[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsvorrichtung für den unteren Türspalt
eines Türflügels mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Hauptanspruches.
[0002] Bei Dichtungsvorrichtungen dieser Art besteht der Vorteil, daß die absenkbare Leiste
mit dem Gummistreifen, der am Fußboden zur Anlage kommt, an zwei Federn aufgehängt
ist. Die Auslösung der Absenkbewegung erfolgt an einer Endseite des Gehäuses der Dichtungsvorrichtung.
Je nach Art des Auslösemechanismus kann eine solche Dichtungsvorrichtung für schwenkbare
Türflügel oder für verschiebbare Türflügel zur Anwendung kommen.
[0003] Bei einer bekannten Dichtungsvorrichtung der in Frage stehenden Art (DE-OS 35 26
720, Fig. 1 bis 4) ist die Absenkleiste jeweils an einem Scheitel einer Drahtfeder
zwischen einer gehäuseseitigen Einspannung derselben und einer Auflauffläche, die
am Schieber anliegt, aufgehängt. Die elastische Nachgiebigkeit der Absenkleiste in
der geschlossenen Stellung, und somit die Anpassungsfähigkeit an Unebenheiten des
Fußbodens, ist dabei gering. Bei der bekannten Dichtungsvorrichtung ist einer der
beiden, der Feder zugeordneten Schieber zugleich auch ein endseitig vorstehender,
dem Auslösemechanismus zugeordneter Schieber. Die beiden Schieber sind untereinander
mittels einer Stange gekoppelt. Ein im Prinzip dargestellter Knopf eines festen Kupplungselementes
am Türrahmen und ein zugeordnetes Knopfloch am Schieber stellen einen Auslösemechanismus
für einen Schiebetürflügel dar.
[0004] Von diesem Stand der Technik ausgehend stellt sich die Aufgabe der vorliegenden Erfindung
als Weiterentwicklung der beschriebenen, bekannten Dichtungsvorrichtung im Hinblick
auf eine verbesserte Anpassung an den Fußboden im geschlossenen Zustand und weiter
im Hinblick auf die konstruktive Ausbildung eines Auslösemechanismus für einen Schiebetürflügel.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale nach dem Hauptanspruch und nach dem sich daran
anschließenden Ansprüchen gelöst.
[0006] Dabei ist die Absenkleiste an den beiden liegenden Federn jeweils nicht mittig, sondern
endseitig aufgehängt, so daß sich im geschlossenen Zustand jeweils elastische Federabschnitte
ergeben, die eine gute Anpassung der Absenkleiste in einem unterschiedlichen Verlauf
des Fußbodens darstellen. Eine solche Dichtungsvorrichtung ist sowohl für schwenkbare
als auch für verschiebbare Türflügel geeignet.
[0007] Der Anspruch 2 bezieht sich auf eine besonders einfache konstruktive Einspannung
der Drahtfedern, der Anspruch 3 auf ein Kupplungselement zwischen den beiden die Absenkung
bewirkenden Schiebern, das in einem besonderen Gehäuseraum funktionssicher geführt
ist. Dadurch, daß gemäß Anspruch 4 für die Auslösung ein besonderer dritter Schieber
vorgesehen ist, hat man in der Anordnung der beiden anderen die Absenkung bewirkenden
Schiebern freie Hand und kann diese so anordnen, daß auch lange Absenkleisten passend
aufgehängt sind.
[0008] Man kann in ansich bekannter Weise eine solche Zuordnung treffen, daß in der Schließstellung
das Auflaufelement an der Feder noch an der Schrägfläche des Schiebers anliegt, so
daß beim öffnen des Türflügels die Schieber durch den Federdruck ohne weiteres in
ihre Offenstellung zurückbewegt werden. Diese Zuordnung ist insbesondere bei schwenkbaren
Türflügeln vorgesehen. Alternativ dazu kann man aber auch die Zuordnung so treffen,
daß in der Schließstellung das Auflaufelement die Schrägfläche des Schiebers schon
vollständig überlaufen hat und an einer unteren horizontalen Schieberfläche anliegt,
so daß bei Freigabe des Türflügels der Schieber nicht ohne weiteres durch die Federkraft
zurückbewegt wird, sondern die Rückbewegung durch einen besonderen Kupplungsmechanismus
vom Türpfosten aus erfolgen muß. Die weitere Erfindung enthält konstruktive Einzelheiten
eines solchen Kupplungs- bzw. Auslösemechanismus. Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung beschrieben unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen.
[0009]
Fig. 1 zeigt einen lotrechten Längsschnitt durch einen Flügel einer Schiebetür im
Bereich der unten angebrachten Dichtungsvorrichtung und zwar bei geöffneter Tür;
Fig. 2 zeigt den entsprechenden Schnitt bei geschlossener Tür;
Fig. 3 ist ein Querschnitt nach III-III von Fig. 1;
Fig. 4 ist ein Querschnitt nach IV-IV von Fig. 1;
Fig. 5 ist eine Ansicht einer Feder in Richtung des Pfeiles V von Fig. 1;
Fig. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch einen Kupplungsmechanismus
im Bereich eines Türpfostens und zwar in ausgekuppelter Stellung;
Fig. 7 stellt diesen Kupplungsmechanismus in eingekuppelter Stellung dar.
[0010] Die Dichtungsvorrichtung hat ein im Querschnitt rechteckiges, unten offenes Gehäuse
30, das durch Leisten an den Innenwänden in eine obere Kammer 31, eine mittlere Kammer
32 und eine unten offene untere Kammer 33 aufgeteilt ist. Die mittlere Kammer dient
als Bahn für Schieber, die untere Kammer 33 nimmt lotrecht beweglich eine Absenkleiste
46 mit einem Gummistreifen auf, während die obere Kammer eine Leiste 39 aufnimmt,
die zur Verbindung zweier Schieber 34 und 37 dient. Den beiden Schiebern 34 und 37
ist ein endseitiger Schieber 50 zugeordnet, der bei offener Tür die in Fig. 1 dargestellte
bündige Lage mit dem Gehäuse hat und bei geschlossener Tür durch Elemente am Türpfosten
etwas eingeschoben wird, wie Fig. 2 darstellt. Dadurch, daß der Schieber 50 mit den
beiden anderen Schiebern durch eine Stange 45 bewegungsmäßig gekoppelt ist, und die
beiden Schieber 34 und 37 unter sich durch eine Leiste 39 verbunden sind, ergibt sich
eine gleichzeitige Bewegung aller Schieber in gleichen Richtungen.
[0011] Die Absenkleiste 46 ist an zwei Federn 40 aufgehängt. Die Federn sind Drahtfedern
in der aus Fig. 5 erkennbaren Gestalt. Es sind zwei parallele Schenkel vorgesehen.
Die Federenden 41 sind jeweils in einen Klotz 43 eingespannt, der von der Kammer 32
aufgenommen und darin festgehalten ist. Von den Enden 41 aus erstrecken sich die beiden
Federschenkel, liegend bis zu einem Gelenk 44a, durch welches eine Verbindung mit
der Absenkleiste 46 hergestellt ist. Das Gelenk befindet sich an einem oben an der
Absenkleiste befestigten Klotz 44.
[0012] Im mittleren Bereich der Länge zwischen der Einspannung und dem Gelenk 44a ist an
den beiden Federschenkeln unverschiebbar ein Zylinder 42 angebracht, in der Weise,
daß die beiden Federschenkel durch Bohrungen des Zylinders hindurchgehen. In der Offenstellung
der Dichtungsvorrichtung liegt jeweils eine Schrägfläche 35 eines Schiebers an einem
Zylinder 42 an. Wenn beim Schließen der Tür, das Schiebersystem nach links bewegt
wird, dann bewegen sich die Zylinder 42 durch Auflaufen nach unten, so daß auch die
Federn im Bereich der Gelenke 40a nach unten gehen und die Absenkleiste lotrecht nach
unten bewegt wird, so daß eine Anlage des Gummistreifens am Fußboden zustandekommt.
Wird die Tür wieder offengemacht, dann bewegt sich das Schiebersystem wieder nach
rechts, die Federn nehmen durch ihre Eigenspannung ihre Lage nach Fig. 1 ein und die
Absenkleiste wird wieder nach oben in das Gehäuse hineingeführt.
[0013] In der geschlossenen Stellung nach Fig. 2 ist aufgrund der beiden biegsamen Federabschnitte
40a zwischen Zylinder 42 und Gelenk 44a eine elastische Nachgiebigkeit der Absenkleiste
in lotrechter Richtung und damit eine Anpassung an eine unterschiedliche Höhe des
Türspaltes bzw. an einen unebenen Verlauf des Fußbodens gewährleistet.
[0014] Die bezeichnete Dichtungsvorrichtung ist für einen verschiebbaren Türflügel vorgesehen.
Daher ist eine derartige Zuordnung der Schieber zu den Federn vorgesehen, daß in der
geschlossenen Stellung nach Fig. 2 die Zylinder 42 die zugeordneten Schrägflächen
35 vollständig überlaufen haben und jeweils an einer unteren Schieberfläche 36 anliegen.
Um die Zylinder wieder in eine Anlage an den Schrägflächen 35 zu bringen, ist es erforderlich,
den endseitigen Schieber 50 wieder in seine bündige Lage nach Fig. 1 zu ziehen, was
mittels einer Kupplung dieses Schiebers mit einem am Türpfosten angebrachten Kupplungselement
erfolgt.
[0015] Das auf Fig. 6 und 7 dargestellte am Türrahmen 2 befestigte Kupplungselement 60 hat
ein Widerlager 61, woran sich ein Hals 62 mit einem Kopf 63 anschließt. Der Übergang
vom Kopf zum Hals erfolgt durch eine konische Fläche 64.
[0016] Wenn der Schiebetürflügel am Türrahmen anschlägt, dann wird der Schieber 50 durch
den Druck des Widerlagers 61 nach innen geschoben in die auf Fig. 7 dargestellte Lage.
Kopf und Hals werden dabei von einer achsialen Bohrung im Schieber aufgenommen. Die
Kupplung kommt mit Hilfe zweier Kugeln 53 zustande, welche von radialen Bohrungen
52 im Schieber 50 aufgenommen werden. In der Offenstellung nach Fig. 6 setzen sich
diese radialen Bohrungen 52 im Schieber fort durch radiale Bohrungen 54 in der Gehäusewand.
Die Kugeln 53 haben dabei eine Lage, bei der sie vollständig bündig von den radialen
Bohrungen 52 im Schieber aufgenommen werden, wobei der Kopf 63 des Kupplungselementes
vollständig und ungehindert in die achsiale Bohrung 51 eindringen kann. Wenn dies
geschehen ist und der Schieber 50 sich etwas nach innen bewegt hat, dann werden die
Kugeln durch die volle Gehäusewand zu einer zentralen Bewegung gezwungen, wobei sie
sich in den Bereich des Halses 62 legen. Wenn dann der Türflügel ein Stück geöffnet
wird, bleiben die Kugeln im Bereich des Halses liegen und können erst wieder radial
ausweichen, wenn die Bohrungen 54 in Deckung mit den Bohrungen 52 sind. Auf diese
Weise bleibt so lange eine zugfeste Kupplung bestehen, bis der Schieber wieder seine
bündige Lage nach Fig. 6 erreicht hat.
1. Dichtungsvorrichtung für den unteren Türspalt eines Türflügels mit den Merkmalen:
- ein Gehäuse mit Rechteckquerschnitt nimmt in einem unteren, unten offenen Raum lotrecht
beweglich eine Absenkleiste mit einem Gummistreifen auf;
- die Absenkleiste ist an zwei Drahtfedern aufgehängt, die sich vom Aufhängepunkt
liegend nach einer Richtung im Bereich eines mittleren Gehäuseraumes erstrecken und
endseitig am Gehäuse eingespannt sind;
- jeder Feder ist ein Schieber zugeordnet, der gleichfalls vom mittleren Gehäuseraum
aufgenommen ist und eine Schrägfläche aufweist, die an einem federseitigen Auflaufelement
anliegt;
- die beiden Schieber sind durch ein starres Kupplungselement miteinander verbunden,
das von einem oberen Gehäuseraum aufgenommen ist;
- die Schieber sind bwegungsmäßig mit einem endseitigen Schieber gekoppelt, der beim
Schließen der Tür eine ein Absenken der Absenkleiste verursachende Hinbewegung und
beim Öffnen eine entsprechende Rückbewegung ausführt;
gekennzeichnet durch die nachfolgenden weiteren Merkmale:
- die Drahtfedern (40) haben zwei parallele Schenkel, die an einem Ende über ein Gelenk
(44a) mit der Absenkleiste (46) verbunden und am anderen Ende gehäuseseitig eingespannt
sind;
- die beiden Federschenkel sind durch Bohrungen eines Zylinders (42) geführt, der
im Bereich zwischen der Einspannung und dem Gelenk unverschieblich mit der Feder verbunden
ist und als Auflaufelement dient.
2. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahtfedern
(40) in vom mittleren Gehäuseraum (32) aufgenommene und darin festgehaltene Klötze
(43) eingespannt sind.
3. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung
der beiden Schieber (34, 37) eine in der oberen Kammer (31) geführte leiste (39) dient.
4. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die Auslösung
der Türdichtung ein dritter endseitiger Schieber (50) dient, der Ober eine Stange
(45) mit den beiden anderen Schiebern bewegungsmäßig gekoppelt ist.
5. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung
die Zylinder (42) die Schrägflächen (35) Überlaufen haben und an einer unteren Schieberfläche
(36) anliegen.
6. Dichtungsvorrichtung mit einem Auslösemechanismus am endseitigen Schieber, kombiniert
mit einem pfostenseitigen Kupplungselement, durch welchen beim Schließen der Tür der
Schieber eingedrückt und beim öffnen der Tür durch eine zeitweilige zugfeste Verbindung
wieder herausgezogen wird, gekennzeichnet durch Kupplungselemente mit den nachfolgenden
Merkmalen:
- das pfostenseitige Kupplungselement (60) besteht aus einem Widerlager (61), das
durch einen Hals (62) mit einem Kopf (63) fortgesetzt ist, wobei als Übergang zwischen
Hals und Kopf eine konische Fläche (64) vorgesehen ist;
- zur Aufnahme des Halses und des Kopfes ist im endseitigen Schieber (50) bis zum
Anschlag des Widerlagers (61) an der Außenfläche des Schiebers eine achsiale Bohrung
(51) vorgesehen;
- zwei Kugeln (53) sind von radialen Bohrungen (52) im Schieber, die von der achsialen
Bohrung (51) ausgehen, aufgenommen;
- in der Offenstellung des Schiebers sind die radialen Bohrungen (52) durch entsprechende
Bohrungen (24) in der Gehäusewand fortgesetzt, in der Weise, daß die Kugeln zum Teil
in diese Bohrungen hineinragen und vollständig von den Bohrungen (52) aufgenommen
sind;
- in der geschlossenen Stellung sind die Kugeln durch die volle Gehäusewand (30) in
einer Stellung gehalten, in welcher sie in den Hals (62) hineinragen und einen Anschlag
für den Kopf (63) bei der öffnungsbewegung des Gehäuses darstellen.