Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verpressen des Falzes von mittels eines Förderers fortbewegten, gefalteten Papierprodukten, insbesondere Druckprodukten.
In der Praxis haben längst Einrichtungen zum Verpressen des Falzes von gefalteten Druckprodukten, insbesondere von Zeitungen, Eingang gefunden. Diese Einrichtungen sind so ausgelegt, daß der aus der Druckerpreße, beispielsweise auf einem Bändchenförderer anfallende Schuppenstrom, in welchem der Falz jeder Zeitung deren vorlaufende Kante bildet und einen Teil der vorangehenden Zeitung überlappt, zwischen einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Quetschwalzenpaare hindurchgeführt wird. Der Falz erfährt dabei im Moment des Durchtrittes durch den oder durch die Walzenspalte eine Pressung. Die Zeitdauer, während der auf den Falz diese Pressung ausgeübt wird, ist sehr gering und umso geringer, je höher die Fördergeschwindigkeit des Schuppenstromes ist. Da aber Papier ein Material ist, das eine gewisse Fähigkeit zur Erholung aufweist, reicht die sehr kurze Zeit der Pressung bei den bekannten Einrichtungen nicht aus, um den Falz auf dauerhafte Weise so zu verpressen, daß er seinen geringstmöglichen Krümmungsradius aufweist und vor allem diesen beibehält.
Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, daß auch andere, zwar gattungsfremde Einrichtungen zum Verpressen des Falzes von Zeitungen bekannt sind. Hier erfolgt das Verpressen des Falzes weder einzeln noch während der Förderung der Papierprodukte, sondern im Stapel und insbesondere während der Bildung eines solchen Stapels. Ein Beispiel einer solchen gattungsfremden Einrichtung ist in der DE-OS 28 22 029 (weitgehend inhaltsgleich mit der CH-PS 618 399 und der US-PS 4 197 045) beschrieben. Abgesehen davon, daß bei dieser anderen, bekannten Vorrichtung das Verpressen des Falzes - wie gesagt - nicht im Durchlauf, d.h. während des Transportes der Produkte erfolgt, werden die Falze nicht einzeln verpresst, sondern gewissermassen kollektiv für alle bereits im Stapel befindlichen Papierprodukte. Dies hat zur Konsequenz, daß die Falze der im unteren Bereich des Stapels vorhandenen Papierprodukte schon wegen des Eigengewichtes der darüberliegenden Papierprodukte möglicherweise ausreichend verpreßt werden im Gegensatz zu den Falzen der im oberen Bereich des Stapels vorhandenen Papierprodukte.
Es ist daher ein Zweck der Erfindung, eine Einrichtung oder eingangs genannten Art zu schaffen, die eine zeitlich ausreichende Pressung des Falzes jedes einzelnen Papierproduktes während dessen Fortbewegung ermöglicht.
Zu diesem Zweck weist die vorgeschlagene Einrichtung die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 definierten Merkmale auf.
Dadurch wird der Falz jedes einzelnen Papierproduktes während seiner Durchlaufzeit durch die Teilstrecke einzeln verpresst.
Zweckmässige Ausführungsformen der Einrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.
Nachstehend ist rein beispielsweise eine Ausführungsform der Einrichtung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:
Die dargestellte Einrichtung 10 weist einen Förderer 11 auf, der mit in regelmässigen Abständen voneinander angeordneten Greifern 12 versehen ist. Die Greifer 12 sind ihrerseits an einer in einer Hohlschiene 13 geführten Förderkette (nicht gezeigt) befestigt. Vorzugsweise entspricht der Aufbau des Förderers 11 im wesentlichen jenem, der in der US-PS 3 955 667 (weitgehend inhaltsgleich mit der DE-OS 25 19 561 3) beschrieben ist, allerdings mit dem Unterschied, daß im vorliegenden Falle die Backen der Greifer 12 etwa rechtwinklig zum Verlauf der Hohlschiene 13 stehen. Wie aus Fig. 1 deutlich ersichtlich, dient jeder der Greifer dazu, eine Zeitung Z an ihrem dem Falz (Bund) gegenüberliegenden Kante (Blume) zu faßen. Die Zeitungen Z werden also hängend mit nach unten weisendem Falz in Richtung des Pfeiles 14 transportiert.
Unterhalb des Förderers 11 erkennt man eine endlose, mittels eines Antriebsaggregates 15 über eine Kette 16 angetriebene Anordnung 17 von Paaren von Preßbacken 30, 31, die noch zu beschreiben sind. Diese Anordnung 17 und die zugehörige Antriebseinheit 15 sind auf einem Gestell mit vier (zwei je Seite des Förderers 11) in der Höhe verstellbaren Säulen 18 montiert, welche mittels eingeschraubter Füße 18' auf dem Boden abgestützt sind. Die Antriebseinheit 15 ist vorzugsweise in ihrer Drehzahl stufenlos regelbar, um die Umlaufgeschwindigkeit der Anordnung 17 der Fördergeschwindigkeit des Förderers 11 anzupassen. Die Paare von Preßbacken 30, 31 sind in gleichmässigen Abständen voneinander angeordnet, welche Abstände jenen zwischen den Greifern 12 entsprechen.
Die Anordnung 17 ist nachstehend hauptsächlich anhand der Fig. 2 und 3 erläutert. Sie weist zwei in sich geschlossene, in zueinander parallelen Ebenen liegende Hohlschienen 19,20 (Fig. 2) mit einem im wesentlichen ovalen Verlauf (Fig. 1) auf. In jeder der Hohlschienen 19, 20 ist über Rollen 21, 22, 23 (Fig. 3) eine Gliederkette 24, 25 (in Fig. 2 nur strichpunktiert angedeutet) geführt, die über je ein antreibendes Kettenrad 26 und ein Umlenkrad 27 (Fig. 1) geführt sind. Die antreibenden Kettenräder 26 sind gemeinsam von der Antriebseinheit 15 im Sinne des Pfeiles 26' angetrieben.
Den Fig. 2, 3 und 5 ist zu entnehmen, daß jeder der Drehzapfen der Rollen 23 einen seitlich abstehenden Ausleger 28 trägt. Jeder dieser Ausleger 28 bildet zugleich den einen bezüglich der Gliederketten 24 bzw. 25 unbeweglichen Gelenkzapfen eines viergliedrigen Gelenkgetriebes 29 mit vier gleich langen Gliedern und trägt ausserdem das eine Ende der relativ zu den Gliederketten 24 und 25 unbeweglichen Preßbacke 30. Jeder dieser unbeweglichen Preßbacken 30 ist eine der relativ zu den Gliederketten 24, 25 beweglichen Preßbacken 31 zugeordnet, wobei die jeweilige Paarung in Fig. 2 mit den geschweiften Klammern 32 angegeben ist. Daraus geht hervor, daß während jede feste Preßbacke 30 vom Ausleger 28, d.h. von dem bezüglich der Ketten 24, 25 unbeweglichen Gelenkzapfen zweier einander gegenüberliegenden Gelenkgetriebe 29 getragen ist, die zugehörige, bewegliche Preßbacke 31 von dem dem unbeweglichen Gelenkzapfen gegenüberliegenden (beweglichen) Gelenkzapfen 33 der zwei benachbarten, einander gegenüberliegenden Gelenkgetrieben 29 getragen ist. Insbesondere ist die bewegliche Preßbacke 31 eines'Paares an das Gelenkgetriebe 29 gekoppelt, das jenem Gelenkgetriebe 29 vorangeht, weiches die zugehörige feste Preßbacke 30 trägt.
Aus den Fig. 4 und 5 ist ersichtlich, daß die übrigen beiden, bezüglich der Ketten 24 und 25 beweglichen Gelenkzapfen 34, 35 je ein Folgeglied in Form einer frei drehbaren Rolle 36 bzw. 37 vorzugsweise aus Kunststoff tragen. Die Rollen 36 wirken mit einer Kulisse 38 zusammen und Die Rollen 37 mit einer Kulisse 39. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Kulissen 38, 39 mit ihren Laufflächen einander zugekehrt angeordnet sind und parallel zu den Ketten 24 und 25 verlaufen. Jede der Kulissen 38, 39 ist an unter der Wirkung je einer Druckfeder 40 bzw. 41 stehenden Schubstangen 42 bzw. 43 gehaltert, die ihrerseits längsverschiebbar in mit den Säulen 18 fest verbundenen Auslegern 42', 43' gelagert sind.
Aus den Fig. 4 und 5 geht hervor, daß um die Gelenkzapfen 28 und 33 jedes der viergliedrigen Gelenkgetriebe 29 eine Schraubenfeder 44 bzw. 45 gewickelt ist, die das Bestreben hat, das entsprechende Gelenkgetriebe in die Form eines stehenden, gestreckten Rhombus zu drängen (Fig. 4 rechts), d.h. die mit dem Gelenkzapfen 33 mitbewegliche 25 Preßbacke 31 von der zugehörigen festen und nachlaufenden Preßbacke 30 zu entfernen. Wenn dagegen die Rollen 36, 37 auf die Laufbahnen der zugeordneten Kulissen 38 bzw. 39 auf laufen, so wird das betroffene Gelenkgetriebe 29 "gestaucht", so daß es - wie in Fig. 4 links gezeigt - eher die Form eines liegenden Rhombus annimmt. Dadurch werden aber die bezüglich der Ketten 24, 25 beweglichen Gelenkzapfen 33 und damit die von diesen getragenen beweglichen Preßbacken 31 auf die diesen zugeordneten festen Preßbacken 30 zugestellt, wobei diese zwischen sich den Falz einer Zeitung einklemmen und damit verpressen.
Die Kraft der Druckfedern 40, 41 ist so bemessen, daß sie die ihnen entgegenwirkende Kraft der Schraubenfedern 44, 45 aller der im Bereich der Kulissen 38, 39 sich befindenden Gelenkgetriebe 29 überwindet. Durch die entgegen der Wirkung der Druckfedern 40, 41 gegebene Verschiebbarkeit der Kulissen 38, 39 voneinander ergibt sich auch eine automatische Anpassung des Maßes der Zustellbewegung der beweglichen Pressbacken 31 auf die zugeordneten festen Preßbacken 30 und damit eine Anpassung an die Dicke der Papierprodukte unter gleichzeitiger Erhöhung der Preßkraft. Die bisher beschriebenen Preßbacken 30, 31, die sich in der Art von Leitersprossen zwischen den beiden Gliederketten 24, 25 erstrecken, haben einen Querschnitt mit einem im wesentlichen rechteckigen Umriß (hier als Rechteckrohre), wobei die eine längere Seite dieses Querschnittes die Klemmflächen 30' bzw 31' (Fig. 4) der Preßbacken 30 bzw. 31 bilden. Um den Falz der Zeitungen 2 noch dauerhafter zu machen, kann es - insbesondere bei sehr dicken Exemplaren und/oder bei sehr zähen Papierqualitäten - zweckmäßig sein, den Falz nicht in einer geraden Linie zu verpreßen, sondern diese gerade Linie in eine Wellenlinie zu "brechen". Dazu können, wie der Fig. 6 zu entnehmen ist, auf den Klemmflächen 30', 31' der Preßbacken 30, 31 quer zu diesen verlaufende Erhebungen 46,47 vorgesehen sein. Die Erhebungen 46 auf den Klemmflächen 30' sind dabei so angeordnet, daß ihr Scheitel zwischen zwei Erhebungen 47 auf den Klemmflächen 31' liegen.
Die beschriebene Einrichtung ist besonders vorteilhaft, weil das die Preßbackenanordnung 17 mit ihrem Antrieb 15 tragende Gestell an sich unabhängig vom Förderer längs desselben an verschiedenen Orten aufgestellt werden kann, ja sogar mit einem bestehenden Förderer verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser - wie erwähnt - mit gesteuerten Greifern zum Erfassen jeweils eines Exemplares an der dem Falz gegenüberliegenden Kante versehen ist. Die Zeitdauer, während welcher die Falze gepreßt werden, hängt von der Fördergeschwindigkeit des Förderers 11 und von der Länge des oberen Trums der Ketten 24, 25 sowie Kulissen 38, 39 ab. Durch entsprechende Bemessung dieser Größen läßt sich auf einfache Weise die Zeitdauer der Pressung verändern.