Fallen-Panikschloss, insbesondere für Rohrrahmentüren

Abstract

 Fallen-Panikschlösser sind mit einem durch eine Außenhandhabe drehverstellbaren äußeren Nußteil - (12) und einem durch eine Innenhandhabe drehverstellbaren inneren Nußteil (14) versehen. Sie besitzen einen am Schloßfallenschaft (4') angreifenden Fallen-Mitnehmerarm (13' ' '), der vom inneren Nußteil (14) ständig beaufschlagbar ist, jedoch vom äußeren Nußteil (12) nur über eine einzurückende Kupplungsnase (32'), die an einer durch eine - schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung (22) höhen-und schwenkverstellbaren Kupplungsschwinge (32) sitzt.
Um Quetschungen der Kupplungsnase (32') zu vermeiden, ist zwischen innerem und äußerem Nußteil (14 bzw. 12) ein drittes, nämlich mittleres Nußteil (13) vorgesehen, das den Fallen-Mitnehmerarm (13' ' ') trägt und über die einzurückende Kupplungsnase (32') mit dem äußeren Nußteil (12), dagegen mit dem inneren Nußteil (14) über Mitnehmemocken (14', 13' ') auf Drehmitnahme zu verbinden ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein insbesondere für Rohrrahmentüren bestimmtes Fallen-Panikschloß mit einem durch eine Außenhandhabe drehverstellbaren äußeren Nußteil, einem dazu koaxial angeordneten, durch eine Innenhandhabe drehverstellbaren inneren Nußteil und einem am Schloßfallenschaft angreifenden Fallen-Mitnehmerarm, der im Sinne der Fallen-Mitnahme vom inneren Nußteil ständig beaufschlagbar ist, hingegen vom äußeren Nußteil nur über eine einzurückende Kupplungsnase, die an einer vertikal verschieblichen und von einer schlüsselbetäfigbaren Absperreinrichtung schwenkverstellbaren Kupplungsschwinge sitzt. Bei einem solchen Fallen-Panikschloß kann die Schloßfalle durch die Innenhandhabe und das dadurch drehzuverstellende innere Nußteil jederzeit, also auch im abgeschlossenen Zustand der Absperreinrichtung, also etwa im Panikfall, eingeholt werden, wohingegen die Betätigung der Schloßfalle durch die Außenhandhabe nur bei im aufgeschlossenen Zustand der Absperreinrichtung eingerückter Kupplungsnase möglich ist, andernfalls die Außenhandhabe leerläuft.

[0002] Bei einem durch das DE-GM 82 16 056 bekannten Fallen-Panikschloß obiger Art ist der am Schloßfallenschaft angreifende Fallen-Mitnehmerarm Bestandteil des inneren Nußteils, das seinerseits über die einzurückende Kupplungsnase mit dem äußeren Nußteil zu kuppeln ist. Dafür sind am inneren wie am äußeren Nußteil in vergleichsweise kurzem Abstand von ihrem Drehzentrum Mitnehmemocken angeordnet, zwischen die die auf der Kupplungsschwinge sitzende Kupplungsnase eingeschwenkt werden kann, wodurch die Drehmitnahme-Kupplung zwischen den beiden Nußteilen bewirkt wird. Sodann wird die Kupplungsschwinge auch um einen dem Drehverstellhub der beiden Nußteile entsprechenden Weg vertikal verstellt. Bei diesem vorbekannten Fallen-Panikschloß besteht der Nachteil, daß die Kupplungsnase im eingerücktem Zustand zwischen dem inneren und äußeren Nußteil zangenartig gequetscht und daher beschädigt werden kann, dann nämlich, wenn bei hochgehaltener Innenhandhabe die Außenhandhabe heruntergedrückt wird. Die dadurch bedingte Quetschung der Kupplungsnase kann leicht dazu führen, daß ein ordnungsgemäßer Eingriff zwischen innerem und äußerem Nußteil nicht mehr gewährleistet ist, was insbesondere auch deswegen leicht eintreten kann, weil hier die Kupplungsnase zusammen mit der Kupplungsschwinge im Kupplungsfalle nur eine lineare Bewegung vollführt und daher umso leichter außer Eingriff mit den beiden sich drehenden Mitnehmernocken an den beiden Nußteilen kommt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fallen-Panikschloß der eingangs erwähnten Gattung dahingehend zu verbessern, daß die vorerwähnte Quetschgefahr für die Kupplungsnase ausgeräumt und das Schloß entsprechend betriebs-und funktionssicherer wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen innerem und äußerem Nußteil ein drittes, nämlich mittleres Nußteil drehbeweglich angeordnet ist, das den Fallen-Mitnehmerarm trägt, mit dem äußeren Nußteil über die einzurückende Kupplungsnase und mit dem inneren Nußteil über Mitnehmernocken auf Drehmitnahme zu verbinden ist. Hierdurch kommt man also zu einer dreiteiligen Schloßnuß, bei der die Betätigung der Schloßfalle immer nur über den mit dem Fallen-Mitnehmerarm versehenen mittleren Nußteil erfolgt und die Drehverstellbewegungen des äußeren und des innneren Nußteils gänzlich unabhängig voneinander erfolgen. Da die Drehverstellbewegung des mittleren Nußteils durch die Innenhandhabe in keinem Falle blockiert werden kann, ist eine zangenartige Quetschung der zwischen dem mittleren und dem äußeren Nußteil einzurückenden Kupplungsnase nicht mehr möglich.

[0004] - Vorteilhaft greift am mittleren Nußteil eine Rückstellfeder an, die es ermöglicht, daß das innere wie auch das äußere Nußteil in der herkömmlichen Weise durch eine an ihnen angreifende Hochhaltefeder beaufschlagt werden und die Innenhandhabe bei abgeschlossener Absperreinrichtung und dabei erfolgender Betätigung der Außenhandhabe nicht etwa mit verdreht wird, wodurch andernfalls die Schloßfalle eingeholt und die Absperreinrichtung aufgeschlossen würde.

[0005] Das Fallen-Panikschloß besitzt vorteilhaft eine - schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung, die in durch die DE-OS 29 14 372 bekannter Weise aus einem durch eine Zuhaltungsplatte gesicherten Schubriegel und einem mit letzterem teilweise gemeinsam beweglichen Schaltriegel besteht, der ebenso wie der Schaltriegel Schließdaumeneinschnitte für die Schlüsselbetätigung aufweist, darüber hinaus jedoch über einen - schwenkbeweglich gelagerten Panikhebel auch durch das innere Nußteil im Sinne der Schubriegel-Einfahrbewegung zu betätigen ist. Hierbei sieht die Erfindung vor, daß die Kupplungsschwinge über einen am Schubriegel sitzenden Mitnehmerbolzen zu verschwenken ist. Das hat den Vorteil, daß für die Schlüsselbetätigung der Kupplungsschwinge das herkömmliche Schubriegelwerk in für die Rohrrahmentür entsprechend schmalerer Bauart verwendet werden kann.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0007] In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel eines mit einem Schubriegel versehenen Fallen-Panikschlosses für Rohrrahmentüren dargestellt. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloßkasteninnere bei abgenommenem Schloßdeckel, und zwar in der ausgefahrenen Stellung des Schubriegels bei drehbetätigtem äußerem Nußteil,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingefahrenem Schubriegel und durch Betätigen der Innenhandhabe eingefahrener Schloßfalle,

Fig. 3 eine entsprechende Schloßdarstellung, jedoch bei eingefahrenem Schubriegel und durch Betätigung der Außenhandhabe eingefahrener Schloßfalle, während die

Fig. 4 bis 11 verschiedene Schloß-Einbauteile jeweils in der Draufsicht wiedergeben.

[0008] Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Panikschloß besitzt einen mit der Stulpschiene 1 fest verbundenen Schloßkasten 2, der von für Rohrrahmentüren entsprechend schmaler Bauart ist. Im oberen Teil des Schloßkastens ist in einem in der Stulpschiene - vorhandenen Durchbruch 3 die Schloßfalle 4 verschieblich gelagert, die mit ihrem Fallenschaft 4' und daran seitlich vorhandenen Vorsprüngen 4' ' in im Schloßkasten 2 und im nicht dargestellten Schloßkastendeckel vorhandenen Führungsschlitzen 5 zusätzlich geführt ist. An der am Fallenschaft 4' vorhandenen Endplatte 4' ' ' greift an deren oberem Teil die Fallenfeder 6 an, die die Endplatte 4' ' ' gegen den gehäusefesten Anschlagstift 7 und damit auch die Schloßfalle in ihre ausgefahrene Schließstellung zu drücken sucht. Außer der um den gehäusefesten Bolzen 8 gewundenen Fallenfeder 6 ist im oberen Teil des Schloßkastens noch eine um den gehäusefesten Vierkantbolzen 9 spiralig gewundene Hochhaltefeder 10 angeordnet, die den zu den Schloßnußteilen führenden Halteschieber 11 in seiner oberen Stellung zu halten bestrebt ist.

[0009] Im mittleren Bereich des Schloßkastens 2 sind drei verschiedene Nußteile koaxial übereinander liegend drehverstellbar gelagert, und zwar das äußere Nußteil 12, das mittlere Nußteil 13 und das innere Nußteil 14. Die Drehverstellbarkeit dieser Nußteile wird durch die beiden gehäusefest angeordneten Bolzen 15, 16 begrenzt.

[0010] Das äußere Nußteil 12 ist von der in Fig. 4 dargestellten Beschaffenheit. Es besitzt einen gestrichelt dargestellten zylindrischen Lagervorsprung 12', über den es in einer im Schloßkasten 2 vorhandenen, entsprechend bemessenen Lagerbohrung drehverstellbar gelagert ist. Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein Lagervorsprung 12' ' zur Aufnahme des in Fig. 5 dargestellten mittleren Nußteils 13 vorhanden. Außer der zum Einstecken eines Drückerdomes dienenden Vierkantöffnung 12' ' ' weist das äußere Nußteil 12 noch einen hakenartigen Vorsprung 12^IV auf, über den das mit einem entsprechenden Schlitz versehene Ende des von der Hochhaltefeder 10 beaufschlagten Halteschiebers 11 greift. Schließlich ist am äußeren Nußteil 12 noch ein ringartig verlaufender Mitnehmemocken 12^v vorhanden.

[0011] Das vor bzw. über dem äußeren Nußteil 12 liegende mittlere Nußteil 13 besitzt die in Fig. 5 dargestellte Beschaffenheit. Es hat eine Bohrung 13' zur Aufnahme des Lagervorsprungs 12' ' des äußeren Nußteils 12 und des in das mittlere Nußteil 13 eingreifenden Teiles der Lagerscheibe 17 sowie weiterhin einen Mitnehmernocken 13' ', der mit einem am inneren Nußteil 14 (vgl. Fig. 6) vorhandenen Mitnehmernocken 14' zusammenwirkt und damit auf Drehmitnahme zu verbinden ist. Weiterhin befindet sich am mittleren Nußteil 13 der Fallen-Mitnehmerarm 13' ' ', der mit seinem äußeren freien Ende ständig an der Endplatte 4''' der Schloßfalle 4 anliegt. Des weiteren ist im mittleren Nußteil 13 ein Mitnahmefenster 13^1v für die hier hindurchgreifende, weiter unten noch zu beschreibende Kupplungsnase der Kupplungsschwinge vorgesehen. Schließlich ist am Nußteil 13 noch ein Bolzen 13 befestigt, an dem die Rückstellfeder 18 angreift, die mit ihrem anderen Ende am gehäusefesten Bolzen 19 eingehängt ist. Am Bolzen 13^v können gegebenenfalls auch noch zu weiteren Schloßfallen führende Getriebestangen angeschlossen werden.

[0012] Das innere Nußteil 14 ist in Fig. 6 dargestellt. Es ist ebenso wie das äußere Nußteil 12 mit einem hakenartigen Vorsprung 14' ' versehen, über den das mit einem Aufsteckschlitz versehene Ende des Halteschiebers 11 aufsteckbar ist. Weiterhin ist das innere Nußteil 14 mit einem zylindrischen Lagervorsprung 14' '' versehen, mit dem es in einer entsprechenden Bohrung im Schloßgehäusedeckel drehverstellbar gelagert ist. Auf seiner gegenüberliegenden Seite ist eine zylindrische Lageraussparung 14^IV für die auch darin teilweise hineingreifende Lagerscheibe 17 vorgesehen. Diese dient nicht nur der drehzentrierten Lagerung der beiden Nußteile 13 und 14, sondern zugleich auch als mit einer Innenbohrung 17' versehene Durchsteckbegrenzungsscheibe für die in die Vierkantöffnungen 12' '' bzw. 14^v des äußeren und inneren Nußteils 14 einzusteckenden Drückerdorne, die die Außen-bzw. Innenhandhabe bilden. Der weiter oben schon erwähnte Mitnehmernocken 14' sitzt seitlich auf dem am inneren Nußteil 14 vorhandenen Betätigungsnocken 14V1 für den um den gehäusefesten Bolzen 20 schwenkbeweglich gelagerten Panikhebel 21, der im Einzelnen in Fig. 9 dargestellt ist und eine entsprechende Bohrung 21' für den Lagerbolzen 20 sowie eine Mitnehmemase 21' ' für den darin angreifenden Betätigungsnocken 14^VI des inneren Nußteils 14 besitzt. Am anderen Ende des Panikhebels 21 sitzt ein seitlich vorspringender Mitnehmerbolzen 21' ' '.

[0013] Im unteren Teil des Schloßkastens 2 ist das die schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung bildende generell mit 22 bezeichnete Schubriegelwerk untergebracht. Es besteht im wesentlichen aus dem in einem Stulpdurchbruch 23 verschieblich gelagerten Schubriegel 24, der letzteren sichernden Zuhaltungsplatte 25 und dem Schaltriegel 26.

[0014] Die in Fig. 8 im einzelnen dargestellte Zuhaltungsplatte 25 ist über zwei vertikal verlaufende Schlitze 25', 25' ' auf den gehäusefesten Bolzen 27 bzw. 28 höhenverschieblich geführt und mit einem Tourstift 25' ' ' versehen. Über die am gehäusefesten Stift 28 eingehängte und über den am oberen Ende der Zuhaltungsplatte 25 befindlichen Haken 25^IV eingehängte Schraubenzugfeder 29 wird die Zuhaltungsplatte 25 in ihre untere, den Schubriegel 24 Ober den Tourstift 25' ' ' sichernde Stellung gezogen.

[0015] Der vor bzw. über der Zuhaltungsplatte 25 verschieblich gelagerte Schubriegel ist von der in Fig. 10 dargestellten Beschaffenheit. An seinem oberen Ende befinden sich die Aussparungen 24' für den Eingriff des Tourstifts 25' ' ', während an seinem unteren Ende der von entsprechend abgeschrägten Flächen begrenzte Daumeneinschnitt 24' ' für den Angriff des Schließdaumens eines in die Öffnung 30 im Schloßkastengehäuse und -deckel einzusetzenden Profilschließzylinders vorhanden ist. Durch den Führungsschlitz 24' ' ' greift der gehäusefeste Führungsbolzen 27 hindurch, über den der Schubriegel 24 außer im Stulpdurchbruch entsprechend horizontal verschieblich geführt ist. Weiterhin ist im entsprechend verbreiterten Schubriegelkopf 24 ^IVein horizontal verlaufender Führungskanal 24^v vorhanden, in welchem die am Schaltriegel 26 vorhandene Auslösezunge 26' liegt.

[0016] Der in Fig. 11 dargestellte Schaltriegel 26 besitzt außer der Auslösezunge 26' an seiner Unterseite einen dem Daumeneinschnitt des Schubriegels 24 im wesentlichen entsprechenden Daumeneinschnitt 26' '. Weiterhin ist ein horizontal verlaufender Mitnehmerschlitz 26' ' ' für den darin hineinragenden, am Schubriegel 24 vorhandenen Mitnehmerbolzen 24^VIvorhanden. Ein weiterer horizontal verlaufender Schlitz 261V am Schaltriegel 26 wirkt mit dem in ihn hineinragenden Führungsstift 24^v" des Schubriegels 24 zusammen. Schließlich ist im Schaltriegel 26 noch ein vertikal verlaufender Schlitz 26^v vorhanden, in den der am freien Ende des in Fig. 9 dargestellten Panikhebels 21 sitzende Mitnehmerbolzen 21''' hineinragt.

[0017] Auf dem gehäusefesten, zugleich zur Anschlagbegrenzung der drehverstellbaren Nußteile dienenden Bolzen 15 ist das mit einem vertikal verlaufenden Langloch 31 versehene Ende einer Kupplungsschwinge 32 schwenk-und zugleich höhenverstellbar gelagert. Die Kupplungsschwinge besitzt an ihrem anderen Ende ein Mitnehmerfester 33, in das der am Schubriegel 24 vorhandene und zugleich den Schlitz 26' ' ' im Schaltriegel 26 durchdringende Mitnehmerbolzen 24^Y1 hineinragt. Im oberen Teil ist die Kupplungsschwinge 32 mit einer nach hinten abgewinkelten Kupplungsnase 32' versehen, die durch das im mittleren Nußteil 13 vorhandene Mitnahmefenster 13^v' hindurchgreift und im eingerückten Zustand in die hinter dem mittleren Nußteil 13 liegende Bewegungsbahn des am äußeren Nußteil 12 vorhandenen Mitnehmernockens 12^v hineinragt.

[0018] In der in Fig. 1 dargestellten abgeschlossenen Stellung des Fallen-Panikschlosses wird die Kupplungsschwinge 32 durch den Schubriegelmitnehmernocken 24^V1 in ihrer ausgerückten senkrechten Stellung gehalten, in der ihre Kupplungsnase 32' nicht in die Bewegungsbahn des am äußeren Nußteil 12 vorhandenen Mitnehmernockens 12 ^v hineinragt. Infolgedessen kann die Außenhandhabe mit dem äußeren Nußteil 12 drehverstellt werden, ohne daß das von Einfluß auf die Schloßfalle und den Schubriegel wäre, die dabei also in ihrer ausgefahrenen Schließstellung verharren. Wird hingegen über die Innenhandhabe das innere Nußteil 14 verdreht, so nimmt dessen Mitnehmernocken 14' über den Mitnehmernocken 13' ' das mittlere Nußteil 13 mit, wobei über dessen Mitnehmerarm 13' ' ' die Schloßfalle 4 eingeholt wird, während über den Betätigungsnocken 14^VI am inneren Nußteil 14 der Panikhebel 21 verschwenkt und dadurch über den Schaltriegel 26 auch der Schubriegel 24 eingefahren wird, nachdem zuvor durch den Schaltriegel 26 zugleich auch die Zuhaltungsplatte 25 angehoben worden ist.

[0019] Die Fig. 2 zeigt das Fallen-Panikschloß in seiner nicht abgeschlossenen Stellung, in der durch Drehverstellen des inneren Nußteiles 14 das mittlere Nußteil 13 über die Mitnehmernocken 14' und 13' ' das mittlere Nußteil 13 und damit auch dessen Mitnehmerarm 13''' verschwenkt worden sind und dadurch die Schloßfalle 4 sich in ihrer eingeholten Stellung befindet. In dieser nicht abgeschlossenen Stellung und damit bei eingerückter Kupplungsschwinge 32 kann die Schloßfalle 4, wie Fig. 3 zeigt, ebenso gut auch durch die Außenhandhabe und das äußere Nußteil 12 eingeholt werden, das dabei über die eingerückte Kupplungnase 32' das mittlere Nußteil 13 entsprechend mitverschwenkt hat. Das innere Nußteil 14 bleibt dabei frei beweglich, so daß auch bei etwaigem Hochhalten des Innendrückers die Kupplungsnase 32' dadurch keine zusätzliche Belastung oder gar Quetschwirkung erfährt.

Ansprüche

1. Fallen-Panikschloß, insbesondere für Rohrrahmentüren, mit einem durch eine Außenhandhabe drehverstellbaren äußeren Nußteil, einem dazu koaxial angeordneten, durch eine Innenhandhabe drehverstellbaren inneren Nußteil und einem am Schloßfallenschaft angreifenden Fallen-Mitnehmerarm, der im Sinne der Fallen-Mitnahme vom inneren Nußteil ständig beaufschlagbar ist, hingegen vom äußeren Nußteil nur über eine einzurückende Kupplungsnase, die an einer vertikal verschieblichen und von einer - schlüsselbetätigbaren Absperreinrichtung - schwenkverstellbaren Kupplungsschwinge sitzt dadurch gekennzeichnet, daß zwischen innerem und äußerem Nußteil (14 bzw. 12) ein drittes, nämlich mittleres Nußteil (13) drehbeweglich angeordnet ist, das den Fallen-Mitnehmerarm (13' ' ') trägt, mit dem äußeren Nußteil (12) über die einzurückende Kupplungsnase (32') und mit dem inneren Nußteil (14) über Mitnehmemocken (13' ', 14') auf Drehmitnahme zu verbinden ist.

2. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am mittleren Nußteil (13) eine Rückstellfeder (18) angreift.

3. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (18) an einem am mittleren Nußteil (13) sitzenden Bolzen (13^v) angreift, an dem zu weiteren Schloßfallen führende Getriebestangen ankuppelbar sind.

4. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Nußteil (13) ein Mitnahmefenster - (131V) für die hier hindurchgreifende Kupplungsnase (32') vorgesehen ist, die an der vor dem mittleren Nußteil (13) liegenden Kupplungsschwinge (32) nach hinten abgewinkelt ist und im eingerückten Zustand in die hinter dem mittleren Nußteil (13) liegende Bewegungsbahn eines am äußeren Nußteil (12) vorhandenen Mitnehmernockens (12 ^v) hineinragt.

5. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Nußteil (13) mit einer Lagerbohrung - (13') und einer darin lose sitzenden, zugleich als Durchsteckbegrenzung dienenden Lagerscheibe - (17) versehen ist, die mit einem über die dem inneren Nußteil (14) benachbarte Flachseite des mittleren Nußteils (13) vorspringenden zylindrischen Teil in einer auf der Innenseite des inneren Nußteils (14) konzentrisch vorhandenen Lageraussparung (141V) lagert.

6. Fallen-Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dessen schlüsselbetätigbare Absperreinrichtung aus einem durch eine Zuhaltungsplatte (25) gesicherten Schubriegel (24) und einem mit letzterem teilweise gemeinsam beweglichen Schaltriegel (26) besteht, der ebenso wie der Schubriegel (24) Schließdaumeneinschnitte (26' ' bzw. 24' ') für die Schlüsselbetätigung aufweist, darüber hinaus jedoch über einen schwenkbeweglich gelagerten Panikhebel (21) auch durch das innere Nußteil (14) im Sinne der Schub riegel-Einfahrbewegung zu betätigen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsschwinge (32) über einen am Schubriegel (24) sitzenden Mitnehmerbolzen - (24^IV) verschwenken ist.

7. Fallen-Panikschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der am Schubriegel (24) vorhandene Mitnehmerbolzen (24^IV) durch einen am Schaltriegel (26) vorhandenen Mitnahmeschlitz (26' ' ') hindurch -und in ein am freien Ende der davor liegenden Kupplungsschwinge (32) vorhandenes Mitnahmefenster (33) hineinragt.

Zeichnung