(19)
(11) EP 0 200 928 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.1986  Patentblatt  1986/46

(21) Anmeldenummer: 86104625.8

(22) Anmeldetag:  04.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F21M 3/14, F21M 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 10.05.1985 DE 3516813

(71) Anmelder: Hella KG Hueck & Co.
D-59538 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Brödling, Günter
    D-4780 Lippstadt (DE)
  • Feyerabend, Franz
    D-4790 Paderborn (DE)
  • Hubert, Peter
    D-4780 Lippstadt (DE)
  • Krähling, Franz
    D-4780 Lippstadt (DE)
  • Peitz, Wolfgang
    D-4782 Erwitte (DE)
  • Sewing, Karlernst
    D-4780 Lippstadt-Hörste (DE)
  • Schnelle, Diethard
    D-4782 Erwitte (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer


    (57) Die Erfindung betrifft einen abgeblendeten Fahrzeugscheinwerfer, bestehend aus einem ellipsoidförmigen Reflektor, einer im ersten Brennort des Reflektors angeordneten Lichtquelle, einer im Strahlengang hinter dem zweiten Brennort eingesetzten und von einem ringförmigen Teil eines mit dem Reflektor verbundenen Gestells getragenen Sammellinse und einer im Strahlengang vor der Sammellinse und im Brennort der Sammellinse angeordneten, zum Einjustieren verstellbaren Blende. Die obere, im wesentlichen horizontal verlaufende Kante der Blende erzeugt die Hell/Dunkel-Grenze. Das Gestell und die Blende sind einteilig hergestellt. Das Gestell wird von einem becherförmigen Blechteil gebildet, bei welchem der ausgeschnittene Boden der Linsenhalterung dient und aus dessen die Mantelfläche bildende Wandung armförmige Stege freigeschnitten sind. Einer dieser Stege ist derart zur optischen Achse hin abgewinkelt, daß sein oberer Rand die die Hell/Dunkel-Grenze erzeugende Blendenkante bildet. Die anderen Stege bilden die Tragarme des Gestells.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen abgeblendeten Fahrzeugscheinwerfer mit einem ellipsoidförmigen Reflektor, mit einer im ersten Brennort des Reflektors angeordneten Lichtquelle, mit einer im Strahlengang hinter dem zweiten Brennort eingesetzten und von einem ringförmigen Teil eines mit dem Reflektor verbundenen Gestells getragenen Sammellinse und mit einer im Strahlengang vor der Sammellinse und im Brennort der Sammellinse angeordneten, zum Einjustieren verstellbaren Blende, deren obere im wesentlichen horizontal verlaufende Kante die Hell/Dunkel-Grenze erzeugt.

    [0002] Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die die Hell/ Dunkel-Grenze erzeugende Blendenkante in einer genau definierten Lage zum Brennpunkt der Sammellinse einstellbar ist.

    [0003] Ein abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer dieser Art ist aus dem DE-GM 84 30 629 bekannt, bei dem das Gestell und die Blende zweiteilig und im Druckgießverfahren hergestellt sind. Das Gestell weist die Form eines Tisches auf und verbindet den Reflektor und die Sammellinse fest zu einer Einheit. An zwei Beinen des Tisches ist die Blende in Richtung der optischen Achse verschiebbar geführt und nach dem Einjustieren durch Schrauben an den Beinen des Tisches festsetzbar. Bei Massenartikeln ist die justierende Montage der Blende zu umständlich und wegen zu hoher Lohnkosten auch zu teuer. Außerdem kann durch unsachgemäße Lagerung und Montage der Blende die Blendenkante beschädigt werden. Ferner ist es nachteilig, die Blende und das Gestell in gesonderten Werkzeugen und im relativ teuren Druckgießverfahren herzustellen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Gattungsbegriff beschriebenen Fahrzeugscheinwerfer derart zu verbessern, daß die umständliche Montage der Blende entfällt und eine mögliche Beschädigung der Blendenkante weitestgehend vermieden wird, ohne daß sich der Herstellungsaufwand und damit die Herstellkosten erhöhen. Außerdem soll sich weiterhin die die Hell/Dunkel-Grenze erzeugende Blendenkante optimal zum Brennort der Sammellinse einjustieren lassen.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst:

    a) das Gestell und die Blende sind einteilig hergestellt,

    b) das Gestell wird von einem becherförmigen Blechteil gebildet, bei welchem der ausgeschnittene Boden der Linsenhalterung dient und aus dessen die Mantelfläche bildende Wandung armförmige Stege freigeschnitten sind,

    c) einer dieser Stege ist derart zur optischen Achse hin abgewinkelt, daß sein oberer Rand die die Hell/Dunkel-Grenze erzeugende Blendenkante bildet,

    d) die anderen Stege bilden die Tragarme des Gestells.



    [0006] Bei einer solchen Lösung ist die Blende zum Einjustieren um die Biegelinie des zur optischen Achse hin abgewinkelten Steges verstellbar. Außerdem trägt das durch die Becherform eine hohe Steifigkeit aufweisende Gestell die relativ große Masse der Linse vibrationsfrei.

    [0007] Um einem Zurückfedern der Blende nach dem Einjustieren entgegenzuwirken, ist es zweckmäßig, wenn die beiden der Blende benachbarten Stege als Stützelemente der Blende dienen.

    [0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der freie, als Blende dienende Endabschnitt des Steges zum Einjustieren um eine Sollbiegelinie verstellbar, die von einem im Querschnitt geschwächten Abschnitt des Steges gebildet ist. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der die Sollbiegelinie bildende Bereich des Steges durch zumindest eine in den Steg eingebrachte Öffnung geschwächt ist. Dadurch ist die Blende mit einem geringen Kraftaufwand einfach und leicht um die Sollbiegelinie in die optimale Position zur starren Einheit Reflektor-Sammellinse verschwenkbar.

    [0009] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Blende nach dem Einjustieren an den als Stützelementen dienenden Stegen festsetzbar ist. Dies kann z. B. durch Schrauben, Nieten, Löten oder Schweißen erfolgen. Bei einer Massenfertigung bietet sich Schweißen an, da Schweißen einfach und schnell durchführbar ist und zudem eine sichere und dauerhafte feste Verbindung ergibt. Laserschweißen ist bei einer automatischen Fertigung besonders vorteilhaft, da durch das berührungslose Schweißen die Blende in der genau eingestellten Position festsetzbar ist.

    [0010] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die Blende an ihren seitlichen Rändern jeweils eine zur Sammellinse hin abgewinkelte Zunge aufweist und beim Einjustieren der Blende die Zungen der Blende mit ihren nach außen weisenden Flächen an jeweils einem Rand eines Stützelementes entlanggleiten und nach dem Einjustieren der Blende an dem Rand des jeweiligen Stützelementes durch Schweißen festsetzbar sind. Dadurch kann bei einer automatischen Fertigung die Schweißvorrichtung genau auf die von dem Rand des jeweiligen Stützelementes gebildete Schweißstelle ausgerichtet werden.

    [0011] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die als Stützelemente dienenden Stege der Blende jeweils einen freigeschnittenen, nach innen zurückspringenden Ansatz aufweisen, der mit seinem freien Endabschnitt an der nach außen weisenden Fläche der jeweiligen Zunge anliegt. Bei einer solchen Ausführungsform können durch die Formgebung des Gestells bedingte Abstände zwischen den als Stützelementen dienenden Stegen und der jeweiligen Zunge der Blende überbrückt werden.

    [0012] Außerdem ist es vorteilhaft, wenn die nach innen zurückspringenden Ansätze der Stege und die Blende an den freien Enden der Zungen jeweils eine Auflaufschräge aufweisen.

    [0013] Die Auflaufschrägen dienen beim Abwinkeln des als Blende dienenden Steges zum Einfädeln der Blende zwischen die benachbarten Stützelemente. Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die Blende nach dem Abwinkeln in einem spitzen Winkel zur vertikal zur optischen Achse verlaufenden Ebene steht. Dadurch ist bei einer automatischen Fertigung die Blende beim Einjustieren durch eine Vorrichtung immer nur in Richtung der Sammellinse oder des Reflektors zu drücken.

    [0014] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der die Blende bildende Steg plan ausgeführt, wobei der Übergang von der zylindrischen Mantelfläche zur plan verlaufenden Blende durch eine Bördelung erzeugt wird. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die gerade verlaufende Biegelinie des zum Reflektor hin abgewinkelten Steges die bogenförmig verlaufende Linie der Bördelung tangiert oder zumindest in ihrer Nähe angeordnet ist. Ein solcher plan ausgeführter Steg ist leicht und einfach zur optischen Achse hin abzuwinkeln. Außerdem ist der sich daraus ergebende Verlauf der Blendenkante in einer senkrecht zur optischen Achse stehenden Ebene optimal.

    [0015] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

    Figur 1 einen vertikalen Längsschnitt entlang der optischen Achse durch die von Sammellinse, Blende und Reflektor gebildete optische Einheit des Scheinwerfers,

    Figur 2 eine perspektivische Ansicht des einteilig mit der Blende ausgebildeten Gestells und

    Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Gestells aus einer anderen Richtung.



    [0016] In der Zeichnung ist ein Fahrzeugscheinwerfer dargestellt, der im wesentlichen aus dem Ellipsoid-Reflektor 1 und einer zwischen der Sammellinse 2 und dem Reflektor 1 angeordneten Blende 4 besteht. Die innenliegende Reflexionsfläche des Reflektors 1 bildet in den axialen Längsschnitten jeweils eine Halbellipse. In dem Brennpunkt der Halbellipsen ist der Glühfaden 3 einer Glühlampe 5 angeordnet, die von einer ringförmigen, in die Scheitelöffnung des Reflektors 1 eingesetzten und mit der Reflektorrückseite verklebten Lampenfassung 6 getragen ist. In der Lampenfassung 6 ist die Glühlampe 5 durch eine an den Sockelteller unter Vorspannung anlegbare Feder 7 festgesetzt. Auf die ringförmige Lampenfassung 6 ist eine aus Gummi bestehende Abdeckkappe 8 aufgesetzt. Die die Hell/Dunkel-Grenze erzeugende Kante 13 der Blende 4 ist im Brennpunkt der Sammellinse 2 angeordnet.

    [0017] An dem nach außen gestellten umlaufenden Reflektorrand 14 ist im Tiefziehverfahren ein aus Blech hergestelltes becherförmiges Gestell 9 befestigt. Der Becher 9 verjüngt sich zur Bodenfläche 10 konisch und trägt die von der ausgeschnittenen Bodenfläche 10 her eingesetzte Sammellinse 2. Die von der offenen Bodenfläche 10 her eingesetzte Sammellinse 2 liegt an radial nach innen vorspringenden Ansätzen 30 des Bechers 9 auf und ist in dem Becher durch einen Sprengring 15, der sich in einen von der Sammellinse 2 und dem nach innen verjüngenden Teil 11 des Bechers 9 gebildeten Spalt preßt, festgesetzt.

    [0018] Aus der von der Mantelfläche gebildeten Wandung des Gestells 9 sind vier armförmige Stege 16, 17 freigeschnitten, deren freie Enden 18 nach außen abgewinkelt und mit dem äußeren umlaufenden Reflektorrand 14 verschweißt sind. Ein weiterer, aus dem Becher 9 freigeschnittener Steg 19 ist zwischen den Stegen 17 angeordnet. Der Steg 19 ist plan ausgeführt und bildet mit seinem freien, zur optischen Achse hin abgewinkelten Endabschnitt 4 die Blende. Der Übergang von der zylindrischen Mantelfläche 12 zum plan verlaufenden Steg 19 erzeugt eine Bördelung des Steges 19 nach außen. Angrenzend an den umgebördelten Bereich ist der planverlaufende Steg 19 quer zu seiner Längsrichtung zum Reflektor 1 hin abgewinkelt. Hierbei tangiert die Biegelinie 21 der Abwinklung die bogenförmig verlaufende Linie 22 der Bördelung. Der die Blende 4 bildende freie Endabschnitt des Steges 19 steht, wie in der Zeichnung gestrichelt dargestellt, nach dem Abwinkeln zur optischen Achse hin in einem spitzen Winkelet zur vertikal zur optischen Achse verlaufenden Ebene. Dadurch ist bei einer automatischen Fertigung zum Einjustieren der Blende 4 nur eine einfache Vorrichtung erforderlich, da die Blende 4 immer nur in Richtung zur Sammellinse 2 zu verstellen ist. Der freie, zur optischen Achse hin abgewinkelte und als Blende dienende Endabschnitt 4 ist leichter um die Sollbiegelinie 24 verstellbar, wenn der Steg 19 in diesem Bereich durch eine rechteckige Öffnung 25 im Querschnitt geschwächt ist.

    [0019] Die Blende 4 weist seitlich jeweils eine zur Sammellinse 2 hin abgewinkelte Zunge 26 auf, die mit ihrer nach außen weisenden Fläche 27 an dem Rand 28 eines Ansatzes 29 anliegt, der durch einen aus dem der Blende 4 benachbarten Steg 17 freigeschnittenen und nach innen zurückspringend gebogenen Lappen gebildet ist. Beim Einjustieren der Blende 4 gleiten die nach außen weisenden Flächen 27 der Zungen 26 an dem jeweiligen Rand 28 der Lappen 29 entlang. Nach dem Einjustieren der Blende 4 werden die Ränder 28 der Lappen 29 an den nach außen weisenden Flächen 27 der Zungen 26 durch Laserschweißen festgesetzt. Dies ist bei einer automatischen Fertigung sehr vorteilhaft, da die Laserschweiß-Vorrichtung nicht der verstellten Blende 4 nachgeführt werden muß, sondern immer auf die ortsfesten Ränder 28 der Lappen 29 ausgerichtet ist.


    Ansprüche

    1. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer mit einem ellipsoidförmigen Reflektor, mit einer im ersten Brennort des Reflektors angeordneten Lichtquelle, mit einer im Strahlengang hinter dem zweiten Brennort eingesetzten und von einem ringförmigen Teil eines mit dem Reflektor verbundenen Gestells getragenen Sammellinse und mit einer im Strahlengang vor der Sammellinse und im Brennort der Sammellinse angeordneten, zum Einjustieren verstellbaren Blende, deren obere, im wesentlichen horizontal verlaufende Kante die Hell/Dunkel-Grenze erzeugt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) das Gestell (9) und die Blende (4) sind einteilig hergestellt,

    b) das Gestell (9) wird von einem becherförmigen Blechteil gebildet, bei welchem der ausgeschnittene Boden (10) der Linsenhalterung dient und aus dessen die Mantelfläche bildende Wandung (12) armförmige Stege (16, 17, 19) freigeschnitten sind,

    c) einer dieser Stege (19) ist derart zur optischen Achse hin abgewinkelt, daß sein oberer Rand (13) die die Hell/Dunkel-Grenze erzeugende Blendenkante bildet,

    d) die anderen Stege (16, 17) bilden die Tragarme des Gestells (9).


     
    2. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden der Blende (4) benachbarten Stege (17) als Stützelemente der Blende (4) dienen.
     
    3. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der freie, als Blende (4) dienende Endabschnitt des Steges (19) zum Einjustieren um eine Sollbiegelinie (24) verstellbar ist, die von einem im Querschnitt geschwächten Bereich des Steges (19) gebildet ist.
     
    4. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Sollbiegelinie (24) bildende Bereich des Steges (19) durch zumindest eine in den Steg eingebrachte Öffnung (25) geschwächt ist.
     
    5. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (4) nach dem Einjustieren an den als Stützelementen dienenden Stegen (17) festsetzbar ist.
     
    6. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (4) an ihren Stützelementen (17) durch Laserschweißen festsetzbar ist.
     
    7. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (4) an ihren seitlichen Rändern jeweils eine zur Sammellinse (2) hin abgewinkelte Zunge (26) aufweist, die an dem jeweils ihr benachbartem Stützelement (17) festsetzbar ist.
     
    8. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einjustieren der Blende (4) die Zungen (26) der Blende (4) mit ihren nach außen weisenden Flächen an jeweils einem Rand (28) eines Stützelementes (17) entlanggleiten und nach dem Einjustieren der Blende (4) an dem Rand (28) des jeweiligen Stützelementes (17) durch Schweißen festsetzbar sind.
     
    9. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die als Stützelemente dienenden Stege (17) der Blende (4) jeweils einen freigeschnittenen, nach innen zurückspringenden Ansatz (29) aufweisen, der mit seinem freien Endabschnitt (28) an der nach außen weisenden Fläche der jeweiligen Zunge (26) anliegt.
     
    10. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen zurückspringenden Ansätze (29) der Stege (17) und die Blende (4) an den freien Enden der Zungen (26) jeweils eine Auflaufschräge aufweisen.
     
    11. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (4) nach dem Abwinkeln in einem spitzen Winkel (OC) zur vertikal zur optischen Achse verlaufenden Ebene steht.
     
    12. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Blende (4) bildende Steg (19) plan ausgeführt ist.
     
    13. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang von der zylindrischen Mantelfläche (12) zur plan verlaufenden Blende (4) durch eine Streck- oder Druckverformung geschaffen ist.
     
    14. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang (13) durch eine Bördelung erzeugt wird.
     
    15. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die gerade verlaufende Biegelinie (21) des zum Reflektor (1) hin abgewinkelten Stegs (19) die bogenförmig verlaufende Linie (22) der Bördelung tangiert oder zumindest in ihrer Nähe angeordnet ist.
     
    16. Abgeblendeter Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den als Blende (4) dienenden Steg (19) Versteifungsrippen eingebracht sind.
     




    Zeichnung