(19)
(11) EP 0 201 832 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.11.1986  Patentblatt  1986/47

(21) Anmeldenummer: 86106120.8

(22) Anmeldetag:  05.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR IT NL

(30) Priorität: 13.05.1985 DE 3517190

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Grüner, Johannes
    D-4000 Düsseldorf 13 (DE)
  • Engels, Henrich
    D-4010 Hilden (DE)
  • Puchelt, Manfred
    D-4047 Dormagen 11 (DE)
  • Wienkenhöfer, Hermann
    D-4540 Lengerich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wiederverschliessbarer Sack


    (57) @ Ein aus einem sich gegen ein Zufalten in der Fläche elastisch rückstellenden Sackmaterial (2) bestehender Sack (1) kann feuchtigkeits-und - schmutzsicher durch Zufalten auch bei hohem Füllungsgrad wiederverschlossen werden, wenn auf den für ein Verschließen des Sacks (1) zu faltenden Bereich an der Entnahmeöffnung (3) mindestens ein mit der Hand unelastisch zu biegendes, blattförmiges Verschlußelement (4) mit einer die elastische Rückstellkraft des Sackmateriales (2) deutlich übersteigenden Biegesteifigkeit flächig aufgebracht wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Sack bestehend aus einem sich gegen ein Zufalten in der Fläche elastisch rückstellenden Kunstoffmaterial.

    [0002] Reinigungs-und Waschträgerkonzentrate werden Großverbrauchem, insbesondere Kliniken und Gewerbebetrieben, in Gebinden mit größenordnungsmäßig 25 kg geliefert. Als Verpackungsmaterial dienen in der Regel Säcke aus starken Folien und/oder Geweben, daß normalerweise beim Transport weder Feuchtigkeit eindringen noch der Inhalt austreten können. Probleme bereitet das Wiederverschließen eines Kunstoffsacks nach dem ersten Öffnen bzw. nach Ingebrauchnahme.

    [0003] Wenn eine größere Menge des Sackinhalts verbraucht worden ist, kann der Sack durch Bilden einer Blume mit einem Clip verschlossen werden. Bei ursprünglichen Füllungsgraden von mehr als 90 %, die für eine einwandfreie Palettierung erforderlich sind, reicht jedoch der Sacküberstand über dem Füllgutniveau selbst nach der ersten Teilentnahme nicht aus, die Blume zu binden. Die Kunstoffsäcke lassen sich auch durch Einschlagen und Falten nicht ohne weiteres feuchtigkeits-und - schmutzsicher wiederverschließen, da das Sackmaterial wegen der erforderlichen Stabilität zu hohe Rückstellkräfte gegen eine bleibende Verformung besitzt. Es kämen also nur noch Adhäsionsverschlüsse in Frage, die jedoch bei staubenden Produkten und bei Einsatz in feuchten Räumen keine Sicherheit bieten, das Staub und Feuchtigkeit die Wirksamkeit derartiger Verschlüsse behindert.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen auch bei sehr hohem Füllungsgrad durch Zufalten feuchtigkeits-und schmutzsicher wiederverschließbaren Kunstoffsack zu schaffen. Die erfindungsgemäße Lösung ist gekennzeichnet durch mindestens ein im für eine Verschließen des Sacks zu faltenden Bereich an der Entnahmeöffnung mit dem Sackmaterial flächig verbundenes, mit der Hand unelastisch zu biegendes, blattförmiges Verschlußelement mit einer die elastische Rückstellkraft des Sackmateriales deutlich übersteigenden Biegesteifigkeit.

    [0005] Das erfindungsgemäße Verschlußelement besitzt vorzugsweise die Form eines streifenförmigen Flächengebildes, das in der Nähe der Entnahmeöffnung eines beliebig gestalteten Sacks auf das Sackmaterial aufgeklebt, aufgeschweißt bzw. in das Sackmaterial integriert wird. In der Regel ist es günstig, zwei oder mehr erfindungsgemäße Verschlußelemente auf die eine Seitenfläche des Sacks aufzubringen. Dann wird beim Verschließen zunächst die mit den Verschlußelementen ausgerüstete Fläche über die gegenüberliegende gelegt und unter Ausnutzung der unelastischen Biegeformbarkeit der Verschlußelemente durch Einfalten bleibend verformt.

    [0006] Das erfindungsgemäß zu verwendende Verschlußelement kann aus einem folienartigen Metallstreifen, insebesondere teilweise oder ganz aus Aluminium, Blei und/oder Zinn, bestehen. Stattdessen kann das blattförmige Verschlußelement auch aus einem nicht metallischen, relativ zum Sackmaterial an sich biegeweichen Flächengebilde,. z. B. aus Papier oder Kunstoff, mit darin eingebetteten, relativ zum Sackmaterial biegesteifen, aber unelastisch verformbaren, Drähten, insbesondere aus Weicheisen, bestehen. Die in das Flächengebilde integrierten Drähte sollen sich vorzugsweise im wesentlichen parallel zur Sacklängsachse und/oder in Richtung zur Sacköffnung hin erstrecken.

    [0007] Anhand der perspektivischen Prinzipdarstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen aufgerichteten Kunstoffsack; und

    Fig. 2 einen Querschnitt des Kopfes eines zugefalteten Kunststoffsacks.



    [0008] In Fig. wird ein aufrecht stehender Kunststoffsack 1 schematisch dargestellt. Es ist vorausgesetzt, daß das Sackmaterial 2, so stabil ist. daß mit dem Sack gefahrlos 20 bis 40 kg Füllgut zu transportieren sind. Ein derart stabiles Sackmaterial läßt sich wegen zu hoher Rücksteltkräfte nicht feuchtigkeits-und schmutzsicher durch Einschlagen und Falten verschließen. Bei hohen Füllungsgraden kann an der Entnahmeöffnung 3 auch keine mit einem Clip oder dergleichen zu verschließende Blume gebildet werden.

    [0009] Erfindungsgemäß sollen in der Nähe der Entnahmeöffnung 3 des Sacks 1 beispielsweise zwei blattförmige Verschlußelemente 4 integriert bzw. fest angebracht werden. Wenn die Kraft zum Verformen der Verschlußelemente 4 das elastische Rückstellvermögen des gefalteten Sackmaterials 2 nennenswert übersteigt, kann die Wand des Sacks, auf die die Verschlußelemente 4, z. B. sboffschlüssig, aufgebracht sind, durch gewollte Verformung der Verschlußelemente 4 bleibend verformt werden.

    [0010] Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Sacks 1 nach Fig. 1 mit erfindungsgemäß zugefalteter Entnahmeöffnung. Beim Verschließen wird zunächst der obere Rand 7 der Vorderseitenwand 8 über den oberen Rand 5 der Rückseitenwand 6 des Sacks gelegt und dann eingefaltet. Wenn auf die Vorderseitenwand 8 ein oder mehrere der bleibend verformbaren Verschlußelemente 4 aufgebracht worden sind, kann der so ausgerüstete, in der Faltung außen liegende Rand 7 der Vorderseitenwand 8 der oberen Rand 5 der Rückseitenwand 6 festhalten, derart, daß sich der Foliensack 1 feuchtigkeits-und schmutzsicher durch Zufalten wiederverschließen läßt.

    [0011] Grundsätzlich können erfindungsgemäße, blattförmige Verschlußelemente 4 auch auf beide sich gegenüberliegende Wände 6 und 8 des Sacks aufgebracht werden. In der Regel ergibt sich jedoch wegen der elastischen Rückstellkraft des oberen Randes 5 der keine Verschlußelemente 4 aufweisenden Rückseitenwand 6 ein besserer Verschluß, weil der eingefaltete obere Rand 5 von innen elastisch gegen den mit den Verschlußelementen 4 ausgerüsteten oberen Rand 7 drückt.

    [0012] Die Verschlußelemente 4 können aus unelastisch zu verbiegender Metallfolie aber auch aus Papier oder Kunstoff mit darin eingebetteten parallelen Drähten 9 aus biegesteifem, jedoch mit der Hand (auch insgesamt) mit einer die elastische Rückstellkraft des Sackmateriales 2 übersteigenden Kraft bleibend verformbaren Metall bestehen.

    Bezugszeichenliste



    [0013] 

    1 = Sack

    2 = Sackmaterial

    3 = Entnahmeöffnung

    4 = Verschlußelement

    5 = oberer Rand (6)

    6 = Rückseitenwand

    7 = oberer Rand (8)

    8 = Vorderseitenwand

    9 = Drähte




    Ansprüche

    1. Wiederverschließbarer Sack (1) bestehend aus einem sich gegen ein Zufalten in der Fläche elastisch rückstellenden Kunststoffmaterial (2), gekennzeichnet durch mindestens ein im für ein Verschließen des Sacks (1) zu faltenden Bereich an der Entnahmeöffnung mit dem Sackmaterial (2) flächig verbundenes, mit der Hand unelastisch zu biegendes, blattförmiges Verschlußelement (4) mit einer die elastische Rükstellkraft der Folie (2) deutlich übersteigenden Biegesteifigkeit.
     
    2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (4) auf das Sackmaterial (2) aufgebklebt bzw. aufgeschweißt bzw. in das Sackmaterial integriert ist.
     
    3. Sack nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (4) aus einem folienartigen Metallstreifen, insbesondere aus Aluminium, Blei oder Zinn, besteht.
     
    4. Sack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das blattförmige Verschlußelement - (4) aus Papier, Kunstoff oder dergleichen Flächengebilde besteht und daß in das Flächengebilde relativ zum Sackmaterial biegesteife Drähte (9), insbesondere aus Weicheisen, integriert sind.
     
    5. Sack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drähte (9) sich im wesentlichen parallel zur Sacklängsachse und/oder in Richtung zur Entnahmeöffnung (3) hin erstrecken.
     




    Zeichnung