Einrichtung zur Feststellung eines um eine Drehachse drehbaren Flügelrahmens an einem Blendrahmen

Abstract

 Es ist eine Vorrichtung zur Feststellung eines um eine Drehachse drehbaren Flügelrahmens gegenüber einem zugehörigen Blendrahmen vorgeschlagen, die einerseits in einer vorbestimmten Drehöffnungsstellung arretiert werden kann und andererseits voll drehgeöffnet werden kann. Eine einzige Taste dient dabei sowohl zum Lösen der Arretierung in der vorbestimmten Drehöffnungsstellung als auch zum freigeben des Flügelrahmens für Vollöffnung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Feststellung eines um eine Drehachse drehbaren Flügelrahmens an einem Blendrahmen in einer vorbestimmten Drehöffnungsstellung bei einer Tür, einem Fenster oder dergleichen, umfassend

[0002] eine Ausstellasche, welche mit einem Ende an einem ersten von zwei zusammengehörigen Rahmenschenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens durch ein Schwenkgelenk angelenkt ist und an ihrem anderen Ende mit dem zweiten dieser zusammengehörigen Rahmenschenkel durch ein Schwenkschiebegelenk verbunden ist,

[0003] Verrastungsmittel, welche die Einstellung der Ausstelllasche gegenüber den Rahmenschenkeln bei Eintritt des aus der Schließstellung kommenden Flügelrahmens in die vorbestimmte Drehöffnungsstellung selbsttätig immobilisieren,
und handbetätigte Lösemittel für diese Verrastungsmittel.

[0004] Eine solche Einrichtung ist aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 84 17 729 bekannt.

[0005] Bei der bekannten Anordnung ist eine Öffnung des Flügelrahmens nur bis zu der vorbestimmten Drehöffnungsstellung möglich. Eine darüber hinausgehende Öffnung des Flügelrahmens ist jeden-falls für den Laien, d. h. für den Bewohner der mit dem Fenster ausgerüsteten Wohnung nicht ohne weiteres möglich.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der oben bezeichneten Art zu schaffen, bei der durch einfache Umstellmaßnahmen auch eine Öffnung des Flügelrahmens in eine weitere Drehöffnungsstellung, insbesondere in eine voll geöffnete Stellung möglich ist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen,

daß das Schwenkgelenk an einem in Längsrichtung des ersten Rahmenschenkels in einer Gleitstückführung beweglichen Gleitstück angeordnet ist,

daß dieses Gleitstück durch Federmittel in Richtung auf eine Grundstellung vorgespannt ist,

daß die Verrastungsmittel durch einen an der Ausstelllasche angeordneten Ausrück-und Verrastungsnocken einerseits und eine mit diesem Ausrück-und Verrastungsnocken zusammenwirkende Nockeneingriffskante an der Gleitstückführung andererseits gebildet sind, wobei bei der durch das Annähern des Flügelrahmens an die vorbestimmte Drehöffnugsstellung bewirkten Schwenkbewegung der Ausstelllasche um das Schwenkgelenk durch das Zusammenwirken des Ausrück-und Verrastungsnocken und der Nockeneingriffskante zunächst ein Ausrücken des Gleitstücks aus der Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel bewirkt wird und erst bei Erreichen der vorbestimmten Drehöffnungsstellung Nocken und Nockeneingriffskante unter der Wirkung der durch die Federmittel erzwungenen Rückkehr des Gleitstücks in Richtung Grundstellung in gegenseitige Verrastung einfallen,

daß die Verrastung durch von Hand ausgelöstes Verschieben des Gleitstücks aus der Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel lösbar ist und

daß das Schwenkschiebegelenk in der Schließstellung des Flügelrahmens dadurch auskuppelbar ist, daß durch Ausrücken des Gleitstücks aus seiner Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel die Ausstellasche gegenüber dem zweiten Rahmenschenkel verschoben wird.

[0008] Die erfindungsgemäße Einrichtung kann an den verschiedensten Typen von Fenstern angebracht werden, insbesondere einfachen Drehfenstem mitvertikaler Drehachse, Kippfenstem mit horizontaler Kippachse, Drehkippfenstem mit horizontaler Kippachse und vertikaler Drehachse und Schwingfenstem mit horizontaler Schwingachse. In allen Fällen kann die Einrichtung so angeordnet werden, daß die Achsen des Schwenk gelenks und des Schwenkschiebegelenks parallel zu der jeweiligen Drehachse sind, aber auch so, daß die Achsen des Schwenkgelenks und des Schwenkschiebegelenks im wesentlichen senkrecht zu der Drehachse des Flügelrahmens sind.

[0009] Der Ausrück-und Verrastungsnocken kann mit einer Ausrückkurve und angrenzend an die Ausrückkurve einer Rastfalle ausgeführt werden, wobei die Ausrückkurve beim Überführen des Flügelrahmens in die vorbestimmte Drehöffnungsstellung im Zusammenwirken mit der Nockeneingriffskante das Ausrücken des Gleitstücks aus der Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel bewirkend die Rastfalle beim Erreichen der vorbestimmten Drehöffnungsstellung die Nockeneingriffskante aufnimmt und damit die Ausstellasche immobilisiert.

[0010] Eine einfache Ausführungsform für das Schwenkschiebegelenk besteht aus einem gabelartig offenen Schiebeschlitz eines am zweiten Rahmenschenkel befestigten Beschlagteils einerseits und eines Schlitzeingriffsbolzens am anderen, d. h. gegenüber dem ersten Rahmenschenkel frei beweglichen Ende der Ausstellasche andererseits. Dabei kann der Schlitzeingriffsbolzen aus dem offenen Gabelende austreten, wenn das Gleitstück entgegen der Wirkung der Federmittel durch Handeinwirkung aus der Grundstellung ausgerückt wird.

[0011] Eine in ihrem Aufbau einfache und in ihrem Raumbedarf akzeptable Ausführungsform für die Ausstellasche besteht darin, daß zwei zueinander parallele Lamellen die Ausstellasche bilden, wobei diese Lamellen an dem einen Ende der Ausstellasche das Gleitstück zwischen sich aufnehmen und an dem anderen Ende Schlitzeingriffsbolzen verbunden sind. Dabei kann eine den Schiebeschlitz aufweisende Riope des am zweiten Rahmenschenkel angebrachten Beschlagteils zwischen die beiden Lamellen eingreifen.

[0012] Das Gleitstück kann an seinem von der Ausstellasche abgelegenen Ende als handbetätigbare Lösetaste ausgebildet sein. Diese Lösetaste steht zur Verfügung einmal, um in der verrasteten vorbestimmten Öffnungsstellung des Flügelrahmens die Verrastung wieder zu lösen, zum anderen aber auch um bei in Schließstellung befindlichem Flügelrahmen eine Vollöffnung des Flügelrahmens, d. h. eine Öffnung über die vorbestimmte Öffnungsstellung hinaus zu ermöglichen. Hierin liegt eine-besondere Vereinfachüng insofern, als für zwei verschiedene Funktionen ein und dasselbe Handbetätigungsorgan zur Verfügung steht.

[0013] Um eine stabile und ästhetisch ansprechende Gestaltung zu erhalten wird vorgeschlagen, daß die Gleitstückführung ein im Querschnitt rechteckiges, längliches Gehäuse umfaßt, welches in der Schließstellung des Flügelrahmens die Ausstellasche auf ihrer ganzen Länge aufnimmt und in einer Längsseitenwand eine Öffnung für den Durchtritt der Ausstellasche aufweist. Das längliche Gehäuse dient dann nur auf einem Teil seiner Länge als Gleitstückführung und auf dem Rest seiner Länge zur Verdeckung und gegebenenfalls Stützung der Ausstellasche. Dabei kann eine dem Gleitstück nahe Endkante der Öffnung als Nockeneingriffskante ausgebildet sein.

[0014] Um den Flügelrahmen in der vorbestimmten Öffnungsstellung und/oder in der Schließstellung sperren und gegen unbeabsichtigtes Öffnen von innen und/oder von außen sichern zu können, wird vorgeschlagen, daß das Gleitstück in seiner Grundstellung gegenüber der Gleitstückführung sperrbar ist, wobei die Ausstellasche in der Grundstellung des Gleitstücks entweder eine Parallelstellung zum zugehörigen ersten Rahmenschenkel entsprechend der Schließstellung des Flügelrahmens einnimmt und durch Zusammenwirken der Ausrückkurve mit der Nockeneingriffskante in dieser Parallelstellung festgelegt ist oder die Ausstellasche in der vorbestimmten Drehöffnungsstellung des Flügelrahmens durch Zusammenwirken der Rastfalle mit der Nockeneingriffskante immobilisiert ist. Eine solche Soerrung dient beispielsweise der Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen des Flügelrahmens durch Kinder.

[0015] Die Sperrung kann z. B. durch eine Madenschraube in dem Gleitstück gebildet sein, insbesondere eine solche mit lmbus, welche in Eingriff mit einer korrespondierenden Öffnung in der Gleitstückführung verschraubbar ist. Im Hinblick auf Rechts-und Linksverwendbarkeit der Einrichtung, wird vorgeschlagen, daß sie in bezug auf eine zu den Achsen des Schwenk-und des Schwenkschiebegelenks senkrechte Symmetrieebene symmetrisch ausgebildet ist.

[0016] Im Hinblick auf einen einfachen Lösezugriff in der vorbestimmen Drehöffnungsstellung ist es vorteilhaft, wenn die Gleitstückführung an einem Flügelrahmenschenkel befestigbar ist. Es ist aber durchaus mögiich,die Gleitstückführung auch an einem Blendrahmenschenkel zu befestigen.

[0017] Die erfindungsgemäße Einrichtung ist, da sie unabhängig von sonstigen Teilen eines Beschlagsystems ist, insbesondere auch zur Nachrüstung, d. h. zum nachträglichen Anbau an einem Fenster oder an einer Tür geeignet.

[0018] Zus Ausschaltung von Befestigungsschwierigkeiten für die Gleitführung im Bereich des Gleitstücks wird vorgeschlagen, daß zur Führung des Gleitstücks und/oder zur Bewegungsbeschränkung des Gleitstücks und/oder zur Federmittelabstützung eine die Gleitstückfihrung und das Gleitstück durchsetzender Hohlniet vorgesehen ist, welcher eine Befestigungsschraube zur Befestigung der Gleitstückführung an dem jeweiligen Rahmenschenkel aufnimmt. Auf diese Weise werden mindestens zwei Funktionen durch ein und dasselbe Teil, nämlich den Hohlniet erfüllt.

[0019] Wenn die Einrichtung so angebracht wird, daß die Achsen des Schwenkgelenks und des Schwenkschiebegelenks parallel zur jeweiligen Drehachse sind, so läßt sich durch Veränderung des Orts der Einrichtung längs der Rahmenschenkel die Ausstellöffnungsweite ohne sonstige Veränderung der Einrichtung varrieren.

[0020] Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels. Es stellen dar:

Fig. 1 schematisch ein Drehfenster mit einer erfindugsgemäßen Einrichtung;

Fig. 2 eine Ansicht auf die Ausstelleinrichtung in Pfeilrichtung 11 der Fig. 1, und zwar teilweise geschnitten entsprechend Linie IV-IV der Fiq. 5;

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend derjenigen der Fig. 2 bei in Schließstellung befindlichem Flügelrahmen;

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend derjenigen der Fig. 3 bei nach unten gedrücktem Gleitstück zur Vorbereitung einer Vollöffnung des Flügelrahmens und

Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V der Fig. 4.

[0021] In Fig. 1 erkennt man einen Flügelrahmen, der ganz allgemein mit 10 bezeichnet ist und einen Blendrahmen, der ganz allgemein mit 12 bezeichnet ist. Die beiden von der Drehachse abgelegenen Rahmenschenkel des Flügelrahmens und des Blendrahmens sind mit 10a bzw. 12a bezeichnet. Zwischen den Rahmenschenkeln 10a und 12a ist eine Einrichtung 14 zur Feststellung des Flügelrahmens 10 gegenüber dem Blendrahmen 12 vorgesehen, die einen vorbestimmten Öffnungswinkel α um die Drehachse A-A einzustellen gestattet.

[0022] Gemäß Fig. 2 erkennt man nähere Einzelheiten zu Fig. 1. An der Blendrahmensichtfläche 12b des Flügelrahmenschenkels 12a ist eine blendrahmenseifige Beschlagplatte 16 angebracht, welche eine Rippe mit einem gabelartig offenen Schiebeschlitz 18 trägt.

[0023] An dem Flügelrahmen, und zwar an der Überschlagumfangsfläche 10b des Flügelrahmenschenkels 10a ist ein Gehäuse 20 von annähernd quadratischem Querschnitt befestigt. Dieses Gehäuse 20 besitzt eine Öffnung 22 in ihrer den Blendrahmenschenkel 12a zugekehrten Seitenwand 24.

[0024] In dem Gehäuse-20 ist ein Gleitstück 26 verschiebbar angeordnet. In Fig. 2 befindet sich das Gleitstück 26 in seiner obersten Stellung undkann gegen die Wirkung einer Schraubendruckfeder aus der Grundstellung nach unten geschoben werden. An dem Gleitstück 26 ist eine Ausstelllasche 30 mittels eines Schwenkgelenks 32 angelenkt. Die Ausstellasche 30 besteht, wie aus Fig. 5 zu ersehen, aus zwei Lamellen 30a und 30b, die beiderseits einer nach unten gerichteten Verlängerungszunge 26b des Gleitstücks 26 durch Stummelwellen 32a, 32b an dem Gleitstück 26 gelagert sind. Die Stummelwellen 32a und 32b bilden zusammen das Schwenkgelenk 32. An ihrem anderen Ende sind die beiden Lamellen 30a, 30b der Ausstellasche 30 durch einen Schlitzeingriffsbolzen 34 miteinander verbunden, der in den gabelartig offenen Schlitz 18 eingreift, wobei die beiden Lamellen 30a und 30b in Fig. 2 beidseits der Rippe 16 gelegen sind. In Fig. 2 ist der Flügelrahmen 10 gegenüber dem Blendrahmen 12 dadurch festgelegt, daß einerseits der Schlitzeingriffbolzen 34 in den gabelartigen Schlitz 18 eingreift und zum anderen die Ausstellasche 30 gegenüber dem Gehäuse 20 immobilisiert ist. An der Lamelle 30b (das gleiche gilt für die Lamelle 30a) ist ein Nocken 36 angebracht, der eine Ausrückkurve 36a und eine Rastfalle 36b aufweist. In der Fig. 2 ist eine Nockeneingriffskante 38, welche das obere Ende der Öffnung 22 in der Seitenwand 24 begrenzt, in Eingriff mit der Rastfalle 36b. Solange das Gleitstück 26 unter der Wirkung der Schaubendruckfeder 28 die in Fig. 2 eingestellte Grundstellung einnimmt, kann die Ausstellasche 30 gegenüber dem Gehäuse 20 nicht verschwenkt werden. Dies ist der Grund für die Immobilisierung des Flügelrahmens 10 gegenüber dem Blendrahmen 12.

[0025] Wenn man den Flügelrahmen ausgehend von der vorbestimmten Drehöffnungsstellung α gemäß den Fig. 1 und 2 in Schließstellung überführen will, so bracht man nur auf das Gleitstück 26 zu drücken, dessen oberes Ende 26a als Drucktaste ausgebildet ist, solange, bis der Nocken 36 mit seiner Ausrückkurve 36a bis unter die Nockeneingriffskante 38 getreten ist, so daß die Ausstellasche 30 fortan im Gegenzeigersinn gemäß Fig. 2 verschwenkt werden kann. Wenn dann der Flügelrahmen 10 an den Blendrahmen 12 angenähert wird, so führt die Schwenklasche 30 eine Drehung im Gegenzeigersinn um das Schwenkgelenk 32 aus. Bereits nach geringfügiger solcher Drehung kann der Druck auf die Drucktaste 26a aufhören, weil dann die Ausrückkurve 36a in Eingriff mit der Nockeneingriffskante 38 getreten ist. Bei zunehmender Annäherung des Flügelrahmens 10 an den Blendrahmen 12 gleitet die Ausrückkurve 36a an der Nockeneingriffskante 38, wobei die Stellung der Fig. 3 erreicht wird. In dieser Stellung gemäß Fig. 3 ist das Gleitstück 26 dank der Form der Ausrückkurve 36a wieder in der Grundstellung angelangt (siehe Fig. 3). In Fig. 3 erkennt man, daß in der Schließstellung des Flügelrahmens der Schlitzeingriffsbolzen 34 immer noch in den gabelartig offenen Schiebeschlitz 18 eingreift, so daß bei erneuter Öffnung des Flügelrahmens gegenüber dem Blendrahmen in Richtung auf die in Fig. 1 und 2 dargestellte vorbestimmte Drehöffnungsstellung nach wie vor die Bereitschaft zur Verrastung in der vorbestimmten Drehöffnungsstellung besteht. Bei dem erneuten Übergang in die vorbestimmte Drehöffnungsstellung nach den Fig. 1 u 2 wälzt sich die Ausrückkurve 36a an der Nockeneingriffskante 38 ab, wobei gegenüber der Grundstellung gemäß Fig. 3 das Gleitstück 26 zunächst gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 28 nach unten gezogen wird, bis schließlich die Nockeneingriffskante 38 in die Rastfalle 36b des Nockens 36 einfallen kann und damit das Gleitstück 26 wieder in die Grundstellung zurückwälzt, wodurch die Einstellung gemäß Fig. 2 wieder erreicht ist.

[0026] Wenn beabsichtigt ist, das Fenster über die in Fig. 1 dar gestellte vorbestimmte Drehöffnungsstellung a hinaus zu öffnen, so ist dies möglich, indem man vor Beginn der Drehöffnung des in Schließstellung befindlichen Flügelrahmens das Gleitstück 26 aus der Stellung gemäß Fig. 3 in die Stellung gemäß Fig. 4 nach unten drückt. Wenn man nun die Drehöffnung des Flügelrahmens beginnt, so kann der Schlitzeingriffsbolzen 34 aus dem Schiebeschlitz 18 seitlich austreten, so daß das Schiebegelenk 34,18 entkuppelt ist.

[0027] In Fig. 4 erkennt man am unteren Ende des Gehäuses 20 eine Durchgangsbohrung 40 des Gehäuses und in Fig. 5 am oberen Ende des Gehäuses einen das Gehäuse 20 durchsetzenden Hohlniet 42. Die Durchgangsbohrung 40 und der Hohlniet 42 sind zur Aufnahme von Befestigungsschrauben bestimmt, mit denen das Gehäuse 20 an der Überschlaoumfangsfläche 10b befestigt wird. Der Hohlniet 42 durchsetzt ein Langloch 44 des Gleitstücks 26. In das obere Ende des Gleitstücks 26 ist eine Bohrung 46 eingebracht, die durch einen Stopfen 48 verschlossen ist. Zwischen dem Stopfen 48 und der Bohrung 46 ist die Schraubendruckfeder 28 untergebracht, die sich mit ihrem einen Ende gegen eine Schulterfläche des Stopfens 48 abstützt und mit ihrem anderen Ende gegen den Hohlniet 42. Auf diese Weise sucht die Schraubendruckfeder 28 das Gleitstück 26 nach oben zu schieben in die in den Fig. 2 und 3 gezeigte Stellung. In Fig. 4 und 5 ist dagegen das Gleitstück 26_-- gegen die -Wirkung der" Schraubendruckfeder 28 nach unten gedrückt.

[0028] In der in den Fig. 2 und 3 gezeigten Grundstellung des Gleitstücks 26 befindet sich eine innerhalb des Gleitstücks 26 aufgenommene Madenschraube 50 mit Imbuskopf in Flucht mit einem Loch 52 des Gehäuses 20. Die Maden schraube kann mit einem Imbusschlüssel so weit herausgedreht werden, daß ihr äußeres Ende in das Loch 52 eingreift. Dann ist eine Verschiebung des Gleitstücks 26 aus der Grundstellung heraus nicht mehr möglich. Dies bedeutet, daß sowohl der Zustand gemäß Fig. 2 (Flügelrahnen in vorbestimmter Drehöffnungsstllung α als auch der Zustand gemäß Fig. 3 (Flügelrahmen in Schließstellung) willkürlich gesperrt werden kann.

Ansprüche

1. Einrichtung zur Feststellung eines um-eine Drehachse (A-A) drehbaren Flügelrahmens (10) an einem Blendrahmen (12) in einer vorbestimmten Drehöffnungsstellung a, umfassend
eine Ausstellasche (30), welche mit einem Ende an einem ersten (10a) von zwei zusammengehörigen Rahmenschenkeln (10a, 12a) des Flügelrahmens (10) und des Blendrahmens (12) durch ein Schwenkgelenk (32) angelenkt ist und an ihrem anderen Ende mit dem zweiten (12a) dieser zusammengehörigen Rahmenschenkel (10a, 12a) durch ein Schwenkschiebegelenk (18, 34) verbunden ist, Verrastungsmittel (36, 38), welche die Einstellung der Ausstellasche (30) gegenüber den Rahmenschenkeln (10a, 12a) bei Eintritt des aus der Schließstellung kommenden Flügelrahmens (10) in die vorbestimmte Drehöffnungsstellung α selbsttätig immobilisieren, und handbetätigbare Lösemittel (26a) für diese Verrastungsmittel (36b, 38),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schwenkgelenk (32) an einem in Längsrichtung des ersten Rahmenschenkels (10a) in einer Gleitstückführung (20) beweglichen Gleitstück (26) angeordnet ist,
daß dieses Gleitstück (26) durch Federmittel (28) in Richtung auf eine Grundstellung vorgespannt ist,
daß die Verrastungsmittel (36b, 38) durch einen an der Ausstellasche (30) angeordneten Ausrück-und Verrastungsnocken (36) einerseits und eine mit diesem Ausrück-und Verrastungsnocken zusammenwirkende Nockeneingriffskante (38) an der Gleitstückführung (20) andererseits gebildet sind, wobei bei der durch das Annähern des Flügelrahmens (10) an die vorbestimmte Drehöffnungsstellung a bewirkten Schwenkbewegung der Ausstelllasche (30) um das Schwenkgelenk (32) durch das Zusammenwirken des Ausrück-und Verrastungsnockens (36) und der Nockeneingriffskante (38) zunächst ein Ausrücken des Gleitstücks (26) aus der Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel (28) bewirkt wird und erst bei Erreichen der vorbestimmten Drehöffnungsstellung α der Ausrück-und Verrastungsnocken (36) und die Nockeneingriffskante - (38) unter der Wirkung der durch die Federmittel - (28) erzwungenen Rückkehr des Gleitstücks (26) in Richtung Grundstellung in gegenseitige Verrastung einfallen,
daß die Verrastung durch handausgelöstes Verschieben des Gleitstücks (26) aus der Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel (28) lösbar ist und
daß das Schwenkschiebegelenk (18, 34) in der Schließstellung des Flügelrahmens (10) dadurch auskuppelbar ist, daß durch Ausrücken des Gleitstücks (26) aus seiner Grundstellung entgegen der Wirkung der Federmittel (28) die Ausstellasche (30) gegenüber dem zweiten Rahmenschenkel - (12a) verschoben wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausrück-und Verrastungsnocken (36) eine Ausrückkurve (36a) und angrenzend an die Ausrückkurve (36a) eine Rastfaile - (36b) aufweist.

3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkschiebegelenk (18, 34) von einem gabelartig offenen Schiebeschlitz (18) eines am zweiten Rahmenschenkel (12a) befestigten Beschlagteils (16) und einem Schlitzeingriffsbolzen (34) am anderen Ende der Ausstellasche (30) gebildet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellasche (30) von zwei zueinander parallelen Lamellen (30a, 30b) gebildet ist, welche an dem einen Ende das Gleitstück (26) zwischen sich aufnehmen und an dem anderen Ende durch den Schlitzeingriffsbolzen (34) verbunden sind, wobei die den Schiebeschlitz (18) aufweisende Rippe (16) des am zweiten Rahmenschenkel angebrachte Beschlagteils (16) zwischen die beiden Lamellen (30a, 30b) eingreift.

5. Einrichtung nach einem der Ansorüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (26) an seinem von der Ausstellasche (30) abgelegenen Ende als handbetätigbare Lösetaste (26a) ausgebildet ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitstückführung ein im Querschnitt rechteckiges, längliches Gehäuse (20) umfaßt, welches in der Schließstellung des Flügelrahmens (10) die Ausstellasche (30) auf ihrer ganzen Länge aufnimmt und in einer Längsseitenwand (24) eine Öffnung (22) für den Durchtritt der Ausstellasche - (30) aufweist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine dem Gleitstück (26) nahe Endkante (38) der Öffnung (22) als Nockeneingriffskante ausgebildet ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück - (26) in seiner Grundstellung gegenüber der Gleitstückführung (20) sperrbar ist, wobei die Ausstellasche (30) in der Grundstellung des Gleitstücks entweder die Parallelstellung zum zugehörigen ersten Rahmenschenkel (10a) entsprechend der Schließstellung des Flügelrahmens (10) einnimmt und durch Zusammenwirken der Ausrückkurve - (36a) mit der Nockeneingriffskante (38) in dieser Parallelstellung festgelegt ist
oder die Ausstellasche (30) in der vorbestimmten Drehöffnungsstellung des Flügelrahmens (10) durch Zusammenwirken der Rastfalle (36b) mit der Nockeneingriffskante (38) immobilisiert ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gleitstück (26) eine Madenschraube (50), insbesondere mit Imbus, vorgesehen ist, welche in Eingriff mit einer korrespondierenden Öffnung (52) der Gleitstückführung (20) verschraubbar ist.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in bezug auf eine zu den Achsen des Schwenk-und des Schwenkschiebegelenks (32 bzw. 18, 34) senkrechte Symmetrieebene symmetrisch ausgebildet ist.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitstückführung (20) an einem Flügelrahmenschenkel (10a) befestigbar ist.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie zum nachträglichen Anbau an ein bereits beschlagenes Fenster, eine Tür oder dergleichen ausgebildet ist.

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Gleitstücks (26) und/oder zur Bewegungsbeschränkung des Gleitstücks (26) und/oder zur Federmittelabstützung ein die Gleitstückführung - (20) und das Gleitstück (26) durchsetzender Hohlniet (42) vorgesehen ist, welcher eine Befestigungsschraube zur Befestigung der Gleitstückführung an dem jeweiligen Rahmenschenkel aufnimmt.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmte Drehöffnungsstellung a eine Zwischenstellung zwischen der Schließstellung des Flügelrahmens (10) und einer Vollöffnungsstellung des Flügelrahmens (10) ist.

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß sie in verschiedenen Positionen längs der zusammengehörigen Rahmenschenkel (10a, 12a) anbringbar ist.

Zeichnung