(19)
(11) EP 0 204 257 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
03.08.1988 Bulletin 1988/31

(43) Date of publication A2:
10.12.1986 Bulletin 1986/50

(21) Application number: 86107226

(22) Date of filing: 28.05.1986
(84) Designated Contracting States:
AT FR GB IT NL SE

(30) Priority: 31.05.1985 DE 3519486

(71) Applicant: marmos Büro- und Organisationsmittel Marita Moosmüller
 ()

(72) Inventor:
  • Moosmüller, Helmut
     ()

   


(54) Binder mechanism for a loose leaf filing device


(57) Die Heftmechanik für Loseblattordner oder -hefter besteht aus einer flachen, länglichen Trägerplatte (3), auf der in einem genormten Abstand voneinander wenigstens zwei Heftbügel angeordnet sind, die jeweils aus einem feststehenden Bügelstab (20) und einem schwenkbaren Bügelteil (21) bestehen, welch letztere mit Kurbelarmen (26) versehen und durch eine in der Trägerplatte (3) angeordnete Koppelstange (35) miteinander betätigbar sind. Die Trägerplatte (3) besteht aus Kunststoff und weist einen auf ihrer Unterseite offenen Hohlraum (4) auf, in dem die Kurbelarme (26) und die Koppelstange (35) untergebracht sind. Die schwenkbaren Bügelteile (21) sind in Lagerbuchsen befestigt, welche einstückig an den ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Kurbelarmen (26) angeformt und in hohlzylindrischen Lageraugen bzw. Lagerbohrungen der Trägerplatte (3) gelagert sind. Die Koppelstange (35) und/oder wenigstens einer der Kurbelarme ist mit einer lösbaren Rast- oder Sperreinrichtung (38) versehen, welche die beweglichen Bügelteile (21) gemeinsam in deren die geschlossene Bügelform bildenden Schwenklage arretiert. Vorteil: einfache, kostengünstige Herstellung, leichte Handhabung, hohe Funktionssicherheit.







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