(19)
(11) EP 0 205 780 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1986  Patentblatt  1986/52

(21) Anmeldenummer: 86104504.5

(22) Anmeldetag:  02.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 12.04.1985 DE 3513199

(71) Anmelder: Linde Aktiengesellschaft
D-65189 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Heinrich, Wilhelm
    D-3440 Eschwege (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Linde Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung
D-82049 Höllriegelskreuth
D-82049 Höllriegelskreuth (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halter für Informationsträger


    (57) Es wird ein Halter für Informationsträger, wie beispielsweise Preisschilder, beschrieben. Auf einer Grundplatte (2), die eine kreisförmige Öffnung mit einer radialen Ausnehmung aufweist, ist ein Verbindungsteil (5) mit einem Aufnahmeteil (6) für den Informationsträger befestigt. Das Verbindungsteil weist einen Schaft (7) mit einem Vorsprung (8) auf, der eine der Dicke der Grundplatte (2) entsprechende Aussparung besitzt, deren Seitenwände die Grundplatte am Rand der Öffnung umschließen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Halter für Informationsträger mit einer Grundplatte, die zumindest eine kreisförmige öffnung mit einer radialen Ausnehmung aufweist, mit einem Verbindungsteil, das einen Schaft mit im wesentlichen demselben Durchmesser wie die öffnung und ein in der Form der Ausnehmung entsprechenden radialen Vorsprung, eine an den Schaft angrenzende Anlagefläche sowie ein vor der Anlagefläche befindliches Halteelement aufweist, und mit einem Aufnahmeteil für den Informationsträger, das an seiner Rückseite ein mit dem Halteelement zusammenwirkendes Gegenstück aufweist.

    [0002] Halter dieser Art werden insbesondere im Ladenbau für Preistafeln, Warenbezeichnungsschilder oder kodierte Karten mit beispielsweise Strichkodeaufdruck verwendet. Der Halter ist dabei an einem Verkaufsmöbel, beispielsweise einem Regal oder einer Bedienungstheke, angebracht. In diesem Fall ist die Grundplatte durch einen Teil des Verkaufsmöbels, z.B. der Stirnfläche eines Regalbodens, gebildet.

    [0003] Bei einem bekannten Halter weist die.Grundplatte eine oder mehrere mit Abstand zueinander angeordnete kreisförmige öffnungen auf, in die jeweils der Schaft eines Verbindungsteils eingesetzt ist. Die Position des Verbindungsteils ist einerseits durch die radiale Ausdehnung an der öffnung, in die der radiale Vorsprung am Schaft einrastet, und andererseits durch die Anlagefläche, die an der Oberfläche der Grundplatte anliegt, festgelegt. Der Schaft weist eine zentrische Bohrung auf und ist längsgeschlitzt. In die Bohrung ist eine Schraube eingeschraubt, durch die der Schaft aufgespreizt wird. Auf diese Weise ist das Verbindungsteil an der Grundplatte fixiert.

    [0004] An seiner Vorderseite trägt das Verbindungsteil zwei inientgegengesetzte Richtungen weisende parallele Rippen, die ein Halteelement für das Aufnahmeteil bilden. Die Rippen sind von zwei im Querschnitt L-förmigen Schiene umgriffen, die sich an der Rückseite des Aufnahmeteils in dessen Längsrichtung erstrecken. Beim Zusammenbau des Halters wird zunächst der Schaft in die Grundplatte eingesetzt und durch Einschrauben der Spreizschraube fixiert. Anschließend wird das Aufnahmeteil in Längsrichtung mit den L-Schienen auf die Rippen aufgeschoben.

    [0005] Dieser Halter weist den Nachteil auf, daß sein Zusammenbau relativ zeitaufwendig ist und ein Werkzeug (Schraubendreher) erfordert.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Halter für Informationsträger der eingangs genannten Art zu entwickeln, der einfach zu montieren ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Vorsprung mindestens eine der Dicke der Grundplatte entsprechende Aussparung besitzt, deren Seitenwände die Grundplatte am Rand der öffnung umschließen.

