(19)
(11) EP 0 205 848 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1986  Patentblatt  1986/52

(21) Anmeldenummer: 86106203.2

(22) Anmeldetag:  06.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 6/02, B65D 25/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.05.1985 DE 8513558 U

(71) Anmelder: Hartmann Druckfarben GmbH
D-6000 Frankfurt 60 (DE)

(72) Erfinder:
  • Fausel, Thomas E.
    D-7302 Ostildern 4 (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transport- und Vorratsbehälter für flüssige Druckfarben


    (57) © Ein Transport- und Vorratsbehälter für flüssige, insbesondere dickflüssige Druckfarben, dessen rechtwinklig zu einem Boden verlaufende senkrechte Wand in ihrem oberen Endbereich ohne Querschnittsverengung des Innenraumes den Rand der Behälteröffnung bildet, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) im Querschnitt im wesentlichen rechteckig ist, und daß der Boden (Bodenplatte 2) an seiner Unterseite im Abstand angeordnete Füße (4) aufweist. Dadurch ergibt sich eine gute Raumausnützung und es wird ein Rücktransport des leeren Behälters zur Farbenfabrik möglich, wodurch der Anfall von Sondermüll vermieden wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Vorratsbehälter für flüssige, insbesondere dickflüssige Druckfarben, dessen rechtwinklig zu einem Boden verlaufende Wand in ihrem oberen Endbereich ohne Querschnittsverengung des Innenraumes den Rand der Behälteröffnung bildet.

    [0002] Derartige Behälter sind in der Gestalt im wesentlichen kreiszylindrischer Fässer bekannt. Sie dienen zum Transport dickflüssiger Druckfarbe, wie sie u.a. in Rollenoffsetmaschinen verwendet wird, von der Farbenfabrik zur Druckerei und dort zur Lagerung. Außerdem dienen die Fässer dazu, die Druckfarbe in der Nähe der Druckmaschine für den Druckvorgang bereitzustellen. Hierzu wird nach dem Abnehmen eines den Behälter verschließenden Deckels auf den Flüssigkeitsspiegel der im Behälter enthaltenen Druckfarbe eine Platte waagrecht aufgesetzt, die in ihrer Mitte eine Bohrung aufweist und auf der eine Pumpe montiert ist, deren Sauganschluß mit der Bohrung in Verbindung steht. Die Platte ist in einer Führung senkrecht verschiebbar geführt und das Gewicht der Platte samt Pumpe ist durch Gegengewichte, Federn o.dgl. teilweise kompensiert, so daß die Platte in der Druckfarbe nicht versinkt. Der Rand der Platte reicht bis dicht an die Innenseite der Wand des Behälters, so daß der Zutritt von Luft zur Farbe und/oder das Verdunsten von in der Farbe enthaltenem Lösungsmittel ausreichend stark verhindert wird. In dem Maß, in dem die Druckfarbe aus dem Behälter abgepumpt wird, sinkt die Platte mit der daran montierten Pumpe in dem Behälter immer tiefer.

    [0003] Die bekannten Fässer haben ein Fassungsvermögen von etwa 200 1. Transport und Lagerhaltung sind aufwendig, vor allem deshalb, weil wegen der zylindrischen Gestalt der Fässer zwischen diesen viel Platz verlorengeht.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs geschilderten Art zu schaffen, dessen Brauchbarkeit für Transport und Lagerhaltung verbessert ist und der sich wie die bekannten Fässer zur Versorgung der Druckmaschinen durch Abpumpen der Farbe eignet.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Behälter im Querschnitt im wesentlichen rechteckig ist und daß der Boden an seiner Unterseite im Abstand angeordnete Füße aufweist.

    [0006] Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß durch die im wesentlichen quaderförmige Gestalt des Behälters eine sehr hohe Raumausnutzung der üblichen Transportfahrzeuge möglich ist. Auch im Lager wird für die gleiche Menge von Farbe weniger Platz benötigt als bei Verwendung der bekannten Behälter. Der erfindungsgemäße Behälter läßt sich genauso wie die bekannten Behälter als Vorratsbehälter in der Nähe der Druckmaschine verwenden; hierzu ist lediglich die Platte, auf der die Pumpe montiert ist, in ihrer Außenkontur der Innenkontur des erfindungsgemäßen Behälters anzupassen. Durch die an der Unterseite des Behälters angeordneten Füße kann der Behälter nach Art einer beladenen Palette mittels Gabelstapler bewegt werden und ist dadurch besonders leicht transportierbar.

    [0007] Vorzugsweise hat der Behälter eine maximale Länge von 1200 mm und eine maximale Breite von 800 mm und entspricht somit in den Abmessungen seines Grundrisses der in Europa weithin üblichen Palettengröße.

    [0008] Bei dem später beschriebenen Ausführungsbeispiel beträgt das Gewicht der im Behälter unterbringbaren Druckfarbe etwa 750 kg, wobei die Behälterhöhe ohne Berücksichtigung der Füße 1000 mm beträgt. Bei einem derartig großen Behälter ist es zweckmäßig, darauf zu achten, daß durch den hydrostatischen Druck der Druckfarbe oder durch andere Einflüsse die Form der Seitenwände sich nicht allzu stark verändert; die Seitenwände sollen daher weitgehend flach bleiben und sich insbesondere nicht nach außen ausbeulen, damit sich nämlich die oben geschilderte Platte in ihrem Randbereich stets ausreichend dicht an den Seitenwänden des Behälters befindet, wenn der Behälter zur Farbversorgung einer Druckmaschine verwendet wird. Es ist daher bei einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß mindestens eine Seitenwand, vorzugsweise alle Seitenwände, des Behälters an ihrer Außenseite in einem Bereich zwischen dem oberen und unteren Ende des Behälters eine Verstärkung aufweist.

    [0009] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist dies in der Weise bewerkstelligt, daß an der Außenseite des Behälters ein umlaufender, im wesentlichen rechteckiger Rahmen angeordnet ist, der die Verstärkung oder Abstützung gegen Ausbeulen bildet. Damit dieser Rahmen jedoch nicht über den genormten Grundriß einer Palette vorragt, weist der Behälter vorteilhaft eine über die Wände vorstehende Bodenplatte auf, an deren Unterseite die Füße angeordnet sind, und es ist zweckmäßig, die Abmessungen dieser Bodenplatte so zu wählen, wie sie bei Paletten üblich sind, also 800 mm breit und 1200 mm lang. Gegenüber den Rändern dieser Bodenplatte sind die Wände zurückgesetzt, und der Rahmen ist so ausgebildet, daß er an keiner Stelle der Außenwände von diesen weiter vorragt als die Bodenplatte an der gleichen Stelle.

    [0010] Nach derzeitiger Auffassung genügt es, einen einzigen, im wesentlichen parallel zum Boden angeordneten umlaufenden Rahmen vorzusehen; es erscheint allerdings auch möglich, insbesondere dann, wenn der Behälter im Randberech seiner Öffnung eine umlaufende Verstärkung aufweist, statt eines parallel zum Boden verlaufenden, eine Verstärkung bildenden Rahmens rechtwinklig zum Boden verlaufende und längs den Wänden angeordnete Versteifungsrippen für diese Wände vorzusehen.

    [0011] Weiter kann es zweckmäßig sein, einen Rammschutz für die Wände vorzusehen, beispielsweise in Form von Holzplanken, die außen an den Wänden angeordnet sind und die ebenfalls nicht über die Projektion der Bodenplatte hinausragen. Durch einen derartigen Rammschutz kann verhindert werden, daß bei groben Stößen, beispielsweise mittels eines Gabelstaplers, eine Wand eingebeult wird, wodurch die Eignung des Behälters zwar nicht zum Transport der Farbe, jedoch beim Abpumpen in der Nähe der Druckmaschine beeinträchtigt werden könnte.

    [0012] Bei einer Ausführungsform der Erfindung verläuft die Seitenwand des Behälters im Bereich der senkrechten Ecken abgerundet. Dies erscheint günstig, weil dann auch die beim Abpumpen verwendete Platte im Bereich ihrer Ecken abgerundet sein kann, so daß die Handhabung insgesamt einfacher ist und auch die Gefahr eines Klemmens der Platte verringert ist. Auch läßt sich die Öffnung des Behälters dann, wenn sie keine scharfen Ecken enthält, leichter durch einen Deckel dicht verschließen, wobei dabei auch insbesondere die Verwendung eines umlaufenden Spannbandes möglich wird.

    [0013] Vorzugsweise weist der Behälter an seinem oberen Rand einen im wesentlichen waagrecht verlaufenden und nach außen ragenden Flansch auf, dessen Außenkontur der Kontur der Wand entspricht. Ein derartiger Flansch kann als Anlage für den Deckel und als Angriffspunkt für Mittel zum Verbinden des Deckels mit dem Behälter dienen, und er eignet sich auch gut als robuste Auflage, auf der ein weiterer erfindungsgemäßer Behälter aufgesetzt werden kann.

    [0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters ohne Deckel,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter der Fig. l.



    [0015] Der Behälter 1 weist eine rechteckige Bodenplatte 2 auf, an deren Unterseite mehrere Füße 4 befestigt sind. Die Bodenplatte 2 ist 1200 mm lang und 800 mm breit. Sie stimmt somit mit der Länge und Breite der üblichen Europapalette überein. Die Füße 4 sind im gegenseitigen Abstand voneinander angeordnet, es befindet sich u.a. in jedem Eckbereich der Bodenplatte 2 ein Fuß 4. Die Füße sind in gleicher Weise angeordnet, wie dies bei den Europapaletten üblich ist, so daß der ganze Behälter mittels Gabelstapler transportiert und verladen werden kann.

    [0016] An der Bodenplatte 2 ist die senkrechte Wandung 6 des Behälters 1 angeschweißt. Die Bodenplatte 2 ragt im Bereich der beiden schmalen und breiten Seitenwände jeweils um 50 mm über diese hinaus, und im Bereich der mit einem Radius von 100 mm abgerundeten Ecken entsprechend weiter. Am oberen Endbereich des Behälters ist die Wandung 6 durch ein angeschweißtes Winkelprofil 10 verstärkt, dessen waagerechter Schenkel einen über die Wandung 6 nach außen vorragenden Flansch 12 bildet, der jedoch nicht weiter vorragt als die Bodenplatte 2. Dieser Flansch 12 ist auch im Bereich der abgerundeten Ecken vorhanden und erlaubt es, einen nicht dargestellten Deckel dicht schließend aufzusetzen und zu befestigen. Etwa auf drei Viertel der Höhe des Behälters 1 ist ein aus einem Rechteckprofil gebildeter umlaufender Rahmen 14 an der Wandung 6 angeschweißt. Der Rahmen 14 verläuft in einer zur Bodenplatte 2 parallelen Ebene. Die äußere Begrenzung des Rahmens 14 fluchtet mit dem Rand der Bodenplatte 2. Der Rahmen 14 verhindert in ausreichendem Maße, daß sich die Wandung 6 bei gefülltem Behälter 1 infolge des Flüssigkeitsdrucks nach außen verbiegen kann.

    [0017] Der Behälter ist von der Bodenplatte 2 aus gemessen 1000 mm hoch. Er faßt etwa 750 1. Alle Teile bestehen aus Stahl. Das Bodenblech ist 5 mm dick, die senkrechte Wandung 6 ist 4 mm dick. Das Winkelprofil 10 und der Flansch 12 sind 5 mm dick.

    [0018] Der Behälter kann im geleerten Zustand bequem von der Drukkerei zur Farbenfabrik zurückbefördert werden und läßt sich wegen seiner Größe und der glatten Innenflächen einfach reinigen.

    [0019] Deswegen, weil der Behälter zur Farbenfabrik zurücktransportiert wird und dort neu gefüllt wird, wird verhindert, daß große Mengen an Sondermüll anfallen, und daher werden Gefahren für die Umwelt, insbesondere auch die Gefährdung von Grundwasser, durch die Verwendung des erfindungsgemäßen Behälters verhindert. So ist beispielsweise bei einem herkömmlichen Faß, das ein Leergewicht von 20 kg hat, damit zu rechnen, daß 3 kg im Faß verbliebene Farbe zusammen mit dem Faß als Sondermüll beseitigt werden müssen.

    [0020] Als erfindungswesentlich wird auch eine Vorrichtung zum Versorgen einer Druckmaschine mit Farbe angesehen, bei welcher Vorrichtung auf dem Flüssigkeitsspiegel des gefüllten, offenen Behälters eine Platte waagrecht aufgesetzt ist, die in ihrer Mitte eine Bohrung aufweist und auf der eine Pumpe montiert ist, deren Sauganschluß mit der Bohrung in Verbindung steht, wobei die Außenkontur der Platte der Innenkontur des Behälters angepaßt ist, also insbesondere rechteckig ist. Vorzugsweise ist die Platte in eine Führung senkrecht verschiebbar geführt und das Gewicht der Platte samt Pumpe ist vorzugsweise durch Gegengewichte oder dergl. teilweise kompensiert. Außerdem wird als erfindungsgemäß die Verwendung eines erfindungsgemäßen Behälters an sich zur Versorgung einer Druckmaschine mit Farbe angesehen.


    Ansprüche

    1. Transport- und Vorratsbehälter für flüssige, insbesondere dickflüssige Druckfarben, dessen rechtwinklig zu einem Boden verlaufende senkrechte Wand in ihrem oberen Endbereich ohne Querschnittsverengung des Innenraumes den Rand der Behälteröffnung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) im Querschnitt im wesentlichen rechteckig ist, und daß der Boden (Bodenplatte 2) an seiner Unterseite im Abstand angeordnete Füße (4) aufweist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Seitenwand (Wandung 6) des Behälters an ihrer Außenseite in einem Bereich zwischen dem oberen und unteren Ende des Behälters eine Verstärkung aufweist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Behälters (1) ein umlaufender, im wesentlichen rechteckiger Rahmen (14) angeordnet ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (14) im wesentlichen parallel zum Boden verläuft.
     
    5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß er eine über die Seitenwand (Wandung 6) vorstehende Bodenplatte (2) aufweist, an deren Unterseite die Füße (4) angeordnet sind, und daß der Rahmen über die Außenseite der Seitenwand höchstens so weit vorragt, wie die Bodenplatte an der entsprechenden Stelle der Wand über diese vorragt.
     
    6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß seine Seitenwand (Wandung 6) im Bereich der senkrechten Ecken abgerundet verläuft.
     
    7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte 1200 mm lang und 800 mm breit ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht