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(11) | EP 0 207 897 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Betätigungseinrichtung für den Ausstossdorn oder dergl. in einem Behandlungsgerät, insbesondere für belichtete Filme |
| (57) Ein Filmbehandlungsgerät umfaßt einen Deckelgehäuseteil (1), in welchem ein Ausstoßdorn
(6) befestigt ist, der einer-seits in einem als auch im entgegengesetzten Sinne gegenüber
dem Deckelgehäuseteil (1) drehbar und andererseits in letzterem gegen Drehen gesperrt
sein soll. Der Ausstoßdorn (6) ist mit einer auf den Deckelgehäuseteil (1) passenden
Aufsetzkappe (13) mit dieser gemeinsam drehbarverbunden. Ein Schiebeorgan (14) mit
mindestens einer auf dessen Unterseite vorgesehenen Sperrnase (18) ist in oder auf
der Kappe (13) montiert und gestattet in einer ersten Stellung ein Drehen der Kappe
(13) gegenüber dem Deckelhäuseteil (1), während das Schiebeorgan (14) in einer anderen
Stellung durch Eingriff der Sperrnase (18) mit einem Anschlag (2) auf dem Deckelgehäuseteil
(1) ein Drehen der Kappe (13) gegenüber dem letzteren verhindert. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für den Ausstoßdorn oder dergl. in einem Behandlungsgerät, insbesondere für belichtete Filme, das ein Deckelgehäuseteil, einen Ausstoßdorn oder ein ähnliches derartiges längliches Organ umfaßt, das insbesondere zum Ausstoßen einer einen Film tragenden Spule aus einer Kassette dient und das im Deckelgehäuseteil derart montiert ist, daß beim Gebrauch des Geräts der Ausstoßdorn entweder im Deckel festgestellt oder auch in beiden Richtungen im feststehenden Deckel gedreht werden kann.
[0002] Ein Entwicklungsgerät, bei welchem ein Ausstoßdorn in beiden Richtungen mittels eines radial herausragenden, als Handkurbel dienenden Armes, der an seinem freien Ende einen Drehknopf träft, gedreht werden kann, während ein Gehäuseoberteil oder Deckelteil feststeht, ist bereits in der US-PS 4,001,857 der Fuji Photo Film Co. Ltd beschrieben worden. Jedoch ragen die Handkurbel und der Drehknopf auf derselben ständig über das obere Ende des Geräts hinaus, und müssen vom Gehäuseende abgenommen werden, wenn ein un- beabsichtigtes Drehen der Kurbel und damit auch des an ihr befestigten Ausstoßdornes vermieden werden soll.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist daher die Verwirklichung eines Bearbeitungsgeräts der eingangs beschriebenen Art, bei dem die Betätigungseinrichtung für den Ausstoßdorn so verbessert ist, daß ein unbeabsichtigtes Drehen der Handkurbel und des Dornes unmöglich erfolgen kann.
[0004] Auch bezweckt die Erfindung, das eingangs beschriebene Gerät so zu verbessern, daß der in ihm vorgesehene drehbare Ausstoßdorn in seiner Stellung im Deckel so arretiert werden kann, daß er zum Durchstoßen eines Gegenstandes, insbesondere eines mit Behandlungsflüssigkeit gefüllten Behälters dienen kann, worauf der Ausstoßdorn in Drehstellung gebracht und mit ihm die Flüssigkeit gerührt werden kann.
[0005] Die obige Aufgabe wird erfüllt und der genannte Zweck erreicht durch ein Gerät der eingangs beschriebenen Art, in welchem erfindungsgemäß der Ausstoßdorn in einer ersten Stellung im einen wie auch im anderen Sinne gedreht werden kann, während er in einer zweiten Stellung im Deckelgehäuseteil gesperrt ist, und das dadurch verbessert ist, daß eine Ausstoßdorn-Betätigungseinrichtung vorgesehen ist, die eine auf den Deckelgehäuseteil passende und mit dem Ausstoßdorn gemeinsam drehbar verbundene Aufsatzkappe sowie eine Kappenhalterung zur Sicherung der Kappe auf dem Deckelgehäuseteil und ein auf oder in der Kappe angebrachtes Schiebeorgan umfaßt, das an seiner Unterseite Sperrmittel trägt, wodurch die Kappe in einer Stellung des Schiebeorgans auf dem Deckelteil gegenüber diesem drehbar ist, in einer anderen Stellung des Schiebeorgans hingegen die Sperr- . mittel des letzteren mit Anschlagmitteln auf dem Deckelteil in Eingriff stehen, so daß ein Drehen der Kappe gegenüber dem Deckelteil verhindert wird.
[0006] Vorzugsweise paßt das Schiebeorgan in einer Stellung so in die Kappe, daß es als in ihr eingebetteter Bestandteil erscheint, indem seine Oberfläche mit der Stirnfläche der Kappe fluchtet. Auch ist die Kappe bei fluchtender Einpassung des Schiebeorgans am Drehen gegenüber dem Deckelgehäuseteil gehindert, während diese Sperre bei teilweise aus der Kappe seitlich herausgeschobenem Schiebeorgan aufgehoben ist, so daß das letztere als Kurbel zum Drehen der Kappe dient, die so auf dem feststehenden Deckelteil im Uhrzeigersinn oder diesem entgegen gedreht werden kann. Ein an sich bekannter Drehknopf ist auf der Oberfläche des Schiebeorgans vorzugsweise am freien, ausfahrbaren Ende desselben angebracht.
[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform des Behandlungsgeräts nach der Erfindung umfaßt die Ausstoßdorn-Betätigungseinrichtung weiter vier mit dem Schiebeorgan verbundene Glieder, von denen zwei als Sperrglieder wirken, und die in vier Nuten oder Schlitzen der Kappe gleiten und zur Sicherung des Schiebegliedes in der Kappe dienen. Wenn das Schiebeorgan sich in die Kappe gegen Drehen sperrender Stellung befindet, sind vorzugsweise zwei Sperrglieder in die Lücke zwischen zwei von der Deckelteilstirnseite axial aufwärts ragende Halteglieder eingefahren und halten so den Ausstoßdorn gegen Drehen gegenüber dem Deckel fest. Es ist dabei vorteilhaft, vier solche axial aufwärts ragende Halteglieder auf dem Deckelgehäuseteil vorzusehen, wobei die Kappe über diese Halteglieder beim Aufsetzen gestülpt und so auf dem Deckelgehäuseteil gesichert wird.
[0008] Das Gerät nach der vorliegenden Erfindung kann bei mit dem Deckelgehäuseteil fest verbundenem, also gegen Drehen gesperrtem Ausstoßdorn, insbesondere auch zum Durchstoßen eines Gegenstandes wie z.B. eines Behälters zwecks Freisetzen von dessen Inhalt verwendet werden, worauf es nach Freigabe seiner Rotation gegen den Deckelteil zum Rühren des Behälterinhalts dienen kann.
[0009] In einer besonderen Ausführungsform ist auf den Ausstoßdorn eine Rollfilmkassette aufgebracht. Das Schiebeorgan wird nun in die das Drehen der Kappe auf dem Deckelteil sperrende Sperrstellung geschoben, so daß auch der Ausstoßdorn nicht unabhängig vom Deckel gedreht werden kann. Wenn der den Ausstoßdorn tragende Deckelgehäuseteil über das obere Ende eines einen in einem oberen Innengehäuse feststehenden Kassettengehäuse-Halteblock hinweg abwärts geschraubt wird, so wird eine Endkappe des in stationärer Stellung im Deckelteil gesperrten, aber gemeinsam mit diesem drehbaren Ausstoßdornes abgesprengt. Nachdem die Endekappe von der Kassette entfernt worden ist, bewirkt ein weiteres Nachobenschrauben des Deckelgehäuseteils auf dem oberen Innengehäuse, daß die in der Kassette untergebrachte, eine belichtete Filmrolle tragende Spule aus der Kassette heraus nach abwärts in ein in einem unter dem Innengehäuse befindlichen Behälter- oder Tankteil befindliches Behandlungsbad gedrückt wird. Sobald der Film vollständig in die Flüssigkeit im Tankteil eingetaucht ist, muß er praktisch kontinuierlich erst im einen und dann im anderen Sinne gedreht werden, um zu gewährleisten, daß die Behandlungsflüssigkeit die gesamte Filmoberfläche bedeckt. Daher wird, sobald der Film mittels des Ausstoßdorns vollständig in den Tankteil gestoßen wurde, wobei die Spule noch immer auf dem Ausstoßdorn sitzt, das Schiebeorgan seitlich aus der Kappe herausgeschoben, um dann als Kurbel zum Drehen des Ausstoßdornes im einen und dann im entgegengesetzten Sinne zu dienen.
[0010] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in welchen
Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäß verbesserten Deckelgehäuseteils;
Fig. 2 eine Seitenansicht des in den Deckelgehäuseteil nach Fig. 1 einzubauenden Ausstoßdornes;
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine auf den Deckelgehäuseteil nach Fig. 1 passende Aufsetzkappe mit in sie einsetztem Schiebeorgan;
Fig. 4 eine Seitenansicht des aus der Aufsetzkappe entfernten Schiebeorgans;
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Unterseite der in Fig.3 gezeigten Aufsetzkappe mit eingesetztem Schiebeorgan;
Fig. 6 eine Perspektivansicht des Deckelgehäuses und der Aufsetzkappe mit in letzterer in zum Drehen des Ausstoßdornes geeigneter Stellung befindlichem Schiebeorgan; und
Fig. 7 einen axialen Längsschnitt durch das zusammengebaute Gerät nach der Erfindung in einer in Figuren 5 und 6 durch VII-VII angedeuteten Ebene darstellt.
[0011] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäß verbesserter Deckelgehäuseteil 1 gezeigt, der auf seiner Innenwandung mit einem Innengewinde 25 (siehe Fig. 7) versehen ist. Der Deckelteil 1 trägt auf seiner oberen Stirnwandung 3 vier axial aufwärts vorstehende Kappenhalteglieder 2, die am Umfang der Stirnwandung 3 so angebracht sind, daß zwischen ihnen Lücken 5 verbleiben. Die obere Stirnwand 3 weist eine mittige Öffnung 4 auf, in die ein Ausstoßdorn 6 eingesetzt wird.
[0012] Wie in Fig. 2 gezeigt, umfaßt dieser Ausstoßdorn 6 einen länglichen Schaftteil 7, der nach unten zu in einem gegabelten Endstück 8 endet. An seinem oberen Ende trägt der Schaftteil 7 einen flachen ringförmigen Trägerflansch 10, der beim Einbau in den Deckelteil l an der Unterseite der Deckelstirnwandung 3 des Deckelteils 1 anliegt. Zwei federnd nachgiebige Einschnappglieder 12 sind auf der oberen Stirnfläche des Ringflansches 10 befestigt und passen in eine mittige längliche Ausnehmung oder Öffnung 20 in der Aufsetzkappe 13 (siehe Fig. 5), um den Ausstoßdorn 6 mit der Kappe 13 sicher zu verbinden und zu gewährleisten, daß die Kappe 13 und der Ausstoßdorn 6 sich stets gemeinsam drehen.
[0013] In Fig. 3 ist in Draufsicht die Aufsetzkappe 13 gezeigt, die mit Preßsitz über die aufwärts vorstehenden Halteglieder 2 auf das obere Ende des Deckelgehäuseteils aufgedrückt wird, wodurch die Kappe 13 mit dem Deckelteil 1 auch bei Drehung gegeneinander sich verbunden bleibt. Ein Schieber 14 ist in einer sich diagonal über die Kappe 13 erstreckenden Nut 16 untergebracht und kann teilweise aus der Nut 16 in der durch einen Pfeil angedeuteten Richtung herausgeschoben werden. Ein gerändelter Drehknopf 15 ist auf der oberen Endfläche 14a des Schiebers 14 befestigt. Vorzugsweise fluchtet die obere Endfläche 14a des Schiebers 14 mit der Stirnfläche 13a der Aufsetzkappe 13.
[0014] Der Schieber 14 mit dem darauf befestigten Drehknopf 14 ist in Fig. 4 aus der Kappe 13 entfernt für sich dargestellt. Auf seiner Unterseite weist der Schieber 14 zwei Paare von Sperrnasen 18 und 19 auf. Beide Paare dieser Sperrglieder dienen dazu, den Schieber 14 in der Nut 16 der Kappe 13 wie in Fig. 5 gezeigt zu sichern.
[0015] Auf der Unterseite 13b der Aufsetzkappe 13 sind in einer nach unten, d.h. nach innen zu hervorstehenden Querleiste 21 zwei Paare von Längsschlitzen or Nuten 22 vorgesehen, in welche die beiden genannten Paare bildenden Sperrnasen 18 und 19 des Schiebers 14 hineinragen, um ihn in der Kappe 13 zu sichern, wobei sie in Längsrichtung in den Längsschlitzen 22 verschieblich sind. Ein Ringflansch 17 ragt vom Umfangsrand der Kappe 13 in axialer Richtung nach unten und paßt über die Halteglieder 2 auf die Stirnendfläche 3 des Deckelteils 1, wobei die Kappe durch Einschnappen der Halteglieder 2 auf dem Deckelteil 1 drehbar gesichert wird.
[0016] Werden die Sperrgliedpaare 18 und 19 in den Längsschlitzen 22 ganz nach links in die in Fig. 5 gezeigte. Endstellung verschoben, so müssen die Glieder 18 in eine Lücke 5 zwischen zwei benachbarten Haltegliedern 2 zu liegen kommen. In dieser Endstellung wird also die Aufsetzkappe 13 daran gehindert, sich gegenüber dem Deckelteil 1 zu drehen; vielmehr kann sie nur mit diesem gemeinsam gedreht werden. Wird aber der Schieber 14 so verschoben, daß die Sperrglieder 18 und 19 an die entgegengesetzten Enden ihrer Längsschlitze 22 anschlagen, so kann die Kappe 13 auf dem Deckelteil 1 gedreht werden, da die Sperrglieder 18 nicht mehr in einer Lücke 5 zwischen zwei benachbarten Haltegliedern 2 liegen.
[0017] In Fig. 6 ist die Aufsetzkappe 13 auf dem Deckelgehäuseteil 1 angebracht, und zwar in der zuletzt beschriebenen Stellung gezeigt, in welcher der Schieber 14 nach rechts gegenüber der Kappe 13 verschoben ist und nun als Kurbel für das Drehen der Kappe 13 und des Ausstoßdornes 6 dienen kann. Die Quernut 16, in der der Schieber 14 gleitbar untergebracht ist, sowie einer der mit den Sperrnasen 18 und 19 in Eingriff stehenden Schlitze 22 ist in Fig. 6 zu sehen.
[0018] In Fig. 7 ist ein Behandlungsgerät gezeigt, in welches der Deckelgehäuseteil 1, die Kappe 13 und die übrigen in der vorangehenden Beschreibung der Figuren 1 bis 6 erwähnten Teile eingebaut sind. Dieses Gerät dient zur Behandlung von photographischen Filmen, und seine Verwendung ist im einzelnen in der Europäischen Patentanmeldung No. 84 810560.7 beschrieben, die am 7. November 1984 angemeldet wurde und die Publikationsnummer 147 366 erhalten hat.
[0019] Das Gerät nach Fig. 7 umfaßt im Zusammenbau den Deckelgehäuseteil 1, die Kappe 13, den als Kurbel dienenden Schieber 14 und den Ausstoßdorn 6, die oben bereits beschrieben wurden. Der Deckelteil 1 wird mittels seines Innengewindes 25 auf das Außengewinde 23 eines oberen säulenförmigen Innengehäuses 26 aufgeschraubt, das einen Kassettenkörperhalteblock 27 enthält, geschraubt.
[0020] Ein Flüssigkeitsbehälter 28 wird an das untere Ende des Innengehäuses 26 angeschraubt. In der Grundplatte 29 des Flüssigkeitsbehälters 28 sind eine Anzahl Öffnungen 30 vorgesehen, die jede mit einem Lichtschild 31 versehen sind. Durch die Öffnungen 30 kann Flüssigkeit in den Behälter 28 einströmen oder auch wieder aus ihm ausströmen. Der Behälter 28 steht in der Darstellung der Fig. 7 in einem Tank 32.
[0021] Das Bodenende 9 des Innengehäuses 26 trägt mittig einen länglichen, nach oben sich etwas konisch verjüngenden Stulpen 11, der die herabfallende Kassettenendkappe auffangen soll, die vom unteren Ende des im Kassettenkörperhalteblock 27 festgehaltenen Kassettenkörpers C abgetrennt wird. Die Spule S ist dann auf den Spulenträgerendbereich 7 des Ausstoßdorns 6 aufgeschoben und aus der Kassette herausgestoßen.
[0022] Bei Verwendung des in Fig. 7 gezeigten Geräts wird zunächst der Deckelgehäuseteil 1 vom Innengehäuse 26 abgeschraubt und die Spule S aus der vorhergehenden Behandlung vom Ausstoßdorn 6 abgezogen. Eine neue, mit noch zu behandelndem belichtetem Film beschickte Kassette wird dann auf den Schaftteil 7 des Ausstoßdornes 6 aufgesteckt und das ganze in den Kassettenkörperhalteblock 27 im Innengehäuse 26 eingeführt.
[0023] Der Schieber 14 befindet sich dabei in der in Fig. 3 gezeigten Schließstellung, so daß die Kappe 13 auf dem Dekkelgehäuseteil 1 nicht gedreht werden kann. Dann wird das Innengewinde 25 des Deckelteils 1 in Eingriff mit dem Außengewinde 23 des Innengehäuses 26 gebracht, wodurch das gesamte Gerät lichtdicht abgeschlossen ist.
[0024] Der Deckelgehäuseteil 1 wird dann auf dem Innengehäuse 26 abwärtsgeschraubt. Hierdurch senkt sich auch der Ausstoßdorn 6 und stößt bei fortgesetztem Abwärtsschrauben die untere Endkappe (nicht gezeigt) vom Kassettenkörper C weg nach unten. Weiteres Abwärtsschrauben bewegt dann die Spule S mit dem darauf befindlichen Film aus dem Kassettenkörper C in den Flüssigkeitsbehälter 28 abwärts, während das Außengewinde 25 des Deckelteils 1 mit dem unteren Innengewinde 24 des Innengehäuses 26 in Eingriff gelangt.
[0025] Das Gerät wird nach Fig. 7 in einen mit Behandlungsflüssigkeit gefüllten Tank 32 gestellt, so daß die Flüssigkeit in den unteren Behälter 28 eindringt, bis sie hierin das Niveau der oberen Filmkante erreicht bzw. der Film in ihr völlig eintaucht. Zwecks Rühren der Flüssigkeit im unteren Behälter 28 wird der Schieber 14 aus der Kappe 13 seitlich ausgefahren. Die Kappe 13 kann dann mittels des als Kurbel dienenden ausgefahrenen Schiebers 14 im Uhrzeigersinne oder diesem entgegen gedreht werden und setzt so den Ausstoßdorn 6 zusammen mit der auf ihm sitzenden Spule S ebenfalls in Drehung. Hierdurch bespült die bewegte Flüssigkeit die gesamte Filmoberfläche.
1. Betätigungseinrichtung für den Ausstoßdorn eines Behandlungsgeräts, insbesondere
für belichtete Filme, mit einem Deckelaußengehäuse, in welchem der im Uhrzeigersinn
und auch entgegen demselben drehbare Ausstoßdorn befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Betätigung des Ausstoßdorns (6) auf den Deckelgehäuseteil (1) eine mit dem
Ausstoßdorn (6) fest verbundene Kappe (13) aufgesetzt ist, in oder an der ein mit
mindestens einem an seiner Unterseite befindlichen Sperrglied (18,19) versehenes Schiebeorgan
(14) quer verschiebbar angebracht ist, so daß bei einer ersten Stellung des Schiebeorgans
die Kappe (13) gegenüber dem Deckelgehäuseteil (l) gedreht werden kann, während bei
einer anderen Stellung des Schiebeorgans (14) mindestens ein Sperrglied (18) mit einem
auf der Deckelstirnwand (3) vorhandenen Anschlag (2) in Eingriff steht, wodurch ein
Drehen der Kappe (13) und des an ihr befestigten Ausstoßdorns (6) gegenüber dem Deckelgehäuseteil
(1) verhindert wird.
2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Endfläche
(14a) des Schiebeorgans (14) mit der Stirnfläche (13a) der Aufsetzkappe (13) fluchtet,
so daß in seiner einen Endstellung das Schiebeorgan (14) mit der Kappe (13) einstückig
ausgebildet zu sein scheint.
3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Endstellung
des Schiebeorgans (14), in der es mit der Kappe (13) einstückig ausgebildet zu sein scheint, die Kappe
nicht gegenüber dem Deckelgehäuseteil (1) gedreht werden kann, während bei teilweisem
seitlichem Ausfahren des Schiebeorgans (14) das letztere als Kurbel zum Drehen der
Kappe (13) in jeder der beiden Drehrichtungen dienen kann.
4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der oberen
Endfläche (14a) des Schiebeorgans ein Drehknopf (15) oder dergleichen Fingergriff
angebracht ist.
5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß auf der Unterseite des Schiebeorgans vier Nasen (18,19) vorgesehen sind, von denen
zwei als Sperrnasen (18) dienen, und die in entsprechenden Ausnehmungen oder Schlitzen
(22) in der Aufsetzkappe (13) lie- gen und das Schiebeorgan in ihr sichern.
6.Betätigungsorgan nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung
des Schiebeorgans (14) dessen Sperrnasen (18) in eine Lücke (5) zwischen Anschlaggliedern
(2) auf der Deckelstirnwand (3) hineinragen und hierdurch ein Drehen der Kappe (13)
gegenüber dem Deckelgehäuseteil (1) verhindern.
7. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Deckelstirnseite
(3) um ihren Umfang verteilt vier Anschlagglieder (2) vorgesehen sind, mit welchen
die auf den Deckelgehäuseteil (1) aufgesetzte Kappe (13) vorzugsweise mit Schnappsitz
in sicherndem Eingriff steht.