(19)
(11) EP 0 207 059 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1986  Patentblatt  1986/52

(21) Anmeldenummer: 86890160.4

(22) Anmeldetag:  03.06.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B42F 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.06.1985 CH 2342/85

(71) Anmelder: Horn, Hans J.
CH-3011 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Horn, Hans J.
    CH-3011 Bern (CH)

(74) Vertreter: Berger, Erhard, Dr. 
Siebensterngasse 39 Postfach 306
1071 Wien
1071 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussmechanik für Ordner


    (57) 0 Verschlußmechanik für Ordner mit mindestens zwei auf einer Bodenplatte verankerten, festen Dornen (2) sowie zwei mittels eines Schwenkbügels aus einer Schließstellung, in welcher die freien Enden von beweglichen Dornen (3) auf die freien Enden der festen Dorne (2) zum Zwecke der Bildung einer geschlossenen Umlegeführung für gelochte Blätter zur Auflage gelangen, in eine geöffnete Stellung bewegbaren, beweglichen Dornen, in welcher geöffneten Stellung die freien Enden der beweglichen Dorne von denjenigen der festen Dorne abgehoben sind, bei welcher durch die Betätigung des Schwenkbügels (6) die freien Enden der beweglichen Dorne (3) so weit von den freien Enden der festen Dorne (2) abgehoben werden, daß der Schwenkbügel (6) zwischen den freien Enden der beiden Dornenarten in eine Endstellung verschwenkbar ist, in welcher eine ungehinderte Um-und Einlegung der gelochten Blätter gewährleistet ist.




    Beschreibung


    [0001] Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Verschlußmechanik für Ordner gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Den vorbekannten Mechaniken der betreffenden Art haftete gemeinsam der Nachteil an, daß sie entweder kostspielig und unhandlich waren oder aber Konstruktionen betrafen, bei denen der vergleichsweise lange und an seinem Ende zur Erleichterung der Bedienung aufgebogene Schwenkbügel bei geöffneter Mechanik von außen gegen einen der beweglichen Dome anstieß oder sich im Raume zwischen den freien Enden einerseits der beweglichen und anderseits der festen Dome befand. Diese Stellung des Schwenkbügels verunmöglichte es, bei offener Mechanik Blätter von einem Stapel in den anderen umzulegen, ohne jeweils die Mechanik zu schließen, d.h. den Schwenkbügel aus der erwähnten Stellung zu entfernen.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung lag nun die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußmechanik der eingangs genannten Art zu schaffen, welche kostengünstig hergestellt werden kann, handlich ist und es zudem gestattet, den Vorteil des an sich zweckmäßigen, langen und infolgedessen leicht zu bedienenden Schwenkbügels beizubehalten und trotzdem bei offener Verschlußmechanik z.B. durch die festen Dome gehaltene Blätter in die beweglichen Dome umzulegen, ohne, wie dies bis anhin notwendig war, die Verschlußmechanik jeweils zu - schließen und auf diese Weise den Schwenkbügel in eine Stellung zu bringen, in welcher er das Umlegen. der Blätter nicht behinderte.

    [0004] Bei einer bevorzugten Aufsführungsform ist es dazuhin noch möglich, den Schwenkbügel in einer sich vor der Endstellung befindlichen Zwischenlage zu halten.

    [0005] Die erwähnte allgemeine Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 erwähnten Merkmale gelöst.

    [0006] In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform perspektivisch in geschlossener Stellung, Fig. 2 die gleiche Ausführungsform in einer Seitenansicht in einer Zwischenstellung, Fig. 3 die gleiche Ausführungsform in einer Seitenansicht in der Endstellung, Fig. 4 eine Einzelheit der zweiten Ausführungsform in Ansicht von vorne und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.

    [0007] Die in der Zeichnung dargestellte Verschfußmechanikfür Ordner ist dazu bestimmt, mit der Bodenplatte 1 auf der Innenseite des Rückens eines Ordners befestigt zu werden. Ein Ordner dient bekanntlich dazu, gelochte Blätter aufzunehmen, wobei der Abstand der Löcher dem Abstand der beiden festen Dome 2 und der beiden beweglichen Dorne 3 entspricht. Dabei wird jeweils die Verschlußmechanik geöffnet, das Blatt mit seinen beiden Löchern über die festen Dorne 2 gelegt und anschließend durch entsprechende Bewegung der beweglichen Dome 3 die Mechanik wieder geschlossen. Beim ersten, in den Fig. 1-3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine auf der Bodenplatte 1 befestigte und rechtwinklig von ihr abstehende Lagerplatte 4 vorgesehen, in welcher die Schwenkachse 5 für den Schwenkbügel 6 befestigt ist. Der Schwenkpunkt des Schwenkbügels 6 ist mit 7 bezeichnet. Der Schwenkbügel 6 besitzt eine solche Länge, daß er auf der einen Seite über die Bodenplatte 1 hinausragt und in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen Stellung durch den durch einen festen Dom 2 und einen beweglichen Dom 3 gebildeten Umlegebügel 2/3 durchtritt. An seinem Ende ist der Schwenkbügel 6 nach oben abgebogen und mit einem nach außen abstehenden Bedienungsfortsatz 8 versehen. Durch diese Ausbildung des Schwenkbügels 6 wird es ermöglicht, die Verschlußmechanik auf einfachste Weise zu öffnen, indem die hiezu notwendigen Betätigungsmittel (Ende des Schwenkbügels 6 mit Bedienungsfortsatz 8) aus dem durch die vier Dome 2 und 3 begrenzten Raum hinaustreten und deshalb gut zugänglich sind.

    [0008] Der Schwenkbügel 6 besitzt zwischen seinem Schwenkpunkt 7 und dem Betätigungsfortsatz 8 eine Abkröpfung 9 sowie einen über den Schwenkpunkt 7 hinausreichenden, zur Abkröpfung 9 angenähert rechtwinklig angeordneten Fortsatz 10. Im Abkröpfungspunkt 11 sowie am Ende des Fortsatzes 10 sind zwei Achsen 12 befestigt, auf welchen je eine verschiebbare Kunststoffrolle 13a bzw. 13b gehalten ist. Dabei ist die gegenseitige Anordnung der Rollen 13 und des Schwenkpunktes 7 derart gewählt, daß in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen Stellung der Verschlußmechanik eine parallel zur Lagerplatte 4 gerichtete und auf die Rolle 13a einwirkende Kraft ein Moment im Uhrzeigersinn auf den Schwenkbügel 6 ausübt. Der Betätigungsbügel 14 besitzt einen doppelt abgewinkelten Wirkteil 14a, mit welchem er in den Bereich der Rollen 13a und 13b reicht, wobei er in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen Stellung der Mecha nik von der Feder 15 gegen die Rolle 13a angedrückt wird. Ebenso besteht der Betätigungsbügel 14 aus einem Stück mit den beweglichen Dornen 3 und ist an den Lagerstellen 16 auf der Bodenplatte 1 schwenkbar gehalten.

    [0009] Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, zwei vom Betätigungsbügel 14 getrennte Dorne 2 vorzusehen, in welchem Falle diese Dorne 2 mit dem Betätigungsbügel 14 verbunden wären.

    [0010] Dabei sind die Abmessungen so gewählt, daß in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen Stellung 6 die vom Betätigungsbügel 14 auf die Rolle 13a ausgeübte Kraft auf der dem freien Ende des Schwenkbügels 6 abgewendeten Seite der Schwenkachse 5 verläuft, so daß auf diesen ein in Fig. 1 im Uhrzeigersinn gerichtetes Moment ausgeübt wird, was zur Folge hat, daß er gegen die Bodenplatte 1 oder sonst einen Teil der Mechanik anschlägt, in welcher Stellung, zum Zwecke der Bildung einer durchgehenden Umlegebahn für die gelochten Blätter, die freien Enden der beweglichen Bügel 3 auf die freien Enden der festen Bügel 2 auftreffen.

    [0011] Wird nun von der geschlossenen Stellung gemäß Fig. 1 der Schwenkbügel 6 im Gegenuhrzeigersinn so weit verschwenkt, bis die vom Betätigungsbügel 14 nunmehr auf die Rolle 13a ausgeübte Kraft auf der dem Schwenkbügel 6 zugwendeten Seite der Schwenkachse 7 verläuft, so verdreht sich der Schwenkbügel 6 unter der Wirkung des Betätigungsbügels 14 bis zum Erreichen einer Zwischenlage, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0012] In dieser Zwischenlage, in welcher die Verschlußmechanik um ein bestimmtes Maß geöffnet ist, steht die Rolle 13b gegen den Betätigungsbügel 14 an, wodurch, ebenso wie durch die Stellung der Rolle 13a, diese Zwischenlage bestimmt ist.

    [0013] Wird nun, von dieser Zwischenlage ausgehend, der Schwenkbügel 6 weiter im Gegenuhrzeigersinn soweit verschwenkt, bis auch die auf die Rolle 13b ausgeübte Federkraft des Betätigungsbügels 14 in Fig. 1 rechts der Schwenkachse 5 verläuft, so kann der Schwenkbügel 6 in die in Fig. 1 gestrichelt und in Fig. 3 in Seitenansicht dargestellte Endlage überführt werden, in welcher die Verschlußmechanik derart geöffnet ist, daß das ungehinderte Um-oder Einlegen der gelochten Blätter gewährleistet ist.

    [0014] Dadurch wird erreicht, daß Blätter von dem in den beweglichen Dornen 3 gehaltenen Stapel oder von außen her ohne weiteres auf den in den festen Dornen 2 gehaltenen Stapel und umgekehrt um- bzw. eingelegt werden können, was immer dann nicht der Fall ist, wenn der Schwenkbügel 6 ganz oder teilweise in den Raum zwischen den freien Enden der beiden Dornenarten 2 und 3 bzw. ganz oder mit Teilen in den für eine ungehinderte Um-oder Einlegung notwendigen Raum hineinreicht. Dabei ist es wesentlich, daß diese vorteilhafte Wirkung unter Beibehaltung des die Bedienung der Verschlußmechanik entscheidend erleichternden, langen Schwenkbügels 6 mit seinem bei geschlossener Mechanik über den durch die Dornen 2 und 3 abgegrenzten Raum hinausragenden Bügelende samt Bedienungsfortsatz 8 möglich ist.

    [0015] Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 4 und 5 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 1-3 dadurch, daß der Anschlag zur Bestimmung der Zwischenstellung nicht durch eine Rolle, sondern durch einen Anschlag irgendwelcher Art, z.B. durch einen federnden Bolzen 17, gebildet wird, der in die Bahn des Schwenkbügels 6 hineinragt und gegebenenfalls zur Erleichterung seiner Bewegung durch den Schwenkbügel 6 eine nicht dargestellte schiefe Fläche aufweisen kann, so daß seine Verschiebung aus der Anschlagstellung bei einer Kraftwirkung auf den Schwenkbügel 6 erleichtert wird.

    [0016] An der betreffenden Stelle wäre übrigens jede Ausbildung eines federnden Anschlages denkbar, beispielsweise auch eine solche, bei welcher der Schwenkbügel 6 eine Erhebung besitzen würde, welche in eine Raste der Lagerplatte 4 eintritt, wobei entweder besondere federnde Mittel vorgesehen werden können, oder aber die Federwirkung durch den Schwenkbügel 6 selbst erzeugt wird.

    [0017] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform könnte der Schwenkbügel 6 anstatt wie beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 eine Abkröpfung 9 und einen Fortsatz 12 aufweisen, mit einem flachen dreieckigen Kunststoffteil mit abgerundeten Ecken fest verbunden sein, der im Bereich einer Ecke an der Lagerplatte schwenkbar angelenkt ist und dessen beiden anderen abgerundeten Ecken anstelle der Rollen 13a,13b der Fig. 1 bis 3 als mit dem Betätigungsbügel 14 zusammenwirkende Anschläge dienen.

    [0018] Schließlich könnte der Schwenkbügel 6 zwar wie nach den Fig. 1 bis 3 eine Abkröpfung 9 aufweisen, in deren Bereich er an der Lagerplatte - schwenkbar angelenkt ist, jedoch keinen Fortsatz 12. Dafür wäre dann im Bereich der Abkröpfung mit dem Schwenkbügel ein im wesentlichen flacher, länglicher Steuerteil, vorzugsweise aus Kunststoff, fest verbunden, dessen Enden abgerundet sind und die beiden mit dem Betätigungsbügel 14 zusammenwirkenden Anschläge bilden.


    Ansprüche

    1. Verschlußmechanik für Ordner mit mindestens zwei auf einer Bodenplatte verankerten, festen Dornen sowie zwei mittels eines Schwenkbügels aus einer Schließstellung, in welcher die freien Enden von beweglichen Dornen auf die freien Enden der festen Dorne zum Zwecke der Bildung einer geschlossenen Umlegeführung für gelochte Blätter zur Auflage gelangen, in eine geöffnete Stellung bewegbaren, beweglichen Domen, in welcher geöffneten Stellung die freien Enden der beweglichen Dome von denjenigen der festen Dome abgehoben sind, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Betätigung des Schwenkbügels die freien Enden der beweglichen Dorne so weit von den freien Enden der festen Dome abgehoben werden, daß der Schwenkbügel zwischen den freien Enden der beiden Domenarten in eine Endstellung verschwenkbar ist, in welcher eine ungehinderte Um-und Einlegung der gelochten Blätter gewährleistet ist.
     
    2. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 1, gekennzeichnet durch einen die Bewegung des Schwenkbügels in einer vor der Endstellung liegenden Zwischenstellung, in welcher der Schwenkbügel eine ungehinderte Um-und Einiegung der gelochten Blätter verhindert, vor Erreichen der Endstellung begrenzenden und aus der Bahn des Schwenkbügels entfembaren Anschlag.
     
    3. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel sowohl einen über sein Schwenkachse hinausreichenden Fortsatz als auch zwei Anschläge besitzt, von denen der eine auf dem Fortsatz angeordnet ist und der Bestimmung der Zwischenstellung dient, während der andere zwischen dem Schwenkbügelende und der Schwenkachse vorgesehen ist, welche beiden Anschläge mit einem federnden Betätigungsbügel zusammenarbeiten.
     
    4. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge als um zur Schwenkachse mindestens annähernd paralelle Achsen drehbare Rollen ausgebildet sind.
     
    5. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel an seinem Anlenkende mit einem im wesentlichen flachen Steuerteil, vorzugsweise aus Kunststoff, mit abgerundeten Ecken fest verbunden ist, wobei im Bereich der einen Ecke die Schwenkachse des Schwenkhebels liegt und die beiden anderen abgerundeten Ecken zwei mit einem federnden Betätigungsbügel zusammenwirkende Anschläge bilden, von denen der eine der Bestimmung der Zwischenstellung und der andere der Bestimmung der Schließstellung des Schwenkbügels dient.
     
    6. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel an seinem Anlenkende, wie an sich bekannt, eine Abkröpfung aufweist, in deren Bereich die Schwenkachse liegt, und daß im Bereich der Abkröpfung mit dem Schwenkbügel ein im wesentlicher flacher, länglicher Steuerteil, vorzugsweise aus Kunststoff mit abgerundeten Enden fest verbunden ist, wobei die abgerundeten Enden zwei mit einem federnden Betätigungsbügel zusammenwirkende Anschläge bilden, von denen der eine der Bestimmung der Zwischenstellung und der andere der Bestimmung der Schließstellung des Schwenkbügels dient.
     
    7. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Federraste ausgebildet ist.
     
    8. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 7 mit einer der Lagerung der Schwenkachse dienenden festen Platte, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als in dieser Platte verschiebbarer und in vorgeschobener Stellung in die Bahn des Schwenkbügels reichender und mit dem Schwenkbügel zusammenarbeitender Stift ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht