(19)
(11) EP 0 207 494 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1987  Patentblatt  1987/02

(21) Anmeldenummer: 86108934.0

(22) Anmeldetag:  01.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 11/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.07.1985 DE 3524010

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schelshorn, Lorenz, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8900 Augsburg (DE)
  • Turini, Gerhard, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8031 Maisach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Längenvariable Papierführung für Papiertraktoren in Druckeinrichtungen


    (57) Die Vorrichtung zur Papierführung in Druckeinrichtun­gen mit einem Endlospapier transportierenden Papier­traktor weist eine Mehrzahl von auf einer Transportachse (1) in Abhängigkeit von der Breite des Papieres verschieb­lich angeordnete Papierführungselemente (4) auf. Zwischen den Papierführungselementen (4) sind sich auf den Papier­führungselementen (4) abstützende Druckfedern (7) angeordnet. Die hohlzylindrisch ausgebildeten Papierführungselemen­te (4) sind an ihren Mantelflächen verzahnungsartig unter­brochen, wobei die jeweils benachbarten Verzahnungen der Papierführungselemente (4) über ihre Zähne (5) verschieblich ineinandergreifen um so einen breitenvariablen Papierfüh­rungszylinder zu bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Papierfüh­rung in Druckeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] In Abhängigkeit von der Breite des zu verwendenden Pa­pieres einstellbare Papiertraktoren zum Transport von Endlospapieren in Druckeinrichtungen sind allgemein be­kannt und z.B. in der DE-AS 19 66 714 beschrieben. Die Papiertraktoren weisen dabei als Transportelemente die­nende Stiftenräder auf, die auf einer als Vierkante aus­gebildeten Transportachse verschieblich und arretierbar gelagert sind. Zwischen den Stiftenrädern sind als Pa­pierrollen ausgebildete Papierführungselemente ebenfalls verschieblich angeordnet. Als zu bedruckendes Papier wird dabei Faltpapier verwendet, das Randlochungen auf­weist.

    [0003] Bei der Verarbeitung von einem derart randgelochtem Falt­papier mittels Stiftenrädern kann es, bedingt durch den Durchhang des nicht unterstützten Papieres zwischen den schmalen Papierführungselementen zu Papierlaufstörungen kommen, z.B. zu Knittern, Schräglauf usw. . Zum Einstel­len auf die entsprechende Papierbreite müssen neben den Stiftenrädern außerdem noch die Papierführungselemente in nachteiliger Weise einzeln auf der Transportachse verschoben werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierführung der ein­gangs genannten Art so auszugestalten, daß das Papier un­abhängig von der Einstellbreite über die gesamte Breite der Papierführung unterstützt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs ge­nannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Pa­tentanspruches gelöst.

    [0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Die Papierführungselemente sind gemäß der Erfindung hohl­zylinderartig als Kunststoffbuchsen ausgeführt und weisen auf ihren Mantelflächen Verzahnung auf. Die Verzahnungen greifen mit ihren Zähnen ineinander und sind so ausgebil­det, daß bei der kleinsten geforderten Einstellbreite über die Kunststoffbuchsen ein geschlossener Zylinder gebildet wird. Bei größeren bis zur größten geforderten Einstellbreite bilden diese Elemente über einen großen Verstellbereich einen quasi geschlossenen Papierunter­stützungszylinder, der allein durch die Verzahnungsöff­nungen unterbrochen ist. Sobald die Einstellbreite so groß wird, daß die Überschneidungslänge der Buchsenwän­de überschritten wird, erreicht man durch diese Anord­nung eine gegenüber herkömmlichen schmalen Papiertrans­portrollen wesentlich vergrößerte Auflagefläche für das Papier, wobei die entsprechend dimensionierten Druckfe­dern ebenfalls als Auflagen für das Papier dienen.

    [0008] Die Druckfedern unterscheiden sich in ihrem Durchmesser bezüglich dem Außendurchmesser der als Kunststoffbuchsen ausgebildeten Papierführungselemente allein durch deren Wandstärke. Die Druckfedern bewirken, daß sich in vorteilhafter Weise die Papierführungselemente automa­tisch auf gleiche Abstände untereinander einpendeln, wo­ bei man bei geeigneter Wahl der Federparameter der Druck­federn erreicht, daß sich die Einstellbreitenvergrößerung ausgehend von der minimalen bis zur maximalen Einstell­breite nach Lösen einer Klemmsperre vollständig automa­tisch vollzieht.

    [0009] Eine Ausführunsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht der Papierführung im zusammen­geschobenen Zustand und

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Papierführung im auseinan­dergezogenen Zustand.



    [0010] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Druckein­richtung z.B. einer Zeilendruckeinrichtung mit Matrix­druckkopf, wie sie z.B. im Zusammenhang mit Kommunika­tionsendgeräten verwendet wird, ist zum Transport von Endlospapier ein Papiertraktor angeordnet, wie er z.B. in der DE-AS 19 66 714 beschrieben wird.

    [0011] Der Papiertraktor weist zwei auf einer vierkantig aus­gebildeten, motorisch angetriebenen Papiertransportwel­le 1 verschieblich angeordnete Stiftenräder 2 auf, die Stiftenräder können auf der Papiertransportwelle 1 über eine z.B. als Rändelschrauben 3 ausgebildete Klemmein­richtung arretiert werden. Zwischen den Stiftenrädern sind verschieblich auf der Papiertransportwelle 1 hohl­zylindrisch ausgebildete Papierführungselemente 4 ange­ordnet, die an ihren Mantelflächen verzahnungsartig un­terbrochen sind. Die Verzahnungen der Papierführungsele­mente 4 sind dabei so ausgebildet, daß die benachbarten Verzahnungen mit ihren Zähnen 5 jeweils ineinander grei­fen. Zum Erleichtern des Ineinandergreifens sind dabei die Zähne 5 an ihren Enden mit Führungsschrägen 6 ver­sehen. Zwischen den Papierführungselementen 4 sind in deren einen Hohlzylinder bildenden Verzahnungen 5, Druckfedern 7 angeordnet, die sich auf den mit den Pa­pierführungselementen 4 fest verbundenen, mittig zwischen den Verzahnungen der Papierführungselemente 4 angeordne­ten, Lagerflächen 8 abstützen. Die Lagerflächen weisen entsprechend der Transportachse 1 hier nicht dargestellte vierkantige Lagerausnehmungen auf.

    [0012] Die Papierführungselemente 4 sind hinsichtlich ihrer Ver­zahnungen 5 so dimensioniert, daß entsprechend der Dar­stellung der Fig. 1 bei der kleinsten einzustellenden Papierbreite durch das Ineinandergreifen der Verzahnungen 5 ein durchgehender Papierführungszylinder gebildet wird.

    [0013] Nach Lösen der hier als Rändelschrauben ausgebildeten Klemmelemente 3 werden die Papierführungselemente 4 mit ihren Verzahnungen 5 durch den Druck der Druckfederele­mente 7 auseinandergedrückt und bilden bis zu Erreichung der Überschneidungslänge der Verzahnung 5 einen durch­gehenden Papierführungszylinder. Nach Überschreiten die­ser Überschneidungslänge bis zu einer entsprechend der Fig. 2 dargestellten maximalen Verstellweite, werden durch die Druckfedern die Papierführungselemente 4 auto­matisch richtig im gleichen Abstand zueinander zwischen den Stiftenrädern 2 justiert. Die Druckfedern 7 haben ei­nen Druchmesser der sich nur durch die Stärke 9der Man­telfläche der Papierführungselemente von dem Durchmesser der Papierführungselemente 4 unterscheidet. Damit wirken die spiralförmigen Druckfedern 7 zwischen den Papierfüh­rungselementen 4 als Stützelemente.

    [0014] Unabhängig von der Einstellbreite die z.B. durch Anschlä­ge 10 begrenzt ist, bildet die beschriebene Vorrichtung einen quasi geschlossenen Papierunterstützungszylinder. Die einzelnen Papierführungselemente sind dabei ein­stückig im Kunststoffspritzverfahren hergestellt. Die Druckfedern bestehen aus üblichem Federstahl.

    Bezugszeichenliste



    [0015] 

    1. Papiertransportrolle

    2. Stiftenräder

    3. Klemmeinrichtung

    4. Paapierführungselemente

    5. Verzahnung

    6. Führungsschrägen

    7. Druckfeder

    8. Lagerflächen

    9. Stärcke der Mantelfläche

    10. Anschläge




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Papierführung in Druckeinrichtungen mit einer Mehrzahl von auf einer Transportachse in Ab­hängigkeit von der Breite des Papieres verschieblich angeordneten Papierführungselementen, insbesondere für Druckeinrichtungen mit einem Endlospapier transportie­renden Papiertraktor,
    dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen den Papierführungselementen (4) Druckfedern (7) angeordnet sind und daß die hohlzylindrisch ausgebil­deten Papierführungselemente (4) an ihren Mantelflächen verzahnungsartig unterbrochen sind, wobei die jeweils benachbarten Verzahnungen (5) der Papierführungselemen­te über ihre Zähne (5) verschieblich ineinandergreifen, so daß sie einen breitenvariablen Papierführungszylin­der bilden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­zahnungen (5) im Bereich ihrer Enden Führungsschrägen (6) zum erleichterten Ineinanderführen der Verzahnungen (5) aufweisen.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfedern (7) als Spiralfedern ausgebildet sind, die in den durch die Verzahnungen (5) gebildeten Hohlzylin­dern gelagert sind und entsprechend dem Innendurchmesser der Hohlzylinder dimensioniert sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungselemente (4) aus Kunststoffspritzguß ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Papierführungselemente, z.B. durch mehrkantige Ausge­staltung der Transportachse, auf der Transportachse verdrehsicher geführt sind.
     




    Zeichnung