(19)
(11) EP 0 202 451 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.11.1986  Patentblatt  1986/48

(21) Anmeldenummer: 86104864.3

(22) Anmeldetag:  09.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02M 41/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 10.05.1985 DE 3516867

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Haberland, Siegfried
    D-7000 Stuttgart 70 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen


    (57) Es wird eine Kraftstoffeinspritzpumpe angegeben, bei weicher sich die Hubscheibe (13) eines rotierenden und hinund hergehenden Pump- und Verteilerkolbens (14) auf einem verdrehbaren Rollenring (23) abstützt. Der Rollenring ist axial auf einem Stützring (36) gleitend gelagert. Um eine gute Schmierung der Stützfläche (37) des Stützringes zu gewährleisten, hat der Stützring in seiner dem Rollenring zugekehrten Fläche mehrere sich radial erstreckende Rillen oder Nuten (38). Die Nuten sind mit einem Ringkanal verbunden, der durch einen Absatz (39) Stützring gebildet ist.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen nach der Gattung des Anspruchs 1. Bei einer bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art hat das den Rollenring verdrehbar abstützende als Ring ausgebildete Stützteil in seiner Stützfläche zum Aufnehmen von Kraftstoff als Schmiermittel eine Vielzahl von nach Art eines Waffelmusters angeordneten Vertiefungen. Da der in die Vertiefungen eindringende Kraftstoff eingeschlossen bleibt, ist die Schmierfähigkeit sehr schmutzempfindlich. Ferner wird durch die Gesamtfläche der Vertiefungen der tragende Anteil der Stützfläche erheblich herabgesetzt.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch eine bessere Zuführung von Kraftstoff in den Bereich der Stützfläche eine bessere Schmierung und damit ein besseres Gleiten des Rollenringes auf dem Stützteil erzielt wird. Durch ein Durchfluten der radialen Nuten ist die Gleitwirkung gegenüber Schmutz unempfindlich. Ferner wird durch eine geringere Abtragung auf der Stützfläche des Stützringes die tragende Fläche des Stützringes heraufgesetzt, so daß eine geringe Flächenpressung vorhanden ist.

    [0003] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 2, bei der die Schmierrillen als Nuten mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet sind, ergibt sich eine besonders gute Durchflutung mit Kraftstoff bei geringster Minderung des tragenden Anteils der Stützfläche des Stützringes.

    Zeichnung



    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der folgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Kraftstoffverteilereinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen vereinfacht in Seiteneinsicht teilweise geschnitten, Figur 2 die Verteilereinspritzpumpe nach Figur 1 im Querschnitt in der Ebene II-II der Figur 1 und Figur 3 eine Einzelheit III der Figur 1 in vergrößerter Darstellung.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0005] In einem Gehäuse 10 der Kraftstoffeinspritzpumpe ist eine Antriebswelle 11 drehbar gelagert, die über eine Kreuzschieberkupplung 1-2 eine Hubscheibe 13 und einen Verteilerkolben 14 in Drehung versetzt. Im Bereich ihres abtriebseitigen Endes trägt die Antriebswelle 11 ein mit einem Ritzel 15 eines Drehzahlreglers kämmendes Zahnrad 16 und einen Rotor 17 einer Kraftstoff in das Innere des Gehäuses 10 fördernden Förderpumpe 18. Der ringförmige Stator 19 der Förderpumpe 18 ist in einer Ausnehmung des Gehäuses 10 fest eingesetzt.

    [0006] Zum Überlagern einer Hubbewegung der Drehwegung des Verteilerkolbens 14 hat die Hubscheibe 13 auf ihrer der Kreuzschieberkupplung 12 zugewandten Fläche Nocken 21, die auf Rollen 22 eines die Kreuzschieberkupplung 12 und das Zahnrad 16 umgebenden Rollenringes 23 aufliegen. Der Rollenring 23 ist um einen bestimmten Winkelbetrag in einer zylindrischen Aussparung 24 des Gehäuses 10 drehbar gelagert, die zum Drehzahlregler mit dem Ritzel 15 hin geöffnet ist. In diesem Bereich hat der Rollenring 23 eine bogenförmige Abtragung 25, durch die das mit dem Zahnrad 16 kämmende Ritzel 15 greift. Die vier diagonal angeordneten Rollen 22 sind in einer gegen die Hubscheibe 13 offenen Axialnut 26 des Rollenringes 23 angeordnet und drehbar auf Bolzen 27 gelagert, die in axialen, sich radial erstreckenden Aussparungen 28 liegen. Zum Verdrehen des Rollenringes 23 ist in diesen auf der der Abtragung 25 gegenüberliegenden Seite ein radial abstehender Bolzen 31 eingesetzt, der durch einen Durchbruch 32 im Gehäuse 10 in eine Kugelhülse 33 eines Verstellkolbens 34 greift. Je nach Druckbeaufschlagung des Verstellkolbens 34 wird der Rollenring 23 über den Bolzen 31 um einen mehr oder weniger großen Winkelbetrag in der Aussparung 24 verdreht, so daß der Hub des Verteilerkolbens 14 phasenverstellt wird.

    [0007] Die vom Verteilerkolben 14 durch nicht dargestellte Rückholfedern belastete Hubscheibe 13 drückt den Rollenring 23 axial gegen einen Stützring 36, der ebenfalls in der Aussparung 24 des Gehäuses 10 eingesetzt ist und am Stator 19 der Förderpumpe 18 anliegt. Der Rollenring 23 liegt mit seiner stirnseitigen Stützfläche 37 axial an der zugewandter. Seite des scheibenförmigen Stützringes 36 an. Die ringförmige Stützfläche 37 ist durch eine Aussparung zur Aufnahme des Zahnrades 16 sehr schmal und im Bereich der Abtragung 25 unterbrochen. Um eine gute Schmierung für das Gleiten des Rollenringes 23 auf dem Stützring 36 sicherzustellen, hat der Stützring 36 in seiner der Stützfläche 37 des Rollenrings 23 zugekehrten Seite mehrere radial sich erstreckende Nuten 38 in gleichmäßigen Abständen. Vorzugsweise haben die Nuten 38 einen Abstand von 10 Winkelgraden, sind etwa 0,5 mm breit und 0,5 mm tief. Um ein Durchfluten der Nuten 38 mit Kraftstoff zu gewährleisten, hat der Rollenring 23 im Bereich seiner Stützfläche 37 eine Fase oder einen Absatz 39, der zusammen mit dem Gehäuse 10 und dem Stützring 36 einen Abflußkanal für den Kraftstoff bildet. Durch das Zuführen von Kraftstoff als Schmiermittel in den Bereich der Stützfläche 37 des Rollenringes 23 wird beim Verdrehen des Rollenringes 23 eine gute Schmierung und damit ein leichtes Gleiten des Rollenringes 23 auf dem Stützring 36 erzielt. Durch die relativ schmalen Nuten 38 wird trotz hoher Belastung eine günstige Flächenpressung erreicht.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Verteilereinspritzpumpe, mit einem in einem Gehäuse (10) axial hin- und hergehenden und gleichzeitig rotierenden Pump- und Verteilerglied (14), das über eine Kupplung (12) mit einer Antriebswelle (11) drehbar verbunden ist und eine Nockenhubscheibe (13) trägt, mit einem im Gehäuse um einen bestimmten Winkel gleichachsig zur Antriebswelle drehbaren Rollenring (23), in dem mehrere die Hubscheibe abstützende Rollen (22) gelagert sind und mit einem den Rollenring axial abstützenden, im Gehäuse ortsfest vorgesehenen Stützteil (36), in dessen am Rollenring anliegender Fläche Vertiefungen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen als Rillen (38) ausgebildet sind und sich radial zur Achse des Stützteils (36) erstrecken.
     
    2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rillen als Nuten (38) mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet sind.
     
    3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenring (23) im Bereich seiner am Stützteil (36) anliegenden Fläche (37) abgesetzt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht