(19)
(11) EP 0 203 209 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
25.08.1993  Patentblatt  1993/34

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.03.1988  Patentblatt  1988/13

(21) Anmeldenummer: 85106427.9

(22) Anmeldetag:  24.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/20

(54)

Etikettenleiste

Label strip

Rail pour étiquettes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.04.1985 DE 3515474

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.12.1986  Patentblatt  1986/49

(73) Patentinhaber: Hartmut Schöning GmbH & Co.
D-33729 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Schöning, Hartmut
    D-4800 Bielefeld 16 (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
33605 Bielefeld
33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 158 337
DE-A- 3 346 294
GB-A- 2 101 387
US-A- 3 320 690
DE-A- 1 554 457
DE-U- 7 237 399
US-A- 2 353 469
US-A- 3 694 947
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Etikettenleiste aus Kunststoff, bestehend aus einem an einem Regal oder dergleichen festlegbaren Befestigungsstreifen und einem sich an die Unterkante des Befestigungsstreifens einstückig anschließenden, am Befestigungsstreifen anliegenden und von diesem zum Einstecken eines Etiketts oder dergleichen elastisch wegbewegbaren durchsichtigen Abdeckstreifen, wobei der obere Rand des Befestigungsstreifens mit einer über den oberen Rand des Abdeckstreifens ragenden, über die gesamte Länge der Etikettenleiste durchgehenden Schutzabdeckung gegen das Eindringen von Fremdkörpern zwischen die beiden Streifen versehen ist und im unteren Bereich des Abdeckstreifens eine längsverlaufende Ablesekante angeformt ist, wobei die Schutzabdeckung des Befestigungsstreifens als Arretierkante und der obere Rand des Abdeckstreifens als mit der Arretierkante einen Schnappverschluß eingehende Rastkante mit Griffkante ausgebildet sind.

    [0002] Eine derartige Etikettenleiste ist in der EP-A-0 158337 als ältere Anmeldung nach Artikel 54(3) ausgegeben.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Etikettenleiste der aufgezeigten Gattung nach dem geltenden Hauptanspruch so auszubilden, daß zusätzlich zu der sichtbaren Aufnahme von Etiketten weitere Anzeigemittel wie Preisschilder, Regalstopper oder dgl. aufgenommen werden können.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs gelöst.

    [0005] Durch die Ausbildung der oberen Ränder des Befestigungs- und Abdeckstreifens als schnappend (rastend) ineinanderfassende Arretier- bzw. Rastkanten ist zwischen beiden Streifen eine sichere und ein ungewolltes Lösen verhindernde Verbindung geschaffen worden. Die Öffnung dieser Schnappverbindung ist praktisch nur dem zuständigen Personal bekannt, da auch diese Verbindung nach aussen hin nicht wesentlich in Erscheinung tritt.

    [0006] Somit wird ein unbefugtes Austauschen von Etiketten weitestgehend ausgeschlossen.

    [0007] Weiterhin ist durch diese Rastverbindung auch bei Überdehnung des Abdeckstreifens nach vorn hin und somit Überschreitung seiner zurückgehenden Elastizität immer wieder eine sichere Verbindung zwischen Befestigungs- und Abdeckstreifen gewährleistet.

    [0008] Anhand der Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Etikettenleiste mit rückwärtigem Befestigungsstreifen, und daran einschnappenden, vorderen Abdeckstreifen,

    Fig. 2 eine Stirnansicht derselben Etikettenleiste mit in strichpunktierten Linien in der vom Befestigungsstreifen wegbewegten Stellung des Abdeckstreifens zum Einbringen eines Etikettes.



    [0009] Die erfindungsgemässe Etikettenleiste besteht aus einem an einem Regal oder dergleichen festlegbaren Befestigungsstreifen 1 und einem sich an die Unterkante des Befestigungsstreifens 1 einstückig anschliessenden Abdeckstreifen 2, der an dem Befestigungsstreifen 1 anliegt und zum Einstecken eines Etiketts oder dergleichen vom Befestigungsstreifen 1 elastisch wegbewegbar ist. Am oberen Rand des Befestigungsstreifens 1 ist eine über den oberen Rand des Abdeckstreifens 2 vorstehende Abdeckung angeformt, die erfindungsgemäss als Arretierkante 3 ausgebildet ist; der obere Rand des Abdeckstreifens 2 ist als angeformte Rastkante 4 ausgeführt, die mit der Arretierkante 3 einen Schnappverschluss ( Rastverschluss) eingeht, in dem sie in und unter die Arretierkante 3 eingreift.

    [0010] Die Arretierkante 3 und die Rastkante 4 fassen formschlüssig ineinander und haben in bevorzugter Weise einen teilkreisbogenförmigen Querschnitt- beide Kanten 3, 4 sind zur Frontseite und nach unten hin abgebogen.

    [0011] Weiterhin ist die Rastkante 4 über die Arretierkante 3 hinaus nach unten verlängert und bildet eine senkrecht nach unten zeigende Griffkante 6.

    [0012] In derverrasteten Stellung liegen die beiden Kanten 3, 4 ineinander und der Abdeckstreifen 2 am Befestigungsstreifen 1 an und zwischen diesen beiden Streifen 1, 2 ist ein Etikett, Preisschild oder dergleichen lagemässig gehalten.

    [0013] Zum Einstecken bzw. zum Auswechseln eines Etiketts wird der Abdeckstreifen 2, der über den untenseitigen Verbindungsbogen 5 elastisch mit dem Befestigungsstreifen 1 verbunden ist, von dem Befestigungsstreifen 1 wegbewegt, in dem man mit den Fingern unter die Griffkante 6 greift und diese nach vorn zieht. Dabei wird die Schnappverbindung zwischen den Kanten 3,4 aufgehoben und die Rastkante 4 rastet aus der Arretierkante 3 heraus. Nun lässt sich in den Spalt zwischen den beiden Streifen 1, ein Etikett einstecken. Danach wird der Abdeckstreifen 2 wieder in Richtung Befestigungsstreifen 1 gedrückt und die Rastkante 4 rastet in die Arretierkante 3 ein, so dass eine sichere Verbindung zwischen beiden Streifen 1, 2 vorhanden ist.

    [0014] Auch bei Überdehnung, das heisst bei zu weitem Abziehen des Abdeckstreifens 2 vom Befestigungsstreifen 1, so dass der Abdeckstreifen 2 nicht mehr durch die Eigenelastizität zurückfedert, ist die volle Funktion der Etikettenleiste gewährleistet, da nämlich der Abdeckstreifen 2 von Hand gegen den Befestigungsstreifen 1 gedrückt werden kann und dann bei beiden Kanten 3, 4 ineinanderrasten und somit die Streifen 1, 2 miteinander verbunden sind.

    [0015] Die Etikettenleiste ist aus Kunststoff einteilig hergestellt, wobei der Abdeckstreifen 2 durchsichtig (glasklar) ist und ein einwandfreies Betrachten und Lesen des Etikettes ermöglicht.

    [0016] Der Befestigungsstreifen 1 besteht aus undurchsichtigem Kunststoff und bildet rückseitig eine Befestigungsfläche 1 a, mit der er an ein Regal angeklebt werden kann oder an der Profile zum Anstecken an ein Regal oder andere Befestigungsmittel vorgesehen sind.

    [0017] Es ist bevorzugt, die Arretierkante 3 und Rast-und Griffkante 4, 6 auf der gesamten Länge der Etikettenleiste ununterbrochen durchlaufend vorzusehen; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Rast-und Griffkante 4, 6 nur auf einzelnen Teilbereichen der Länge der Etikettenleiste vorzusehen.

    [0018] An den Abdeckstreifen 2 ist untenseitig im Anschluss an den Verbindungsbogen 5 zur Frontseite hin abstehend eine Winkelschiene 7 einstückig angeformt, die mit dem Abdeckstreifen 2 eine nach oben hin geöffnete Einstecknut bildet und deren freie Schienenlängskante eine Lesekante 8 ergibt. Diese Winkelschiene 7 ist entsprechend der Rastkante 4 mit Griffkante 5 im Querschnitt teilbogenförmig ausgebildet.

    [0019] Die Winkelschiene 7 bildet den unteren Teil und die eine nach unten hin geöffnete Einstecknut ergebende Rastkante 4 mit Griffkante 6 bildet den oberen Teil einer frontseitigen Preisschiene, so dass zusätzlich zu der Etikettenaufnahme zwischen den beiden Streifen 1, 2 in der Preisschiene Preisschilder, Regalstopper oder dergleichen eingebracht werden können und dadurch die Etikettenleiste eine doppelte Funktion erfüllt und vielseitig einsetzbar und benutzbar ist.

    [0020] Die bogenförmige, die Rastkante 4 überdeckende Arretierkante 3 bildet eine Schutzabdeckung und verhindert ein Eindringen von Staub oder Schmutz zwischen die beiden Streifen 1, 2.


    Ansprüche

    1. Etikettenleiste aus Kunststoff, bestehend aus einem an einem Regal oder dergleichen festlegbaren Befestigungsstreifen und einem sich an die Unterkante des Befestigungsstreifens einstückig anschließenden, am Befestigungsstreifen anliegenden und von diesem zum Einstecken eines Etiketts oder dergleichen elastisch wegbewegbaren durchsichtigen Abdeckstreifen, wobei der obere Rand des Befestigungsstreifens mit einer über den oberen Rand des Abdeckstreifens ragenden, über die gesamte Länge der Etikettenleiste durchgehenden Schutzabdeckung gegen das Eindringen von Fremdkörpern zwischen die beiden Streifen versehen ist und im unteren Bereich des Abdeckstreifens eine längsverlaufende Ablesekante angeformt ist, wobei die Schutzabdeckung des Befestigungsstreifens als Arretierkante und der obere Rand des Abdeckstreifens als mit der Arretierkante einen Schnappverschluß eingehende Rastkante mit Griffkante ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den Abdeckstreifen (2) untenseitig eine zur Frontseite hin abstehende Winkelschiene (7) einstückig angeformt ist, die mit dem Abdeckstreifen (2) eine nach oben hin geöffnete Einstecknut bildet, deren Längskante nach oben weist, wobei die Winkelschiene (7) den unteren Teil und die eine nach unten offene Einstecknut ergebende Rastkante (4) mit Griffkante (6) den oberen Teil einer frontseitigen Preisschiene zur Aufnahme von Preisschildern, Stoppern oder dergleichen bildet.
     
    2. Etikettenleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelschiene (7) einen teilbogenförmigen Querschnitt aufweist.
     


    Claims

    1. A label rail made of plastic, consisting of a fastening strip fixable to a shelf or similar and of a transparent cover strip, which as one piece adjoins the bottom edge of the fastening strip, lies against the fastening strip and can be moved flexibly away from the fastening strip in order to insert a label or similar, whereby the top brim of the fastening strip is equipped with a continuous protective cover projecting above the top brim of the cover strip along the full length of the label rail in order to prevent the ingress of foreign bodes between the two strips and a longitudinal read-off edge is formed in the bottom section of the fastening strip, whereby the protective cover of the fastening strip is shaped as an arresting edge and the top brim of the cover strip as a latching edge with grip edge making a snap closure with the arresting edge,
    characterized in that a front-raised angle rail (7) is formed as one piece on the cover strip (2) on the bottom side and creates with the cover strip (2) a plug-in groove open to the top, the longitudinal edge of which faces upward, whereby the angle rail (7) forms the bottom part and the arresting edge (4) with gripping edge (6) resulting in a plug-in groove open to the bottom forming the top part of a front-facing price rail for holding price signs, stoppers or similar.
     
    2. A label rail in accordance with Claim 1, characterized in that the angle rail (1) has a partly curved cross section.
     


    Revendications

    1. Baguette porte-étiquette en matière plastique constuée par une bande de fixation susceptible d'être appliquée à un rayonnage ou autre et par une bande de recouvrement transparente qui vient se raccorder en une seule pièce contre le bord inférieur de la bande de fixation, qui vient s'appliquer contre ladite bande de fixation et qui est susceptible d' être écartée élastiquement de ladite bande de fixation, en vue de l'introduction d'une étiquette ou autre, le bord supérieur de la bande de fixation étant pourvu, pour la protection contre la pénétration de corps étrangers entre les deux bandes, d'un recouvrement de protection, qui fait saillie par-dessus le bord supérieur de la bande de recouvrement et qui s'étend par-dessus l'ensemble de la longueur de la baguette porte-étiquette, un bord de lecture longitudinal étant formé dans la zone inférieure de la bande de recouvrement, étant entendu que le recouvrement de protection de la bande de fixation est conçu sous forme de bord de blocage et le bord supérieur de la bande de recouvrement sous forme de bord d'encliquetage constituant, en liaison avec la bordure de blocage, une fermeture à encliquetage avec bordure formant poignée, ladite barrette porte-étiquette étant caractérisée par le fait qu'une cornière en une seule pièce ( 7 ) s' écartant vers l'extérieur par rapport au côté frontal est appliquée au côté inférieur de la bande de recouvrement (2), ladite cornière formant avec la bande de recouvrement ( 2 ) une rainure d'introduction dont le bord longitudinal est dirigé vers le haut, la cornière ( 7 ) constituant la partie inférieure et le bord d'encliquetage (4) avec bordure formant poignée ( 6 ) la partie supérieure d'une glissière profilée fixée au côté frontal et étant destinée à recevoir des plaquettes de prix, des stoppeurs ou autres.
     
    2. Barrette porte-étiquette répondant à la revendication 1, cette barrette étant caractérisée par le fait que la cornière ( 7 ) présente une section en forme d'arc partiel.
     




    Zeichnung