(19)
(11) EP 0 208 304 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.01.1987  Patentblatt  1987/03

(21) Anmeldenummer: 86109343.3

(22) Anmeldetag:  08.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 17/48, E05C 19/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE IT LI NL

(30) Priorität: 08.07.1985 AT 2009/85
08.07.1985 AT 2008/85

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Grasmann, Johann
    A-5071 Wals (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens


    (57) Eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens besteht aus zwei einerseits am Laden und andererseits am Stock des Fensters oder der Tür angeordneten Beschlägeteilen, von denen einer ein Kupplungsstück und der andere ein Gehäuse mit einer Rastausnehmung für das Kupplungsstück aufweist. Im Gehäuse ist ein von Hand gegen die Kraft einer Schließfeder lösbarer Sperrschieber zum Verriegeln des in die Rastausnehmung eingreifenden Kupplungsstücks vorgesehen und das Kupplungsstück bildet bei der Einführung in die Rastausnehmung ein Betätigungsorgan zur Überführung des Sperrschiebers in eine das Kupplungsstück hintergreifende Raststellung.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens mit zwei einerseits am Laden und andererseits am Stock des Fensters oder der Tür angeordneten Beschlägeteilen, von denen einer ein Kupplungsstück und der andere ein Gehäuse mit einer Rastausnehmung für das Kupplungsstück aufweisen.

    [0002] Um die erschwerte Handhabung üblicher Ladenfeststeller zu vermeiden, die mit vergleichsweise großem Abstand von der Drehachse des Ladens in dem an das Fenster anschließenden Mauerwerk verankert sind, ist es bekannt, im Anschlagbereich des Ladens an dessen Stirnseite einen Schwenkriegel anzuordnen, der um eine zur Drehachse des Ladens senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist und bei geöffnetem Laden in ein am Stock des Fensters oder der Tür befestigtes Gehäuse eingehängt werden kann, so daß der Laden über den Schwenkriegel mit dem Stock drehfest verbunden ist, weil der Schwenkriegel lediglich um seine zur Drehachse des Ladens senkrechte Schwenkachse, nicht aber um die Ladendrehachse drehbar ist. Aufgrund der Anordnung des Schwenkriegels im Bereich der anschlagseitigen Ladenkante sind solche Feststeller durch das geöffnete Fenster oder die geöffnete Tür hindurch besser zugänglich. Trotzdem kann der Feststeller nicht einfach betätigt werden, weil der Schwenkriegel nach dem Öffnen des Ladens von Hand aus in das mit einer angepaßten Rastausnehmung versehene Gehäuse eingehängt werden muß, wofür eine zusätzliche Ladenbewegung erforderlich ist.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens der eingangs geschilderten Art mit einfachen Mitteln so zu verbessern, daß beim Öffnen des Ladens eine selbsttätige Verrastung des Ladens erfolgt und lediglich zum Öffnen der Feststellvorrichtung ein Bedienungs-" handgriff erforderlich wird.

    [0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß im Gehäuse ein von Hand gegen die Kraft einer Schließfeder lösbarer Sperrschieber zum Verriegeln des in die Rastausnehmung eingreifenden Kupplungsstücks vorgesehen ist und daß das Kupplungsstück bei der Einführung in die Rastausnehmung ein Betätigungsorgan zur Überführung des Sperrschiebers in eine das Kupplungsstück hintergreifende Raststellung bildet.

    [0005] Durch das Vorsehen eines durch eine Schließfeder beaufschlagten Sperrschiebers kann das in die Rastausnehmung des Gehäuses eingreifende Kupplungsstück in einfacher Weise im Gehäuse verriegelt gehalten werden, wobei es zur Lösung dieser Verriegelung lediglich notwendig ist, den Sperrschieber von Hand aus gegen die Kraft der Schließfeder aus der Verriegelungsstellung zurückzuziehen, um das Kupplungsstück freizugeben. Nach dem Lösen des Sperrschiebers kann folglich das Kupplungsstück, das vorzugsweise am Fenster- oder Türladen angebgracht ist, beim Schließen des Ladens unbehindert aus der Rastausnehmung des dem Fenster- oder Türstock zugeordneten Gehäuses austreten. Dadurch, daß das Kupplungsstück bei der Einführung in die Rastausnehmung ein Betätigungsorgan zur Überführung des Sperrschiebers in eine das Kupplungsstück hintergreifende Raststellung bildet, wird das selbsttätige Verriegeln des Kupplungsstücks mit dem Sperrschieber gewährleistet.

    [0006] Es ist besondes vorteilhaft, wenn ein den Sperrschieber in Richtung der Federbelastung verrastendes Ratschengesperre mit einer in eine Zahnung des Sperrschiebers eingreifenden Klinke vorgesehen ist und die Klinke des Ratschengesperres durch das in die Rastausnehmung des Gehäuses eingreifende Kupplungsstück lösbar ist.

    [0007] Da beim Austreten des Kupplungsstückes aus der Rastausnehmung des Gehäuses die Klinke des Ratschengesperres vom Kupplungsstück freigegeben wird, rastet sie aufgrund ihrer Federbelastung in die Zahnung des Sperrschiebers ein, der somit durch das Ratschengesperre in seiner Entriegelungsstellung festgehalten wird. Wird in dieser Sperrschieberstellung der Fenster-oder Türladen geöffnet, so wird das Kupplungsstück in die Rastausnehmung des Gehäuses eingeführt und betätigt die Klinke des Ratschengesperres, die aus dem Eingriff mit der Zahnung des Sperrschiebers gezogen wird und den Sperrschieber freigibt. Der Sperrschieber wird daher durch die vorgespannte Schließfeder in seine Verriegelungsstellung gedrückt und das Kupplungsstück in der Rastausnehmung des Gehäuses selbsttätig verriegelt.

    [0008] Um die Bewegung des Kupplungsstückes bei seinem Eingriff in die Rastausnehmung in einfacher Weise für das Lösen der Klinke des Ratschengesperes ausnützen zu können, kann die Zahnung für das Ratschengesperre auf der der Rastausnehmung des Gehäuses abgekehrten Seite des Sperrschiebers vorgesehen sein, so daß das Kupplungsstück unmittelbar auf die Klinke wirken kann, die ja in Richtung der Einführbewegung des Kupplungsstückes in die Rastausnehmung des Gehäuses von der Zahnung des Sperrschiebers abgehoben werden muß.

    [0009] Damit nach dem Freigeben der Klinke durch das Kupplungsstück das Ratschengesperre den Sperrschieber in seiner Entriegelungsstellung sicher verrastet, muß für eine entsprechende Beaufschlagung der Klinke gesorgt werden. Eine solche Beaufschlagung kann durch eine Belastungsfeder für die Klinke sichergestellt werden. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich allerdings, wenn die Klinke des Ratschengesperres selbst federnd ausgebildet ist und aus einer Blattfeder besteht.

    [0010] Das Lösen des Ratschengesperres für den Sperrschieber durch das Kupplungsstück beim Öffnen des Fenster- oder Türladens kann ohne besonderen Konstruktionsaufwand erzielt werden, wenn die Klinke einen gegen das Kupplungsstück vorragenden Betätigungsansatz aufweist, auf den das Kupplungsstück beim Öffnen des Ladens auftrifft, so daß die Klinke über diesen Betätigungsansatz aus dem Zahneingriff gedrückt wird. Besteht die Klinke aus einer Blattfeder, so kann dieser Betätigungsansatz vorteilhaft aus einer aus der Blattfeder ausgeschnittenen und aufgebogenen Zunge bestehen, was gesonderte Bauteile überflüssig macht.

    [0011] Damit der Betätigungsansatz der Klinke unter Wahrung einfacher Konstruktions- und Belastungsverhältnisse sicher vom Kupplungsstück verstellt werden kann, kann der Betätigungsansatz durch einen Längsschlitz eines die Zahnung für das Ratschengesperre aufweisenden Sperrschieberansatzes ragen, der außerdem eine entsprechende Verschiebemöglichkeit für den Sperrschieber sicherstellt, ohne seine Verrastung in der Entriegelungsstellung zu gefährden.

    [0012] Die Verrastung des Sperrschiebers in der Entriegelungsstellung ist vom Austritt des Kupplungsstückes aus der Rastausneh- mung des Gehäuses abhängig, weil ja die Klinke des Ratschengesperres durch das Kupplungsstück freigegeben werden muß. Um beim Verschieben des Sperrschiebers zum Öffnen der Feststellvorrichtung nicht zusätzlich den Laden im Schließsinn verdrehen zu müssen, kann der Sperrschieber eine im Öffnungssinn des Sperrschiebers wirksame Abdrücknase aufweisen, die beim Entriegeln des Sperrschiebers auf das Kupplungsstück aufläuft und es zumindest soweit aus der Rastausnehmung des Gehäuses drückt, bis der Sperrschieber durch das Ratschengesperre verrastet ist.

    [0013] Eine andere vorteilhafte Ausbildung des Patentanspruchs 1 ist dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber bzw. das Kupplungsstück eine den Sperrschieber beim Einführen des Kupplungsstückes in die Rastausnehmung des Gehäuses gegen die Kraft der Schließfeder verschiebende Keilfläche bildet.

    [0014] Damit beim Öffnen des Ladens eine selbsttätige Verrastung des Kupplungsstückes in der Rastausnehmung des Gehäuses erfolgt, ist eine Keilfläche am Sperrschieber bzw. am Kupplungsstück vorgesehen, die beim Einführen des Kupplungsstückes in die Rastausnehmung des Gehäuses eine Verschiebung des Sperrschiebers gegen die Kraft der Schließfeder bewirkt, so daß das Kupplungsstück unter einem entsprechenden Verschieben des Sperrschiebers in die Rastausnehmung des Gehäuses eindringt und in der Eingriffsstellung durch den durch die Schließfeder wieder in die Verriegelungsstellung gedrückten Sperrschieber verrastet wird.

    [0015] Um einerseits einen einfachen Toleranzausgleich sicherzustellen und andererseits eine zusätzliche Halterung des Kupplungsstückes im Gehäuse zu erreichen, kann in weiterer Ausbildung der Erfindung das Kupplungsstück mit Hilfe eines Langloches in Verschieberichtung des Sperrschiebers verschiebbar gelagert sein und in der Rastausnehmung des Gehäuses eine Gehäusehinterschneidung auf der dem Sperrschieber gegenüberliegenden Seite hintergreifen, wobei das Gehäuse eine zur Hinterschneidung führende Anlauffläche für das Kupplungsstück bildet. Da das Kupplungsstück nicht fest, sondern in Richtung des Verstellweges des Sperrschiebers verschiebbar gelagert ist, können durch das Kupplungsstück Lageungenauigkeiten bei der Befestigung der Beschlägeteile in Verschieberichtung des Kupplungsstückes ausgeglichen werden, was eine einfache Montage sicherstellt. Die durch die verschiebbare Lagerung des Kupplungsstückes notwendige Festlegung des Kupplungsstückes innerhalb des Gehäuses in der Verschieberichtung bringt darüber hinaus den Vorteil mit sich, daß das Kupplungsstück innerhalb der Rastausnehmüng zusätzlich im Gehäuse abgestützt werden kann, wenn auf der dem Sperrschieber gegenüberliegenden Seite der Rastausnehmung eine Gehäusehinterschneidung zur Aufnahme des Kupplungsstückes vorgesehen ist.

    [0016] Damit beim Öffnen des Fenster- oder Türladens das Kupplungsstück selbsttätig in die Rastausnehmung eingreift und einerseits durch die Gehäusehinterschneidung und andererseits durch den Sperrschiber umgriffen werden kann, bildet das Gehäuse eine zur Hinterschneidung führende Anlauffläche für das Kupplungsstück, das sich beim Einführen in die Rastausnehmung an dieser Anlauffläche und an der Keilfläche zum Verschieben des Sperrschiebers abstützt. Das Kupplungsstück wird daher zwangsläufig unter einer Verschiebung des Sperrschiebers in die Rastausnehmung des Gehäuses eingeführt und dann verriegelt, so daß zum Lösen der Feststellvorrichtung der Sperrschieber von Hand aus gegen die Kraft der Schließfeder zurückgezogen werden muß. Beim darauffolgenden Schließen des Fenster- oder Türladens wird zunächst das Kupplungsstück aus der Gehäusehinterschneidung herausgezogen, bevor es aus dem Gehäuse austreten kann.

    [0017] Um eine spielfreie Halterung des Kupplungsstückes im Gehäuse zu gewährleisten, kann schließlich die das Kupplungsstück übergreifende Sperrfläche des Sperrschiebers eine ein allfälliges Spiel ausgleichende Anzugsschräge aufweisen. Da der Sperrschieber unter der Belastung der Schließfeder steht, wird er in jedem Fall so weit gegen das Kupplungsstück vorgeschoben, daß die das Kupplungsstück übergreifende Sperrfläche aufgrund ihrer Anzugsschräge am Kupplungsstück anliegt und das Kupplungsstück unter einem Toleranzausgleich spielfrei im Gehäuse verriegelt wird.

    [0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in dieser zeigt:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens in einem vereinfachten Horizontalschnitt,

    Fig. 2 das Ratschengesperre für den Sperrschieber in einer zum Teil aufgerissenen Seitenansicht in einem größeren Maßstab und

    Fig. 3 eine Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens in einem vereinfachten Horizontalschnitt.



    [0019] Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem am Stock 1 eines Fensters oder einer Tür befestigten Gehäuse 2 und aus einem am Laden 3 im Bereich der anschlagseitigen Ladenkante 4 angeordneten Kupplungsstück 5, das bei geöffnetem Laden 3 in eine Rastausnehmung 6 des Gehäuses 2 eingreift und in dieser Rastausnehmung mittels eines Sperrschiebers 7 verriegelt wird, der im Gehäuse 2 verschiebbar gelagert ist. Dieser Sperrschieber 7 wird durch eine im Gehäuse 2 abgestützte Schließfeder 8 im Verriegelungssinn beaufschlagt und kann über eine aus dem Gehäuse 2 vorragende Handhabe 9 entgegen der Kraft der Schließfeder 8 aus der Verriegelungs- stellung zurückgezogen werden.

    [0020] Um den Sperrschieber 7 in dieser Entriegelungsstellung verrasten zu können, ist ein Ratschengesperre 10 vorgesehen, das aus einer durch eine Blattfeder gebildeten Klinke 11 und aus einer mit der Klinke 11 zusammenwirkenden Zahnung 12 des Sperrschiebers 7 besteht. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Zahnung 12 auf der der Rastausnehmung 6 abgekehrten Seite eines Sperrschieberansatzes 13 liegt, der einen Längsschlitz 14 zum Durchtritt eines Betätigungsansatzes 15 der Klinke 11 aufweist. Dieser Betätigungsansatz 15 ragt durch den Längsschlitz 14 des Sperrschieberansatzes 13 gegen das Kupplungsstück vor, so daß die Klinke 11 des Ratschengesperres 10 beim Eintritt des Kupplungsstückes 5 in die Rastausnehmung 6 des Gehäuses 2 aus dem Zahneingriff gedrückt werden kann, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist.

    [0021] Wird der Sperrschieber 7 über die Handhabe 9 gegen die Kraft der Schließfeder 8 in die Entriegelungsstellung zurückgezogen, so gibt die das hakenförmige Kupplungsstück 5 übergreifende Sperrfläche 16 des Sperrschiebers 7 das Kupplungsstück frei, das demnach beim Schließen des Ladens 3 aus der Rastausnehmung 6 des Gehäuses unbehindert austreten kann. Mit dem Austreten des Kupplungsstückes 5 aus der Rastausnehmung 6 wird auch die Klinke 11 des Ratschengesperres 10 freigegeben, die aufgrund ihrer Vorspannung in die Zahnung 12 des Sperrschiebers 7 eingreift und den Sperrschieber 7 in seiner Entriegelungsstellung verrastet.

    [0022] Damit beim Entriegeln des Sperrschiebers 7 die Klinke 11 ohne Notwendigkeit, den Laden 3 von Hand aus im Schließsinn zu verdrehen, durch das Kupplungsstück 5 freigegeben wird, weist der Sperrschieber 7 auf seinem Ansatz 13 eine im Öffnungssinn des Sperrschiebers wirksame Abdrücknase 17 für das Kupplungsstück 5 auf, die beim Verschieben des Sperrschiebers 7 an das Kupplungsstück 5 anschlägt und es zumindest soweit aus der Rastausnehmung 6 drückt, bis der Betätigungsansatz 15 der Klinke 11 freigegeben und die Klinke 11 in die Zahnung 12 eingerastet ist.

    [0023] Wird nach dem Öffnen der Feststellvorrichtung der Laden 3 wieder geöffnet, so daß das Kupplungsstück 5 in die Rastausnehmung 6 des Gehäuses 2 eingreift, so drückt das Kupplungsstück 5 die Klinke 11 über den Betätigungsansatz 15 aus dem Rasteingriff mit der Zahnung 12, was ein Vorschnellen des Sperrschiebers 7 gegen das Kupplungsstück 5 durch die Schließfeder 8 und damit eine Verriegelung des Kupplungsstückes 5 in der Rastausnehmung 6 zur unmittelbaren Folge hat.

    [0024] Wie sich aus der Zeichnung ergibt, weist die das Kupplungsstück 5 übergreifende Sperrfläche 16 des Sperrschiebers 7 eine Anzugsschräge auf, die für einen Ausgleich gegebenenfalls vorhandener Spiele sorgt. Der Laden 3 kann somit unter einem entsprechenden Toleranzausgleich spielfrei über das Kupplungsstück 5 im Gehäuse 2 festgehalten werden.

    [0025] Entsprechend der Fig. 2 wird der Betätigungsansatz 15 der Klinke 11 durch eine aus der Blattfeder der Klinke ausgeschnittene Zunge gebildet, die aus der Blattfeder ausgebogen wurde.

    [0026] Damit das Gehäuse 2, das die Fensterleibung übergreift, an die jeweilige Leibungstiefe angepaßt werden kann, ist es in einer am Stock 1 befestigten Konsole 18 verschiebbar gelagert und kann in der jeweiligen Verschiebestellung durch eine Klemmschraube 19 festgelegt werden.

    [0027] In Fig. 3 ist eine Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, die im wesentlichen aus einem am Stock 1 eines Fensters oder einer Tür befestigten Gehäuse 102 und aus einem am Laden 3 im Bereich der anschlagsseitigen Ladenkante 4 angeordneten Kupplungsstück 105, das bei geöffnetem Laden 3 in eine Rastausnehmung 106 des Gehäuses 102 eingreift und in dieser Rastausnehmung mittels eines Sperrschiebers 107 verriegelt wird, der im Gehäuse 102 verschiebbar gelagert ist. Dieser Sperrschieber 107 wird durch eine im Gehäuse 102 abgestützte Schließfeder 108 im Verriegelungssinn beaufschlagt und kann über eine aus dem Gehäuse 102 vorragende Handhabe 109 entgegen der Kraft der Schließfeder 108 aus der Verriegelungsstellung zurückgezogen werden.

    [0028] Das Kupplungsstück 105 ist mittels eines Langloches 110 in Verschieberichtung des Sperrschiebers 107 auf einem Zapfen 111 eines Lagerbockes 112 verschiebbar gelagert und hintergreift in der Verriegelungsstellung mit einer Schulter 113 eine Hinterschneidung 114 des Gehäuses 102 auf der dem Sperrschieber 107 gegenüberliegenden Seite der Rastausnehmung 106. Damit das Kupplungsstück 105 mit seiner Schulter 113 in die Gehäusehinterschneidung 114 eingeführt werden kann, bildet das Gehäuse 102 eine zur Hinterschneidung 114 führende Anlauffläche 115 für das Kupplungsstück.

    [0029] Um ein selbsttätiges Verrasten des Kupplungsstückes 105 in der Rastausnehmung 106 des Gehäuses 102 zu gewährleisten, weist der Sperrschieber 107 eine Keilfläche 116 auf, auf die das Kupplungsstück 105 beim Öffnen des Ladens 103 aufläuft, so daß zufolge der Keilwirkung der Sperrschieber 107 durch das in die Rastausnehmung 106 eingedrückte Kupplungsstück 105 entgegen der Kraft der Schließfeder 108 verschoben wird, bis das Kupplungsstück 105 voll in die Rastausnehmung 106 eingreift und der Sperrschieber 107 das Kupplungsstück 105 mit seiner Sperrfläche 117 übergreift. Da auf das Kupplungsstück 105 eine entsprechende Reaktionskraft wirkt, wird beim Einführen des Kupplungsstückes 105 in die Rastausnehmung 106 das Kupplungsstück 105 sicher in die Hinterschneidung 114 gedrückt, so daß das Kupplungsstück nach seiner Verriegelung spielfrei im Gehäuse 102 festgehalten werden kann, zumal die Sperrfläche 117 des Sperrschiebers 107 eine ein allfälliges Spiel ausgleichende Anzugsschräge aufweist, die für ein sattes Anliegen des Sperrschiebers 107 am Kupplungsstück 105 sorgt.

    [0030] Zum Lösen der Feststellvorrichtung ist der Sperrschieber über die Handhabe 109 aus der Verriegelungsstellung zurückzuziehen, so daß der Sperrschieber 107 das Kupplungsstück 105 freigibt. Der Laden 3 kann demnach geschlossen werden, wobei das Kupplungsstück 105 zunächst aus der Gehäusehinterschneidung 114 herausgezogen wird, bevor es vollständig aus dem Gehäuse 102 austreten kann.

    [0031] Aufgrund der verschiebbaren Lagerung des Kupplungsstückes 105 über das Langloch 110 wird in einfacher Weise ein Toleranzausgleich sichergestellt, so daß Anschlagungenauigkeiten sich nicht auf die Funktionstüchtigkeit der Feststellvorrichtung auswirken können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Sperrschieber 107 und das Kupplungsstück 105 in einer bevorzugten Ausführungsform senkrecht zur Drehachse des Ladens 3 verschiebbar gelagert sind, weil es in diesem Fall nicht auf einen genauen Abstand des Lagerbockes 112 von der Drehachse des Ladens 3 ankommt.

    [0032] Damit das Gehäuse 102, das die Fensterleibung übergreift, an die jeweilige Leibungstiefe angepaßt werden kann, ist es in einer am Stock 1 befestigten Konsole 118 verschiebbar gelagert und kann in der jeweiligen Verschiebestellung durch eine Klemmschraube 119 festgelegt werden, die die Konsole 118 in einem Langloch 120 durchsetzt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens mit zwei einerseits am Laden und andererseits am Stock des Fensters oder der Tür angeordneten Beschlägeteilen, von denen einer ein Kupplungsstück und der andere ein Gehäuse mit einer Rastausnehmung für das Kupplungsstück aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (2; 102) ein von Hand gegen die Kraft einer Schließfeder (8; 108) lösbarer Sperrschieber (7; 107) zum Verriegeln des in die Rastausnehmung (6; 106) eingreifenden Kupplungsstücks (5; 105) vorgesehen ist und daß das Kupplungsstück (5;105) bei der Einführung in die Rastausnehmung (6; 106) ein Betätigungsorgan zur Überführung des Sperrschiebers (7; 107) in eine das Kupplungsstück (5; 105) hintergreifenden Raststellung bildet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Sperrschieber (7) in Richtung der Federbelastung verrastendes Ratschengesperre (10) mit einer in eine Zahnung (12) des Sperrschiebers (7) eingreifenden Klinke (11) vorgesehen ist und daß die Klinke (11) des Ratschengesperres (10) durch das in die Rastausnehmung (6) des Gehäuses (2) eingreifende Kupplungsstück (5) lösbar ist.
     
    3. Vorichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnung (12) für das Ratschengesperre (10) auf der der Rastausnehmung (6) des Gehäuses (2) abgekehrten Seite des Sperrschiebers (7) vorgesehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (11) des Ratschengesperres (10) aus einer Blattfeder besteht.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (11) einen gegen das Kupplungsstück (5) vorragenden Betätigungsansatz (15) aufweist.
     
    6. Vorichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (15) der Klinke (11) aus einer aus der Blattfeder ausgeschnittenen und aufgebogenen Zunge besteht.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (15) der Klinke (11) durch einen Längsschlitz (14) eines die Zahnung (12) für das Ratschengesperre (10) aufweisenden Sperrschieberansatzes (13) ragt.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (7) eine im Öffnungssinn des Sperrschiebers (7) wirksame Abdrücknase (17) für das Kupplungsstück (5) aufweist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (107) bzw. das Kupplungsstück (105) eine den Sperrschieber (107) beim Einführen des Kupplungsstückes (105) in die Rastausnehmung (106) des Gehäuses (102) gegen die Kraft der Schließfeder (108) verschiebende Keilfläche (116) bildet.
     
    10.Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsstück (105) mit Hilfe eines Langloches (110) in Verschieberichtung des Sperrschiebers (107) verschiebbar gelagert ist und in der Rastausnehmung (106) des Gehäuses (102) eine Gehäusehinterschneidung (114) auf der dem Sperrschieber (107) gegenüberliegenden Seite hintergreift, wobei das Gehäuse (102) eine zur Hinterschneidung (114) führende Anlauffläche (115) für das Kupplungsstück (105) bildet.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die das Kupplungsstück (5;105) übergreifende Sperrfläche (16; 117) des Sperrschiebers (7; 107) eine ein allfälliges Spiel ausgleichende Anzugsschräge aufweist.
     




    Zeichnung