    [0008] Erfindungsgemäß ist das Verbindungsteil mit einem bajonettartigen Verschluß an der Grundplatte befestigt. Schaft und Vorsprung weisen einen der Fläche der öffnung und der radialen Ausnehmung entsprechenden Querschnitt auf. Die Aussparung ist so bemessen, daß der Schaft, wenn die Aussparung sich in Höhe der Grundplatte befindet, in der öffnung gedreht werden kann, d.h. der Abstand vom Grund der Ausnehmung zur gegenüberliegenden Schaftoberfläche muß etwa gleich dem Durchmesser der öffnung sein.

    [0009] Beim Zusammenbau des erfindungsgemäßen Halters wird das Verbindungsteil soweit in die öffnung der Grundplatte gesteckt, bis sich die Aussparung im Vorsprung genau in der öffnung befindet. Anschließend wird das Verbindungsteil um die Schaftachse gedreht, wobei der Vorsprung von der Aussparung weggedreht wird. Dabei umschließen die seitlichen Begrenzungswände der Aussparung die Grundplatte und fixieren das Verbindungsteil an dieser. Anschließend wird das Aufnahmeteil am Verbindungsteil angebracht. Das Verbindungsteil ist so einzusetzen, daß das Halteelemente die zum Einsetzen des Gegenstücks am Aufnahmeteil geeignte Position bekommt.

    [0010] Der erfindungsgemäße Halter ist einfach und rasch zusammenzubauen und es werden für seinen Zusammenbau keinerlei Werkzeuge benötigt.

    [0011] Bei einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist die Aussparung unmittelbar neben der Anlagefläche angeordnet und diese bildet eine der Seitenwände. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes weist der Vorsprung mindestens eine weitere Aussparung auf, der eine Aussparung im Schaft gegenüberliegt und ist der Abstand von Aüssparungsgrund zu Aussparungsgrund im wesentlichen gleich dem Durchmesser der öffnung.

    [0012] Diese Anordnung ermöglicht es, das Verbindungsteil in unterschiedlichen Positionen an der Grundplatte zu fixieren. Je nach Lage der Aussparungen läßt sich das Verbindungsteil nicht mehr nur unmittelbar auf der Grundplatte, sondern auch mit Abstand zu dieser befestigen, wobei der Schaft zwischen der Anlagefläche und der weiteren Aussparung als Abstandhalter dient. Die weitere Aussparung in dem Vorsprung weist eine geringere Tiefe als die erste Aussparung auf. Ihr gegenüber ist eine Aussparung im Schaft vorgesehen, deren Tiefe so bemessen ist, daß der Abstand vom Grund der weiteren Aussparung zum Grund der Aussparung im Schaft gleich dem Schaftdurchmesser ist. Wird das Verbindungsteil in Höhe der weiteren Aussparung in die Grundplatte eingesetzt, so wird die Grundplatte sowohl von den Seitenwänden der weiteren Aussparung als auch von denjenigen der Aussparung im Schaft umschlossen.

    [0013] Bei einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes weisen die öffnung mindestens eine weitere radiale Ausnehmung und der Schaft mindestens einen weiteren radialen Vorsprung auf.

    [0014] Diese Anordnung verhindert ein Verkippen des Schaftes in der Grundplatte. Insbesondere sind drei Vorsprünge, die in gleichem Abstand voneinander am Umfang des Schaftes angeordnet sind, von Vorteil.

    [0015] Bei einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes weisen das Halteelement und/oder das Gegenstück zwei hintereinander angeordnete sowie eine diesen gegenüberliegende Erhöhungen bzw. Vertiefungen auf.

    [0016] Auf der einen Seite des Halteelementes und des Gegenstücks ist jeweils eine Erhöhung bzw. Vertiefung angeordnet, die ineinander eingreifen. Auf der gegenüberliegenden Seite sind jeweils zwei Erhöhungen bzw. Vertiefungen an dem Halteelement und/oder dem Gegenstück angeordnet. Auf diese Weise können das Halteelement und das Gegenstück in zwei unterschiedlichen Positionen zueinander angeordnet werden, die durch unterschiedliche Neigungen des Aufnahmeteils relativ zur Grundplatte ausgezeichnet sind. Dies ermöglicht es, Ablesbarkeit des Informationsträgers durch Anpassung der Position des Halters an seine jeweilige Einbaulage zu verbessern.

    [0017] Es erweist sich als zweckmäßig, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes die hintereinander angeordneten Erhöhungen oder Vertiefungen am Gegenstück elastisch mit dem Aufnahmeteil verbunden sind und das Gegenstück um die gegenüberliegende Erhöhung bzw. Vertiefung schwenkbar ist.

    [0018] Dadurch, daß das Gegenstück an einer Seite in der Lage ist, elastisch nachzugeben, läßt es sich von vorne auf das Verbindungsteil aufdrücken und nach vorne abnehmen und muß nicht mehr wie bisher mühsam von der Seite eingeschoben werden. Beim Zusammenbau werden das Halteelement und das Gegenstück an der einen Seite ineinander eingesetzt und anschließend die entsprechenden Erhöhungen bzw. Vertiefungen von Halteelement und Gegenstück auf der gegenüberliegenden Seite durch Andrücken des Aufnahmeteils ineinander eingerastet.

    [0019] Die Erfindung sowie weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand von schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0020] Hierbei zeigen:

    Figur 1 einen Halter gemäß der Erfindung

    Figur 2 den Halter gemäß Figur 1 in einer anderen Position

    Figur 3 den Halter gemäß Figur 1 in einer weiteren Position

    Figur 4 eine Ansicht eines Verbindungsteils von unten

    Figur 5 eine Rückansicht des Halters gemäß Figur 1

    Figur 6 eine Rückansicht einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halters.



    [0021] Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Halter für Informationsträger in Verbindung mit einem Reglaboden 1. Der Regalsboden 1 besitzt eine vertikale Stirnfläche, die eine Grundplatte 2 des Halters bildet. In der Grundplatte befindet sich, wie der Rückansicht gemäß Figur 5 zu entnehmen ist, eine kreisförmige öffnung 3 mit einer radialen Ausnehmung 4. Mit der Grundplatte ist ein Verbindungsteil 5 verbunden, an dem ein Aufnahmeteil 6 befestigt ist. Das Verbindungsteil 5, das in Figur 4 von unten dargestellt ist, weist einen Schaft 7 mit kreisförmigen Querschnitt auf, dessen Durchmesser im wesentlichen gleich dem Durchmesser der öffnung 3 ist. In Längsrichtung des Schaftes 7 ist ein radialer Vorsprung 8 vorgesehen, dessen Querschnitt der Form der Ausnehmung 4 entspricht. Der Vorsprung 8 besitzt eine Aussparung 9 von der Stärke der Grundplatte 2. Die Aussparung 9 wird auf der einen Seite durch den Vorsprung 8 und auf der anderen Seite durch eine Anlagefläche 10 begrenzt, die sich senkrecht zum Schaft 7 erstreckt.

    [0022] In dem Vorsprung 8 befindet sich mit Abstand zu der Aussparung 9 eine weitere Aussparung 11, deren Breite ebenfalls der Stärke der Grundplatte 2 entspricht. Die Aussparung 11 ist weniger tief als die Aussparung 9; ihr gegenüber liegt eine Aussparung 12 im Schaft 7, die so bemessen ist, daß der Abstand von Grund zu Grund der beiden Aussparungen 11, 12 gleich dem Durchmesser des Schaftes 7 und damit auch gleich dem Durchmesser der Öffnung 3 ist.

    [0023] Das Verbindungsteil 5 weist weiterhin an seiner dem Schaft 7 gegenüberliegenden Außenfläche zwei hintereinander liegende Vorsprünge 13, 14 auf, denen ein weiterer Vorsprung 15 gegenüberliegt. Die Vorsprünge 13, 14, 15 bilden ein Halteelement des Verbindungsteils das mit einem Gegenstück 19 des Aufnahmeteils 6 zusammenwirkt. Dieses Gegenstück umfaßt eine Vertiefung 16 von etwa halbkreisförmigem Querschnitt, die in die Erhöhung 15 eingehängt ist sowie zwei dieser gegenüberliegende Vertiefungen 17, 18, die in demselben Abstand wie die beiden Erhöhungen 13, 14 hintereinander angeordnet sind. Die beiden Vertiefungen 17, 18, befinden sich in einem federnd mit dem Aufnahmeteil 6 verbundenen Teilabschnitt des Gegenstücks 19.

    [0024] Das Aufnahmeteil 6 ist aus durchsichtigem Kunststoff gefertigt und im Querschnitt haarnadelförmig. Seine beiden Schenkel sind federnd voneinander weg biegbar. Der Zwischenraum zwischen den beiden Schenkeln dient zur Aufnahme von Informationsträgern, wie beispielsweise Preisschildern, Reklame, Warenbezeichnungen usw.

    [0025] Beim Zusammenbau des erfindungsgemäßen Halters wird zunächst der Schaft 7 in die öffnung 3 eingesetzt, wobei der Vorsprung 8 deckungsgleich in die Ausnehmung 4 eingesetzt wird. Bei der Anordnung gemäß Figur 1 und 2 wird der Schaft 7 soweit in die öffnung 3 eingeschoben, bis die Anlagefläche 10 an der Oberfläche der Grundplatte 2 anliegt. Nunmehr befindet sich die Ausnehmung 9 in Höhe der öffnung 3, so daß das Verbindungsteil 5 um die Achse des Schaftes 7 gedreht werden kann. Das Verbindungsteil 5 wird um 90° gedreht, bis die in Figur 5 dargestellte Position erreicht ist. Die Grundplatte 2 ist in dieser Position fest von den Seitenwänden der Ausnehmung 9 umschlossen. Die äußere Seitenwand ist dabei durch die Anlagefläche 10 des Verbindungsteils 5 gebildet.

    [0026] Anschließend wird die Vertiefung 16 des Gegenstücks 18 über die Erhöhung 15 gestülpt und das Gegenstück 19 durch Druck auf das Aufnahmeteil 6 auf das Halteelement gedrückt, bis die Erhöhungen 13, 14 mit den Vertiefungen 18, 19 zur Deckung kommen und in diese einrasten. Das einfache Aufdrücken des Aufnahmeteils 6 auf das Verbindungsteil 5 wird durch das federnde Nachgeben des die Vertiefungen 17, 18 tragenden Teils des Gegenstücks 19 ermöglicht.

    [0027] Figur 2 zeigt den Halter gemäß Figur 1 mit dem Unterschied, daß das Aufnahmeteil 6 relativ zum Verbindungsteil 5 und der Grundplatte 2 eine andere Neigung besitzt. Dies wird dadurch erreicht, daß das Aufnahmeteil aus der in Figur 1 gezeigten Position nach vorne gezogen wird, bis die Vertiefung 18 an der Erhöhung 14 einrastet. Die Verbindung zwischen der Vertiefung 16 und der Erhöhung 15 bleibt dabei bestehen. Der erfindungsgemäße Halter ermöglicht es somit, ohne Umbaumaßnahmen die Neigung des Informationsträgers zu verändern. Auf diese Weise kann die Lesbarkeit des Informationsträgers sehr leicht und rasch verbessert werden, wenn beispielsweise der Regalboden tiefer gesetzt oder nach vorne gekippt wird.

    [0028] Umgekehrt läßt sich das Aufnahmeteil 6 durch einfaches Andrücken aus der Position gemäß Figur 2 wieder in die Position gemäß Figur 1 bringen.

    [0029] Figur 3 zeigt einen Träger gemäß Figur 1, bei dem das Verbindungsteil 5 mit Abstand zur Grundplatte 2 befestigt ist. Bei dieserAnordnung ist der Schaft 7 nur soweit in die öffnung 3 eingeschoben, bis die Aussparungen 11, 12 mit der Grundplatte 2 zur Deckung kommen, und anschließend das Verbindungsteil 5 um die Schaftachse gedreht. Die Seitenwände der Aussparungen 11, 12 liegen an der Grundplatte 2 an und fixieren das Verbindungsteil 5 an dieser (die Seitenwände der Aussparung 11 sind mit übertriebenem Abstand zur Grundplatte 2 gezeichnet, tatsächlich befinden sie sich unmittelbar an dieser. Bei dieser Ausführungsform ist zwischen der Oberfläche der Grundplatte 2 und dem Aufnahmeteil 6 ein Zwischenraum 20 geschaffen, der beispielsweise zum Einsetzen einer Glasscheibe oder eines Gitters dient.

    [0030] Selbstverständlich kann auch bei der in Figur 3 dargestellten Position des Halters das Aufnahmeteil 6 wie in Fig. 2 dargestellt, schräg gestellt werden.

    [0031] Je nach Länge des Aufnahmeteils 6 für den Informationsträger können ein oder mehrere Verbindungsteile 5 in der Grundplatte 2 vorgesehen sein, wobei die Grundplatte 2 mit einer entsprechenden Anzahl von öffnungen 3 versehen sein muß.

    [0032] Figur 6 zeigt eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, bei der der Schaft 7 drei über den Umfang verteilte Vorsprünge 8 und die öffnung 3 drei entsprechende Ausnehmungen 4 besitzt. Jeder der Vorsprünge 8 besitzt eine oder mehrere Aussparungen analog zur Aussparung 9 gemäß Figur 4, die eine klemmende Befestigung des Schaftes 7 an der Grundplatte 2 gestatten.


    Ansprüche

    1. Halter für Informationsträger mit einer Grundplatte, die zumindest eine kreisförmige öffnung mit einer radialen Ausnehmung aufweist, mit einem Verbindungsteil, das einen Schaft mit im wesentlichen demselben Durchmesser wie die öffnung und einen der Form der Ausnehmung entsprechenden radialen Vorsprung, eine an den Schaft angrenzende Anlagefläche sowie ein vor der Anlagefläche befindliches Halteelement aufweist, und mit einem Aufnahmeteil für den Informationsträger, das an seiner Rückseite ein mit dem Halteelement zusammenwirkendes Gegenstück aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) mindestens eine der Dicke der Grundplatte (2) entsprechende Aussparung (9,11) besitzt, deren Seitenwände die Grundplatte (2) am Rand der öffnung (3) umschließen.
     
    2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung ( 9) unmittelbar neben der Anlagefläche (10) angeordnet ist und diese eine der Seitenwände bildet.
     
    3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) mindestens eine weitere Aussparung (11) aufweist, der eine Aussparung (12) im Schaft ( 7) gegenüberliegt, und der Abstand von Aussparungsgrund zu Aüssparungsgrund im wesentlichen gleich dem Durchmesser der öffnung ( 3) ist.
     
    4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (3 ) mindestens eine weitere radiale Ausnehmung (4) und der Schaft mindestens einen weiteren radialen Vorsprung (8) aufweist.
     
    5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement und/oder das Gegenstück (19) zwei hintereinander angeordnete sowie eine diesem gegenüberliegende Erhöhungen (13, 14, 15) bzw. Vertiefungen (16, 17, 18) aufweisen.
     
    6. Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die hintereinander angeordneten Erhöhungen oder Vertiefungen (17,18)am Gegenstück (19) elastisch mit dem Aufnahmeteil (6 ) verbunden sind und das Gegenstück (19) um die gegenüberliegende Erhöhung bzw. Vertiefung (15, 16) schwenkbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht