(19)
(11) EP 0 202 677 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.11.1986  Patentblatt  1986/48

(21) Anmeldenummer: 86106930.0

(22) Anmeldetag:  22.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/68, B65D 5/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.05.1985 DE 8515263 U

(71) Anmelder: HOSTA Werk für Schokolade-Spezialitäten Gmbh & Co.
D-7181 Stimpfach (DE)

(72) Erfinder:
  • Adis, Alfred
    D-7180 Crailsheim (DE)

(74) Vertreter: Gauger, Hans-Peter, Dipl.-Ing. et al
Müller, Schupfner & Gauger Postfach 10 11 61
D-80085 München
D-80085 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltverpackung


    (57) Eine Faltverpackung aus Karton, Pappe u.dgl. weist einen mit zwei ausgewölbten Seitenwänden (6,7) gebildeten sechseckförmigen Querchnitt auf und ist mit Boden- und Füllverschlüssen (1,2) versehen, die nach Art der Halbmondverschlüsse ausgebildet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltverpackung aus Karton, Pappe u.dgl. der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Bei einer aus der DE-GM 79 03 809 bekannten Faltverpackung dieser Art ergeben die beiden ausgewölbten Seitenwände einen elliptischen Querschnitt. Dieser elliptische Querschnitt wird mit einem Zuschnitt erhalten, bei dem die beiden Seitenwände mit zwei gleich großen rechteckigen Feldern gebildet werden, die durch eine Längsfaltkante gegeneinander abgeteilt sind. Das eine Feld ist an einer zweiten Längsfaltkante um eine Klebelasche vergrößert, mittels welcher die beiden Seitenwände längsverklebt werden. Von zwei schmalen Kanten dieser beiden Felder werden andererseits geradlinig verlaufende Bodenfaltkanten gebildet, an welchen die Felder um jeweils zwei durch einen Einschnitt voneinander getrennte Bodenklappen vergrößert sind. Jeweils eine der beiden Bodenklappen ist dann noch an einer Faltkante um eine Klebelasche vergrößert, die an der dem Einschnitt zugekehrten Seite kürzer ist als die zugehörige Bodenklappe. Durch ein wechselseitiges Verkleben der Klebelaschen und Bo- denklappen an den beiden Feldern wird damit die Ausbildung eines Bodenverschlusses der Verpackung erhalten, der eine flachliegende Faltung und Verklebung der einzelnen Klebelaschen erlaubt und sich damit für eine maschinelle Herstellung der Faltverpackung eignet. Die fertige leere Faltverpackung kann durch Ausübung eines Druckes auf die beiden Längsfaltkanten zu dem mit ihren beiden Seitenwänden gebildeten elliptischen Querschnitt verformt werden, bei dem dann der Bodenverschluß eine vertiefte Ausbildung aufweist, welche die Auswölbung der Seitenwände stabilisiert. Diese bekannte Faltverpackung kann daneben noch optimal auch einen Füllverschluß in der Ausbildung eines sog. Halbmondverschlusses aufweisen, der mit im Gegensatz zu dem Bodenverschluß unverklebten Deckelklappen gebildet ist, die an dabei gekrümmten Faltkanten die beiden Felder des Zuschnittes in entsprechender Weise vergrößern.

    [0003] Die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung löst die Aufgabe, den für die Verpackung einer Vielzahl von Verkaufsartikeln des täglichen Lebens bestimmten allgemeinen Gebrauchswert solcher Faltverpackungen hinsichtlich einer für Verkaufszwecke der gefüllten Verpackung vorgesehenen Stapelfähigkeit zu verbessern.

    [0004] Die mit der erfindungsgemäßen Faltverpackung erzielbaren Vorteile liegen im wesentlichen darin, daß mit einer praktisch unveränderten Beibehaltung des bisherigen Zuschnittes lediglich durch die Anbringung von zwei weiteren Ritzlinien in den zur Bildung der Seitenwände bestimmten Feldern und einer Verlängerung bis hinein in die zur Bildung der Boden- und Füllverschlüsse vorgesehenen Klappen eine neue Raumform erhalten wird, mit der als Folge des sechseckförmigen Querschnittes eine stabile und gleichzeitig raumsparende Stapelung der gefüllten Verpackungen möglich ist. Diese neue Raumform ist dabei gleichzeitig nicht auf eine bestimmte Ausbildung der Boden- und Füllverschlüsse beschränkt, so daß es damit auch denkbar ist, den Füllverschluß an einem besonderen Deckelteil vorzusehen und in dieser Abwandlung der Faltverpackung somit einen entsprechend erweiterten Gebrauchszweck zu erhalten.

    [0005] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Faltverpackung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

    Figur 1 eine Perspektivansicht der Faltverpackung,

    Figur 2 einen Längsschnitt der Faltverpackung gemäß Figur 1 und

    Figur 3 eine Perspektivansicht der Faltverpackung gemäß einer alternativen Ausführungsform.



    [0006] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Faltverpackung umfaßt ein mit einem Bodenverschluß 1 und einem Füllverschluß 2 versehenes Verpackungsteil 3, auf welches ein Deckelteil 4 teleskopartig aufschiebbar ist. Das Verpackungsteil 3 kann mit einem Zuschnitt aus Karton, Pappe, u.dgl. erhalten werden, der prinzipiell dem eingangs näher erläuterten Zuschnitt der bisher bekannten Faltverpackungen entspricht. Gleiches gilt auch für den Deckelteil 4,der nur einen Bodenverschluß 5 aufweist, welcher komplementär zu dem Füllverschluß 2 des Verpackungsteils 3 ausgebildet ist.

    [0007] Das Verpackungsteil 3 weist zwei miteinander längsverklebte Seitenwände 6,7 auf, die durch zwei Längsfaltkanten 8,9 begrenzt werden. Die eine Längsfaltkante 8 teilt die beiden rechteckigen Felder des Zuschnittes gegeneinander ab, mit denen die Seitenwände 6,7 gebildet werden. An der anderen Längsfaltkante 9 wird das eine Feld des Zuschnittes um eine Klebelasche vergrößert, mit der die Längsverklebung der beiden Seitenwände 6,7 gebildet wird.

    [0008] Jede der beiden Seitenwände 6,7 ist mit zwei zu den Längsfaltkanten 8,9 parallelen Ritzlinien 10,11 bzw. 12,13 versehen, deren gegenseitiger Abstand größer ist als der unter sich gleiche Abstand zwischen jeder Ritzlinie und der ihr jeweils unmittelbar zugeordneten Längsfaltkante. Die Ritzlinien setzen sich bis in über Faltkanten--14,15 mit den Seitenwänden 6,7 verbundene Klappen fort, mit denen die Boden- und Füllverschlüsse 1,2 des Verpackungsteils 3 gebildet werden. Diese Fortsetzung der Ritzlinien ist in der Darstellung gemäß Figur 1 mit den Linien 16 und 17 verdeutlicht.

    [0009] Durch das zusätzliche Vorsehen solcher Ritzlinien erhält das Verpackungsteil 3 einen folglich mit seinen Seitenwänden 6,7 gebildeten sechseckförmigen Querschnitt, der in entsprechender Weise auch für den Deckelteil 4 verwirklicht ist. Um dessen teleskopartige Aufschiebbarkeit auf das Verpackungsteil 3 zu ermöglichen, muß der Querschnitt des Deckelteils 4 selbstverständlich etwas größer als der Querschnitt des Verpackungsteils 3 gewählt werden. Weil solche Ritzlinien die materialabhängige Steifheit der Seitenwände kaum schwächen, können die Klappen, mit denen die Boden- und Füllverschlüsse 1,2 des Verpackungsteils 3 und der Bodenverschluß 5 des Deckelteils 4 gebildet werden, außer einer wechselseitig verklebten Verbindung mittels dann zusätzlich vorgesehener Klebelaschen auch nur eine bloße faltbare Verbindung erhalten, womit dann die Verschlüsse die Ausbildung der herkömmlichen Halbmondverschlüsse aufweisen.

    [0010] Bei der Faltverpackung der Figuren 1 und 2 ist noch die eine Seitenwand 6 des Verpackungsteils 3 mit einem durch den Deckelteil 4 wahlweise abdeckbaren und freilegbaren Entleerungsausschnitt 18 versehen. Weiterhin sind das Verpackungsteil 3 und der Deckelteil 4 über eine Fangeinrichtung miteinander verbunden, die mit zwei Fanglaschen 19,20 der beiden Seitenwände des Deckelteils 4 und zwei Fangausschnitten 21,22 der beiden Seitenwände 6,7 des Verpackungsteils 3 gebildet ist. Durch diese Fangeinrichtung wird ein Abziehen des Deckelteils 4 von dem Verpackungsteil 3 nach einer vorhergehenden Freilegung des Entleerungsausschnittes 18 abgebremst, so daß nach einem nur teilweise erfolgten Entleeren des Füllungsinhaltes der Verpackung der Deckelteil 4 dann wieder zum Abdecken des Entleerungsausschnittes 18 auf das Verpackungsteil 3 teleskopartig aufgeschoben werden kann. Neben diesem einen Entleerungsausschnitt 18 kann für das Verpackungsteil 3 noch ein mit einer zweiten Relativlage des Deckelteils 4 wahlweise abdeckbarer und freizulegender zweiter Entleerungsausschnitt einer unterschiedlichen öffnungsgröße und/oder Öffnungsform vorgesehen sein, um damit bei einer Füllung der Verpackung beispielsweise mit stückigen Süßwaren entsprechend unterschiedliche Mengen gemäß dem Vorbild bei Dosen mit Drehverschlüssen entnehmen zu können.

    [0011] Bei der vorbeschriebenen Faltverpackung kann auf das Vorsehen des besonderen Deckelteils 4 insgesamt verzichtet werden. Für den Verpackungsteil 3 sind dabei dann auch nicht die Ausschnitte 18 und 21,22 vorgesehen, oder es ist der Ausschnitt 18 daran mit einer durchstoßbaren Klarsichtfolie abgedeckt, um ein Entleeren der Verpackung außer über den Füllverschluß 2 dann auch noch über diesen Ausschnitt zu ermöglichen. Der Deckelteil 4 kann andererseits auch für eine Faltverpackung der in Figur 3 schematisch gezeigten Ausführungsform verwendet werden, bei der mit zwei ausgewölbten Seitenwänden 23,24 ein elliptischer Querschnitt sowohl für ein entsprechendes Verpackungsteil 3' als auch ein entsprechendes Deckelteil 4' verwirklicht ist.


    Ansprüche

    1. Faltverpackung aus Karton, Pappe u.dgl., welche zwei miteinander längsverklebte, zwischen zwei Längsfaltkanten (8,9) ausgewölbte Seitenwände (6,7; 23,24) aufweist, mit denen ein durch Bodenklappen vertieft ausgebildeter Bodenverschluß (1) verbunden ist, und welche mit einem im wesentlichen gleich wie der Bodenverschluß (1) mit faltbaren Klappen ebenfalls vertieft ausgebildeten Füllverschluß (2) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Seitenwände (6,7) mit zwei zu den beiden Längsfaltkanten (8,9) parallelen Ritzlinien (10,11,12,13,16,17) versehen ist, die sich bis in die Klappen der Boden-und Füllverschlüsse (1,2) fortsetzen und den mit den Seitenwänden (6,7) gebildeten Querschnitt der Verpakkung sechseckförmig ausbilden.
     
    2. Faltverpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß bei jeder Seitenwand (6,7) der gegenseitige Abstand der beiden Ritzlinien (10,11,12,13) größer ist als der unter sich gleiche Abstand zwischen jeder Ritzlinie (10,11,12,13) und der ihr jeweils unmittelbar zugeordneten Längsfaltkante (8,9).
     
    3. Faltverpackung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenwand (6) einen Entleerungsausschnitt (18) aufweist, der durch eine zugeordnete Seitenwand eines über den Füllverschluß (2) teleskopartig aufschiebbaren Deckelteils (4;4') wahlweise abdeckbar und freizulegen ist, welcher einen zu dem Füllverschluß (2) komplementär ausgebildeten Bodenverschluß (5) an zwei komplementär ausgebildeten Seitenwänden kleinerer Länge aufweist.
     
    4. Faltverpackung insbesondere nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Füll- verschluß (2) für einen Deckelteil (4;4') vorgesehen ist, welcher für eine teleskopartige Aufschiebbarkeit auf ein nur mit dem Bodenverschluß (1) versehenes Verpackungsteil (3) mit zwei eine kleinere Länge aufweisenden Seitenwänden komplementär querschnittsgrößer als dieses eine Verpackungsteil (3) ausgebildet ist.
     
    5. Faltverpackung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß durch den Deckelteil (4) ein Entleerungsausschnitt (18) einer Seitenwand (6) des Verpackungsteils (3) wahlweise abdeckbar und freizulegen ist.
     
    6. Faltverpackung nach Anspruch 3 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungsausschnitt (18) mit einer durchstoßbaren Klarsichtfolie abgedeckt ist.
     
    7. Faltverpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß in einer der beiden Seitenwände (6,7) der Verpackung bzw. des Verpackungsteils (3) ein mit einer zweiten Relativlage des Deckelteils (4;4') wahlweise abdeckbarer und freizulegender zweiter Entleerungsausschnitt einer unterschiedlichen Öffnungsgröße und/oder öffnungsform ausgebildet ist.
     
    8. Faltverpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Abziehen des Deckelteils (4) durch eine mit einer Fanglasche (19, 20) wenigstens einer Seitenwand.und einem Fangausschnitt (21,22) in der zugeordneten Seitenwand (6,7) der Verpackung bzw. des Verpackungsteils (3) gebildete Fangeinrichtung in eine den einen Entleerungsausschnitt (18) freilegende Relativlage abbremsbar ist.
     




    Zeichnung