(19)
(11) EP 0 200 092 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.11.1986  Patentblatt  1986/45

(21) Anmeldenummer: 86105227.2

(22) Anmeldetag:  16.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D01H 1/135
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 29.04.1985 CH 1815/85

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
CH-8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Malina, Ludek
    D-8302 Kloten (DE)
  • Ott, Ernst
    D-8247 Flurlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spinnvorrichtung für das Offenend-Spinnen


    (57) Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spinnvorrichtung für das Offenend-Spinnen, welche eine am Deckel (16) des Rotorgehäuses (12) für den Spinnrotor (13) befestigte Abzugdüse (18) und einen Düsenkörper (23) umfasst, wobei die letzteren einen Abzugkanal (20) für den vom Spinnrotor (13) erzeugten Faden (21) bilden. Gemäss der Erfindung ist am Deckel (16) ein Schiebesitz (22) vorhanden, durch welchen die Position der in diesen hineingelegten Düsenkörper (23) in radialer Richtung festgelegt ist. Durch ein von Hand betätigbares, elastisches Mittel (28) wird der Düsenkörper (23) gegen die Abzugdüse (18) gedrückt.
    Die Ausgestaltung des Schiebesitzes (22) gestattet ein Einbringen und Wegnehmen des Düsenkörpers (23) von der Vorderseite, d.h. von der Bedienungsseite her. Damit ergeben sich die Vorteile einer leichten Zugänglichkeit für das Auswechseln des Düsenkörpers (23). Das Auswechseln erfolgt ohne Verwendung von Werkzeugen. Dies widerum hat den wesentlichen Vorteil, dass die bei der Verwendung von Werkzeugen bestehende Gefahr eines Beschädigens oder Zerkratzens der Spinnvorrichtung eliminiert ist.




    Beschreibung


    [0001] Vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spinnvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Durch das Schweizerpatent Nr. 529 231 ist eine solche Vorrichtung bereits bekannt. Bei dieser ist gemäss Fig. 2 ein Austrittselement mittels einer Schraube festgeklemmt und ein Abgrenzungselement auf einen Vorderdeckel aufgeschraubt. Beide diese Teile bilden zusammen einen Abzugkanal für den vom Spinnrotor weglaufenden Faden. Beide müssen zum Auswechseln, in bezug auf die Bedienungsseite, von hinten in die Spinnvorrichtung eingeführt und aus dieser herausgenommen werden. Das Auswechseln dieser Teile dient bei diesen Vorrichtungen vor allem zum Anpassen an verschiedene Faserarten, zum Ersetzen eines defekten Teiles, oder zum Erreichen gewünschter Garneigenschaften, wie z.B. deren Haarigkeit oder Drehung.

    [0003] Ein Nachteil der bekannten Spinnvorrichtung besteht darin, dass einesteils zum Auswechseln des Austrittselementes bzw. Düsenkörpers dieser von hinten in die Spinnvorrichtung eingesetzt und nach hinten herausgenommen werden muss. Wegen des von hinten her erfolgenden Auswechselns ist die Zugänglichkeit erschwert. Auch bedingen die miteinander verschraubten Teile der bekannten Vorrichtung, dass zum Auswechseln Werkzeuge, wie Schraubenzieher, Schlüssel usw. verwendet werden müssen. Ein schwerwiegender Nachteil besteht somit auch darin, dass dabei die Gefahr einer Beschädigung oder des Zerkratzens der Spinnvorrichtung durch die Werkzeuge besteht. Diese Gefahr wird durch die von hinten erfolgende Auswechslung noch zusätzlich erhöht. Da es sich hierbei um Anlagen von höchster Präzision handelt, können auch nur kleine Kratzer bereits nachteilige Folgen nach sich ziehen.

    [0004] Die obigen Nachteile sollen gemäss vorliegender Erfindung vermieden werden. Diese weist die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale auf.

    [0005] Die Erfindung besitzt somit die Vorteile einer beim Auswechseln des Düsenkörpers werkzeugfreien Bedienung, welche die Möglichkeit einer Beschädigung bei einem solchen Auswechseln eliminiert und ein von vorne erfolgendes Auswechseln des Düsenkörpers, wodurch dieser Auswechselvorgang noch zusätzlich vereinfacht wird.

    [0006] In einer speziellen Ausführungsform der Erfindung ist die Abzugdüse durch einen Bajonettverschluss gehalten. Das Einsetzen der Abzugdüse erfolgt bei dieser Ausführungsform in der Weise, dass man deren mit seitlichen Armen versehenen Endteil von hinten her durch eine mit der Abzugdüse und deren Armen deckungsgleiche Oeffnung im Gehäusedeckel durchführt und daraufhin verdreht. Das Herausnehmen geschieht durch diese zwei, jedoch in umgekehrter Reihenfolge erfolgenden Bewe- gungen, also auf denkbar einfache Weise. Als Folge dieser sehr einfachen Handhabung stellt somit das Auswechseln der Abzugdüse eine einfache Operation dar, welche ohne jede Schwierigkeit durchführbar ist, trotzdem sie von hinten her erfolgt, und welche ebenfalls werkzeugfrei ausgeführt werden kann.

    [0007] Nachfolgend sei die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und der Zeichnung näher erläutert. In der letzteren ist

    Fig. 1 ein Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Spinnvorrichtung von der Seite gesehen und

    Fig. 2 ein Schnitt längs der Linie 11 der Fig. l, welcher Einzelheiten zeigt.



    [0008] In einem Rotorgehäuse 12 befindet sich ein Spinnrotor 13, welcher von einer Welle 14 getragen ist. Die letztere ist in einem Rotationslager 15 rotierbar. Das Rotorgehäuse 12 weist einen Deckel 16 auf. Zwischen diesem und dem Gehäuse 12 ist ein Dichtungsring 17 vorgesehen. Die dem Spinnrotor 13 Fasern zuführende Düse ist der Uebersichtlichkeit halber nicht gezeichnet.

    [0009] Der Deckel 16 trägt eine Abzugdüse 18. Diese kann auf den Deckel 16. aufgeschraubt sein. Im gezeigten Beispiel ist sie jedoch bajonettverschlussartig am Dekkel befestigt. Diese Befestigung wird später ausführlich beschrieben werden. Die Düse 18 besitzt zwei Arme 19 (siehe auch Fig. 2). Sie umfasst ausserdem einen Teil eines Abzugkanals 20 für den mittels des Rotors 13 gesponnenen Faden 21.

    [0010] Im weiteren ist am Deckel 16 ein Schiebesitz 22 befestigt. Von diesem ist ein Düsenkörper 23 getragen. Dieser ist in seiner Längsrichtung, d.h. in Fig. 1 in Richtung der Achse 24, verschiebbar. Der Düsenkörper 23 ist in der gezeigten Ausführungsform kreiszylindrisch. Für den Schiebesitz 22 ist eine kreiszylindrische Bohrung vorgesehen. Diese bildet für den Düsenkörper einen genau passenden Sitz, lässt ein Verschieben desselben in axialer Richtung jedoch zu. Auch der Düsenkörper 23 umfasst einen Teil des Abzugkanals 20 für den Faden 21. Am Ausgang des Kanals 20 ist ein hohlzylinderförmiges Keramikstück 25 angebracht. Dieses dient unter anderem zur Beeinflussung der Eigenschaften des Fadens 21. Dem Keramikstück 25 nachfolgend ist ein Abzugwalzenpaar 26 vorhanden.

    [0011] Der Deckel 16 ist mitsamt der Abzugdüse 18 und dem Schiebesitz 22 um eine vom Rotorgehäuse 12 getragene Welle 27 schwenkbar. Das Rohr 37 dient dem Erzeugen eines Unterdrucks im Rotorgehäuse 12.

    [0012] Schliesslich ist noch ein elastisches Mittel vorhanden, welches gegen den Düsenkörper 23 hin einen Druck ausübt. Im gezeigten Beispiel besteht dieses Mittel aus einer Blattfeder 28, welche ein ungefähr U-förmiges Teilstück 29 umfasst, von welchem sich zwei Schenkel 30 und 31 erstrecken. Der Schenkel 30 ist an einem festen Wandteil 32 der Spinnvorrichtung befestigt. Durch den vom Schenkel 31 auf den Düsenkörper 23 ausgeübten Druck sind die Abzugdüse 18 und der Düsenkörper 23 aneinander anliegend positioniert.

    [0013] Die Abzugdüse 18 weist, wie bereits erwähnt, zwei Arme 19 auf. Diese befinden sich am der Berührungsstelle von Abzugdüse 18 und Düsenkörper 23 zugewandten Ende der Abzugdüse 18. Der Deckel 16 besitzt andererseits eine Oeffnung mit einem kreiszylindrischen Teil 33 und mit Ausschnitten 34, welche mit dem Querschnitt der Düse 18 und dem Umriss der Arme 19 dekkungsgleich ist. Dabei entspricht der kreiszylindrische Teil 33 dem Querschnitt der Düse 18 und entsprechen die Ausschnitte 34 den Umrissen der Arme 19. Somit kann das die Arme 19 tragende Ende der Düse 18, gemäss Fig. 1 von links her, durch die Oeffnung 33, 34 hindurch bewegt werden. Wird die Düse 18 daraufhin um beispielsweise 900 verdreht und freigegeben, so liegt sie als Folge des Drucks der Feder 28, welche über den Düsenkörper 23 auf die Abzugdüse 18 wirkt, mit ihren Armen 19 auf dem Deckel 16 auf. Die Düse 18 ist dadurch bajonettverschlussartig gehalten, wobei wegen des durch die Feder 28 ausgeübten Anpressdrucks ein Verdrehen der Düse nicht eintreten kann.

    [0014] Falls, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, bei einer zylindrischen Ausbildung der Bohrung 36 des Schiebesitzes 22 und bei einer (mit der Achse 24) koaxialen Anordnung von Bohrung 36 und Abzugdüse 18, die Arme 19 in radialer Richtung die Bohrung 36 überragen, ergibt sich der Vorteil, dass bei herausgenommenem Düsenkörper 23 die Abzugdüse 18.nicht herausfallen kann. Ihre Arme 19 sind unter diesen Umständen auf der einen Seite durch den Rotorgehäusedeckel 16 und auf der anderen-Seite durch das, in Fig. 1 linke Ende, des Schiebesitzes 22 gehalten.

    [0015] Im gezeigten Beispiel weist der Düsenkörper 23 im Auflagebereich des als Blattfeder 28 ausgebildeten elastischen Mittels eine Kerbe 35 auf, auf deren Bodenfläche das freie Ende des Schenkels 31 der Feder 28 aufliegt. Die Breite der Kerbe 35 ist der Breite der Blattfeder gleich. Durch diese Ausbildung ist der Düsenkörper 23 gegen Verdrehungen um seine Achse gesichert und eine exakte rotationsmässige Positionierung des im Düsenkörper 23 verlaufenden Teils des Abzugkanals 20 auf diese Weise sichergestellt.

    [0016] Zum Einsetzen oder Herausnehmen des Düsenkörpers 23 wird die Feder 28, d.h. deren Schenkel 31, in der Richtung gegen dessen Vorspannung, gemäss Fig. 1 nach rechts, z.B. von Hand weggedrückt. Daraufhin kann der Körper 23 in den Schiebesitz 22 eingesetzt oder von diesem weggenommen werden.

    [0017] Anstelle einer Blattfeder 28 kann auch eine Schraubenfeder verwendet werden. In diesem Fall ergibt sich die gezeigte, einfache rotationsmässige Positionierung des durch den Düsenkörper 23 gebildeten Teil des Kanals 20 jedoch nicht.

    [0018] Zur Aufnahme des Düsenkörpers 23 kann der Schiebesitz 22 statt mit einer runden Bohrung 36 mit einer wannenförmigen Einbettung versehen sein.

    [0019] Ebenso können der Schiebesitz 22 und/oder der Düsenkörper 23 z.B. von einen eckigen Querschnitt aufweisender Form sein. Es kann z.B. ein Schiebesitz mit einer im Querschnitt V-förmigen Wanne oder ein Düsenkörper von prismatischem Querschnitt vorliegen.


    Ansprüche

    1. Spinnvorrichtung für das Offenend-Spinnen, welche einen sich in einem Rotorgehäuse befindlichen Spinnrotor, eine am Deckel des Rotorgehäuses befestigte Abzugdüse und einen Düsenkörper umfasst und bei welcher Vorrichtung die Abzugdüse und der Düsenkörper aneinandergefügt sind und einen Abzugkanal für den vom Spinnrotor weglaufenden Faden bilden, dadurch gekennzeichnet, dass am Deckel (16) ein Schiebesitz (22) für in axialer Richtung erfolgende Verschiebungen des Düsenkörpers (23) vorhanden ist, durch welchen die Position des in diesen hineingelegten Düsenkörpers (23) in radialer Richtung festgelegt ist und welche von einer Ausgestaltung ist, die ein Einbringen und Entnehmen des Düsenkörpers (23) von der Vorderseite der Spinnvorrichtung her gestattet und dass ein von Hand betätigbares, elastisches Mittel (28) vorgesehen ist, welche auf dem Düsenkörper (23) an seinem der Berührungsstelle von Abzugdüse (18) und Düsenkörper (23) entfernten Ende anliegt, in axialer Richtung des Düsenkörpers (23) gegen diesen hin vorgespannt ist und ihn gegen die Abzugdüse (18) drückt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abzugdüse (18) zylinderförmig ausgebildet ist und an ihrem vorderen, der Berührungsstelle von Abzugdüse (18) und Düsenkörper (23) zugewandten Ende mit sich in radialer Richtung erstreckenden Armen (19) versehen ist, dass der Deckel (16) eine Oeffnung (33,34) besitzt, welche mit dem Querschnitt der Abzugdüse (18) und dem Umriss der Arme (19) deckungsgleich ist, wobei nach Durchbewegen des die Arme (19) tragenden Endes der Abzugdüse (18) durch die Oeffnung (33,34) und nach Verdrehen der Abzugdüse (18) um ihre Achse (24) die Arme (19) durch den mittels des elastischen Mittels (28) vorgespannten Düsenkörpers (23) an den Deckel (16) angepresst sind und die Abzugdüse (18) bajonettverschlussartig gehalten ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebesitz (22) eine zylindrische Bohrung (36) umfasst, welche für den in diese eingeführten Düsenkörper (23) eine Führung bildet, dass der Düsenkörper (23) zylindrisch ist, dass das elastische Mittel als bandförmige Blattfeder (28) ausgebildet ist, dass der Düsenkörper (23) im Auflagebereich der Feder (28) eine Kerbe (35) besitzt, welche in bezug auf den vom Düsenkörper (23) gebildeten Teil des Abzugkanals (20) eine vorgegebene Positionierung aufweist, dass die Breite der Kerbe (35) der Breite der bandförmigen Blattfeder (28) gleich ist und dass die Blattfeder (28) auf der Bodenfläche der Kerbe (35) aufliegt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei koaxialer Anordnung von Abzugdüse (18) und Bohrung (36) die Arme (19) der Abzugdüse (18) in radialer Richtung die Bohrung (36) überragen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (28) durch ein Band aus elastischem Material gebildet ist, welches ein ungefähr U-förmiges Teilstück (29) besitzt, von welchem sich zwei Schenkel (30,31) erstrecken, deren einer (30) an seinem Ende mit dem Gehäuse der Spinnvorrichtung fest ist und von denen der andere (31) an seinem Ende am Düsenkörper (23) aufliegt und von Hand betätigbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht