(19)
(11) EP 0 202 546 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.05.1989  Patentblatt  1989/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.11.1986  Patentblatt  1986/48

(21) Anmeldenummer: 86106283.4

(22) Anmeldetag:  07.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/50, H01H 73/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 17.05.1985 DE 3517748
17.05.1985 DE 8514562 U

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Böker, Günter, Dipl.-Ing.
    D-3250 Hameln 8 (DE)
  • Kropp, Dieter
    D-3258 Aerzen 1 (DE)

(74) Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltmechanismus für einen Leitungsschutzschalter


    (57) Bei dem Schaltmechanismus ist ein starrer, mit einer Verklingungstelle (4a)versehenerKontakthebel (4) über einen federbelasteten Handbedienungsknebel (2) und einen Klinkenbügel (3) verklinkbar. Der vorzugsweise als flaches Stanzteil ausgebildete Kontakthebel (4) ist dabei mit einer länglichen Ausnehmung (4b) um eine gehäusefeste Achse (5) frei beweglich schwenkbar. Dadurch stützt sich der Kontakthebel (4) im verspannten Zustand lediglich an der Verklinkungsstelle (4a) und mit seiner Kontaktstelle (4c) auf einem festen Kontaktstück (6) ab. Die Kontaktkraft wird von einer Zugfeder (10) aufgebracht, welche aufgrund ihres Angriffspunktes am Kontakthebel (4) auch die Kontaktöffnung bewirkt.
    Erfindungswesentlich ist dabei der Angriffspunkt der Zugfeder (10) in einem Auge (4e), welches in Zugrichtung vor den beiden Abstützstellen (Verklinkungsstelle 4a, Kontaktstelle (4c) und zwischen der Verklinkungsstelle (4a) und der länglichen Ausnehmung (4b) befindlich ist. Außerdem ist die Zugfeder (10) in gleicher Höhe mit dem Kontakthebel (4) an dem Gehäusepunkt (1d) eingehängt, so daß ihre Wirkrichtung mit der Funktionsebene bzw. Schwenkebene des Kontakthebels (4) zusammenfällt. Dadurch wirkt die Zugfeder (10) stabilisierend auf den flachen Kontakthebel (4) und ein Kippen oder Verkanten ist ausgeschlossen.





    Recherchenbericht