(19)
(11) EP 0 208 830 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.01.1987  Patentblatt  1987/04

(21) Anmeldenummer: 86102284.6

(22) Anmeldetag:  21.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47B 57/34, A47B 96/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 19.06.1985 DE 8517725 U

(71) Anmelder: Stadelmann, Dieter K.
Ewa Beach, HI 96706 (US)

(72) Erfinder:
  • Stadelmann, Dieter K.
    Ewa Beach, HI 96706 (US)

(74) Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al
Kohler Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
D-70565 Stuttgart
D-70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Möbelwandteil


    (57) Möbelwandteile sind üblicherweise mit Lochreihen versehen, um Beschläge od.dgl. anbringen zu können. Nachteilig ist hierbei jedoch der vorbestimmte Abstand zwischen zwei benachbarten Löchern. Infolgedessen sind kleine Verschiebungen der Beschlagteile, beispielsweise zum Ausgleich von Bodenunebenheiten beim Aufstellen, nicht möglich. Das erfindungsgemäße Möbelwandteil (1) weist daher in bekannter Weise in Nuten (2) verschiebbar angeordnete Befestigungselemente (9) auf, welche mittels Spreizschrauben (11) an die Nutflanken (5) anpreßbar sind. Die Nutflanken sind hinterschnitten, und das Befestigungselement (9) ist etwa der Form der Nut (2) angepaßt und klipsartig ausgebildet. Man kann nunmehr das Befestigungselement (9) von oben in eine in der Nut vorgesehene Kunststoffschiene (3) einklipsen, und es hält sich in dieser Lage, bis die endgültige Befestigung durch Festdrehen der Spreizschrauben (11) erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Möbelwandteil, wobei hierunter sowohl Seitenteile wie auch Boden- und Oberteile zu verstehen sind. Zur Anbringung von Beschlägen od. dgl. ist es bereits bekannt, in diesen Wandteilen Lochreihen vorzusehen, wobei der Abstand der einzelnen Löcher vorbestimmt ist und nachträglich nicht geändert werden kann. Infolgedessen können die Beschläge nur in einem sehr groben Raster verstellt werden, so daß beispielsweise bei der Aufstellung von Möbeln geringfügige Unebenheiten des Bodens usw. auf diese Weise nicht ausgeglichen werden können. Es ist allerdings bereits bekannt, in Möbelwandteilen Nuten anzuordnen, in denen Befestigungselemente mit Auflagen für Fachböden verschiebbar angeordnet sind. Dabei können die Befestigungselemente durch Spreizschrauben an die Nutflanken angepreßt werden. Der Nachteil dieser Konstruktion ist darin zu sehen, daß die Befestigungselemente vor dem Anziehen der Schrauben in der Nut verrutschen können, so daß sie während des Anschraubvorganges zusätzlich festgehalten werden müssen.

    [0002] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die bekannten Lochreihen durch in Nuten kontinuierlich verschiebbare Befestigungselemente zu ersetzen, wobei bereits vor der eigentlichen Festlegung ein Festklemmen in der vorbestimmten Lage erfolgt. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Flanken der Nut hinterschnitten sind und das Befestigungselement etwa der Form der Nut angepaßt und klipsartig ausgebildet ist. Man kann nunmehr das Befestigungselement an beliebiger Stelle der Nut von oben eindrücken, wobei es dann durch seine Eigenklemmung in dieser Lage gehalten wird. Mit einem gewissen geringen Kraftaufwand sind auch Verschiebungen möglich, wobei jedoch ein klemmendes Festlegen in jeder Lage erreicht wird. Infolgedessen kann dann die endgültige Festlegung durch Anziehen der Spreizschrauben erreicht werden, ohne daß ein Halten des Elementes in seiner Lage mehr nötig wird.

    [0003] .Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Nut durch eine in das Möbelwandteil eingelassene Kunststoffschiene mit elastischen Nutflanken gebildet. Wenn sich beim Festdrehen der Spreizschrauben das Befestigungselement seitlich ausdehnt, wird gleichzeitig auch die Nutflanke nach außen gegen das Material des Wandteiles gepreßt, so daß nicht nur eine Verbindung zwischen den Befestigungselementen und der Kunststoffschiene, sondern gleichzeitig auch noch mit dem Wandmaterial erfolgt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn dabei die Kunststoffschiene an ihren Außenseiten etwa widerhakenförmige Verankerungsrippen aufweist, wodurch ein Herausbrechen der Schiene aus der Wandteilnut mit Sicherheit ausgeschlossen wird. Die Befestigungselemente sind in bekannter Weise mit einer senkrechten Bohrung versehen und weisen im unteren Teil einen Längsschlitz auf, wodurch sich eine größere Elastizität ergibt, die einerseits beim Einklipsen und andererseits beim Auseinanderspreizen von Vorteil ist.

    [0004] In bestimmten Fällen müssen zwei Beschlagteile in einem bestimmten Abstand voneinander angeordnet sein. Um hier eine genaue Abstandseinstellung zweier Befestigungselemente voneinander zu ersparen, sind zwei oder mehrere derartige Elemente in einem vorbestimmten Abstand durch Längsstreben od. dgl. miteinander verbunden. Vorzugsweise sind die Spreizschrauben an ihren freien Enden mit Spitzen versehen und weisen eine zum Durchstoßen des Nutgrundes ausreichende Länge auf. Dadurch ergibt sich noch eine zusätzliche Sicherung gegen Verschieben in Längsrichtung der Nut, sofern größere-Belastungen aufgenommen werden müssen.

    [0005] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:

    Fig. 1 eine teilweise abgebrochene Möbelseitenwand in Art einer Explosionszeichnung,

    Fig. 2 den Querschnitt einer Kunststoffschiene,

    Fig. 3 den Querschnitt eines Befestigungselementes.



    [0006] In der Nut 2 einer Möbelseitenwand 1 ist eine etwa U-förmige Runststoffschiene 3 angeordnet. An den Außenseiten 4 der beiden elastischen Flanken 5 sind widerhakenförmige Rippen 6 vorgesehen, welche eine gute Festlegung der Kunststoffschiene 3 in der Nut 2 gewährleisten. Die Kunststoffschiene 3 ist innen an den Flanken 5 bei 7 hinterschnitten, wobei oberhalb der hinterschnittenen Vertiefung 7 vorstehende Absätze 8 mit Einlaufschrägen vorgesehen sind.

    [0007] In die Nut der Kunststoffschiene 3 können an beliebigen Stellen Befestigungselemente 9 eingesetzt werden. Diese sind stabförmig ausgebildet, wobei in der Mitte eine senkrechte Bohrung 10 für die Spreizschrauben 11 vorgesehen ist. Außerdem weisen die Befestigungselemente im unteren Teil einen Längsschlitz 12 auf, so daß die unteren Wandteile elastisch sowohl nach innen als auch nach außen bewegbar sind. Die Befestigungsteile 9 sind außen der Innenform der Kunststoffschiene 3 angepaßt und zwar weisen sie unten einen schräg verlaufenden Absatz 13 auf, welcher in die hinterschnittene Vertiefung 7 der Kunststoffschiene 3 hineinpaßt. Darüber sind Einlauf schrägen 14 vorgesehen, die mit den Einlaufschrägen 8 der Kunststoffschiene zusammenwirken. Das Einsetzen der Befestigungselemente 9 erfolgt senkrecht zu Kunststoffschiene 3 durch einen Einklipsvorgang, wobei zunächst die unteren Teile der Befestigungselemente zusammengedrückt werden und dann die Ansätze 13 in die Vertiefung 7 einschnappen. Dadurch ergibt sich bereits eine gewisse Klemmwirkung, so daß das Befestigungselement 9 ohne Belastung in seiner Lage verbleibt. Man kann dann durch einen gewissen leichten Kraftaufwand das Befestigungselement 9 in die gewünschte Lage verschieben, worauf dann eines der Beschlagteile 15, 16, 17 oder 18 angeschraubt wird. Durch die Spreizschraube 11 werden die unteren Wandteile des Befestigungselementes 9 nach außen gepreßt, so daß sich innerhalb der Kunststoffschiene 9 ein fester unverrückbarer Preßsitz ergibt. Außerdem werden auch die Flanken 5 der Kunststoffschiene 3 nach außen an das Material der Seitenwand 1 angedrückt, wodurch der Gesamtsitz des Befestigungselementes verbessert und außerdem ein Herausbrechen der Kunststoffschiene 3 mit Sicherheit verhindert wird. Die Länge der Spreizschrauben 11 ist so bemessen, daß die als Spitzen ausgebildeten freien Enden 20 in das Bodenteil 19 der Kunststoffschiene 3 und gegebenenfalls noch in die Seitenwand 1 eindringen können, wodurch sich noch eine weitere Verbesserung der Festlegung ergibt.

    [0008] Verschiedentlich werden Beschläge verwendet, wie beispielsweise das in der Zeichnung dargestellte Teil 15, bei dem die Befestigungselemente 21 und 22 in einem vorbestimmten Abstand angeordnet sein müssen. Um nun ein Verschieben der beiden Elemente gegeneinander zur Festlegung des genauen Abstandes einzusparen, sind beide Elemente durch Längsstreben 23 in dem vorbestimmten Abstand miteinander verbunden.

    [0009] Durch die kontinuierliche Verschiebbarkeit der Befestigungselemente und der mit ihnen verbundenen Beschlagteile ist es nunmehr möglich, beim Aufbau des Möbels Unebenheiten des Bodens ohne weiteres auszugleichen, so daß ein Unterlegen von Keilen od. dgl. entfällt. Auch bei einem nachträglichen Verziehen der Möbel kann eine Nachstellung erfolgen, da man lediglich die Spreizschraube 11 herausdrehen und das Befestigungselement um das gewünschte Maß verschieben und anschließend die Schrauben wiederum festdrehen muß.


    Ansprüche

    1. Möbelwandteil mit in Nuten verschiebbar angeordneten Befestigungselementen, welche mittels Spreizschrauben an die Nutflanken anpreßbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutflanken (5) hinterschnitten (7) sind und das Befestigungselement (9) etwa der Form der Nut (3) angepaßt und klipsartig ausgebildet ist.
     
    2. Möbelwandteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut durch eine in das Wandteil (1) eingelassene Kunststoffschiene (3) gebildet ist, welche an ihren Außenseiten (4) etwa widerhakenförmige Verankerungsrippen (6) aufweist.
     
    3. Möbelwandteil nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (9) mit einer senkrechten Bohrung (10) versehen sind und im unteren Teil einen Längsschlitz (12) aufweisen.
     
    4. Möbelwandteil nach wenigstens einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere Befestigungselemente (21, 22) in einem bestimmten Abstand durch Längsstreben (23) od. dgl. miteinander verbunden sind.
     
    5. Möbelwandteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizschrauben (11) an ihren freien Enden (20) mit Spitzen versehen sind und eine zum Durchstoßen des Nutgrundes (19) ausreichende Länge aufweisen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht