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EP 0 200 957 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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17.12.1986 Patentblatt 1986/46 |
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Anmeldetag: 14.04.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47L 9/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
24.04.1985 DE 8512173 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Voigt, Frieder, Dr.
D-8740 Bad Neustadt/sale (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Staubsaugermundstück |
(57) Die ' Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das in Bezug auf die Arbeitsrichtung
mindestens an seiner-Vorderseite eine den Saugkanal (9) begrenzende, verschwenkbare
Arbeitsleiste - (5) aufweist. Die Wirkung der Arbeitsleiste wird trotz deren Auslenkung
dadurch aufrechterhalten und verbessert, daß die der zu reinigenden Fläche benachbarte
Auflagekante (8) der Arbeitsleiste (5 bzw. 6) gegenüber dem Saugkanal (9) als nach
außen weisende, vorstehende Spitze (10) ausgebildet ist, wobei die Spitze (10) mit
der senkrechten Ebene der Arbeitsleiste (5 bzw. 6) einen stumpfen Winkel (α) bildet.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das in Bezug auf die Arbeitsrichtung
mindestens an seiner Vorderseite eine den Saugkanal des Mundstückes begrenzende, verschwenkbare
Arbeitsleiste aufweist.
[0002] Ein solches Staubsaugermundstück ist durch das DE-GM 74 31 298 bekannt. Bei diesem
Mundstück besteht die Arbeitsleiste aus einem elastischen, im unteren Teil nach vom
abgebogenen Streifen. Hierdurch wird ein einwandfreies Absaugen bis an einen Wandrand
ermöglicht. Beim Hin-und Herbewegen des Mundstückes wird der elastische Streifen entsprechend
der jeweiligen Bewegungsrichtung verschwenkt und nimmt eine gebogene Form an. Infolge
der Durchbiegung des elastischen Streifens gleitet die Auflagekante im wesentlichen
über den Teppichflor und dringt nicht mehr tief genug in diesen ein.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermundstück zu schaffen, bei
dem die Auflagekante einer verschwenkbar angeordneten Arbeitsleiste trotz der Auslenkung
derselben möglichst optimal zur Wirkung kommt.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß die der
zu reinigenden Fläche benachbarte Auflagekante der Arbeitsleiste gegenüber dem Saugkanal
als nach , außen weisende, vorstehende Spitze ausgebildet ist, wobei der Winkel zwischen
der Tangente an die Mittellinie der Spitze und der Mittellinie des senkrechten Teiles
der Arbeitskante ein stumpfer Winkel ist. Beim Vorwärtsschieben des Mundstückes wird
die Arbeitsleiste infolge des Reibungswiderstandes mit dem Teppichflor nach hinten
verschwenkt, so daß die Spitze der Arbeitskante mit dem Teppichflor in Eingriff kommt.
Die Spitze vermag in den Teppichflor einzudringen und diesen für einen besseren Zugang
der Saugluft entsprechend zu öffnen. Hierbei wird ein für das weite Öffnen des Teppichflores
notwendiger steiler Eingriff der Spitze dadurch erreicht, daß der Winkel zwischen
der Tangente an die Mittellinie der Spitze und der Mittellinie des senkrechten Teiles
der Arbeitsleiste 110 bis 160 Grad beträgt.
[0005] Besonders vorteilhaft ist, daß zu beiden Seiten des Saugkanals jeweils eine verschwenkbare
Arbeitsleiste angeordnet und die Auflagakante jeder Arbeitsleiste gegenüber dem Saugkanal
als nach außen weisende, vorstehende Spitze ausgebildet ist. Dadurch kommt sowohl
bei der Vorwärts-als auch Rückwärtsbewegung des Mundstückes jeweils eine Arbeitsleiste
mit der Spitze ihrer Arbeitskante zur Wirkung. Dabei trägt ein abgerundeter Verlauf
der Auflagekante zum Spitzenende hin zur Verminderung des Schiebewiderstandes bei,
da die in der jeweiligen Bewegungsrichtung jeweils hintere Arbeitsleiste mit dem abgerundeten
Teil ihrer Arbeitskante auf dem Teppichflor aufliegt und dadurch ohne nennenswerten
Reibungswiderstand über den Teppichflor gleitet.
[0006] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben.
[0007] In einer Schnittdarstellung zeigt die Fig. 1 ein Saugmundstück in Ruhestellung und
Fig. 2 ein Saugmundstück beim Vorwärtsschieben.
[0008] Fig. 3 zeigt in vergrößerter Darstellung eine Arbeitsleiste.
[0009] Mit 1 ist das Gehäuse eines Saugmundstückes bezeichnet, an das ein mit einem Staubsauger
verbindbares Saugrohr 2 angeschlossen ist. Sowohl an der Vorderwand 3 als auch an
der Rückwand 4 des Mundstückgehäuses 1 ist jeweils eine Arbeitsleiste 5 bzw. 6 mittels
eines elastischen Scharnierbandes 7 verschwenkbar befestigt. Die Auflagekante 8 jeder
Arbeitsleiste 5 bzw. 6 ist als gegenüber dem Saugkanal 9 nach außen weisende Spitze
10 ausgebildet. Die Spitze 10 der Ärbeitsleisten 5 und 6 steht gegenüber der Ebene
des senkrechten Teiles der Arbeitsieisten 5 und 6 vor.
[0010] Die Fig. 2 zeigt die Stellung der Arbeitsleisten 5 und 6, wenn das Saugmundstück
in der durch einen Pfeil 11 angedeuteten Richtung bewegt wird. Die Arbeitsleisten
5 und 6 werden infolge ihrer elastischen Verbindung mit dem Mundstückgehäuse 1 entgegen
der Bewegungsrichtung des Mundstückes ausgelenkt. Infolge dieser Auslenkung greift
die Spitze 10 der in der Bewegungsrichtung vorderen Arbeitsleiste 5 in den Teppichflor
12 ein. Die Spitze 10 der Arbeitsleiste 5 dringt hierbei tief in den Teppichflor 12
ein und öffnet diesen entsprechend weit, so daß die durch den Saugkanal 9 strömende
Luft entsprechend tief in den Teppichflor 12 eindringen kann. Die in Bezug auf die
Bewegungsrichtung hintere Arbeitsleistung 6 liegt infolge des Ausschwenkens mit der
abgerundeten Seite der Auflagekante 8 auf dem Teppichflor 12 auf. Dadurch gleitet
diese Arbeitsleiste 6 ohne nennenswerten Widerstand über den Teppichflor 12.
[0011] Die Arbeitsleisten 5 und 6 können als durchgehende Leisten ausgebildet und mittels
eines elastischen Verbindungsgliedes an dem Mundstückgehäuse 1 befestigt sein. Es
besteht aber auch die Möglichkeit, die Arbeitsleisten 5 und 6 in einzelne elastische,
nebeneinander angeordnete Zungen zu unterteilen. Derartige Zungen können starr an
dem Mundstückgehäuse befestigt werden. Die Auslenkung der Zungen erfolgt aufgrund
ihrer Eigenelastizität. Beim Bewegen des Saugmundstückes werden entsprechend der über
die Breite des Saugmundstückes partiell unterschiedlich wirkenden Widerstandskräfte
jeweils immer nur einzelne Zungen umgebogen, die beim Nachlassen der jeweiligen Widerstandskraft
wieder in ihre Ausgangsstellung zurückfedern. Durch diese Bewegung der Zungen wird
der Teppichflor fortlaufend massiert und dabei geöffnet, so daß die Saugluft tief
in den Teppichflor eindringen und den dort lagernden Schmutz mitführen kann. Da außerdem
nicht alle Zungen gleichzeitig ausgelenkt werden, ergibt sich eine wesentliche Reduzierung
der Schiebekraft.
[0012] Bei der vergrößerten Darstellung der Arbeitsleiste 5 in Fig. 3 ist an die gestrichelt
eingetragene Mittellinie 13 der Spitze 10 die Tangente 14 am Ende der Spitze 10 angelegt.
Die Tangente 14 bildet mit der Mittellinie 15 des senkrechten Teiles der Arbeitsleiste
5 einen stumpfen Winkel α . Es hat sich als besonders günstig erwiesen, daß der Winkel
α im Bereich zwischen 110 bis 160° liegt.
1) Staubsaugermundstück, das in Bezug auf die Arbeitsrichtung mindestens an seiner
Vorderseite eine den Saugkanal (9) begrenzende, verschwenkbare Arbeitsleiste (5) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die der zu reinigenden Fläche benachbarte Auflagekante (8) der Arbeitsleiste (5)
gegenüber dem Saugkanal (9) als nach außen weisende, vorstehende Spitze (10) ausgebildet
ist, wobei der Winkel (a) zwischen der Tangente (14) an die Mittellinie (13) der Spitze
(10) und der Mittellinie (15) des senkrechten Teiles der Arbeitsleiste (5 bzw. 6)
ein stumpfer Winkel ist.
2) Staubsaugermundstück nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Winkel (α) zwischen der Tangente (14) an die Mittellinie (13) der Spitze (10)
und der Mittellinie (15) des senkrechten Teiles der Arbeitsleiste (5 bzw. 6) 110 bis
160° beträgt.
3) Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zu beiden Seiten des Saugkanals (9) jeweils eine verschwenkbare Arbeitsleiste
(5 bzw. 6) angeordnet und die Auflagekante (8) jeder Arbeitskante (5 bzw. 6) gegenüber
dem Saugkanal (9) als nach außen weisende, vorstehende Spitze (10) ausgebildet ist.
4) Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Auflagekante (8) zum Ende der Spitze (10) hin gerundet verläuft.
5) Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arbeitsleisten (5 und 6) durch senkrechte Schlitze in einzelne elastische
Zungen unterteilt sind.
