schachtelboden (6) zugewandt ist (Fig. 15).

16. Faltschachtel nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Falte (Falzlinie 72) zwischen dem zweiten und dem dritten Fortsatz (41,71) auf einer durch den Schnittpunkt (53) zwischen der Schwenkachse (31) der Schüttülle (25) und der Falzlinie (46) der Klappenseitenwand (27) verlaufenden Linie liegt, daß der Verlängerungsstreifen (51) oder ein von diesem ausgehender Steg durch eine erste Gelenklinie (74) mit dem eingefalteten dritten Fortsatz (71) verbunden ist, die ebenfalls den Schnittpunkt (53) schneidet und sich in einem Winkelabstand (a) von der Falte (Falzlinie 72) erstreckt, und daß der Verlängerungsstreifen (51) oder der Steg eine zweite Gelenkachse (75) aufweist, die ebenfalls den Schnittpunkt (53) schneidet (Fig. 16).

17. Faltschachtel nach einen der Ansprüche 12 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite Fortsatz (41) einen in die Bewegungsbahn des Arretieransatzes (49) reichenden Wandabschnitt (47,58) aufweist, der schachteleinwärts oder -auswärts tiefgeprägt ist.

18. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 9 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der tiefgeprägte Wandabschnitt (47,58) in der eingeklappten Position der Schüttklappe vor dem Arretieransatz (49) endet.

19. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungswand (48) durch eine Stecklasche (78) einer Deckel- oder Staublasche (18,19) gebildet ist (Fig. 17 bis 20).

20. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Schüttklappe (26,88) enthaltende Faltschachtelwand ein innerer Wandteil (17,81) ist, der von einer Außenwand (4) überdeckt ist, und daß die Außenwand (4) etwa deckungsgleich mit der Schüttklappe (26,88) eine vorzugsweise aufreißbare Öffnung aufweist, wobei im Falle einer aufreißbaren Öffnung deren aufreißbarer Ausschnitt (28,93) mit der Schüttklappe (26,88) verklebt ist.

21. Faltschachtel nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß der die Schüttklappe (26,88) enthaltende Wandteil (17) und die Außenwand (4) einander gegenüberliegende Endabschnitte des Faltschachtel-Zuschnitts sind (z.B. Fig 4).

22. Faltschachtel nach Anspruch 19 oder 19 und 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß der die Schüttklappe (26) enthaltende Wandteil (81) an seinem sich quer zu den Staub- oder Decklaschen (18,19) erstreckenden Rand entlang einer Falzlinie (82) mit der Außenwand (4) verbunden und um diese Falzlinie (82) eingefaltet ist (Fig. 21 bis 24).

23. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (26) bzw. die Schuttöffnung (32) und gegebenenfalls auch der aufreißbare Ausschnitt (28) eine dreieckige Form aufweisen.

24. Faltschachtel nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (31) der Schüttklappe (26) bzw. Schüttülle (25) von ihrem Schnittpunkt (53) mit der Ebene der Klappenseitenwand (27) schräg aufwärts verläuft.

25. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 24,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (88) bzw. Schüttülle (85) und gegebenenfalls auch der aufreißbare Ausschnitt (93) eine viereckige Form aufweisen und daß die Schüttklappe (88) zu beiden Seiten Klappenseitenwände (87) aufweist.

26. Faltschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappenseitenwand (27) oder -wände (87) sich vertikal erstrecken.

27. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 26,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappenseitenwand (27) sich horizontal erstreckt.

28. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 27,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (26,88) mit der wenigstens einen Klappenseitenwand (27,87) oder die Schüttöffnung (29,94) an die zugehörige vertikale und/oder obere horizontale Faltschachtelkante (10,13) bzw. Schachtelwand, insbesondere Schachtelseitenwand (2) grenzt.

29. Faltschachtel nach Anspruch 28,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (26,88) bzw. Schüttöffnung (29,94) mit dem der Schwenkachse (31,86) der Schüttklappe (26,86) abgewandten Ende bzw. Schüttöffnungsrand an die der Schwenkachse (31,86) gegenüberliegenden Faltschachtelkante (10,13) der sie enthaltenden Faltschachtelwand (4) grenzt oder einen geringen Abstand von dieser aufweist.

30. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 29,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich ein Ende des aufreißbaren Ausschnitts (28,93) bis zur Faltschachtelkante (10,13) erstreckt und einen in der Falzlinie (21,25) oder geringfügig darüber hinaus angeordneten Trennschnitt (132) aufweist (z.B. Fig. 1,4,24).

31. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 30,
dadurch gekennzeichnet,
daß der die Schüttklappe (26,88) enthaltende Wandteil durch einen gegebenenfalls verbreiterten Klebestreifen der Faltschachtel (1) gebildet ist.

32. Faltschachtel nach Anspruch 31,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klebestreifen (17) durch einen in der Faltschachtelkante (10) eingewinkelten Klebestreifenabschnitt verbreitert ist.

33. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 32,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Faltschachtel (1) ein das Verpackungsgut aufnehmender Innenbeutel lose eingelegt oder wenigstens stellenweise eingeklebt ist und daß der Innenbeutel im Bereich der Schüttülle (25,85) mit der Schüttklappe (26,88) verklebt und vorzugsweise z.B. durch eine Perforation vorgeschwächt ist.

34. Faltschachtel nach Anspruch 33,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wandung des Innenbeutels die Führungswand für die Klappenseitenwand (27,87) bildet.

35. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 20 bis 34,
dadurch gekennzeichnet,
daß die den Ausschnitt (28,93) enthaltende Seitenwand (4) bezüglich der Kette der nacheinander angeordneten Seitenwände (2 bis 4) des Faltschachtelzuschnitts eine erste bzw. letzte Seitenwand (4) ist, daß die Schüttklappe (26,28) in einem Klebestreifen (17) angeordnet ist, der sich bezüglich dieser Seitenwand (4) am entgegengesetzten Ende des Faltschachtelzuschnitts fortsetzt, und daß der Ausschnitt (28,93) und die Schüttklappe (26,88) an die Kante (10 Falzlinie 21) der Faltschachtel angrenzen an der die zweite bzw. vorletzte Seitenwand (2) an die den Ausschnitt (28,93) enthaltende Seitenwand (4) anschließt (z.B. Fig. 1).

36. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 35,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (26,88) an den Rand (130) der ersten bzw. letzten Seitenwand (4) des Faltschachtelzuschnitts angrenzt, der der zweiten bzw. vorletzten Seitenwand (2) abgewandt ist, und daß die Klappenseitenwand (27,87) an diesem Rand (130) an die Schüttklappe (22,88) anschließt (Fig. 29 bis 32).

37. Faltschachtel nach Anspruch 36,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den Rand (130) der ersten bzw. letzten Seitenwand (4) ein Klebestreifen (17) über eine Falzlinie (132) anschließt und die Klappenseitenwand (27,87) aus dem Klebestreifen (17) ausgeschnitten ist.

38. Faltschachtel nach Anspruch 36 oder 37,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Rand (134) der die Klappenseitenwand (27,87) überdeckenden Seitenwand (2) im Bereich der Schüttklappe (28,88) ein vorzugsweise bogenförmig gekrümmter Freischnitt (137) vorgesehen ist.

39. Faltschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttklappe (86) sich schräg zwischen zwei von einer Ecke der Faltschachtel ausgehenden Schachtelkanten (10,13) erstreckt, seitlich bis zu diesen Kanten (10,13) reicht, vorzugsweise an beiden Seiten eine Klappenseitenwand (87) aufweist und im eingeklappten Zustand einen Abstand (9) zwischen Ihrer Vorderkante (137) und dieser Ecke aufweist (Fig. 33 bis 36).

40. Faltschachtel nach Anspruch 39,
dadurch gekennzeichnet,
daß die eine Klappenseitenwand (87) aus einer Staublasche (136) ausgeschnitten ist.

41. Faltschachtel nach Anspruch 40,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der dieser Staublasche (136) zugewandten Seite einer benachbarten Staublasche (18) ein Freischnitt (139) angeordnet ist.

Claims

1. A folding box (1) having a reclosable fold-out pouring spout comprising a pouring flap (26, 88) with at least one side wall (27, 87) connected thereto which, on opening the pouring flap, can be pulled partially out of the box to form a pouring opening, wherein means are provided for limiting the fold-out angle of the pouring spout, wherein, as well as the pouring flap (26, 88), the side wall (27, 87) of the flap and the means (49) for limiting the fold-out angle also form part of the box blank in such a way that the blank is in one piece, and wherein a guide (48) is associated with the side wall (27, 87) of the flap and is effective on the inside thereof, characterised in that the guide (48) comprises a guide wall (41, 47, 56, 58, 66, 71, 78, 135) that extends approximately parallel to the wall (2, 18) of the box and is located adjacent to and parallel to the side wall (27, 87) of the flap.

2. A box according to claim 1, characterised in that the side wall (27, 87) of the flap has a stop projection (49) which in the opening movement abuts from the back against the wall (4, 17) of the box that includes the pouring flap (26, 88).

3. A box according to claim 1 or claim 2, characterised in that at least the stop projection (49) is guided along the guide wall (47, 58).

4. A box according to claim 3, characterised in that the side wall (27, 87) of the flap is also at least partially guided.

5. A box according to any. one of claims 1 to 4, characterised in that the side wall (27, 87) of the flap is formed by a first prolongation (39) of the wall (17) of the box that includes the pouring flap (26, 88) and forms a right angle about a fold line (21, 25) extending immediately beside an edge (10, 13) of the box (e.g. Fig. 3).

6. A box according to any one of claims 2 to 5, characterised in that the stop projection (49) is arranged on an extension strip (51) of the side wall (27) of the flap and is preferably connected to the side wall (27) of the flap along a fold line (52) (Fig. 3).

7. A box according to any one of claims 3 to 6, characterised in that the guide (48) is formed by a guide strip (41, 56, 58, 135) which extends parallel to the side wall (27) of the flap and overlaps the side wall (27) of the flap and/or the stop projection (49) on the inside (Figs. 1 to 24).

8. A box according to claim 5 and claim 7, characterised in that the guide strip (135) is stuck outside the guide (48) to the wall (front wall 2) of the box that extends parallel to the side wall (27) of the flap (Fig. 27).

9. A box according to claim 7, characterised in that the guide strip is formed by a second prolongation (41), extending in the plane of the first prolongation (39), of the wall (17, 81) of the box that includes the pouring flap (26), and that the second prolongation (41) has a deeply impressed wall section (47) as a guide for the stop projection (49) (Figs. 5 to 16, 21 to 24).

10. A box according to claim 9, characterised in that the side wall (27) of the flap and the stop projection (49) are cut out of the second prolongation (41).

11. A box according to claim 10, characterised in that the guide strip (41) has a guiding edge (44) that is curved about the swivel axis (31) of the pouring flap (26) and engages behind the stop projection (49) (e.g. Fig. 3).

12. A box according to any one of claims 5 to 11, characterised in that the wall (17) of the box that includes the pouring flap (26) has a second prolongation (41) which extends in the plane of the first prolongation (39) and that a third prolongation (56, 66, 71) next to the second prolongation (41) is folded in at 180° against the inside of the second prolongation (41) and thus forms the guide (48) (Figs. 5 to 16).

13. A box according to claim 12, characterised in that the third prolongation (56) is connected to the second prolongation (41) at the side of the second prolongation (41) which is opposite the wall (17) of the box that includes the pouring flap (26) (Fig. 7).

14. A box according to claim 12, characterised in that the third prolongation (66) is connected to the second prolongation (41) at the side thereof which faces the top (7) of the box (Fig. 11).

15. A box according to claim 12, characterised in that the third prolongation (71) is connected to the second prolongation (41) at the side thereof which faces the bottom (6) of the box (Fig. 15).

16. A box according to claim 15, characterised in that the fold (fold line (72) between the second and the third prolongation (41, 71) lies on a line through the point of intersection (53) of the swivel axis (31) of the pouring spout (25) with the fold line (46) of the side wall (27) of the flap, in that the extension strip (51) or a bridge extending therefrom is connected by a first hinge line (74) to the folded-in third prolongation (71) which likewise intersects the point (53) and which extends at an angle (α) from the fold (fold line 72), and that the extension strip (51) or the bridge has a second hinge axis (75) which likewise intersects the point (53) (Fig. 16).

17. A box according to any one of more of claims 12 to 16, characterised in that the second prolongation (41) has a wall section (47, 58) which reaches into the path of movement of the stop projection (49) and is deeply impressed either to the inside of the box or to the outside of the box.

18. A box according to any one of claims 9 to 17, characterised in that the deeply impressed wall section (47, 58) ends in front of the stop projection (49) when the pouring flap is in the folded-in position.

19. A box according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the guide wall (48) is formed by a tuck-in flap (78) of a lid or dust flap (18, 19) (Figs. 17 to 20).

20. A box according to any one of claims 1 to 19, characterised in that the wall of the box that includes the pouring flap (26, 88) is an inner wall part (17, 81) which is covered by an outer wall (4), and that the outer wall (4) has an opening that approximately coincides with the pouring flap (26, 88) and can preferably be torn open, in which case the tear-open section (28, 93) is stuck to the pouring flap (26, 88).

21. A box according to claim 20, characterised in that the wall part (17) that includes the pouring flap (26, 88) and the outer wall (4) are opposite end sections of the box blank (e.g. Fig. 4).

22. A box according to claim 19 or claim 19 and claim 20, characterised in that the wall part (81) that includes the pouring flap (26) is connected, at its edge that extends transversely to the dust or cover flaps (18, 19), to the outer wall (4) along a fold line (82) and is folded in along this fold line (82) (Figs. 21 to 24).

23. A box according to any one of claims 1 to 22, characterised in that the pouring flap (26) and/or the pouring opening (32), and optionally the tear-open section (28), are triangular in shape.

24. A box according to claim 23, characterised in that the swivel axis (31) of the pouring flap (26) and/or of the pouring spout (25) extends obliquely upwards from its point of intersection (53) with the plane of the side wall (27) of the flap.

25. A box according to any one of claims 1 to 24, characterised in that the pouring flap (88) and/or pouring spout (85), and optionally the tear-open section (93), have a quadrilateral form and that the pouring flap (88) has side walls (87) on both sides.

26. A box according to any one of the preceding claims, characterised in that the side wall (27) or walls (87) of the flap extend(s) vertically.

27. A box according to any one of claims 1 to 26, characterised in that the side wall (27) of the flap extends horizontally.

28. A box according to any one of claims 1 to 27, characterised in that the pouring flap (26, 88) with the at least one side wall (27, 87) of the flap or the pouring opening (29, 94) borders the associated vertical and/or upper horizontal edge (10, 13) or wall of the box, in particular the side wall (2) of the box.

29. A box according to claim 28, characterised in that the pouring flap (26, 88) and/or the pouring opening (29, 94) is arranged so that the end of said flap or the edge of said pouring opening remote from the swivel axis (31, 86) of the pouring flap (26, 86) borders the box wall (4) that includes said flap or pouring opening at its edge (10, 13) opposite said swivel axis (31, 86), or ends a short distance therefrom.

30. A box according to any one of claims 1 to 29, characterised in that an end of the tear-open section (28, 93) extends to the edge (10, 13) of the box and has a severance cut (132) formed in or slightly beyond the fold line (21, 25) (e.g. Figs. 1, 4, 24).

31. A box according to any one of claims 1 to 30, characterised in that the wall part that includes the pouring flap (26, 88) is formed by an optionally widened adhesive strip of the box (1).

32. A box according to claim 31, characterised in that the adhesive strip (17) is widened by an adhesive strip section that is at right angles to the edge (10) of the box.

33. A box according to any one of claims 1 to 32, characterised in that an inner bag accommodating the contents is inserted loosely, or at least locally stuck, in the box (1) and that the inner bag is stuck to the pouring flap (26, 88) in the region of the pouring spout (25, 85) and is preferably weakened, for example by a perforation.

34. A box according to claim 33, characterised in that the walls of the inner bag form the guide wall for the side wall (27, 87) of the flap.

35. A box according to any one of claims 20 to 34, characterised in that the side wall (4) that includes the tear-open section (28, 93) is a first or last side wall (4) in the chain of subsequently arranged side walls (2 to 4) of the box blank, in that the pouring flap (26, 28) is located in an adhesive strip (17) which continues at the end of the box blank opposite this side wall (4) and that the tear-open section (28, 93) and the pouring spout (26, 88) adjoin the edge (10, fold line 21) of the box at which the second or second-to-last side wall (2) adjoins the side wall (4) that includes the tear-open section (28, 93) (e.g. Fig. 1).

36. A box according to any one of claims 1 to 35, characterised in that the pouring flap (26, 88) borders the edge (130) of the first or last side wall (4) of the box blank that is remote from the second or second-to-last side wall (2) respectively, and that the side wall (27, 87) of the flap adjoins this edge (130) at the pouring flap (22, 88) (Figs. 29 to 32).

37. A box according to claim 36, characterised in that an adhesive strip (17) adjoins the edge (130) of the first or last side wall (4) by way of a fold line (132) and that the side wall (27, 87) of the flap is cut out of the adhesive strip (17).

38. A box according to claim 36 and claim 37, characterised in that a curved, preferably arcuate, cut-out (137) is cut out at the edge (134) of the side wall (2) overlapping the side wall (27, 87) of the flap in the region of the pouring flap (28, 88).

39. A box according to any one of the preceding claims, characterised in that the pouring flap (86) extends obliquely between two edges (10, 13) of the box starting from one corner of the box and extending laterally as far as these edges (10, 13), preferably has a flap side wall (87) on each side, and when folded-in has a gap (9) between its front edge (137) and said corner (Figs. 33 to 36).

40. A box according to claim 39, characterised in that one side wall (87) of the flap is cut out of the dust flap (136).

41. A box according to claim 40, characterised in that a cut-out (139) is arranged on the side of a neighbouring dust flap (18), facing this dust flap (136).

Revendications

1. Boîte pliante (1) munie d'un bec verseur que l'on peut ouvrir et fermer, qui se compose d'un volet de bec verseur (26, 88) et d'au moins une paroi latérale de volet (27, 87) reliée à celui-ci qui, lors de l'ouverture du volet de bec verseur peut être partiellement sortie de la boîte pliante pour former un orifice verseur, des moyens étant prévus pour limiter l'angle d'ouverture du bec verseur, outre le volet de bec verseur (26, 88), la paroi latérale de volet (27, 87) et les moyens de limitation de l'angle d'ouverture faisant partie du flan de la boîte pliante de sorte que le flan est réalisé d'une pièce, une partie de guidage (48) coopérant avec la face intérieure de la paroi latérale de volet étant associée à la paroi latérale de volet (27, 87), caractérisée en ce que la partie de guidage (48) est formée par une paroi de guidage (41, 47, 56, 58, 66, 71, 78, 135) sensiblement parallèle à la paroi de la boîte (2 ,18), qui est disposée parallèlement à la paroi latérale de volet (27, 87), au voisinage de celle-ci.

2. Boîte pliante selon la revendication 1 caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27, 87) présente un arrêtoir (49) qui vient en butée par l'arrière contre la paroi de la boîte pliante (4, 17) contenant le volet de bec verseur (26, 88) lors du déplacement d'ouverture.

3. Boîte pliante selon la revendication 1 ou 2 caractérisée en ce qu'au moins l'arrêtoir (49) est guidé le long de la paroi de guidage (47, 58).

4. Boîte pliante selon la revendication 3 caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27, 87) est également au moins partiellement guidée.

5. Boîte pliante selon les revendications 1 à 4 caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27, 87) est formée par un premier prolongement (39) de la paroi de la boîte pliante (17) contenant le volet de bec verseur (26, 88), qui est plié selon une ligne de pliage (21, 25), située à proximité immédiate d'une arête (10, 13) de la boîte pliante (par exemple figure 3).

6. Boîte pliante selon l'une des revendications 2 à 5 caractérisée en ce que l'arrêtoir (49) est prévu dans une bande (51) prolongeant la paroi latérale de volet (27), qui est reliée à la paroi latérale de volet (27) de préférence suivant une ligne de pliage (52) (figure 3).

7. Boîte pliante selon l'une des revendications 3 à 6 caractérisée en ce que la partie de guidage (48) est formée par une bande de guidage (41, 56, 58, 135), qui est parallèle à la paroi latérale de volet (27) et/ou qui recouvre, côté intérieur, l'arrêtoir (49) (Figures 1 à 24).

8. Boîte pliante selon les revendications 5 à 7 caractérisée en ce que la bande de guidage (135) est collée, à l'extérieur de la partie de guidage (48), sur la paroi de la boîte pliante (paroi avant 2) qui est parallèle à la paroi latérale de volet (27) (figure 27).

9. Boîte pliante selon la revendication 7 caractérisée en ce que la bande de guidage est formée par un deuxième prolongement (41) de la paroi de la boîte pliante (17, 81) contenant le volet de bec verseur (26), situé dans le plan du premier prolongement (39), et en ce que le deuxième prolongement (41) présente une partie de paroi (47) avec une empreinte en creux comme partie d guidage de l'arrêtoir (49) (figures 5 à 16, 21 à 24).

10. Boîte pliante selon la revendications 9 caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27) et l'arrêtoir (49) sont découpés dans le deuxième prolongement (41).

11. Boîte pliante selon la revendications 10 caractérisée en ce que la bande de guidage (41) comporte une arête de guidage (44) courbée autour de l'axe de pivotement (31) du volet de bec verseur (26) (par exemple figure 3).

12. Boîte pliante selon l'une des revendications 5 à 11 caractérisée en ce que la paroi de la boîte pliante (17) contenant le volet de bec verseur (26) comporte un deuxième prolongement (41) qui est situé dans le plan du premier prolongement (39), et en ce qu'un troisième prolongement (56, 66, 71) est prévu sur le deuxième prolongement (41), lequel troisième prolongement est replié à 180° contre la face interne du deuxième prolongement (41) et forme ainsi la partie de guidage (48) (figures 5 à 16).

13. Boîte pliante selon la revendications 12 caractérisée en ce que le troisième prolongement (56) est relié au deuxième prolongement (41) sur le côté du deuxième prolongement (41) qui est opposé à la paroi de la boîte pliante (17) contenant le volet de bec verseur (26) (figure 7).

14. Boîte pliante selon la revendications 12 caractérisée en ce que le troisième prolongement (66) est relié au deuxième prolongement (41) sur le côté du deuxième prolongement (41) qui est tourné vers le couvercle de boîte (7) (figure 11).

15. Boîte pliante selon la revendications 12 caractérisée en ce que le troisième prolongement (71) est relié au deuxième prolongement (41) sur le côté du deuxième prolongement (41) qui est tourné vers le fond de boîte (6) (figure 15).

16. Boîte pliante selon la revendications 15 caractérisée en ce que le pli (ligne de pliage 72) entre le deuxième et le troisième prolongement (41, 71) est situé sur une ligne passant par le point d'intersection (53) de l'axe de pivotement (31) du bec verseur (25) avec la ligne de pliage (46) de la paroi latérale de volet (27), en ce que la bande de prolongement (51), ou une barrette s'étendant à partir de celle-ci, est reliée au troisième prolongement (71) plié vers l'intérieur, par une première ligne d'articulation (74), qui passe également par le point d'intersection (53) et est située à une distance angulaire (a) du pli (ligne de pliage 72), et en ce que la bande de prolongement (51) ou la barrette présente un deuxième axe d'articulation (75), qui passe également par le point d'intersection (53) (figure 16).

17. Boîte pliante selon l'une des revendications 12 à 16 caractérisée en ce que le deuxième prolongement (41) comporte une partie de paroi (47, 58) s'étendant jusqu'à la trajectoire de déplacement de l'arrêtoir (49), qui comporte une empreinte en creux vers l'intérieur ou vers l'extérieur de la boîte.

18. Boîte pliante selon l'une des revendications 9 à 17 caractérisée en ce que la partie de paroi (47, 58) comportant une empreinte en creux se termine, le volet de bec verseur étant en position fermée, en avant de la arrêtoir (49).

19. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisée en ce que la paroi de guidage (48) est formée par une languette (78) d'un rabat du couvercle ou d'un rabat anti-poussière (18, 19) (figures 17 à 20).

20. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 19 caractérisée en ce que la paroi de la boîte pliante contenant le volet de bec verseur (26, 88) est une partie de paroi (17, 81) interne qui est recouverte par une paroi externe (4), et en ce que la paroi externe (4) comporte une ouverture, de préférence à déchirer, qui coïncide sensiblement avec le volet de bec verseur (26, 88), la partie à déchirer (28, 93) étant collée sur le volet de bec verseur (26, 88) dans le cas d'une ouverture à déchirer.

21. Boîte pliante selon la revendication 20 caractérisée en ce que la partie de paroi (17) contenant le volet de bec verseur (26, 88) et la paroi extérieure (4) sont des parties terminales opposées du flan de la boîte pliante (par exemple figure 4).

22. Boîte pliante selon les revendications 19 ou 19 et 20 caractérisée en ce que la partie de paroi (81) contenant le volet de bec verseur (26) est reliée à la paroi externe (4) au niveau de son arête perpendiculaire aux rabats anti-poussière ou de couvercle (18, 19) suivant une ligne de pliage (82) et est plié vers l'intérieur suivant cette ligne de pliage (82) (figure 21 à 24).

23. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 22 caractérisée en ce que le volet de bec verseur (26) ou l'orifice verseur (32) et, le cas échéant, également la partie (28) à déchirer ont une forme triangulaire.

24. Boîte pliante selon la revendication 23 caractérisée en ce que l'axe de pivotement (31) du volet de bec verseur (26) ou du bec verseur (25) s'étend en biais vers le haut à partir de son point d'intersection (53) avec le plan de la paroi latérale de volet (27).

25. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 24 caractérisée en ce que le volet de bec verseur (88) ou le bec verseur (85) et, le cas échéant, également la partie à déchirer (93) ont une forme carrée, et en ce que le volet de bec verseur (88) comporte des parois latérales (87) des deux côtés.

26. Boîte pliante selon l'une des revendications précédentes caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27) ou les parois latérales de volet (87) sont verticales.

27. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 26 caractérisée en ce que la paroi latérale de volet (27) est horizontale.

28. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 27 caractérisée en ce que le volet de bec verseur (26, 88) est contigu par au moins une paroi latérale de volet (27, 87) ou l'orifice verseur (29, 94) à l'arête de boîte pliante (10, 13) verticale et/ou horizontale correspondante ou à la paroi de boîte, en particulier à la paroi latérale de boîte (2).

29. Boîte pliante selon la revendication 28 caractérisée en ce que le volet de bec verseur (26, 88) ou l'orifice verseur (29, 44) est contigu par l'extrémité opposée à l'axe de pivotement (31, 86) du volet de bec verseur (26, 86) ou le bord de l'orifice verseur à l'arête de boîte pliante (10, 13) opposée à l'axe de pivotement (31, 86) de la paroi de la boîte pliante (4) qui les contient, ou est situé à une faible distance de celle-ci.

30. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 29 caractérisée en ce qu'une extrémité de la partie à déchirer (28, 93) s'étend jusqu'à l'arête de boîte pliante (10, 13) et présente un trait de coupe (132) situé sur la ligne de pliage (21, 25), ou légèrement au-delà de celle-ci (par exemple figures 1, 4, 24).

31. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 30 caractérisée en ce que la partie de paroi contenant le volet de bec verseur (26, 88) est formée par une bande de collage le cas échéant élargie de la boîte pliante (1).

32. Boîte pliante selon la revendication 31 caractérisée en ce que la largeur de la bande de collage (17) est augmentée au moyen d'une partie de bande de collage pliée au niveau de l'arête de boîte pliante (10).

33. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 32 caractérisée en ce qu'un sachet intérieur recevant le produit à emballer est placé librement ou est collé au moins par points à l'intérieur de la boîte pliante (1), et en ce que le sachet intérieur est collé sur le volet de bec verseur (26, 88) dans la région du bec verseur (25, 85) et est de préférence prédécoupé par exemple au moyen d'une perforation.

34. Boîte pliante selon la revendication 33 caractérisée en ce que la paroi du sachet intérieur forme la paroi de guidage de la paroi latérale de volet (27, 87).

35. Boîte pliante selon l'une des revendications 20 à 34 caractérisée en ce que la paroi latérale (4) contenant la partie découpée (28, 93) est, dans la succession des parois latérales (2 à 4) du flan de la boîte pliante, la première ou la dernière paroi latérale (4), en ce que le volet de bec verseur (26, 28) est situé dans une bande de collage (17) qui se continue par rapport à cette paroi latérale (4), à l'extrémité opposée du flan de la boîte pliante, et en ce que la partie découpée (28, 93) et le volet de bec verseur (26, 88) sont contigus à l'arête (10, ligne de pliage 21) de la boîte pliante au niveau de laquelle la deuxième ou l'avant-dernière paroi latérale (2) se raccorde à la paroi latérale (4) contenant la partie découpée (28, 93) (par exemple figure 1).

36. Boîte pliante selon l'une des revendications 1 à 35 caractérisée en ce que le volet de bec verseur (26, 88) est contigu à l'arête (130) de la première ou de la dernière paroi latérale (4) du flan de la boîte pliante, qui est opposée à la deuxième ou à l'avant-dernière paroi latérale (2) et en ce que la paroi latérale de volet (27, 87) se raccorde au niveau de cette arête (130) au volet de bec verseur (22, 28) (figures 29 à 32).

37. Boîte pliante selon la revendication 36 caractérisée en ce qu'une bande de collage (17) se raccorde au niveau de l'arête (130) à la première ou à la dernière paroi latérale (4) par l'intermédiaire d'une ligne de pliage (132) et la paroi latérale de volet (27, 87) est découpée dans la bande de collage (17).

38. Boîte pliante selon la revendication 36 ou 37 caractérisée en ce qu'une découpe (137), de préférence en arc de cercle, est prévue dans la région du volet de bec verseur (28, 88) sur le bord (134) de la paroi latérale (2) recouvrant la paroi latérale de volet (27, 87).

39. Boîte pliante selon l'une des revendications précédentes caractérisée en ce que le volet de bec verseur (86) s'étend en biais entre deux arêtes de boîte (10, 13) partant d'un angle de la boîte pliante, latéralement jusqu'aux dites arêtes (10, 13), comporte de préférence une paroi latérale de volet (87) des deux côtés et, en position fermée, une certaine distance (9) sépare son bord avant (137) dudit angle (figure 33 à 36).

40. Boîte pliante selon la revendication 39 caractérisée en ce que l'une des parois latérales (87) du volet est découpée dans un rabat anti-poussière (136).

41. Boîte pliante selon la revendication 40 caractérisée en ce qu'une découpe (139) est aménagée dans la face d'un rabat anti-poussière (18) voisin tournée vers ce rabat anti-poussière (136).

Zeichnung