(19)
(11) EP 0 208 976 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.01.1987  Patentblatt  1987/04

(21) Anmeldenummer: 86108811.0

(22) Anmeldetag:  28.06.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47G 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.07.1985 DE 3524864

(71) Anmelder: FILMOSTO-PROJEKTION Johannes Jost GmbH & Co.
D-4300 Essen 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Jost, Jochen
    D-4300 Essen 1 (DE)

(74) Vertreter: Zenz, Joachim Klaus, Dipl.-Ing. et al
Huyssenallee 58-64
45128 Essen
45128 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halter für blattförmiges Bildgut


    (57) Der Halter dient zum Festlegen von blattförmigem Bildgut zwischen einer Rückwand (1) und einer klarsichtigen Frontscheibe, die zur Frontseite hin zusammen mit dem Bildgut auswechselbar ist. Die Rückwand (1) ist mit einem um das eingelegte Bildgut und die Frontscheibe umlaufenden, zur Frontseite vorspringenden Rahmen (2) einstückig ausgebildet. An gegenüberliegenden Rahmenseiten (3, 4) angeordnete Rahmenabschnitte tragen jeweils wenigstens einen Halteansatz (5, 6) und sind jeweils durch eine dem Halteansatz benachbarte Durchgangsöffnung (12, 13) freigeschnitten, von denen jeweils eine mit einem Halteansatz ausgerichtet ist und eine Pläche in der Rückwand (1) freilegt, die größer als die Parallelprojektion des vorspringenden Halteansatzes ist. Eine (13) der Durchgangsöffnungen ist so geformt, daß sie vom Benutzer mit einer Fingerkuppe durchgriffen werden kann, um beim Bikiwechsel das Bildgut und die Frontscheibe auszuheben. Die Durchgangsöffnung (13) ist durch Schlitze (11) so weit verlängen, daß der ihr benachbarte Rahmenabschnitt (4) zum Auswechseln des Bildguts leicht verformt werden kann und elastisch in seine Ursprungslage zurückkehrt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Halter aus elastisch verformbarem Kunststoff zur Aufnahme von blattförmigem Bildgut, mit einer eine Rückseite des Bildgutes im wesentlichen durchgehend flächig abstützenden Rückwand und einem von der Rückwand zur Frontseite hin vorspringenden umlaufenden Rahmen, an dessen frontseitigem Rand wenigstens zwei in gegenseitigem Abstand angeordnete, nach innen vorspringende Halteansätze zur Festlegung einer das Bildgut gegen die Rückwand drückenden transparenten Frontscheibe angeformt sind.

    [0002] Bei einem bekannten Bilderrahmen dieser Art sind vier gerade Seitenprofile des Rahmens jeweils für sich mit der Rückwand fest verklebt. Jede Rahmenseite hat einen Halteansatz in Form einer Rippe, die den Rand der Frontscheibe übergreift. Im Eckenbereich treffen die benachbarten Rahmenseiten in komplementären Stoßfugen zusammen und liegen dort lose aufeinander. Die Verbindungsstelle jeder einzelnen Rahmenseite mit der Rückwand bildet eine Kippkante, um die jede Rahmenseite soweit verschwenkbar ist, daß die Frontscheibe herausgenommen werden kann. Die Stoßfugen an den Ecken dieser bekannten Rahmenausführung sind nur bei sehr genauer Fertigung vollständig schließbar; insbesondere bei Herstellungstoleranzen oder Materialermüdungen können sich die Stoßfugen im Eckbereich verschieben, wodurch einerseits das äußere Erscheinungsbild des gesamten Rahmens gestört und andererseits die Haltefunktion der kurzen Halterippen beeinträchtigt wird. Die rippenartigen Halteansätze müssen separat gefertigt und mit der Rückwand genau verklebt werden. Eine einteilige Herstellung des bekannten Bilderrahmens im Spritzgußverfahren ist wegen der über die Rückwand vorspringenden Rippen nicht möglich.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach bedienbaren, als Bilderrahmen dienenden Halter anzugeben, der sich in besonders einfacher Weise einteilig als Spritzgußformteil herstellen läßt und eine zuverlässige Haltefunktion des blattförmigen Bildguts und ein geschlossenes äußeres Erscheinungsbild auch nach längerem Gebrauch aufrechterhält.

    [0004] Ausgehend von einem Halter der eingangs geannten Art, ist erfindungsgemäß zur Lösung dieser Aufgabe vorgesehen, daß in der Rückwand wenigstens zwei Durchgangsöffnungen vorgesehen sind, die an Rahmenabschnitte angrenzen, jeweils mit wenigstens einem Halteansatz ausgerichtet sind und deren Öffnungsquerschnitt in der Rückwand jeweils wenigstens so groß ist wie der Überstand des wenigstens einen zugehörigen Halteansatzes, und daß wenigstens eine der Durchgangsöffnungen in einer solchen Länge entlang des benachbarten Rahmenabschnitts verläuft, daß der an beiden Enden im Rahmenverbund gehaltene Rahmenabschnitt unter Aufweitung der Durchgangsöffnung bis zum Ausheben des zugehörigen Halteansatzes aus dessen Verriegelungseingriff über der Frontscheibe seitlich auswölbbar ist.

    [0005] Die Durchgangsöffnungen im randnahen Bereich der Bodenwand ermöglichen das Abheben des benachbarten Rahmenabschnitts von dessen Anlage an den Umfangskanten von Bildgut und Frontscheibe nach Art einer Bogensehne, wobei sich das elastisch verformbare Kunststoffmaterial des benachbarten Rahmenabschnitts entsprechend dehnt. Der benachbarte Halteansatz wird dabei von dem Rand der Frontscheibe abgerückt, so daß letztere zur Entnahme freigelegt ist. Sobald der ausgewölbte Rahmenabschnitt freigegeben wird, springt er wieder in die Ausgangslage zurück, da er von den angrenzenden Rahmenabschnitten, gegebenenfalls von den beiden benachbarten Rahmenseiten, gespannt gehalten wird. Die Rückwand gewährleistet eine praktisch vollständige, ebene Abstützung des Bildguts. Trotzdem läßt sich der erfindungsgemäße Halter problemlos in einem zweiteiligen Formwerkzeug spritzen und aus der Form auswerfen. Die Durchgangsöffnungen in der Rückwand machen die Unterseiten der vorspringenden Halteansätze für geeignete Vorsprünge von Formwerkzeugen zugänglich, die beim Spritzen des Halters von der Rückseite her zugestellt werden. Wichtig ist dabei, daß die Durchgangsöffnungen nach Lage, Form und Größe wenigstens der Parallelprojektion der mit ihnen ausgerichteten Halteansätze entsprechen. Vorzugsweise sind die Durchgangsöffnungen größer als die Halteansatz-Überstände, d.h. größer als deren Parallelprojektion. Die Form läßt sich nach dem Spritzen problemlos öffnen, und der gespritzte Halter kann ohne weiteres aus den beiden Formhälften ausgeformt werden, da keine den Entformungsvorgang behindernden überhängenden Teile des fertigen Formteils existieren. Der fertige Formteil ist über den ganzen Umfang geschlossen, so daß seine durch die Herstellung festgelegte Form auch bei wiederholtem Wechseln des Bildguts oder Aufspreizung der Durchgangsöffnung zuverlässig erhalten bleibt bzw. nach Verformung wiederhergestellt wird.

    [0006] In der Ausführung als rechteckiger Bilderrahmen ist der Halter erfindungsgemäß dadurch weitergebildet, daß nach innen vorspringende Halteansätze an zwei gegenüberliegenden Rahmenseiten angeformt sind und daß die Rückwand von diesen Rahmenseiten durch Schlitze freigeschnitten ist, die unmittelbar an die zugehörigen Rahmenabschnitte angrenzen und zu letzteren parallel verlaufen. Die Durchgangsöffnungen können durch schmalere Schlitze parallel zu den zugehörigen Rahmenabschnitten verlängert sein. Vorzugsweise verlaufen die Schlitze nur über eine Teillänge der benachbarten Rahmenseiten, um den Rahmen jeweils im Eckenbereich durch Verbindung mit der Rückwand zu stabilisieren und die Rückstellkräfte des einstückigen Rahmens dementsprechend zu erhöhen. Andererseits ist es aber möglich, Schlitze über die Rahmenecke zu verlängern, um einen ausreichenden elastischen Verformungshub des Rahmenabschnitts insbesondere bei eckennahen Halteansätzen zu schaffen.

    [0007] Ein besonders einfacher Bildwechsel läßt sich in Weiterbildung der Erfindung dadurch erreichen, daß die wenigstens eine Durchgangsöffnung nach Größe und Form so gestaltet ist, daß sie vom Benutzer mit einer Fingerkuppe durchgriffen werden kann. Bei Auswölben'des die Durchgangsöffnung überspannenden Rahmenabschnitts kann die Durchgangsöffnung dabei von der Rahmen-Rückseite aus mit einer Fingerkuppe durchgriffen und das blattförmige Bildgut zusammen mit der Frontscheibe aus der Aufnahmemulde ausgehoben werden. Vorzugsweise ist die Durchgangsöffnung an ihrer dem benachbarten Rahmenabschnitt abgewandten Seite teilkreisförmig begrenzt.

    [0008] Die Stabilität des Gesamtrahmens läßt sich trotz leichter elastischer Auslenkbarkeit des jeweils freigeschnittenen Rahmenabschnitts dadurch erhöhen, daß der Rahmen nach hinten über die Rückwand kragenförmig vorspringt. Bei einer solchen Ausbildung verbleibt zwischen Rückwand und rückwärtiger Begrenzungsebene des Rahmens genügend Raum, um eine topfförmige Aufhängevorrichtung an der Rückwand anzubringen, vorzugsweise anzuspritzen.

    [0009] Die Tiefe der von dem Rahmen umgrenzten Aufnahmemulde ist vorzugsweise größer als die gemeinsame Dicke von in den Rahmen eingelegtem Bildgut und Frontscheibe. Dies ermöglicht die Verwendung einfacher geschnittener Glasscheiben als Frontscheibe. Die scharfen Schnittkanten derartiger Frontscheiben sind durch den rings umlaufenden Rand des erfindungsgemäßen Halters eingefaßt und geschützt und bei geeigneter Passung praktisch unsichtbar. Die Verletzungsgefahr an den zumeist relativ scharfen äußeren Schnittkanten ist durch die kanten- übergreifende Rahmeneinfassung auch ohne aufwendigen Kantenschliff praktisch ausgeschaltet.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine Frontansicht des Halters ohne Frontscheibe und Bildgut; und

    Fig. 2 eine Schnittansicht durch den Halter in Richtung der Schnittlinie II-II in Figur 1 mit eingesetzter Frontscheibe.



    [0011] Der in der Zeichnung dargestellte Halter hat einen mit einer Rückwand 1 einstückigen, umlaufenden, rechteckigen Rahmen 2, der sowohl frontseitig als auch rückseitig kragenförmig über die ebene Rückwand 1 vorspringt. An der frontseitigen Rahmenkante von zwei einander gegenüberliegenden Rahmenseiten 3 und 4 sind laschenartige Halteansätze 5 und 6 angeformt, die mit Abstand zur Ebene der Bodenwand 1 nach innen in eine Aufnahmemulde vorspringen, in die das Bildgut und eine klarsichtige Frontscheibe 7 einlegbar sind.

    [0012] Im Bereich der Halteansätze 5 und 6 sind jeweils entlang der Rahmenseiten 3 und 4 Schlitze 10 und 11 vorgesehen, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils in eine erweiterte Ausnehmung 12 bzw. 13 übergehen. Jede Ausnehmung 12 und 13 hat aus spritztechnischen Gründen eine mindestens der Projektionsfläche der Halteansätze entsprechende Größe. Die durch die Schlitze und Ausnehmungen 10 ... 13 gebildeten Freischnitte in der Bodenplatte 1 ermöglichen eine elastische Verformung der benachbarten, wenigstens einen Halteansatz 5 bzw. 6 tragenden Rahmenabschnitte soweit, daß die Halteansätze aus der den Scheibenrand übergreifenden Position nach außen ausgerückt werden, so daß die Frontscheibe 7 aus der Rahmenmulde ausgehoben werden kann. Diese elastische Verformung des den Halteansatz 6 tragenden Rahmenabschnitts ist in Figur 1 gestrichelt dargestellt. Sobald der zugehörige Rahmenabschnitt freigegeben wird, kehrt er elastisch wieder in die in Figur 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte gerade Ursprungslage zurück, in der der zugehörige Halteansatz das Bildgut mit der Frontscheibe formschlüssig übergreifen und gegen die Rückwand 1 verspannen kann.

    [0013] Wie in Figur 1 zu sehen ist, ist die Durchgangsöffnung 13 etwa halbkreisförmig begrenzt. Sie hat einen so großen Querschnitt, daß sie vom Benutzer mit der Fingerkuppe durchgriffen werden kann. Im ausgewölbten Zustand des zugehörigen Rahmenabschnitts können das blattförmige Bildgut und die Frontscheibe 7 von der Rahmenrückseite aus mit der Fingerkuppe ausgehoben werden. Sobald die Frontscheibe 7 und das Bildgut aus der Aufnahmemulde ausgehoben sind, können sie zwischen der Rückwand 1 und den gegenüberliegenden Halteansätzen 5 herausgezogen werden. Die Rahmenabschnitte 3 im Bereich der Schlitze und Öffnungen 10 und 12 können daher relativ starr sein. Andererseits ist aber auch in Ausrichtung mit den vorspringenden Halteansätzen 5 jeweils eine so große Durchgangsöffnung 12 vorgesehen, daß der Halter nach Spritzen in einer zweiteiligen Form leicht entformt werden kann.

    [0014] In die auf der Rückseite der Rückwand 1 gebildete, von den bandartigen Rahmenseiten umgrenzte Mulde springt ein mit einer Bohrung 15 versehener Aufhängetopf 14 vor. Mit Hilfe einer die Bohrung 15 im Aufhängetopf 14 durchgreifenden Schraube kann der dargestellte Halter an einer geeigneten Trägerwand angeschraubt werden. Das seitliche Auswölben der freigeschnittenen Rahmenabschnitte, Aufweiten der zugehörigen Schlitze 10 bzw. 11 und Ausheben der zugehörigen Halteansätze 5 und 6 können auch problemlos vorgenommen werden, wenn der Halter beispielsweise an einer Zimmerwand fest montiert ist.


    Ansprüche

    1. Halter aus elastisch verformbarem Kunststoff zur Aufnahme von blattförmigem Bildgut, mit einer eine Rückseite des Bildgutes im wesentlichen durchgehend flächig abstützenden Rückwand (1) und einem von der Rückwand zur Frontseite hin vorspringenden umlaufenden Rahmen (2), an dessen frontseitigem Rand wenigstens zwei in gegenseitigem Abstand angeordnete, nach innen vorspringende Halteansätze (5, 6) zur Festlegung einer das Bildgut gegen die Rückwand (1) drückenden transparenten Frontscheibe (7) angeformt sind, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückwand (1) wenigstens zwei Durchgangsöffnungen (12, 13) vorgesehen sind, die an Rahmenabschnitte (3, 4) angrenzen, jeweils mit wenigstens einem Halteansatz ausgerichtet sind und deren Öffnungsquerschnitt wenigstens so groß ist wie der Überstand des wenigstens einen zugehörigen Halteansatzes (5, 6), und daß wenigstens eine (13) der Durchgangsöffnungen in einer solchen Länge entlang des benachbarten Rahmenabschnitts (4) verläuft, daß der an beiden Enden im Rahmenverbund gehaltene Rahmenabschnitt unter Aufweitung der Durchgangsöffnung (12, 13) bis zum Ausheben des zugehörigen Halteansatzes (5, 6) aus dessen Verriegelungseingriff über der Frontscheibe (7) seitlich auswölbbar ist.
     
    2. Halter nach Anspruch 1 in der Ausführung als rechteckiger Bilderrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß nach innen vorspringende Halteansätze (5, 6) an zwei gegenüberliegenden Rahmenseiten (3, 4) angeformt sind und daß die Rückwand (1) von diesen Rahmenseiten (3, 4) durch Schlitze (10, 11) freigeschnitten ist, die unmittelbar an die zugehörigen Rahmenabschnitte (3, 4) angrenzen und zu letzteren parallel verlaufen.
     
    3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnungen (12, 13) durch schmalere Schlitze (10, 11) parallel zu den zugehörigen Rahmenabschnitten (3, 4) verlängert sind.
     
    4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Durchgangsöffnung (13) nach Größe und Form so gestaltet ist, daß sie mit einer Fingerkuppe durchgriffen werden kann.
     
    5. Halter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (13) an ihrer dem benachbarten Rahmenabschnitt (4) abgewandten Seite teilkreisförmig begrenzt ist.
     
    6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) nach hinten über die Rückwand (1) kragenförmig vorspringt.
     
    7. Halter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine topfförmige Aufhängevorrichtung (14) an die Rückwand (1) angespritzt ist.
     
    8. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (1) und der die Halteansätze (5, 6) tragende Rahmen (2) als einstückiges Spritzgußformteil ausgebildet sind.
     
    9. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe einer von dem Rahmen (2) umgrenzten Aufnahmemulde größer als die gemeinsame Dicke von Bildgut und Frontscheibe (7) ist, so daß Bildgut und Frontscheibe in der Aufnahmemulde versenkt angeordnet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht