Schaltmechanismus für einen Leitungsschutzschalter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schaltmechanismus für einen Leitungsschutzschalter mit einem unter der Wirkung einer Kontaktfeder befindlichen starren Kontakthebel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Ein solcher Schaltmechanismus ist aus der DE-A-29 38 858 bekannt. Dabei steht der Kontakthebel in Kontaktschließrichtung unter der Wirkung einer Schenkelfeder, die ihn von der Rückseite her gegen eine Verklinkungsstelle und ein festes Kontaktstück drückt. Als Verklinkungsstelle ist im Kontakthebel ein Zapfen vorgesehen. Dieser recht einfach und zweckmäßig aufgebaute Schaltmechanismus ist insofern noch nachteilig, als an der Verklinkungsstelle sehr schwankende Kräfte auftreten können. Außerdem besteht bei diesem Mechanismus eine Neigung zum Verkanten des Kontakthebels.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Schaltmechanismus so zu verbessern, daß die erwähnten Nachteile vermieden werden und bei einfachem Aufbau aller Mechanismusteile insbesondere der Kontakthebel exakt in seiner Schwenkebene geführt ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sind erfindungsgemäß die im Patentanspruch 1 genannten Merkmale vorgesehen. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche.

[0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß die als Kontaktfeder vorgesehene Zugfeder stabilisierend am flachen Kontakthebel angreift. Aufgrund des Einhängepunktes der Kontaktfeder in Zugrichtung vor den beiden Abstützstellen des Kontakthebels und ihrer ziehenden Wirkung ergibt sich eine Zuordnung der drei Kraftangriffspunkte in einer Dreiecksebene, die mit der Funktionsebene des Kontakthebels zusammenfällt. Da auch die direkt am Kontakthebel angeformte Verklinkungsstelle in dieser Ebene liegt, entstehen keine Kippbewegungen im Schaltmechanismus und die Gefahr des Verkantens ist ausgeschlossen. Es läßt sich problemlos ein flacher Kontakthebel einsetzen, der einfach herstellbar ist und bei dem auch in der Serie immer gleichmäßige Bedingungen an der Verklinkungsstelle vorliegen. Die Ausbildung des Hebels und seiner Kontaktstelle als Flachkontakt erfordert zudem nur einen schmalen Spalt in der Trennwand des Gehäuses zwischen Mechanismusraum und Schaltkammer. Damit ergibt sich nahezu die Wirkung einer mitlaufenden Abdichtung, da ein Großteil des Spaltes auch noch vom Querschnitt des Kontakthebels ausgefüllt ist. Abbrandpartikel von der Kontaktstelle haben somit kaum die Möglichkeit, in den Mechanismusraum zu fliegen und sich dort an funktionswichtigen Teilen abzulagern bzw. diese zu zerstören. Es ergibt sich damit ein im Aufbau sehr einfacher und funktionssicherer Schaltmechanismus.

[0006] Anhand der aus einer Fig. bestehenden Zeichnung sei die Erfindung nachstehend näher erläutert.

[0007] Der mit seinen wesentlichen Teilen gezeigte, in Einschaltstellung befindliche Schaltmechanismus ist in einem zweischaligen Gehäuse 1 untergebracht. Darin ist ein Handbedienungsknebel 2 schwenkbar gelagert, an dem seinerseits ein Klinkenbügel 3 drehbeweglich angelenkt ist. Letzterer stützt sich mit seinem freien Ende 3a an einer nasenförmigen, direkt angeschlagenen Verklinkungsstelle 4a eines starren Kontakthebels 4 ab, der als flaches Stanzteil mit in Zeichnungsebene befindlichen Konturen ausgebildet und mittels einer etwa in seiner Mitte angeordneten länglichen Ausnehmung 4b um eine gehäusefeste Achse 5 frei beweglich schwenkbar ist. An dem so gebildeten zweiarmigen Kontakthebel befindet sich gegenüberliegend von der Verklinkungsstelle eine linienförmig gestanzte Kontaktstelle 4c, die in eine durch eine Zwischenwand 1a vom Schaltmechanismusraum 1b abgeteilte Schaltkammer 1c ragt und dort auf ein festes Kontaktstück 6 arbeitet. In der Schaltkammer sind auf bekannte Art auch ein Löschblechpaket 14 sowie ein Lichtbogenleitblech 15 angeordnet, wobei das letztere bis an die Zwischenwand 1a herangeführt ist und den Abschluß zum Gehäusesockel bildet. Das feste Kontaktstück 6 ist mit einem lediglich angedeuteten magnetischen Auslöseorgan 7 verbunden, welches im Fehlerfall mit seinem Stößel 7a auf bekannte Art einen Doppelhebel 8 beaufschlagt. Am gegenüberliegenden Hebelarm des etwa mittig gelagerten Doppelhebels ist ein Kupplungsbügel 9 eingehängt, der mit einem abgewinkelten Zapfen 9a eine ausgesparte Kulisse 4d des Kontakthebels 4 durchgreift.

[0008] Unterhalb der Kulisse 4d ist in dem Bereich zwischen der Verklinkungsstelle 4a und der als Lagerstelle dienenden länglichen Ausnehmung 4b des Kontakthebels ein Auge 4e ausgespart, in das eine Zugfeder 10 eingehängt ist. Diese über den Doppelhebel 8 frei geführte Zugfeder ist mit ihrem anderen Ende oberhalb des magnetischen Auslöseorgans 7 an einem gehäusefesten Zapfen 1d eingehängt, der zugleich auch als Festpunkt einer den Handbedienungsknebel 2 in Verbindung mit dem Klinkenbügel 3 in Ausschaltrichtung belastenden Feder 11 dient. Schließlich ist bei dem Schaltmechanismus noch ein Entklinkungshebel 12 vorgesehen, der um eine gehäusefeste Achse 13 schwenkbar in einer parallelen Ebene zum Kontakthebel 4 angeordnet ist. Der Entklinkungshebel weist ein Langloch 12a auf, welches etwa im rechten Winkel versetzt zur Kulisse 4d ausgespart und ebenfalls von dem Zapfen 9a des Kupplungsbügels durchsetzt ist.

[0009] Von erfindungswesentlicher Bedeutung ist die Lage des Auges 4e als Angriffspunkt der Zugfeder 10, die als Kontaktfeder sowohl den Kontaktdruck, als auch bei entklinktem Schaltmechanismus die Kontaktöffnung bewirkt. Das Auge 4e liegt dabei in Zugrichtung der Feder 10 vor der durch Strichtpunktlinien angedeuteten theoretischen Verbindungslinie zwischen den beiden Abstütztstellen des Kontakthebels, die einerseits durch die Verklinkungsstelle 4a und andererseits durch die Kontaktstelle 4c gebildet sind. Die beiden durch je einen Pfeil markierten Abstützstellen bilden zusammen mit dem Angriffspunkt der Zugfeder 10, deren Wirkrichtung durch entsprechende Positionierung am Zapfen 1d in gleicher Höhenlage erfolgt, eine Dreiecksfläche, die mit der in Zeichnungsebene liegenden Funktionsebene des Kontakthebels 4 übereinstimmt. Die Zugfeder 10 ist in jeder Lage frei zwischen dem Auge 4e und dem Zapfen 1d gespannt, so daß keine Kippbewegungen auf den flachen Kontakthebel übertragen werden.

[0010] Der auf der Achse 5 freischwebend geführte Kontakthebel hat in Einschaltstellung aufgrund seiner länglichen Ausnehmung 4b ausreichend Abbrandreserve an der Kontaktstelle 4c und wird durch die Zugfeder 10 immer auf das feste Kontaktstück 6 gepreßt. Kommt es zu einem Abschaltvorgang, so wird das freie Ende 3a des Klinkenbügels 3 mittels des im Uhrzeigersinn verschwenkenden Verklinkungshebels 12 von der Verklinkungsstelle 4a gelöst. Der jetzt nicht mehr an dieser Stelle abgestützte Kontakthebel schwenkt unter der Wirkung der Zugfeder 10 im Gegenuhrzeigersinn um die Kontaktstelle 4c, bis die Ausnehmung 4b an der Achse 5 zur Anlage gelangt. Der augenblicklich im gleichen Richtungssinn nunmehr um die Achse 5 weiterschwenkende Kontakthebel öffnet danach kurzfristig die Kontaktstelle und das kontaktseitige Ende gelangt etwa in der in Strichlinien angedeuteten Stellung 4c' an der Zwischenwand 1a bzw. an einer Anschlagkante 1a' zur Anlage. In der Zwischenwand 1a ist somit lediglich eine offene spaltförmige Aussparung für das Kontakthebelende, deren Länge etwa dem üblichen Kontaktöffnungsweg von 6 mm entspricht. Da der gestanzte Kontakthebel vorzugsweise nur 1,5 mm dick ist, kann der ausgesparte Spalt in der Zwischenwand 1a auch entsprechend schmal gehalten werden.

[0011] Eingeleitet wird die vorbeschriebene Abschaltung des Schaltmechanismus durch die Auslöseorgane. Dies sind im Fall eines Kurzschlusses das magnetische Auslöseorgan 7 und im Fall eines Überstromes ein nicht gezeigtes Bimetall, welche jeweils ihre Bewegungen auf den Doppelhebel 8 übertragen, der seinerseits durch eine entsprechende Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn über den Kupplungsbügel 9 und das Langloch 12a den Entklinkungshebel 12 um die Achse 13 verschwenkt. Die Kulisse 4d dient dabei als Führung für den Zapfen 9a, der den Entklinkungshebel 12 zum Lösen der Verklinkung anhebt.

[0012] Das Wiedereinschalten des Schaltmechanismus erfolgt am Handbedienungsknebel 2, wobei der Klinkenbügel 3 unter der Wirkung der Feder 11 vor die Verklinkungsstelle 4a zu liegen kommt und durch das Verschwenken des Handbedienungsknebels den Schaltmechanismus auf bekannte Art in die gezeigte Stellung verspannt. Aufgrund der stabilisierenden Wirkung der Zugfeder 10 werden dabei an der Verklinkungsstelle immer die gleichen Bedingungen geschaffen.

Ansprüche

1. Schaltmechanismus für einen Leitungsschutzschalter, bei dem mittels eines in Ausschaltrichtung federbelasteten Handbedienungsknebels (2) und eines daran schwenkbar angelenkten Klinkenbügels (3) über eine Verklinkungsstelle (4a) ein sich in Kontaktschließrichtung unter der Wirkung einer Kontaktfeder befindlicher starrer, die Verklinkungsstelle (4a) tragender Kontakthebel (4) in Schließstellung mit einem festen Kontaktstück (6) bringbar ist und dabei an letzterem sowie an der Verklinkungsstelle (4a) abgestützt und von der Kontaktfeder gehalten ist, deren Angriffspunkt am Kontakthebel (4) sich zwischen der Verklinkungsstelle (4a) und einer länglichen Ausnehmung (4b) des Kontakthebels (4) befindet, die ihrerseits bei Kontaktunterbrechung an einer zwischen Verklinkungsstelle (4a) und Kontaktstelle (4c) gehäusefest im Schaltmechanismusraum (1b) angeordneten Achse (5) zur Anlage gelangt, und mit einem gesondert schwenkbar gelagerten, von Auslöseorganen (7) beeinflußbaren Entklinkungshebel (12), dadurch gekennzeichnet, daß als Kontaktfeder eine den Kontaktdruck und die Kontaktöffnung bewirkende Zugfeder (10) vorgesehen ist, deren Angriffspunkt (4e) am Kontakthebel (4) in Zugrichtung vor der theoretischen Verbindungslinie zwischen den Abstützstellen des Kontakthebels (4) - Verklinkungsstelle (4a) einerseits und Kontaktstelle (4c) an das feste Kontaktstück (6) andererseits - befindlich ist und deren Wirkrichtung stabilisierend in der Funktionsebene des Kontakthebels (4) liegt.

2. Schaltmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakthebel (4) als ebenes Flachteil mit in Funktionsebene orientierter Oberfläche ausgebildet ist.

3. Schaltmechanismus nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakthebel (4) eine linienförmige, gestanzte Kontaktstelle (4c) aufweist.

4. Schaltmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Kontakthebel (4) die Ver-Klinkungsstelle (4a) direkt angeformt ist.

5. Schaltmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der gestanzte Kontakthebel (4) aus einem Werkstoff mit hoher elektrischer Leitfähigkeit und guter Festigkeit hergestellt ist.

6. Schaltmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß aufgrund geringer Dicke des Kontakthebels (4) eine gute Abdichtung zwischen Schaltkammer (1c) und Schaltmechanismusraum (1b) erreicht ist.

7. Schaltmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem Langloch (12a) versehene, in einer parallelen Ebene des Kontakthebels (4) befindliche Entklinkungshebel (12) von einem sein Langloch (12a) und zugleich eine etwa in gleicher Position versetzt angeordnete Kulisse (4d) des Kontakthebels (4) durchgreifenden Zapfen (9a) eines vom magnetischen Auslöseorgan (7) betätigten Kupplungsbügels (9) gesteuert ist.

Revendications

1. Mécanisme de commutation pour un commutateur de protection de conducteur, dans lequel, au moyen d'un bouton de commande manuelle (2) chargé par ressort en direction de déclenchement et au moyen d'un étrier d'encliquetage (3) qui y est articulé à pivot par un point d'encliquetage (4a), un levier de contact (4) rigide portant le point d'encliquetage (4a) et se trouvant soumis à l'action d'un ressort de contact en direction de la fermeture du contact peut être mis en position de fermeture avec une pièce de contact (6) et prend ainsi appui sur cette dernière ainsi que sur le point d'encliquetage (4a) et est maintenu par le ressort de contact dont le point d'action sur le levier de contact (4) se trouve entre le point d'encliquetage (4a) et une cavité allongée (4b) du levier de contact (4), cavité qui vient appuyer à son tour, en cas d'interruption de contact, sur un axe (5) disposé entre le point d'encliquetage (4a) et le point de contact (4c), cet axe étant fixé au boîtier dans l'enceinte du mécanisme de commutation (1b), un levier de décliquetage (12) étant monté séparément à pivot et pouvant être actionné par des organes de déclenchement (7), caractérisé en ce qu'il est prévu, comme ressort de contact un ressort de traction provoquant la pression de contact et l'ouverture du contact, ressort dont le point d'action sur le levier de contact (4) se trouve en direction de traction avant la ligne de jonction théorique entre les points d'appui du levier de contact (4) - point d'encliquetage (4a) d'une part et point de contact (4c) sur la pièce de contact fixe (6) d'autre part - et dont la direction d'action a un effet stabilisateur dans le plan de fonctionnement du levier de contact (4).

2. Mécanisme de commutation selon la revendication 1, caractérise en ce que le levier de contact (4) est constitué sous forme d'une pièce plate et plane avec une surface disposée dans le plan de fonctionnement.

3. Mécanisme de commutation selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le levier de contact (4) présente un point de contact (4c) estampé et de forme linéaire.

4. Mécanisme de commutation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le point d'encliquetage (4a) est formé directement sur le levier de contact (4).

5. Mécanisme de commutation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le levier de contact estampé (4) est constitué d'un matériau à conductivité électrique élevée et à bonne résistance mécanique.

6. Mécanisme de commutation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'une bonne étanchéité est réalisée entre la chambre de commutation (1c) et l'enceinte du mécanisme de commutation (1b) à cause de la faible épaisseur du levier de contact (4).

7. Mécanisme de commutation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le levier de décliquetage (12), pourvu d'un trou allongé (12a) et se trouvant dans un plan parallèle du levier de contact (4), est commandé par une broche (9a) d'un étrier d'accouplement (9) actionné par l'organe de déclenchement magnétique (7), ladite broche traversant son trou allongé (12a) et également une coulisse (4d) du levier de contact (4) disposée avec décalage à peu près dans la même position.

Claims

1. Switching mechanism for a power circuit breaker, in which a rigid contact lever (4), which carries a latching place (4a) and is disposed under the effect of a spring in contact-closing direction, is bringable into closed setting with a fixed contact member (6) by way of the latching place (4a) by means of a manually operated toggle (2) and a pawl stay (3) pivotably articulated thereto and in that case bears against the fixed contact member (6) as well as against the latching place (4a) and is retained by the contact spring, the point of engagement of which at the contact lever (4) is situated between the latching place (4a) and an elongate cut-out (4b) of the contact lever (4), which in turn on interruption of contact gets to bear on an axle (5), which is arranged fast with the housing in the switching mechanism chamber (1b) and between the latching place (4a) and the contact place (4c), and with a separate pivotably borne unlatching lever (12), which is influenceable by release organs (7), characterised thereby, that a tension spring (10), which effects the contact pressure and the contact opening, is provided as contact spring and has a point of engagement (4e) at the contact lever (4) in direction of tension before the theoretical connecting line between the bearing places of the contact lever (4) - the latching place (4a) on the one hand and the contact place (4c) at the fixed contact member (6) on the other hand - and a line of action lying in stabilising manner in the place of function of the contact lever (4).

2. Switching mechanism according to claim 1, characterised thereby, that the contact lever (4) is constructed as planar flat part with a surface oriented in the plane of function.

3. Switching mechanism according to claim 1 and 2, characterised thereby, that the contact lever (4) displays a line-shaped stamped contact place (4c).

4. Switching mechanism according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby, that the latching place (4a) is shaped on directly at the contact lever (4).

5. Switching mechanism according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the stamped contact lever (4) is produced of a material of high electrical conductivity and good strength.

6. Switching mechanism according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby, that a good sealing between the switching chamber (1c) and the switching mechanism chamber (1b) is achieved by reason of small thickness of the contact lever (4).

7. Switching mechanism according to one of the claims 1 to 6, characterised thereby, that the unlatching lever (12) is situated in a parallel plane of the contact lever (4), provided with an elongate hole (12a) and controlled by a spigot (9a), which engages through its elongate hole (12a) and at the same time through a gate (4d) - arranged displaced in about the same position - of the contact lever (4), of a coupling clip (9) actuated by the magnetic release organ (7).

Zeichnung