(19)
(11) EP 0 200 932 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.11.1986  Patentblatt  1986/46

(21) Anmeldenummer: 86104673.8

(22) Anmeldetag:  05.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65C 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 30.04.1985 DE 3515594

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation
Garden City New York 11530 (US)

(72) Erfinder:
  • Koch, Ulf
    D-6930 Eberbach (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Ursula, Dr. 
Gluckstrasse 3
68165 Mannheim
68165 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Etikettiergerät


    (57) Die Erfindung betrifft ein Etikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten, das bei jedem Betriebszyklus ein Selbstklebeetikett in eine Spendstellung unterhalb einer Andrückrolle bringt, die eine Walze mit profilierter Mantelfläche und eine Hülse aufweist, über die die Andrückrolle auf einer starren Achse drehbar gelagert ist. Die Andrückrolle (1) weist einzeln ausgebildete Profilringe (2) auf, die über ein an ihrer Innenfläche (3) angeordnetes Federelement (4) auf der Hülse (5) gelagert sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Etikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten, das bei jedem Betriebszyklus ein Selbstklebeetikett in eine Spendstellung unterhalb einer Andrückrolle bringt, die eine Walze mit profilierter Mantelfläche und eine Hülse aufweist, über die die Andrückrolle auf einer starren Achse drehbar gelagert ist.

    [0002] Ein derartiges Etikettiergerät ist aus der DE-PS 30 30 153 bekannt. Dieses bekannte Etikettiergerät zeigt eine Andrückrolle, die eine Walze mit profilierter Mantelfläche und Hülse aufweist, über die die Anirückrolle auf einer starren Achse drehbar gelagert ist. Als Material für die Walze wird ein relativ weicher Kunststoff verwendet, um eine gewisse Anpassung der Anirückrolle an die Oberfläche des Gegenstandes zu gewährleisten, der mit einem Etikett versehen werden soll.

    [0003] Das Etikett wird unmittelbar vor dem Anbringen mit einem Aufdruck versehen. Die für den Aufdruck verwendete Tinte trocknet nicht durch Verdunstung, sondern durch Eindringen in das Etikettenmaterial. Durch die schnelle Arbeitsfolge beim Auszeichnen kommt es nun vor, daß die profilierte Mantelfläche mit gedruckten Symbolen in Berührung kommt, die noch nicht abgetrocknet sind. Das weiche Kunststoffmaterial hat die Neigung, Tinte aufzunehmen, aber diese nicht einziehen zu lassen. Dies bedeutet, daß der mit Tinte benetzte Teil der Mantelfläche bei der nächsten Berührung mit einem Etikett oder der Oberfläche des zu etikettierenden Gegenstandes die Tinte dort abgibt. So entstehen recht unansehnliche Streifen auf den bedruckten Etiketten. Von besonderem Nachteil sind diese Streifen, wenn Etiketten mit maschinenlesbaren Aufdrucken versehen werden sollen. Die Streifen machen ein automatisches Lesen mit optoelektrischen Wandlern oft unmöglich.

    [0004] Es ist auch bekannt (DE-OS 32 07 053), relativ hartes Kunststoffmaterial zur Herstellung der Walzen zu verwenden. Dieses Material ist stark tintenabweisend, wodurch die oben beschriebene Streifenbildung weitgehendst vermieden wird. Um die notwendige Nachgiebigkeit der Andrückrolle zu ermöglichen (Anpassung an die Oberfläche des zu etikettierenden Gegenstandes), ist die Andrückrolle bei dem bekannten Gerät in einer Mittelzone ihrer Längsausdehnung auf einer elastisch verformbaren Achse drehbar gelagert. An die Mittelzone schließen sich beiderseits bis zu den Stirnflächen der Andrückrolle verlaufende Achsdurchführungsbereiche an, in denen die Andrückrolle die Achse mit Spiel umgibt.

    [0005] Durch Andrückrollen dieser Art wird zwar eine unbeabsichtigte Verschmutzung der Etiketten durch Tintenstreifen weitgehend vermieden, doch ist eine Anpassung an die Oberfläche der zu etikettierenden Gegenstände nur begrenzt möglich. Die Anpassung beschränkt sich im wesentlichen auf schräge Flächen. Mit diesen Andrückrollen ist es schwierig, wenn nicht unmöglich, die Etiketten vollflächig haftend auf z. B. quergewölbte Flächen (Flaschen, Dosen) anzudrücken.

    [0006] Der Erfindung liegt daher, ausgehend von einem Etikettiergerät gemäß der DE-PS 30 30 153, die Aufgabe zugrunde, eine Andrückrolle zu schaffen, die die notwendige Elastizität besitzt, um sich der Oberfläche des auszuzeichnenden Gegenstandes anzupassen, ohne daß die Qualität des Aufdruckes auf dem Etikett beeinträchtigt wird.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Andrückrolle einzeln ausgebildete Profilringe aufweist, die über ein an ihrer Innenfläche angeordnetes Federelement auf der Hülse gelagert sind.

    [0008] Aufgrund dieser Ausbildung ist es möglich, die Anirückrolle den jeweiligen Erfordernissen - Anpassung an das Etikettenformat; beliebige Anzahl von Profilringen - anzupassen.

    [0009] Desweiteren ist es möglich, hartes Rollenmaterial für die Profilringe zu verwenden, und somit die Gefahr der Tintenaufnahme weitgehendst zu vermeiden. Trotz des harten Profilringmaterials hat die Andrückrolle aufgrund der eingelagerten Federelemente eine sehr gute Elastizität, so daß sie sich ausgezeichnet den jeweiligen Oberflächengegebeneheiten des zu etikettierenden Gegenstandes anpassen kann.

    [0010] Vorzugsweise sind die Federelemente in sich gegenüberliegenden Nuten an der Innenfläche der Profilringe bzw. der Außenfläche der Hülse angeordnet. Diese Federelemente bestehen üblicherweise aus einem Gummimaterial.

    [0011] Vorzugsweise ist die Hülse einstückig.

    [0012] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist die Hülse einzeln ausgebildete Hülsenelemente auf, wobei die Länge der Profilringe kleiner als die Länge der Hülsenelemente ist. Bei dieser Ausführungsform ist es möglich, durch mehrfaches Aneinanderreihen von Hülsenelementen mit entsprechenden Profilringe eine Änderung der Länge der Andrückrolle zu erreichen und somit eine weitergehende Anpassung an die jeweiligen benutzten Etikettiergeräten zu erreichen.

    [0013] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform weist die Hülse einzeln ausgebildete Hülsenelemente auf, wobei die Länge der Profilringe gleich der Länge der Hülsenelemente ist. Vorzugsweise sind bei dieser Ausführungsform zusätzlich Distanzringe vorgesehen, deren Außendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser der Profilringe ist. Vorteilhafterweise ist die Länge je zweier dieser Distanzringe gleich der Länge eines Profilringes. Der Vorteil dieser Ausführungsform besteht insbesondere darin, daß ein mögliches Kippen und Verkanten der Profilringe verhindert wird.

    [0014] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform weisen die Profilringe unterschiedliche Außendurchmesser auf. Mit dieser Ausführungsform ist es auf besonders einfache Weise möglich, quergewölbte Flächen (Innenflächen von Konen, z.B. in der Textilindustrie und Außenflächen von Flaschen und Dosen) mit einem Etikett zu versehen.

    [0015] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung und der Zeichnung näher erläutert.

    [0016] Es zeigen:

    Figur 1 eine schematische Darstellung eines Etikettiergerätes,

    Figur 2 einen Schnitt der in dem Gerät gemäß Figur 1 verwendeten Andrückrolle in einer ersten Ausführungsform,

    Figur 3 einen Schnitt der in dem Gerät von Figur 1 verwendeten Andrückrolle in einer zweiten Ausführungsform,

    Figur 4 einen Schnitt der in dem Gerät von Figur 1 verwendeten Andrückrolle in einer dritten Ausführungsform,

    Figur 5 einen Schnitt der in dem Gerät von Figur 1 verwendeten Andrückrolle in einer vierten Ausführungsform,

    Figur 6 einen Schnitt, der in dem Gerät von Figur 1 verwendeten Andrückrolle in einer fünften Ausführungsform und

    Figur 7 einen Schnitt längs der in Figur 2 angegebenen Schnittlinie I-I.



    [0017] Das in Figur 1 dargestellte Etikettiergerät weist ein Gehäuse auf, an dem ein Handgriff 12 angebracht ist.

    [0018] An der Gehäuseoberseite befindet sich ein Schacht 13 zur Aufnahme einer Vorratsrolle 14 eines Trägerbandes 15 mit daran haftenden Selbstklebeetiketten 16. Das Trägerband 15 läuft im Gerät vom Schacht 13 aus zunächst nach unten und dann nach einer Umlenkung an einer Rolle 17 nach vorne zu einer Spendkante 18, an der das Trägerband 15 umgelenkt und an einer schematisch dargestellten Transportvorrichtung 19 vorbei zum hinteren Ende des Gehäuses geführt wird. Vor der Spendkante 18 ist im Gehäuse 11 eine Andrückrolle 1 um eine Achse 20 drehbar gelagert, mit der ein an der Spendkante 18 vom Trägerband 15 abgelöstes, in Spendstellung befindliches Etikett 16' auf einen Gegenstand durch Abrollen der Andrückrolle 1 aufgeklebt werden kann.

    [0019] Unterhalb des Handgriffes 12 ist ein Bedienungshebel 22 angebracht, der um eine Achse 23 drehbar gelagert ist. Zwischen dem Handgriff 12 und dem Bedienungshebel 22 befindet sich eine Feder 24, die den Bedienungshebel 22 stets in die in Figur 1 dargestellte Ruhestellung zu drücken versucht. Im Gehäuse 11 befindet sich auch ein Druckwerkhebel 25, der ebenfalls um die Achse 23 drehbar gelagert ist. Dieser Druckwerkhebel 25 trägt ein Druckwerk 26, mit dessen Hilfe ein auf einem Drucktisch 27 befindliches Selbstklebeetikett 16 bedruckt werden kann. Zwischen einem Arm 28 des Bedienungshebels 22 und dem Druckwerkhebel 25 ist eine Feder 29 angebracht, die dazu dient, eine gegen den Handgriff 12 gerichtete Bewegung des Bedienungshebels 22 auf den Druckwerkhebel 25 zu übertragen. In der in Figur 1 dargestellten Ruhestellung wird der Druckwerkhebel 25 von einer Nase 30 am Bedienungshebel 22 in der angehobenen Position gehalten.

    [0020] Für eine kurze Beschreibung eines Betriebszyklusses des in Figur 1 dargestellten Gerätes war angenommen, daß sich noch kein Selbstklebeetikett in der Spendstellung unterhalb der Andrückrolle 1 befindet. Zur Einleitung eines Betriebszyklusses wird der Bedienungshebel 22 gegen den Handgriff 12 gezogen, was zur Folge hat, daß der Druckwerkhebel 25 aufgrund der Wirkung des Arms 28 und der Feder 29 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 23 verschwenkt wird, so daß das Druckwerk 26 auf den Drucktisch 27 abgesenkt wird. Beim Aufprall auf den Drucktisch 27 erzeugt das Druckwerk 26 einen Abdruck auf dem gerade auf dem Drucktisch 27 befindlichen Selbstklebeetikett 16. Über eine nicht dargestellte Hebelverbindung ist die Transportvorrichtung 19 gleichzeitig von der in Figur 1 dargestellten Position aus in Richtung zum Drucktisch 27 längs des Trägerbandes 15 bewegt worden. Beim Loslassen des Bedienungshebels 22 bewegt die Feder 24 den Bedienungshebel wieder in die in Figur 1 dargestellte Ausgangs. lage zurück, wobei die Nase 30 den Druckwerkhebel 25 wieder in seine dargestellte Ausgangslage im Uhrzeigersinn um die Achse 23 verschwenkt. Gleichzeitig wird auch die Transportvorrichtung 19 wieder in ihre in Figur 1 dargestellte Ausgangslage zurückbewegt; bei dieser Bewegung steht sie jedoch fest mit dem Trägerband 15 in Eingriff, so daß diese um eine der Länge eines Selbstklebeetiketts entsprechende Strecke um die Spendkante 18 gezogen wird. Dabei löst sich an der Spendkante 18 ein Selbstklebeetikett vom Trägerband 15 ab und gelangt in die Stellung des Selbstklebeetikettes 16' unterhalb der Andrückrolle 1.

    [0021] Das Selbstklebeetikett 16' kann nun durch Abrollen der Andrückrolle 1 auf einen Gegenstand aufgeklebt werden.

    [0022] In den Figuren 2 bis 5 sind Schnitte bzw. Teilansichten von Andrückrollen 1 dargestellt, wie sie in dem in Figur 1 dargestellten Gerät verwendet werden können.

    [0023] In allen Ausführungsformen weist die Andrückrolle 1 einzel ausgebildete Profilringe 2 auf, die über ein an ihrer Innenfläche 3 angeordnetes Federelement 4 auf der Hülse 5 gelagert sind. Diese Federelemente 4 sind in sich gegenüberliegenden Nuten 6 bzw. 7 an der Innenfläche 3 der Profilringe 2 bzw. der Außenfläche der Hülse 5 angeordnet.

    [0024] In Figur 2 ist die Hülse 5 einstückig ausgebildet. Demgegenüber zeigt Figur 3 eine Andrückrolle 1, bei der die Hülse 5 einzel ausgebildete Hülsenelemente 8 aufweist, deren Länge a größer ist als die Länge b der Profilringe 2. Bei dieser Ausführungsform ist es möglich, durch mehrfache Aneinanderreihung von Hülsenelementen 8 mit entsprechenden Profilringen 2 eine Änderung der Länge der Andrückrolle zu erreichen und somit eine weitergehende Anpassung an die jeweilig benützten Etikettiergeräte.

    [0025] Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform befinden sich zwischen den Profilringen 2 zusätzlich Distanzringe 10. Bei einem Vergleich der Figuren 2 und 3 mit der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform ist leicht erkennbar, daß bei einem seitlichen Druck auf die Profilringe 2 gemäß Figur 2 und 3 ein übermäßiges Kippen dieser Ringe und Verkanten möglich wäre.

    [0026] Dieses Verkanten wird durch die in Figur 4 dargestellten Distanzringe 10 vermieden. Die Länge b der Profilringe 2 ist bei dieser Ausführungsform gleich der Länge d der Hülsenelemente 9. Zwischen den Profilringen 2 sind die Distanzringe 10 angeordnet, deren Außendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser der Profilringe 2 ist. Die Länge c je zweier Distanzringe 10 ist gleich der Länge b eines Profilringes. Diese Distanzringe 10 gleiten ebenso wie die Hülsenelemente 9 auf der starren Achse 31. Die Länge der Andrückrolle 1 kann durch die Bestückung mit Profilringen und Distanzringen beliebig variiert werden.

    [0027] In Figur 5 und 6 sind zwei Ausführungsformen dargestellt, bei denen die Profilringe 2 unterschiedliche Außendurchmesser aufweisen. Bei der Ausführungsform nach Figur 5 ist die Umhüllung der Andrückrolle tonnenförmig gestaltet. Diese Andrückrollen eignen sich insbesondere zur Auszeichnung von quergewölbten konkaven Flächen, wie Garnkonen in der Textilindustrie. Bei der Ausführungsform nach Figur 6 weist die Andrückrolle eine konkave Umhüllung auf. Diese Andrückrollen sind insbesondere dann geeignet, wenn quergewölbte, konvexe Flächen (Flaschen und Dosen) mit einem Etikett versehen werden sollen.

    [0028] In Figur 7 ist der Querschnitt durch die Andrückrolle gemäß Figur 2 dargestellt. Man erkennt auf der Achse 31 die Hülse 5, auf der in der Nut 7 das Federelement 4 gelagert ist. Dieses Federelement ist üblicherweise ringförmig. Auf dem Federelement 4 befindet sich der Profilring 2, der an der Innenfläche 3 die Nut 6 aufweist.

    [0029] Befindet sich die Andrückrolle auf dem Etikett, so kann der Druck auf die Profilringe 2 durch das Federelement 4 ausgeglichen werden. Die Hülse 5 dreht sich auf der Achse 31. Der Längsschnitt der Profilringe 2 gemäß Figur 2 bis 5 macht deutlich, daß die Profilringe im Querschnitt eine Spitze aufweisen, so daß eine minimale Reibungsfläche auf der Oberfläche des Etikettes gebildet wird. Hierdurch wird ein Verschmieren der Schrift vermieden. Durch die Federung der Profilringe 2 mittels des Federelements 4 ist es möglich, die Profilringe ihrerseits aus einem tintenabweisenden, schwer benetzbaren Kunststoffmaterial zu fertigen.

    [0030] Bei allen Ausführungsformen ist es möglich, die Anzahl der Profilringe 2 bei konstanter Länge der Achse 31 zu variieren.

    Bezugszeichenliste



    [0031] 

    1 Andrückrolle

    2 Profilring

    3 Innenfläche des Profilringes 2

    4 Federelement

    5 Hülse

    6 Nut

    7 Nut

    8 Hülsenelement

    9 Hülsenelement

    10 Distanzring

    11 Gehäuse

    12 Handgriff

    13 Schacht

    14 Vorratsrolle

    15 Trägerband

    16 Selbstklebeetikett

    17 Rolle

    18 Spendkante

    19 Transportvorrichtung

    20 Achse

    21

    22 Bedienungshebel

    23 Achse

    24 Feder

    25 Druckwerkhebel

    26 Druckwerk

    27 Drucktisch

    28 Arm

    29 Feder

    30 Nase

    31 Achse

    a Länge des Hülsenelementes 8

    b Länge des Profilringes 2

    c Länge zweier Distanzringe 10

    d Länge des Hülsenelementes 9

    e bis k Außendurchmesser eines Profilringes 2




    Ansprüche

    1. Etikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten (16), das bei jedem Betriebszyklus ein Selbstklebeetikett (16') in eine Spendstellung unterhalb einer Andrückrolle (1) bringt, die eine Walze mit profilierter Mantelfläche und eine Hülse aufweist, über die die Andrückrolle (1). auf einer starren Achse (31) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Andrückrolle (1) einzeln ausgebildete Profilringe (2) aufweist, die über ein an ihrer Innenfläche (3) angeordnetes Federelement (4) auf der Hülse (5) gelagert sind.
     
    2. Etikettiergerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Federelemente (4) in sich gegenüberliegenden Nuten (6 bzw. 7) an der Innenfläche (3) der Profilringe (2) bzw. der Außenfläche der Hülse (5) angeordnet sind.
     
    3. Etikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hülse (5) einstückig ist.
     
    4. Etikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hülse (5) einzeln ausgebildete Hülsenelemente (8) aufweist, wobei die Länge (b) der Profilringe (2) kleiner ist als die Länge (a) der Hülsenelemente (8).
     
    5. Etikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hülse (5) einzeln ausgebildete Hülsenelemente (9) aufweist, wobei die Länge (b) der Profilringe (2) gleich der Länge (d) der Hülsenlemente (9) ist.
     
    6. Etikettiergerät nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen den Profilringen (2) jeweils Distanzringe (10) angeordnet sind, deren Außendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser der Profilringe (2) ist.
     
    7. Etikettiergerät nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Länge (c) je zweier Distanzringe (10) gleich der Länge (b) eines Profilringes ist.
     
    8. Etikettiergerät nach mindestens einem der vorigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Profilringe unterschiedliche Außendurchmesser (e bis k) aufweisen.
     




    Zeichnung