[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltverpackung aus Karton, Pappe u.dgl. der durch
den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.
[0002] Bei einer aus der DE-GM 79 03 809 bekannten Faltverpackung dieser Art ergeben die
beiden ausgewölbten Seitenwände einen elliptischen Querschnitt. Dieser elliptische
Querschnitt wird mit einem Zuschnitt erhalten, bei dem die beiden Seitenwände mit
zwei gleich großen rechteckigen Feldern gebildet werden, die durch eine Längsfaltkante
gegeneinander abgeteilt sind. Das eine Feld ist an einer zweiten Längsfaltkante um
eine Klebelasche vergrößert, mittels welcher die beiden Seitenwände längsverklebt
werden. Von zwei schmalen Kanten dieser beiden Felder werden andererseits geradlinig
verlaufende Bodenfaltkanten gebildet, an welchen die Felder um jeweils zwei durch
einen Einschnitt voneinander getrennte Bodenklappen vergrößert sind. Jeweils eine
der beiden Bodenklappen ist dann noch an einer Faltkante um eine Klebelasche vergrößert,
die an der dem Einschnitt zugekehrten Seite kürzer ist als die zugehörige Bodenklappe.
Durch ein wechselseitiges Verkleben der Klebelaschen und Bo- denkla
ppen an den beiden Feldern wird damit die Ausbildung eines Bodenverschlusses der Verpackung
erhalten, der eine flachliegende Faltung und Verklebung der einzelnen Klebelaschen
erlaubt und sich damit für eine maschinelle Herstellung der Faltverpackung eignet.
Die fertige leere Faltverpackung kann durch Ausübung eines Druckes auf die beiden
Längsfaltkanten zu dem mit ihren beiden Seitenwänden gebildeten elliptischen Querschnitt
verformt werden, bei dem dann der Bodenverschluß eine vertiefte Ausbildung aufweist,
welche die Auswölbung der Seitenwände stabilisiert. Diese bekannte Faltverpackung
kann daneben noch optimal auch einen Füllverschluß in der Ausbildung eines sog. Halbmondverschlusses
aufweisen, der mit im Gegensatz zu dem Bodenverschluß unverklebten Deckelklappen gebildet
ist, die an dabei gekrümmten Faltkanten die beiden Felder des Zuschnittes in entsprechender
Weise vergrößern.
[0003] Die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung löst die Aufgabe, den für die Verpackung
einer Vielzahl von Verkaufsartikeln des täglichen Lebens bestimmten allgemeinen Gebrauchswert
solcher Faltverpackungen hinsichtlich einer für Verkaufszwecke der gefüllten Verpackung
vorgesehenen Stapelfähigkeit zu verbessern.
[0004] Die mit der erfindungsgemäßen Faltverpackung erzielbaren Vorteile liegen im wesentlichen
darin, daß mit einer praktisch unveränderten Beibehaltung des bisherigen Zuschnittes
lediglich durch die Anbringung von zwei weiteren Ritzlinien in den zur Bildung der
Seitenwände bestimmten Feldern und einer Verlängerung bis hinein in die zur Bildung
der Boden- und Füllverschlüsse vorgesehenen Klappen eine neue Raumform erhalten wird,
mit der als Folge des sechseckförmigen Querschnittes eine stabile und gleichzeitig
raumsparende Stapelung der gefüllten Verpackungen möglich ist. Diese neue Raumform
ist dabei gleichzeitig nicht auf eine bestimmte Ausbildung der Boden- und Füllverschlüsse
beschränkt, so daß es damit auch denkbar ist, den Füllverschluß an einem besonderen
Deckelteil vorzusehen und in dieser Abwandlung der Faltverpackung somit einen entsprechend
erweiterten Gebrauchszweck zu erhalten.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Faltverpackung ist in der Zeichnung
schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt
Figur 1 eine Perspektivansicht der Faltverpackung,
Figur 2 einen Längsschnitt der Faltverpackung gemäß Figur 1 und
Figur 3 eine Perspektivansicht der Faltverpackung gemäß einer alternativen Ausführungsform.
[0006] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Faltverpackung umfaßt ein mit einem Bodenverschluß
1 und einem Füllverschluß 2 versehenes Verpackungsteil 3, auf welches ein Deckelteil
4 teleskopartig aufschiebbar ist. Das Verpackungsteil 3 kann mit einem Zuschnitt aus
Karton, Pappe, u.dgl. erhalten werden, der prinzipiell dem eingangs näher erläuterten
Zuschnitt der bisher bekannten Faltverpackungen entspricht. Gleiches gilt auch für
den Deckelteil 4,der nur einen Bodenverschluß 5 aufweist, welcher komplementär zu
dem Füllverschluß 2 des Verpackungsteils 3 ausgebildet ist.
[0007] Das Verpackungsteil 3 weist zwei miteinander längsverklebte Seitenwände 6,7 auf,
die durch zwei Längsfaltkanten 8,9 begrenzt werden. Die eine Längsfaltkante 8 teilt
die beiden rechteckigen Felder des Zuschnittes gegeneinander ab, mit denen die Seitenwände
6,7 gebildet werden. An der anderen Längsfaltkante 9 wird das eine Feld des Zuschnittes
um eine Klebelasche vergrößert, mit der die Längsverklebung der beiden Seitenwände
6,7 gebildet wird.
[0008] Jede der beiden Seitenwände 6,7 ist mit zwei zu den Längsfaltkanten 8,9 parallelen
Ritzlinien 10,11 bzw. 12,13 versehen, deren gegenseitiger Abstand größer ist als der
unter sich gleiche Abstand zwischen jeder Ritzlinie und der ihr jeweils unmittelbar
zugeordneten Längsfaltkante. Die Ritzlinien setzen sich bis in über Faltkanten--14,15
mit den Seitenwänden 6,7 verbundene Klappen fort, mit denen die Boden- und Füllverschlüsse
1,2 des Verpackungsteils 3 gebildet werden. Diese Fortsetzung der Ritzlinien ist in
der Darstellung gemäß Figur 1 mit den Linien 16 und 17 verdeutlicht.
[0009] Durch das zusätzliche Vorsehen solcher Ritzlinien erhält das Verpackungsteil 3 einen
folglich mit seinen Seitenwänden 6,7 gebildeten sechseckförmigen Querschnitt, der
in entsprechender Weise auch für den Deckelteil 4 verwirklicht ist. Um dessen teleskopartige
Aufschiebbarkeit auf das Verpackungsteil 3 zu ermöglichen, muß der Querschnitt des
Deckelteils 4 selbstverständlich etwas größer als der Querschnitt des Verpackungsteils
3 gewählt werden. Weil solche Ritzlinien die materialabhängige Steifheit der Seitenwände
kaum schwächen, können die Klappen, mit denen die Boden- und Füllverschlüsse 1,2 des
Verpackungsteils 3 und der Bodenverschluß 5 des Deckelteils 4 gebildet werden, außer
einer wechselseitig verklebten Verbindung mittels dann zusätzlich vorgesehener Klebelaschen
auch nur eine bloße faltbare Verbindung erhalten, womit dann die Verschlüsse die Ausbildung
der herkömmlichen Halbmondverschlüsse aufweisen.
[0010] Bei der Faltverpackung der Figuren 1 und 2 ist noch die eine Seitenwand 6 des Verpackungsteils
3 mit einem durch den Deckelteil 4 wahlweise abdeckbaren und freilegbaren Entleerungsausschnitt
18 versehen. Weiterhin sind das Verpackungsteil 3 und der Deckelteil 4 über eine Fangeinrichtung
miteinander verbunden, die mit zwei Fanglaschen 19,20 der beiden Seitenwände des Deckelteils
4 und zwei Fangausschnitten 21,22 der beiden Seitenwände 6,7 des Verpackungsteils
3 gebildet ist. Durch diese Fangeinrichtung wird ein Abziehen des Deckelteils 4 von
dem Verpackungsteil 3 nach einer vorhergehenden Freilegung des Entleerungsausschnittes
18 abgebremst, so daß nach einem nur teilweise erfolgten Entleeren des Füllungsinhaltes
der Verpackung der Deckelteil 4 dann wieder zum Abdecken des Entleerungsausschnittes
18 auf das Verpackungsteil 3 teleskopartig aufgeschoben werden kann. Neben diesem
einen Entleerungsausschnitt 18 kann für das Verpackungsteil 3 noch ein mit einer zweiten
Relativlage des Deckelteils 4 wahlweise abdeckbarer und freizulegender zweiter Entleerungsausschnitt
einer unterschiedlichen öffnungsgröße und/oder Öffnungsform vorgesehen sein, um damit
bei einer Füllung der Verpackung beispielsweise mit stückigen Süßwaren entsprechend
unterschiedliche Mengen gemäß dem Vorbild bei Dosen mit Drehverschlüssen entnehmen
zu können.
[0011] Bei der vorbeschriebenen Faltverpackung kann auf das Vorsehen des besonderen Deckelteils
4 insgesamt verzichtet werden. Für den Verpackungsteil 3 sind dabei dann auch nicht
die Ausschnitte 18 und 21,22 vorgesehen, oder es ist der Ausschnitt 18 daran mit einer
durchstoßbaren Klarsichtfolie abgedeckt, um ein Entleeren der Verpackung außer über
den Füllverschluß 2 dann auch noch über diesen Ausschnitt zu ermöglichen. Der Deckelteil
4 kann andererseits auch für eine Faltverpackung der in Figur 3 schematisch gezeigten
Ausführungsform verwendet werden, bei der mit zwei ausgewölbten Seitenwänden 23,24
ein elliptischer Querschnitt sowohl für ein entsprechendes Verpackungsteil 3' als
auch ein entsprechendes Deckelteil 4' verwirklicht ist.
1. Faltverpackung aus Karton, Pappe u.dgl., welche zwei miteinander längsverklebte,
zwischen zwei Längsfaltkanten (8,9) ausgewölbte Seitenwände (6,7; 23,24) aufweist,
mit denen ein durch Bodenklappen vertieft ausgebildeter Bodenverschluß (1) verbunden
ist, und welche mit einem im wesentlichen gleich wie der Bodenverschluß (1) mit faltbaren
Klappen ebenfalls vertieft ausgebildeten Füllverschluß (2) verschließbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß jede der beiden Seitenwände (6,7) mit zwei zu den beiden Längsfaltkanten
(8,9) parallelen Ritzlinien (10,11,12,13,16,17) versehen ist, die sich bis in die
Klappen der Boden-und Füllverschlüsse (1,2) fortsetzen und den mit den Seitenwänden
(6,7) gebildeten Querschnitt der Verpakkung sechseckförmig ausbilden.
2. Faltverpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß bei jeder Seitenwand (6,7) der gegenseitige Abstand der
beiden Ritzlinien (10,11,12,13) größer ist als der unter sich gleiche Abstand zwischen
jeder Ritzlinie (10,11,12,13) und der ihr jeweils unmittelbar zugeordneten Längsfaltkante
(8,9).
3. Faltverpackung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenwand (6) einen Entleerungsausschnitt (18) aufweist,
der durch eine zugeordnete Seitenwand eines über den Füllverschluß (2) teleskopartig
aufschiebbaren Deckelteils (4;4') wahlweise abdeckbar und freizulegen ist, welcher
einen zu dem Füllverschluß (2) komplementär ausgebildeten Bodenverschluß (5) an zwei
komplementär ausgebildeten Seitenwänden kleinerer Länge aufweist.
4. Faltverpackung insbesondere nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Füll- verschluß (2) für einen Deckelteil (4;4') vorgesehen ist, welcher für eine teleskopartige
Aufschiebbarkeit auf ein nur mit dem Bodenverschluß (1) versehenes Verpackungsteil
(3) mit zwei eine kleinere Länge aufweisenden Seitenwänden komplementär querschnittsgrößer
als dieses eine Verpackungsteil (3) ausgebildet ist.
5. Faltverpackung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß durch den Deckelteil (4) ein Entleerungsausschnitt (18)
einer Seitenwand (6) des Verpackungsteils (3) wahlweise abdeckbar und freizulegen
ist.
6. Faltverpackung nach Anspruch 3 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungsausschnitt (18) mit einer durchstoßbaren
Klarsichtfolie abgedeckt ist.
7. Faltverpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß in einer der beiden Seitenwände (6,7) der Verpackung bzw.
des Verpackungsteils (3) ein mit einer zweiten Relativlage des Deckelteils (4;4')
wahlweise abdeckbarer und freizulegender zweiter Entleerungsausschnitt einer unterschiedlichen
Öffnungsgröße und/oder öffnungsform ausgebildet ist.
8. Faltverpackung nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß das Abziehen des Deckelteils (4) durch eine mit einer
Fanglasche (19, 20) wenigstens einer Seitenwand.und einem Fangausschnitt (21,22) in
der zugeordneten Seitenwand (6,7) der Verpackung bzw. des Verpackungsteils (3) gebildete
Fangeinrichtung in eine den einen Entleerungsausschnitt (18) freilegende Relativlage
abbremsbar ist.