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(11) |
EP 0 209 646 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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16.08.1995 Patentblatt 1995/33 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.1988 Patentblatt 1988/51 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.04.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A61H 33/02 |
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Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung
Basin with a water aerating device
Bassin avec un dispositif d'aération de l'eau
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
26.04.1985 DE 3515139 08.03.1986 DE 3607788
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.1987 Patentblatt 1987/05 |
| (73) |
Patentinhaber: Schüssler, Günter |
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D-63322 Rödermark (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Schüssler, Günter
D-63322 Rödermark (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 078 127 DE-A- 238 865 GB-A- 2 112 670 US-A- 3 251 071 US-A- 3 276 698 US-A- 3 948 252 US-A- 4 082 091 US-A- 4 340 982 US-A- 4 422 191
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CH-A- 0 302 791 DE-A- 3 040 617 GB-A- 2 114 021 US-A- 3 273 560 US-A- 3 334 819 US-A- 3 997 634 US-A- 4 119 686 US-A- 4 383 341
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[0001] Die Erfindung geht aus von einem Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung nach der
Gattung des Hauptanspruches. Ein Wasserbecken mit diesen Merkmalen ist aus der GB-A-2
114 021 bekannt. Derartige Wasserbecken mit einer Luftsprudelvorrichtung werden für
Massagezwecke eingesetzt, wobei unter Wasserbecken ein Hand- oder Fußbecken, eine
Badewanne aber auch ein Whirlpool oder ein größeres Becken verstanden wird. Die Massagewirkung
wird durch einen Luft- und/oder Wasserstrahl erzielt, der in das im Wasserbecken befindliche
Wasser durch entsprechende Düsen eingeleitet wird. Hierdurch wird einerseits das im
Wasserbecken befindliche Wasser bewegt und belebt und andererseits die diesem Strahl
ausgesetzten Körperteile massiert. Bei diesen in vielfältiger Weise bekannten gattungsgemäßen
Wasserbecken mit einer Luftsprudelvorrichtung wird das Wasser durch eine Pumpe aus
dem Wasserbecken abgesogen und zur Strahlerzeugung über die Wasserdüsen wieder in
das Beckeninnere eingeführt. Die Luft wird dabei im Prinzip der Wasserstrahlpumpe
mitgeführt oder über ein Gebläse in das Beckeninnere eingeblasen. Bekannte Düsenkonstruktionen
haben den Nachteil, daß Badewasserrückstände und Seitenreste in das Rohr- oder Kanalsystem
eindringen können, was zu äußerst unerwünschten Auswirkungen führt. Als weiterer Nachteil
zeigt sich, daß Düsen bekannter Bauart einen runden, punktförmig auftreffenden Massagestrahl
erzeugen, wodurch natürlich die gewünschte Flächenwirkung einer Massage nicht erreicht
wird. Die Strahlausformeinrichtungen sind nicht tauschbar, beispielsweise zur Ausformung
eines fächerartigen, sternförmigen, rotierenden Strahles usw.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einstrahldüse der gattungsgemäßen
Art so auszugestalten, daß eine besonders flache Bauart entsteht, die über die Beckenwand
nicht wesentlich hinausragt. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1
gelöst.
[0003] Die Erfindung hat den Vorteil, daß Wasser und/oder Luft solchen Düsen zugeführt wird,
die im Bereich des Beckenbodens angeordnet sind. Die Erfindung ermöglicht Düsen, die
über die Innenfläche der Beckenwandung nicht hinausgehen, so daß den Badegast keine
aus der Wand herausragenden Düsenkörper stören.
[0004] Nach der Erfindung nehmen Düsenkonstruktionen tauschbare Einsätze auf, die einer
mehrförmigen Ausstrahlung dienen. Dabei ist es möglich, Strahlausformdüsen zu wählen,
die eine Ausformung fächerartig, sternförmig, rotierend, radial abgelenkt oder mehrstrahlig
usw, ermöglichen, so daß vorteilhafterweise, je nach gewünschter Wirkung vom Innenbecken
aus die gewünschte Strahlausformdüse eingesetzt werden kann.
[0005] Die Ausgestaltung von rotierenden Düsen hat den Vorteil, daß auch größere Körperpartien
einem solchen sich stetig bewegenden Strahl ausgesetzt werden können. Derartige Düseneinsätze
zur unterschiedlichen Strahlausformung können natürlich auch in Wasserbecken der bekannten
Art eingesetzt werden.
[0006] Die Erfindung mit Rückschlagventilen hat den Vorteil, daß die Wasser- und oder Luftaustrittsöffnung
nur zur Zeit des Massagebetriebes geöffnet ist und bei anderen Gelegenheiten unerwünschte
Seifenreste und sonstige Badewasserreste in das Zuführungssystem nicht eindringen
können. Die Reguliermöglichkeit dient der individuellen Einstellung.
[0007] Die Erfindung hat den Vorteil, insbesondere bei Luftzufuhr, daß anstelle einer Vielzahl
von Einzeldüsen mit vertikalem Auslaß, wenige Einzeldüsen mit Breitenwirkung genutzt
werden können, wobei das Sprudelzentrum eine besonders starke Massagewirkung erzielt.
Anstelle von üblicherweise 40 bis 60 Einzelbohrungen für Einstrahldüsen sind lediglich
6 bis 8 erfindungsgemäße Düsen, jeweils mit radial abgelenkter bzw. gießkannenkopf-ähnlicher
Ausstrahlung weitaus günstiger, es entstehen weniger Dichtstellen, durch Rotation
des Auslaßstrahles wird die Massagewirkung weiter begünstigt, dabei kann ein Deckelventil
als Rotor dienen. Auch diese erfindungsgemäße Vorrichtung ist in Wasserbecken der
bekannten Art einsetzbar.
[0008] Die Ausgestaltung der Erfindung mit einer Zugabestelle für Chemikalien etc. hat den
Vorteil der Keimfreihaltung der Wasser- und/oder Luftzuführungen.
[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist der nachfolgenden Beschreibung
der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.
[0010] Die Figur zeigt einen Schnitt durch eine Einstrahldüse mit Strahlablenkdeckel 72,
umlaufendem Auslaßschlitz 71 und Ventilsitz 73 zwischen Deckel und Gehäuse 9 und zusätzlichem
Ventil 74 innerhalb des Gehäuses.
[0011] Die Figur zeigt eine erfindungsgemäße Düsenkonstruktion, die sowohl für Wasser-,
Luft- oder Gemischeinstrahlung geeignet ist. Sie kann eingesetzt werden in ein Kanalsystem,
sie kann auch über Rohrleitungen oder Schläuche angeschlossen werden.
Das Düsengehäuse 9 ist in der Beckenwandung 1 eingespannt. Ein Deckelventil 72, wie
dies von der Form her beispielsweise als Stopfenventil bekannt ist, ist in der Düsenauslaßöffnung
71 des Düsengehäuses 9 gelagert. Zusätzlich zur Auslaßöffnung 71 zwischen Deckelventil
und Düsengehäuse kann auch eine Vielzahl von radialen Bohrungen, vorzugsweise in radial-tangentialer
Anordnung vorgesehenen sein. Das Deckelventil 72 sitzt im Ruhezustand in dem Sitz
73 etwa höhengleich mit der Einbauebene 1. Bei anstehendem Pumpendruck wird das Deckelventil
72 aus seinem Sitz 73 abgehoben und der Austrittsweg für das Medium wird frei. Bei
nachlassendem Druck durch das Medium wird das Deckelventil 72 durch den Druck des
Beckenwassers in seinen Sitz zurückgestellt, dabei dient es als Rückschlagventil.
Zusätzlich ist auch ein Kugelrückschlagventil 74 vorhanden. Für die Rückstellung kann
neben dem wasserdruck im Becken natürlich auch Eigengewicht oder Federkraft dienen.
Das Deckelventil 72 ist tauschbar in dem Düsengehäuse 9 gelagert, der Mediumauslaß
kann das Deckelventil unterbrechungslos umlaufen, der Mediumauslaß kann jedoch auch
Unterbrechungen aufweisen, was zu einer strahlen- oder sternförmigen Strahlausformung
führt.
[0012] Das Deckelventil kann auch wenigstens eine axial wirkende Mediumauslaßöffnung 70
besitzen. Die vorzugsweise in radial-tangentialer Anordnung vorgesehenen Bohrungen
bewirken die Rotation des Deckelventils 72.
1. Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung für Badezwecke, mit wenigstens einer Einstrahldüse
deren Gehäuse (9) in der Wandung (1) des Wasserbeckens eingespannt ist und derem axialen
Auslaß in Flußrichtung ein Verteiler (72) vorgesetzt ist, der den Strahl von axial
nach außen ablenkt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (72) in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses
(9) gelagert ist und daß das Düsengehäuse (9) etwa höhengleich mit der Einbauebene
(1) der Wandung einen Sitz (73) aufweist, auf dem der Verteiler (72) in seiner Schließstellung
sitzt, daß eine Auslaßöffnung (71) zwischen dem Verteiler (72) einerseits und dem
Düsengehäuse (9) andererseits gebildet und durch den Verteiler (72) verschließbar
ist,
daß zum Öffnen der Auslaßöffnung (71) durch den Druck eines strömenden Mediums der
gesamte Verteiler (72) in axialer Richtung zum Wasserbecken bewegbar und aus seinem
Ventilsitz (73) abhebbar ist,
daß innerhalb des Düsengehäuses (9), unterhalb des Verteilers (72) und unterhalb des
Ventilsitzes (73) ein zweites Ventil (74) angeordnet ist, sowie,
daß der Verteiler (72) tauschbar an dem Düsengehäuse (9) gehalten ist und gegen eine
andere Strahlausformeinrichtung tauschbar ist.
2. Wasserbecken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß der Auslaßöffnung
(71) durch die Kraft einer Feder bewirkt wird.
3. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (71) den Verteiler (72) unterbrechungslos
umläuft.
4. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (72) ein Deckelventil ist.
5. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler
(72) axial und rotierend bewegbar ist.
6. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur Auslaßöffnung eine Vielzahl von radialen
Bohrungen, vorzugsweise in radial-tangentialer Anordnung, in dem Verteiler (72) vorgesehen
sind.
1. Watertub with air-bubble forming device, for bathing purposes, with at least one nozzle
whose housing (9) is fixed in the wall (1) of the watertub and whose axial outlet,
in flow direction, a distributor (72) is put before, which deflects the jet from axial
outwards
being characterized in that the distributor (72) is placed in the outlet opening of
the nozzle housing (9) and that the nozzle housing (9) showing, in about equal height
with the mounting level of the wall (1), a seat (73), in which the distributor (72)
sits being in its closing position, that an orifice (71) is formed between the distributor
(72) on the one side and the nozzle housing (9) on the other side being closable by
the distributor (72),
that for opening the orifice (71) by means of the pressure of a medium flow the whole
distributor (72) is movable in axial direction towards the water tub and lifting out
of its valve seat (73), that within the nozzle housing (9), below the the distributor
(72) und below the valve seat (73) a second valve (74) is arranged
as well as the distributor (72) is attached exchangeable at the nozzle housing (9)
and being exchangeable against a different jet forming device.
2. Watertub according to claim 1 being characterized in that the closing of the orifice
(71) is effected by the force of a spring.
3. Watertub according to one of the claims 1 or 2 being characterized in that the orifice
(71) is continuously arranged around the distributor (72)
4. Watertub according to one of the claims 1 or 2 being characterized in that the distributor
(72) is a cover valve.
5. Watertub according to one of the claims 1 to 3 being characterized in that the distributor
(72) is movable axially and rotating.
6. Watertub according to one of the claims 1 to 4 being characterized in that in addition
to the orifice a multitude of radial borholes, preferrably in radial-tangential arrangement,
is provided in the distributor (72)
1. Bassin muni d'un dispositif de bouillonnement à air, prévu pour la baignade, possède
au moins une buse, dont boite (9) est fixé dans le mur (1) du bassin, dont l'orifice
axial dans le sens direct se trouve derrière un distributeur (72) qui devie le jet
de sa position axiale vers l'exterieur
caractérisé par le fait que le distributeur (72) est appliqué dans l'orifice de la
boite de la buse (9) et que la boite de la buse (9), environ à même hauteur avec le
niveau de montage du mur (1) du bassin, se présente un siège, sur le quel le distributeur(72)
est placé en son position fermé, et une orifice (71) est formé entre le distributeur
(72) d'une part et la boite de la buse (9) d'autre part et peut etre fermé par le
distributeur (72),
que pour l'ouverture d'orifice (71) obtenue par la pression d'un medium fluide tout
le distributeur (72) peut être remuer en direction axial vers le bassin et peut etre
levé de son siège de soupape (73),
que dedans le boite de la buse (9) au-dessous de distributeur (72) et au-dessous le
siège de soupape est arrangé un deuzième soupape (74)
ainsi que le distributeur (72) est échangeable attaché a la boite de la buse (9) et
peut etre remplacé par un autre dispositif de faconnement du jet.
2. Bassin suivant la revendication 1 caractérisé par le fait que la fermeture de l'orifice
(71) est actionneé par la force d'un ressort.
3. Bassin suivant revendication 1 ou 2 caractérisé par le fait que l'orifice (71) est
disposé de facon continue autour du distributeur (72).
4. Bassin suivant revendication 1 ou 2 caractérisé par le fait que le distributeur (72)
est une soupape à coucercle.
5. Bassin suivant l'une des revendications 1 à 3 caractérisé par le fait que le distributeur
(72) peut etre mobile axial et à rotation.
6. Bassin suivant l'une des revendications 1 à 4 caractérisé par le fait que en supplément
de l'orifice une multitude de percages radiaux, de préférence en position radiale-tangentiale,
sont arrangé dans le distributeur (72).
