[0001] Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Verschlußmechanik für Ordner gemäß dem
Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Den vorbekannten Mechaniken der betreffenden Art haftete gemeinsam der Nachteil an,
daß sie entweder kostspielig und unhandlich waren oder aber Konstruktionen betrafen,
bei denen der vergleichsweise lange und an seinem Ende zur Erleichterung der Bedienung
aufgebogene Schwenkbügel bei geöffneter Mechanik von außen gegen einen der beweglichen
Dome anstieß oder sich im Raume zwischen den freien Enden einerseits der beweglichen
und anderseits der festen Dome befand. Diese Stellung des Schwenkbügels verunmöglichte
es, bei offener Mechanik Blätter von einem Stapel in den anderen umzulegen, ohne jeweils
die Mechanik zu schließen, d.h. den Schwenkbügel aus der erwähnten Stellung zu entfernen.
[0003] Der vorliegenden Erfindung lag nun die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußmechanik der
eingangs genannten Art zu schaffen, welche kostengünstig hergestellt werden kann,
handlich ist und es zudem gestattet, den Vorteil des an sich zweckmäßigen, langen
und infolgedessen leicht zu bedienenden Schwenkbügels beizubehalten und trotzdem bei
offener Verschlußmechanik z.B. durch die festen Dome gehaltene Blätter in die beweglichen
Dome umzulegen, ohne, wie dies bis anhin notwendig war, die Verschlußmechanik jeweils
zu - schließen und auf diese Weise den Schwenkbügel in eine Stellung zu bringen, in
welcher er das Umlegen. der Blätter nicht behinderte.
[0004] Bei einer bevorzugten Aufsführungsform ist es dazuhin noch möglich, den Schwenkbügel
in einer sich vor der Endstellung befindlichen Zwischenlage zu halten.
[0005] Die erwähnte allgemeine Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 erwähnten Merkmale gelöst.
[0006] In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes
dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform perspektivisch in
geschlossener Stellung, Fig. 2 die gleiche Ausführungsform in einer Seitenansicht
in einer Zwischenstellung, Fig. 3 die gleiche Ausführungsform in einer Seitenansicht
in der Endstellung, Fig. 4 eine Einzelheit der zweiten Ausführungsform in Ansicht
von vorne und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.
[0007] Die in der Zeichnung dargestellte Verschfußmechanikfür Ordner ist dazu bestimmt,
mit der Bodenplatte 1 auf der Innenseite des Rückens eines Ordners befestigt zu werden.
Ein Ordner dient bekanntlich dazu, gelochte Blätter aufzunehmen, wobei der Abstand
der Löcher dem Abstand der beiden festen Dome 2 und der beiden beweglichen Dorne 3
entspricht. Dabei wird jeweils die Verschlußmechanik geöffnet, das Blatt mit seinen
beiden Löchern über die festen Dorne 2 gelegt und anschließend durch entsprechende
Bewegung der beweglichen Dome 3 die Mechanik wieder geschlossen. Beim ersten, in den
Fig. 1-3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine auf der Bodenplatte 1 befestigte
und rechtwinklig von ihr abstehende Lagerplatte 4 vorgesehen, in welcher die Schwenkachse
5 für den Schwenkbügel 6 befestigt ist. Der Schwenkpunkt des Schwenkbügels 6 ist mit
7 bezeichnet. Der Schwenkbügel 6 besitzt eine solche Länge, daß er auf der einen Seite
über die Bodenplatte 1 hinausragt und in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen
Stellung durch den durch einen festen Dom 2 und einen beweglichen Dom 3 gebildeten
Umlegebügel 2/3 durchtritt. An seinem Ende ist der Schwenkbügel 6 nach oben abgebogen
und mit einem nach außen abstehenden Bedienungsfortsatz 8 versehen. Durch diese Ausbildung
des Schwenkbügels 6 wird es ermöglicht, die Verschlußmechanik auf einfachste Weise
zu öffnen, indem die hiezu notwendigen Betätigungsmittel (Ende des Schwenkbügels 6
mit Bedienungsfortsatz 8) aus dem durch die vier Dome 2 und 3 begrenzten Raum hinaustreten
und deshalb gut zugänglich sind.
[0008] Der Schwenkbügel 6 besitzt zwischen seinem Schwenkpunkt 7 und dem Betätigungsfortsatz
8 eine Abkröpfung 9 sowie einen über den Schwenkpunkt 7 hinausreichenden, zur Abkröpfung
9 angenähert rechtwinklig angeordneten Fortsatz 10. Im Abkröpfungspunkt 11 sowie am
Ende des Fortsatzes 10 sind zwei Achsen 12 befestigt, auf welchen je eine verschiebbare
Kunststoffrolle 13a bzw. 13b gehalten ist. Dabei ist die gegenseitige Anordnung der
Rollen 13 und des Schwenkpunktes 7 derart gewählt, daß in der in Fig. 1 dargestellten,
geschlossenen Stellung der Verschlußmechanik eine parallel zur Lagerplatte 4 gerichtete
und auf die Rolle 13a einwirkende Kraft ein Moment im Uhrzeigersinn auf den Schwenkbügel
6 ausübt. Der Betätigungsbügel 14 besitzt einen doppelt abgewinkelten Wirkteil 14a,
mit welchem er in den Bereich der Rollen 13a und 13b reicht, wobei er in der in Fig.
1 dargestellten, geschlossenen Stellung der Mecha nik von der Feder 15 gegen die Rolle
13a angedrückt wird. Ebenso besteht der Betätigungsbügel 14 aus einem Stück mit den
beweglichen Dornen 3 und ist an den Lagerstellen 16 auf der Bodenplatte 1 schwenkbar
gehalten.
[0009] Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, zwei vom Betätigungsbügel 14 getrennte
Dorne 2 vorzusehen, in welchem Falle diese Dorne 2 mit dem Betätigungsbügel 14 verbunden
wären.
[0010] Dabei sind die Abmessungen so gewählt, daß in der in Fig. 1 dargestellten, geschlossenen
Stellung 6 die vom Betätigungsbügel 14 auf die Rolle 13a ausgeübte Kraft auf der dem
freien Ende des Schwenkbügels 6 abgewendeten Seite der Schwenkachse 5 verläuft, so
daß auf diesen ein in Fig. 1 im Uhrzeigersinn gerichtetes Moment ausgeübt wird, was
zur Folge hat, daß er gegen die Bodenplatte 1 oder sonst einen Teil der Mechanik anschlägt,
in welcher Stellung, zum Zwecke der Bildung einer durchgehenden Umlegebahn für die
gelochten Blätter, die freien Enden der beweglichen Bügel 3 auf die freien Enden der
festen Bügel 2 auftreffen.
[0011] Wird nun von der geschlossenen Stellung gemäß Fig. 1 der Schwenkbügel 6 im Gegenuhrzeigersinn
so weit verschwenkt, bis die vom Betätigungsbügel 14 nunmehr auf die Rolle 13a ausgeübte
Kraft auf der dem Schwenkbügel 6 zugwendeten Seite der Schwenkachse 7 verläuft, so
verdreht sich der Schwenkbügel 6 unter der Wirkung des Betätigungsbügels 14 bis zum
Erreichen einer Zwischenlage, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist.
[0012] In dieser Zwischenlage, in welcher die Verschlußmechanik um ein bestimmtes Maß geöffnet
ist, steht die Rolle 13b gegen den Betätigungsbügel 14 an, wodurch, ebenso wie durch
die Stellung der Rolle 13a, diese Zwischenlage bestimmt ist.
[0013] Wird nun, von dieser Zwischenlage ausgehend, der Schwenkbügel 6 weiter im Gegenuhrzeigersinn
soweit verschwenkt, bis auch die auf die Rolle 13b ausgeübte Federkraft des Betätigungsbügels
14 in Fig. 1 rechts der Schwenkachse 5 verläuft, so kann der Schwenkbügel 6 in die
in Fig. 1 gestrichelt und in Fig. 3 in Seitenansicht dargestellte Endlage überführt
werden, in welcher die Verschlußmechanik derart geöffnet ist, daß das ungehinderte
Um-oder Einlegen der gelochten Blätter gewährleistet ist.
[0014] Dadurch wird erreicht, daß Blätter von dem in den beweglichen Dornen 3 gehaltenen
Stapel oder von außen her ohne weiteres auf den in den festen Dornen 2 gehaltenen
Stapel und umgekehrt um- bzw. eingelegt werden können, was immer dann nicht der Fall
ist, wenn der Schwenkbügel 6 ganz oder teilweise in den Raum zwischen den freien Enden
der beiden Dornenarten 2 und 3 bzw. ganz oder mit Teilen in den für eine ungehinderte
Um-oder Einlegung notwendigen Raum hineinreicht. Dabei ist es wesentlich, daß diese
vorteilhafte Wirkung unter Beibehaltung des die Bedienung der Verschlußmechanik entscheidend
erleichternden, langen Schwenkbügels 6 mit seinem bei geschlossener Mechanik über
den durch die Dornen 2 und 3 abgegrenzten Raum hinausragenden Bügelende samt Bedienungsfortsatz
8 möglich ist.
[0015] Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 4 und 5 unterscheidet sich von demjenigen
gemäß Fig. 1-3 dadurch, daß der Anschlag zur Bestimmung der Zwischenstellung nicht
durch eine Rolle, sondern durch einen Anschlag irgendwelcher Art, z.B. durch einen
federnden Bolzen 17, gebildet wird, der in die Bahn des Schwenkbügels 6 hineinragt
und gegebenenfalls zur Erleichterung seiner Bewegung durch den Schwenkbügel 6 eine
nicht dargestellte schiefe Fläche aufweisen kann, so daß seine Verschiebung aus der
Anschlagstellung bei einer Kraftwirkung auf den Schwenkbügel 6 erleichtert wird.
[0016] An der betreffenden Stelle wäre übrigens jede Ausbildung eines federnden Anschlages
denkbar, beispielsweise auch eine solche, bei welcher der Schwenkbügel 6 eine Erhebung
besitzen würde, welche in eine Raste der Lagerplatte 4 eintritt, wobei entweder besondere
federnde Mittel vorgesehen werden können, oder aber die Federwirkung durch den Schwenkbügel
6 selbst erzeugt wird.
[0017] In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform könnte der Schwenkbügel 6 anstatt
wie beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 eine Abkröpfung 9 und einen Fortsatz
12 aufweisen, mit einem flachen dreieckigen Kunststoffteil mit abgerundeten Ecken
fest verbunden sein, der im Bereich einer Ecke an der Lagerplatte schwenkbar angelenkt
ist und dessen beiden anderen abgerundeten Ecken anstelle der Rollen 13a,13b der Fig.
1 bis 3 als mit dem Betätigungsbügel 14 zusammenwirkende Anschläge dienen.
[0018] Schließlich könnte der Schwenkbügel 6 zwar wie nach den Fig. 1 bis 3 eine Abkröpfung
9 aufweisen, in deren Bereich er an der Lagerplatte - schwenkbar angelenkt ist, jedoch
keinen Fortsatz 12. Dafür wäre dann im Bereich der Abkröpfung mit dem Schwenkbügel
ein im wesentlichen flacher, länglicher Steuerteil, vorzugsweise aus Kunststoff, fest
verbunden, dessen Enden abgerundet sind und die beiden mit dem Betätigungsbügel 14
zusammenwirkenden Anschläge bilden.
1. Verschlußmechanik für Ordner mit mindestens zwei auf einer Bodenplatte verankerten,
festen Dornen sowie zwei mittels eines Schwenkbügels aus einer Schließstellung, in
welcher die freien Enden von beweglichen Dornen auf die freien Enden der festen Dorne
zum Zwecke der Bildung einer geschlossenen Umlegeführung für gelochte Blätter zur
Auflage gelangen, in eine geöffnete Stellung bewegbaren, beweglichen Domen, in welcher
geöffneten Stellung die freien Enden der beweglichen Dome von denjenigen der festen
Dome abgehoben sind, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Betätigung des Schwenkbügels
die freien Enden der beweglichen Dorne so weit von den freien Enden der festen Dome
abgehoben werden, daß der Schwenkbügel zwischen den freien Enden der beiden Domenarten
in eine Endstellung verschwenkbar ist, in welcher eine ungehinderte Um-und Einlegung
der gelochten Blätter gewährleistet ist.
2. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 1, gekennzeichnet durch einen die Bewegung
des Schwenkbügels in einer vor der Endstellung liegenden Zwischenstellung, in welcher
der Schwenkbügel eine ungehinderte Um-und Einiegung der gelochten Blätter verhindert,
vor Erreichen der Endstellung begrenzenden und aus der Bahn des Schwenkbügels entfembaren
Anschlag.
3. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel
sowohl einen über sein Schwenkachse hinausreichenden Fortsatz als auch zwei Anschläge
besitzt, von denen der eine auf dem Fortsatz angeordnet ist und der Bestimmung der
Zwischenstellung dient, während der andere zwischen dem Schwenkbügelende und der Schwenkachse
vorgesehen ist, welche beiden Anschläge mit einem federnden Betätigungsbügel zusammenarbeiten.
4. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge
als um zur Schwenkachse mindestens annähernd paralelle Achsen drehbare Rollen ausgebildet
sind.
5. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel
an seinem Anlenkende mit einem im wesentlichen flachen Steuerteil, vorzugsweise aus
Kunststoff, mit abgerundeten Ecken fest verbunden ist, wobei im Bereich der einen
Ecke die Schwenkachse des Schwenkhebels liegt und die beiden anderen abgerundeten
Ecken zwei mit einem federnden Betätigungsbügel zusammenwirkende Anschläge bilden,
von denen der eine der Bestimmung der Zwischenstellung und der andere der Bestimmung
der Schließstellung des Schwenkbügels dient.
6. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel
an seinem Anlenkende, wie an sich bekannt, eine Abkröpfung aufweist, in deren Bereich
die Schwenkachse liegt, und daß im Bereich der Abkröpfung mit dem Schwenkbügel ein
im wesentlicher flacher, länglicher Steuerteil, vorzugsweise aus Kunststoff mit abgerundeten
Enden fest verbunden ist, wobei die abgerundeten Enden zwei mit einem federnden Betätigungsbügel
zusammenwirkende Anschläge bilden, von denen der eine der Bestimmung der Zwischenstellung
und der andere der Bestimmung der Schließstellung des Schwenkbügels dient.
7. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag
als Federraste ausgebildet ist.
8. Verschlußmechanik nach Patentanspruch 7 mit einer der Lagerung der Schwenkachse
dienenden festen Platte, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als in dieser Platte
verschiebbarer und in vorgeschobener Stellung in die Bahn des Schwenkbügels reichender
und mit dem Schwenkbügel zusammenarbeitender Stift ausgebildet ist.