[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Papierführung in Druckeinrichtungen
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] In Abhängigkeit von der Breite des zu verwendenden Papieres einstellbare Papiertraktoren
zum Transport von Endlospapieren in Druckeinrichtungen sind allgemein bekannt und
z.B. in der DE-AS 19 66 714 beschrieben. Die Papiertraktoren weisen dabei als Transportelemente
dienende Stiftenräder auf, die auf einer als Vierkante ausgebildeten Transportachse
verschieblich und arretierbar gelagert sind. Zwischen den Stiftenrädern sind als Papierrollen
ausgebildete Papierführungselemente ebenfalls verschieblich angeordnet. Als zu bedruckendes
Papier wird dabei Faltpapier verwendet, das Randlochungen aufweist.
[0003] Bei der Verarbeitung von einem derart randgelochtem Faltpapier mittels Stiftenrädern
kann es, bedingt durch den Durchhang des nicht unterstützten Papieres zwischen den
schmalen Papierführungselementen zu Papierlaufstörungen kommen, z.B. zu Knittern,
Schräglauf usw. . Zum Einstellen auf die entsprechende Papierbreite müssen neben
den Stiftenrädern außerdem noch die Papierführungselemente in nachteiliger Weise einzeln
auf der Transportachse verschoben werden.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierführung der eingangs genannten Art so auszugestalten,
daß das Papier unabhängig von der Einstellbreite über die gesamte Breite der Papierführung
unterstützt wird.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden
Teil des ersten Patentanspruches gelöst.
[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0007] Die Papierführungselemente sind gemäß der Erfindung hohlzylinderartig als Kunststoffbuchsen
ausgeführt und weisen auf ihren Mantelflächen Verzahnung auf. Die Verzahnungen greifen
mit ihren Zähnen ineinander und sind so ausgebildet, daß bei der kleinsten geforderten
Einstellbreite über die Kunststoffbuchsen ein geschlossener Zylinder gebildet wird.
Bei größeren bis zur größten geforderten Einstellbreite bilden diese Elemente über
einen großen Verstellbereich einen quasi geschlossenen Papierunterstützungszylinder,
der allein durch die Verzahnungsöffnungen unterbrochen ist. Sobald die Einstellbreite
so groß wird, daß die Überschneidungslänge der Buchsenwände überschritten wird, erreicht
man durch diese Anordnung eine gegenüber herkömmlichen schmalen Papiertransportrollen
wesentlich vergrößerte Auflagefläche für das Papier, wobei die entsprechend dimensionierten
Druckfedern ebenfalls als Auflagen für das Papier dienen.
[0008] Die Druckfedern unterscheiden sich in ihrem Durchmesser bezüglich dem Außendurchmesser
der als Kunststoffbuchsen ausgebildeten Papierführungselemente allein durch deren
Wandstärke. Die Druckfedern bewirken, daß sich in vorteilhafter Weise die Papierführungselemente
automatisch auf gleiche Abstände untereinander einpendeln, wo bei man bei geeigneter
Wahl der Federparameter der Druckfedern erreicht, daß sich die Einstellbreitenvergrößerung
ausgehend von der minimalen bis zur maximalen Einstellbreite nach Lösen einer Klemmsperre
vollständig automatisch vollzieht.
[0009] Eine Ausführunsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im
folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht der Papierführung im zusammengeschobenen Zustand und
Fig. 2 eine Seitenansicht der Papierführung im auseinandergezogenen Zustand.
[0010] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Druckeinrichtung z.B. einer Zeilendruckeinrichtung
mit Matrixdruckkopf, wie sie z.B. im Zusammenhang mit Kommunikationsendgeräten verwendet
wird, ist zum Transport von Endlospapier ein Papiertraktor angeordnet, wie er z.B.
in der DE-AS 19 66 714 beschrieben wird.
[0011] Der Papiertraktor weist zwei auf einer vierkantig ausgebildeten, motorisch angetriebenen
Papiertransportwelle 1 verschieblich angeordnete Stiftenräder 2 auf, die Stiftenräder
können auf der Papiertransportwelle 1 über eine z.B. als Rändelschrauben 3 ausgebildete
Klemmeinrichtung arretiert werden. Zwischen den Stiftenrädern sind verschieblich
auf der Papiertransportwelle 1 hohlzylindrisch ausgebildete Papierführungselemente
4 angeordnet, die an ihren Mantelflächen verzahnungsartig unterbrochen sind. Die
Verzahnungen der Papierführungselemente 4 sind dabei so ausgebildet, daß die benachbarten
Verzahnungen mit ihren Zähnen 5 jeweils ineinander greifen. Zum Erleichtern des Ineinandergreifens
sind dabei die Zähne 5 an ihren Enden mit Führungsschrägen 6 versehen. Zwischen den
Papierführungselementen 4 sind in deren einen Hohlzylinder bildenden Verzahnungen
5, Druckfedern 7 angeordnet, die sich auf den mit den Papierführungselementen 4 fest
verbundenen, mittig zwischen den Verzahnungen der Papierführungselemente 4 angeordneten,
Lagerflächen 8 abstützen. Die Lagerflächen weisen entsprechend der Transportachse
1 hier nicht dargestellte vierkantige Lagerausnehmungen auf.
[0012] Die Papierführungselemente 4 sind hinsichtlich ihrer Verzahnungen 5 so dimensioniert,
daß entsprechend der Darstellung der Fig. 1 bei der kleinsten einzustellenden Papierbreite
durch das Ineinandergreifen der Verzahnungen 5 ein durchgehender Papierführungszylinder
gebildet wird.
[0013] Nach Lösen der hier als Rändelschrauben ausgebildeten Klemmelemente 3 werden die
Papierführungselemente 4 mit ihren Verzahnungen 5 durch den Druck der Druckfederelemente
7 auseinandergedrückt und bilden bis zu Erreichung der Überschneidungslänge der Verzahnung
5 einen durchgehenden Papierführungszylinder. Nach Überschreiten dieser Überschneidungslänge
bis zu einer entsprechend der Fig. 2 dargestellten maximalen Verstellweite, werden
durch die Druckfedern die Papierführungselemente 4 automatisch richtig im gleichen
Abstand zueinander zwischen den Stiftenrädern 2 justiert. Die Druckfedern 7 haben
einen Druchmesser der sich nur durch die Stärke 9der Mantelfläche der Papierführungselemente
von dem Durchmesser der Papierführungselemente 4 unterscheidet. Damit wirken die spiralförmigen
Druckfedern 7 zwischen den Papierführungselementen 4 als Stützelemente.
[0014] Unabhängig von der Einstellbreite die z.B. durch Anschläge 10 begrenzt ist, bildet
die beschriebene Vorrichtung einen quasi geschlossenen Papierunterstützungszylinder.
Die einzelnen Papierführungselemente sind dabei einstückig im Kunststoffspritzverfahren
hergestellt. Die Druckfedern bestehen aus üblichem Federstahl.
Bezugszeichenliste
[0015]
1. Papiertransportrolle
2. Stiftenräder
3. Klemmeinrichtung
4. Paapierführungselemente
5. Verzahnung
6. Führungsschrägen
7. Druckfeder
8. Lagerflächen
9. Stärcke der Mantelfläche
10. Anschläge
1. Vorrichtung zur Papierführung in Druckeinrichtungen mit einer Mehrzahl von auf
einer Transportachse in Abhängigkeit von der Breite des Papieres verschieblich angeordneten
Papierführungselementen, insbesondere für Druckeinrichtungen mit einem Endlospapier
transportierenden Papiertraktor,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Papierführungselementen (4) Druckfedern (7) angeordnet sind und
daß die hohlzylindrisch ausgebildeten Papierführungselemente (4) an ihren Mantelflächen
verzahnungsartig unterbrochen sind, wobei die jeweils benachbarten Verzahnungen (5)
der Papierführungselemente über ihre Zähne (5) verschieblich ineinandergreifen, so
daß sie einen breitenvariablen Papierführungszylinder bilden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (5) im Bereich ihrer Enden Führungsschrägen (6) zum erleichterten
Ineinanderführen der Verzahnungen (5) aufweisen.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfedern (7) als Spiralfedern ausgebildet sind, die in den durch die
Verzahnungen (5) gebildeten Hohlzylindern gelagert sind und entsprechend dem Innendurchmesser
der Hohlzylinder dimensioniert sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungselemente (4) aus Kunststoffspritzguß ausgebildet sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungselemente, z.B. durch mehrkantige Ausgestaltung der Transportachse,
auf der Transportachse verdrehsicher geführt sind.