Vorrichtung zum Verschliessen von Behältern

Abstract

 Vorrichtung zum Verschließen von Behältern (13). Sie weist einen in mehrere bewegliche Sektionen (23') unterteilten Bördelrahmen (23) auf, dessen Sektionen dem Umbördeln des jeweiligen Deckels um den Randflansch des jeweiligen Behälters dienen. Zum verschmutzungsunempfindlichen Bewegen der Sektionen des Bördelrahmens sind diese mittels Gelenkvierecken (60) an einem Halteteil (19) beweglich gehalten und geführt, wobei diese Vorrichtung ferner ein Oberteil (11) aufweist, das beim Umbördeln des jeweiligen Deckels für diesen ein Widerlager bildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Behältern gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei einer bekannten derartigen Vorrichtung (DE-Gbm 8122 539) wird ein in vier Sektionen aufgeteilter Bördelrahmen zunächst in Stellung gegenüber einem nach unten recht­winklig abgewinkelten Randbereich des auf den Behälter aufgesetzten Deckels bewegt. Dann werden die Sektionen mittels Kurvengetrieben horizontal nach innen unter den Randflansch des jeweiligen Behälters bewegt. Danach wird eine vertikale Relativbewegung zwischen einem oberen Rahmen und dem Bördelrahmen zur Vollendung des Umbördelns des Deckels um den Randflansch durchge­führt. Dieser Bewegungsablauf ist aufwendig und bedarf genauer Abstimmung der verschiedenen, zeitlich aufeinanderfolgenden Einzelbewegungen. Im Falle von Verschmutzungen und durch Verschleiß können die Einzelbewegungen und ihre gegenseitigen Abstimmungen ungenau werden mit allen sich hieraus ergebenden Nachteilen einschließlich schlechter Umbördelung oder sogar Beschädigungen des Behälters bzw. Deckels beim Verschließen.

[0003] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine möglichst verschmutzungsunempfindliche, einfache und betriebssichere Vorrichtung zum Verschließen solcher Behälter zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0005] Diese erfindungsgemäße Vorrichtung läßt die Bewegungen der Sektionen des Bördelrahmens auf baulich einfache, betriebssichere und verschmutzungsunempfindliche Weise erreichen, da die Gelenkvierecke wegen ihrer Drehlagerungen baulich einfach, gegen Verschmutzung unempfindlich und auch verschleißarm sind, so daß sich auch noch nach langer Betriebszeit genaues Umbördeln der Deckel um die Randflansche der Behälter erreichen läßt. Die Relativbewegungen der Sektionen des Bördelrahmens zum Oberteil bewirken dabei die Umbördelung des jeweiligen Deckels um den Randflansch des jeweiligen Behälters, wobei die Gelenkvierecke die für die Umbördelung erforderlichen Einwärts- und Aufwärtsbewegungen der Sektionen des Bördelrahmens relativ zum Oberteil auf einfachste Weise erreichen lassen.

[0006] Die Gelenkvierecke können vorteilhaft in Art von zu Pendel- oder Schwenkbewegungen antreibbaren Parellelkurbelgetrieben ausgebildet sein, d. h, die vier Drehachsen des einzelnen Gelenk­viereckes die Eckpunkte eines Parallelogramms bilden, dessen Gestalt sich in Abhängigkeit der Schwenkbe­ wegungen der Gelenkstege dieses Gelenkvierecks ändert. Durch das Parallelkurbelgetriebe wird die betreffende Sektion parallel zu sich selbst relativ zum Halteteil auf kreisbogenförmiger Bahn hin- und herbewegbar.

[0007] Es ist jedoch auch möglich, den Gelenkvierecken andere Ausbildungen zu geben, so daß die Sektionen dann nicht parallel zu sich selbst verschiebbar sind, sondern ihren Translationsbewegungen noch Schwenkbewegungen (Kippbewegung) überlagert sind, was auch in kompli­zierten Fällen das Umbördeln der Deckel um die Randflansche von Behältern ermöglicht.

[0008] Vorzugsweise kann der Bördelrahmen insgesamt vier Sektionen aufweisen. Dies ist insbesondere bei Behältern mit ungefähr rechteckförmigen Umrissen und abgerundeten Ecken zweckmäßig, von denen ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt ist. Man kann jedoch je nach Behältergestalt auch mehr oder weniger Sektionen als vier Sektionen vorsehen. Bei runden Behältern kann man bspw. oft zweckmäßig mit drei Sektionen auskommen, deren Mitten um jeweils 120° Zentriwinkel relativ zueinander winkelversetzt angeordnet sein können. Die Sektionen können vorzugsweise ungefähr gleich groß sein. Bei den Behältern kann es sich vorzugsweise um Menüschalen handeln, wie sie für Fertiggerichte ver­wendet werden. Es können jedoch auch Behälter größerer Tiefe vorgesehen sein. Die Behälter können auch für andere Lebensmittel oder sonstige Waren vorgesehen sein, für deren Aufbewahrung die Umbördelung ausreicht. Die Behälter können vorzugsweise ganz oder im wesentlichen aus Metall, insbesondere Aluminium, oder auch aus anderen Materialen, wie Kunststoff, metallkaschierter Pappe oder dergl.bestehen. Die biegsamen Deckel bestehen zumindest teilweise aus Metallband oder -folie, vorzugsweise aus beschichtetem oder unbe­schichtetem Aluminiumband bzw. -folie. Die Deckel können der Verschließvorrichtung vorzugsweise als noch ebene Blätter (Zuschnitte) oder als bereits vorge­formte Deckel bspw. mit vertikal nach unten umgebogenem Rand vorgelegt werden. Der Deckelzuschnitt ist der jeweiligen Behälterform angepaßt. Wenn, wie besonders vorteilhaft, der Deckelzuschnitt ein ebenes Blatt ist, das auf den gefüllten Behälter zu dessen Ver­schließen zuerst auf dessen Randflansch diesen überragend flach aufgelegt wird, dann kann das gesamte Umbördeln des über den Randflansch des Behälters überstehenden Bereichs dieses als Deckel dienenden Blattes durch den Bördelrahmen durchgeführt werden.

[0009] Die durch die Gelenkvierecke ermöglichten Bewegungen der Sektionen des Bördelrahmens können durch irgend einen geeigneten Antrieb her eigeführt werden, wobei diese Sektionen zweckmäßig synchron bewegt werden. Jedoch sind auch zeitlich versetzte Bewegungsabläufe in manchen Fällen zweckmäßig, wenn bspw. mit dem Umbördeln eine bestimmte Faltung des Deckels verbunden werden soll. Ein solcher Antrieb kann an einem oder mehreren Gelenkstegen des einzelnen Gelenkviereckes oder an der betreffenden Sektion oder anderen geeigneten Stellen angreifen. Besonders günstig ist es, diesen Antrieb dadurch zu bewirken, indem an mindestens einem Gelenksteg des Gelenkviereckes ein Gelenkstab mit seinem einen Ende drehbar angelenkt ist, dessen anderes Ende drehbar an einem relativ zum Halteteil vertikal auf- ­und abbewegbaren Druckglied angelenkt ist. Dabei können zweckmäßig alle diese Gelenkstäbe an demselben gemeinsamen Druckglied oder auch an gesonderten Druck­gliedern angelenkt sein. Das Druckglied kann besonders zweckmäßig durch das Oberteil gegen die Wirkung von federnden Rückstellmitteln bewegt werden. Die in diesem Falle erforderliche Übersetzung der Bewegung des Oberteiles in eine schnellere Bewegung der Sektionen läßt sich auf einfache Weise dadurch erreichen, indem der einzelne Gelenkstab an einem Gelenksteg zwischen dessen dem Gelenkviereck zugeordneten Drehachsen angelenkt ist.

[0010] Während des Verschließvorganges kann der betreffende Behälter in irgendeiner Weise gehalten sein. Im einfachsten Fall kann er nur auf einer flachen Unter­lage aufsitzen und durch das an ihn angedrückte Ober­teil gehalten sein. Es ist auch möglich, ihn durch ge­sonderte Stempel, Rahmen oder dergl. zu halten. Bevor­zugt kann vorgesehen sein, daß der Behälter in einen Zentrierrahmen eingesetzt wird, dessen oberer Rand an der Unterseite des Randflansches des jeweiligen Be­hälters so anliegt, daß dieser Randflansch noch für das Umbördeln des Deckels ausreichend weit nach außen über diesen oberen Rand des Zentrierrahmens allseitig übersteht. Dieser Zantrierrahmen kann dabei auch dazu benutzt werden, den gesamten Bewegungsablauf aller an dem Verschließen des jeweiligen Behälters durch den Deckel mitwirkenden Teilen dieser Vorrichtung herbei­zuführen, nämlich die Bewegung des Oberteiles, der Gelenkvierecke und, falls vorgesehen, des Druckgliedes und/oder des Halteteiles. Der Zentrierrahmen braucht dabei nur eine einzige vertikale Auf- und Abwärts­bewegung pro Verschließvorgang durchzuführen. Anstelle eines solchen Zentrierrahmens kann eine solche vertikale Auf- und Abwärtsbewegung auch durch einen anderen Träger für den Behälter durchgeführt werden. Es ist jedoch auch möglich, den Verschließvorgang durch eine vertikale Auf- und Abwärtsbewegung des Halteteiles durchzuführen oder eine kombinierte Bewegung von Halteteil und Zentrierrahmen oder dergl.

[0011] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine gebrochenen Teillängsschnitt durch eine Verschließvorrichtung gesehen entlang der Schnittlinie 1-1 der Fig. 5 gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Endstellung eines Bördelvorganges,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1, wobei jedoch die Verschließvorrichtung sich in ihrem geöffneten Zustand vor Beginn eines Schließvorganges befindet,

Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden Teilschnitt bei einer Stellung der Verschließvorrichtung, in der der Umbördelungsvorgang eine erste Phase erreicht hat,

Fig. 4 die Verschließvorrichtung nach Fig. 3 in einer Stellung gemäß einem weiteren Fortschritt des Bördelvorganges,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die vier Sektionen des Bördelrahmens, wobei die Gelenkvierecke auch mit dargestellt und die sie tragenden Schenkel ihrer Träger geschnitten darge­stellt sind.

[0012] Die in der Zeichnung dargestellte Verschließvorrichtung 9 dient dem Verschließen von in Draufsicht ungefähr recht­eckförmigen schalenförmigen Behältern 13 -insbesondere Menüschalten, die jeweils schräg nach oben gerichtete Seitenwände, abgerundete Ecken und einen umlaufenden Randflansch 14 aufweisen -mittels Deckel 10 bildenden blattförmigen ebenen Deckelzuschnitten aus ganz oder im wesentlichen aus Metall bestehender Folie oder Band, vorzugsweise mittels beschichteter (bspw. mit Lack) oder unbeschichteter Aluminiumfolie ode Aluminiumband. In Draufsicht hat der Behälter 13 einen Umriss, der dem Umriss des geschlossenen Bördelrahmens 23 ungefähr mit dem Unterschied entspricht, daß er etwas kleiner ist.

[0013] Diese Vorrichtung weist den aus vier Sektionen 23' bestehenden Bördelrahmen 23 auf. In den Figuren 1-4 ist jeweils nur eine Sektion 23' dieses Bördelrahmens 23 dargestellt, und zwar geschnitten entlang der Schnitt­linie 1-1 der Fig. 5. Einander benachbarte Sektionen 23' sind in Bezug auf die zur Bildebene der Fig. 5 senk­rechten, vertikalen Mittelebenen 41, 41'des horizontal stehenden Behälters 13 spiegelbildlich ausgebildet. Jede Sektion 23' wird von einem Gelenkviereck 60 getragen. Diese Gelenkvierecke 60 sind zu diesen Ebenen 41 bzw. 41' jeweils um 45° und zu den benach­barten Gelenkvierecken 60 um jeweils 90° winkelversetzt angeordnet und unter sich gleich ausgebildet.

[0014] Bei geöffneter Verschließvorrichtung 9 befindet sich im Abstand oberhalb eines zu vertikalen Hubbewegungen auf- und abwärts antreibbaren Zentrierrahmens 12 ein plattenförmiges, horizontal gerichtetes Oberteil 11. Die­ses ist von vertikalen Stangen 17, 31 getragen, die in Lagerhülsen 18, 31' geradegeführt gleitbar gelagert sind, die in einem oberhalb des Oberteiles 11 ortsfest gehaltenen Halteteil 19 befestigt sind. Infolge dieser Lagerung kann das Oberteil 11 sich nicht drehen, sondern nur vertikale Auf- und Abwärtsbewegungen relativ zum Halteteil 19 ausführen. Dieses Halteteil 19 kann eine Platte oder dergl. sein. Es ist auch möglich, mehrere Halteteile für die Gelenkvierecke 60 vorzusehen, bspw. für jedes Gelenkviereck 60 ein gesondertes, zur Justierung des betreffenden Gelenkviereckes lageein­stellbares Halteteil. Der Umriß des Oberteiles 11 ent­spricht ungefähr dem Umriß des Randflansches 14 des Behälters 13.

[0015] Es können anstelle des einzigen Oberteiles 11 auch mehrere Oberteile nebeneinander angeordnet sein, wobei im Falle mehrerer Oberteile diese vorzugsweise zur Justierung relativ zueinander lageverstellbar sein können.

[0016] In der in Fig. 2 dargestellten, geöffneten Stellung der Verschließvorrichtung ist das Oberteil 11 durch eine Rückstellfeder 32, die sich am Halteteil 19 ab­stützt und auf das Oberteil 11 drückt, in ihre relativ zum Halteteil 19 untereste Stellung bewegt, in der ein oberer, abstehender, einen Anschlag bildender Randwulst 33 der Stange 31 auf der Lager­hülse 31' des Halteteiles 19 aufliegt, so daß das Obertiel 11 nicht weiter nach unten wandern kann. Es kann jedoch durch eine Aufwärtsbewegung des Zentrierrahmens 12 gegen die Kraft der Rückstell­feder 32 nach oben bis in die in Fig. 1 dargestellte höchste Stellung bewegt werden, in der sich der An­schlag 33 im Abstnad obverhalb der Lagerhülse 31' befindet.

[0017] Auf der Lagerhülse 18 ist ferner eine weitere Hülse 29 konzentrisch zu ihr geradegeführt gleitbar gelagert, an derem unteren Ende ein als horizontale Platte ausgebildetes Druckglied 28 fest angeordnet ist. Auch dieses Druckglied 28 kann ein- oder mehrteilig ausgebildet sein, wobei in letzteren Falle seine Teile wiederum zweckmäßig zur Justierung zueinander lageverstellbar sein können.

[0018] An diesem Druckglied 28 ist eine vertikale Stange 35 befestigt, die an einer am Halteteil 19 fest ange­ordneten Lagerhülse 35' geradegeführt gelagert ist und an ihrem oberen Ende einen als Anschlag dienenden Randwulst 37 aufweist, der in der geöffneten Stellung der Verschließvorrichtung auf der Lagerhülse 35' zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des Druckgliedes 28 aufliegt. Dabei wird das Druckglied ständig durch eine Rückstellfeder 36, die sich am Halteteil 19 abstützt, in abwärtiger Richtung belastet und ist gegen die Wirkung dieser Druckfeder 36 durch das Oberteil 11 bei dessen durch den Zentrierrahmen 12 bewirkbarer Aufwärtsbewegung bis in die in Fig. 1 dargestellte höchste Stellung vertikal aufwärts bewegbar.

[0019] An jeder der vier Ecken diese Druckgliedes 28 sind jeweils zwei zueinander parallele Gelenkstäbe 26 mit ihren unteren Enden um eine gemeinsame, zu den vier Drehachsen des zugeordneten Gelenkviereckes 60 parallele Drehachse, wie 61, drehbar gelagert, wobei diese beiden Gelenkstäbe 26 an zwei zueinander parallelen inneren Gelenkstegen 22 des betreffenden Gelenkviereckes 60 mit ihren oberen Enden drehbar angelenkt sind. die Drehachse 62 dieser Anlenkung ist ebenfalls parallel zu den Drehachsen 63 - 66 des Gelenkviereckes. Die Drehachse 62 der dem betreffenden Gelenkviereck 60 zugeordneten beiden Gelenkstäbe 26 befindet sich zwischen den den Gelenkstäben 22 zuge­ordneten Drehachsen 65, 66 dieses Gelenkviereckes. Diese Gelenkstege 22 sind mit ihren oberen Enden an dem inneren Schenkel 51 eines U-förmigen Trägers 20, der fest an der Unterseite des Halteteils 19 ange­ordnet ist, drehbar gelagert (Drehachse 65). Die unteren Enden der beiden Gelenkstege 22 des be­treffenden Gelenkviereckes 60 sind an einem nach oben gerichteten, an der betreffenden Sektion 23' fest angeorndeten Arm 25 drehbar gelagert (Drehachse 66). Zu den Gelenkstegen 22 des einzelnen Gelenkviereckes erstreckt sich parallel ein gleich langer, gerader Gelenksteg 21, dessen unteres Ende um eine Drehachse 64 an einem an der betreffenden Sektion 23' fest ange­ordneten Arm 24 drehbar angelenkt ist und dessen oberes Ende an äußeren Schenkeln 50 des betreffenden Trägers 20 drehbar um die Drehachse 63 angelenkt ist. Die Abstände der Drehachsen 63 und 64 des betreffenden Gelenkviereckes voneinander sind genauso groß wie die Abstände der Drehachsen 65 und 66 voneinander. Die Abstände der Drehachsen 63 und 65 des betreffenden Gelenkviereckes 60 voneinander sind genaus groß wie die Abstände seiner Drehachsen 64 und 66 voneinander. Hierdurch bildet jedes Gelenkviereck 60 ein Parallel­kurbelgetriebe.

[0020] Die Sektionen 23' und das Oberteil 11 sind relativ zum Halteteil 19 gegen Drehen durch die Gelenkvierecke 60 und die sie bewegenden Gelenkstäbe 26 gesichert.

[0021] Das Oberteil 11 bildet für den Randflansch 14 ein Wider­lager beim Umbördeln des Deckels 10.

[0022] Der Zentrierrahmen 12 ist ebenfalls gegen Drehen gesichert und durch eine nicht dargestellte Antriebs­vorrichtung aus einer untersten Stellung, in der sein oberer Rand 53 sich neben einer Auflageplatte 61' für den jeweiligen Behälter 13 befindet, bis in die in Fig. 1 dargestellte Stellung vertikal nach oben bewegbar, wobei sich die Auflageplatte 61' auf einem Teil dieses Weges mitbewegt. Die Gelenkstäbe 26 greifen durch Öffnungen in den Sektionen 23' hindurch.

[0023] Diese Verschließvorrichtung arbeitet zum Verschließen von Behältern 13 mittels Deckeln 10 wie folgt:

[0024] Zuerst wird betreffende, mit Lebensmitteln oder dergl. gefüllte Behälter 13 auf die Auflage 61' auf­gebracht und dann wird der Zentrierrahmen 12 zur Zentrierung dieses Behälters 13 nach oben bis in die in Fig. 2 dargestellte Stellung bewegt. Bereits vorher oder jetzt wird als Deckel 10 ein ebener Zuschnitt aus Metall oder Metall aufweisender Folie oder Band, der rechteckförmigen Umriß haben kann, auf eine umlaufende Einrollung 15 des Randflansches 14 des Behälters 13 so aufgelegt, daß sie allseitig gleich­mäßig über den Randflansch 14 übersteht. Der obere, umlaufende Rand des vorzugsweise einen geschlossenen Ring bildenden Zentrierrahmens 12 liegt dann unmittelbar am Übergang von der Seitenwand des Behälters 13 in den Randflansch 14 an der Unterseite des Randflansches an, so daß dieser Randflansch 14 noch erhelbich über den Zentrierrahmen 12 in für die Befestigung des Deckels 10 durch Umbördeln um den Randflansch 14 ausreichenden Maße übersteht. Der Zentrierrahmen 12 wird weiter vertikal nach oben bewegt und stößt dann an das Oberteil 11 an, wodurch der Deckel 10 zwischen den Rand 53 des Zentrierrahmens 12 und dem Oberteil 11 zusammen mit dem inneren Ende des Randflansches 14 eingeklemmt wird und hierdurch auch gegen Verschieben beim weiteren Umbördeln gesichert wird. Dieses Ober­teil 11 weist an seiner Unterseite eine umlaufende Abschrägung 16 auf, die ungefähr so breit wie der an sie durch die Aufwärtsbewegung des Zentrierrahmens 12 angedrückte Randflansch 14 des Behälters 13 ist, so daß hierdurch der Randflansch 14 aus der horizontalen Stellung in Fig. 2 in die in Fig. 3 dargestellte, schwach schräg nach unten gerichtete Stellung gebogen wird, was für die Festigkeit des Behälters 13 günstig ist. Bei dieser Aufwärtsbewegung des Zentrierrahmens 12 aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stellung nach Fig. 3 wird nach dem Ankommen des Zentrierrahmens 12 am Ober­teil 11 dieses Oberteil 11 durch den Zentrierrahmen 12 vertikal nach oben mit bewegt und hierdurch wird der über den Ranflansch 14 überstehende Bereich des Deckels 10 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung rechtwinklig nach unten abgebogen. Das Oberteil 11 wird dann zusammen mit dem Zentrierrahment 12 gegen die Kraft seiner Rückstellfeder 32 weiter nach oben bewegt und stößt dann an das Druckglied 28 an. In dieser Stellung des Oberteiles 11 befinden sich die unteren, im Quer­schnitt L-förmigen Bördelkanten 46 der Sektionen 23' wie dargestellt im Abstand unterhalb des Randflansches 14 des behälters 13. Bis zu dieser in Fig. 3 dargestellten Stellung des Oberteiles 11 haben sich die Sektionen 23' noch nicht bewegt. Nunmehr erfolgt jedoch bei der weiteren Aufwärtsbewegung der Zentrierrahmen 12 eine kreisbogen­förmige Bewegung jeder Sektion 23' nach innen und oben, die durch die Gelenkvierecke 60 und die Gelenkstäbe 26 dadurch bewirkt werden, indem die Gelenkstäbe 26 durch die vertikal nach oben erfolgte Mitnahme des Druckgliedes 28 durch das Oberteil 11 nach oben mit bewegt werden. Und zwar bewegen hierdurch die Gelenkstäbe 26 die Gelenkstege 22 und damit auch die Gelenkstege 21 aus der in Fig. 2 und 3 dargestellten Stellung über die in Fig. 4 dargestellte Zwischenstellung bis in die in Fig. 1 dargestellten Endstellungen in Gegenuhrzeigerrichtung nach oben. Dies erfolgt für alle Gelenkvierecke 60 synchron. Durch die Übersetzung dieser vertikalen Aufwärtsbewegung des Druckgliedes 28 in eine schnellere Bewegung der durch das Druckglied 28 mittels der Gelenkvierecke 60 gemeinsame synchron zueinander bewegten Sektionen 23' erfolgt die dem Einwärts- und Aufwärtsbiegen des über den Randflansch 14 überstehenden Randbereiches des Deckels 10 dienende Einwärts- und Aufwärtsbewegung der Bördelkanten 46 schneller als die Aufwärtsbewegung des Oberteiles 11. Der Zentrierrahmen 12 wird bis in die in Fig. 1 dargestellte Stellung so weit nach oben bewegt, daß die inneren freien Schenkel 47 der Bördel­kanten 46, deren oberen Stirnkanten der Abschrägung 16 des Oberteiles angepaßt sind, die Einrollung 15 des Randflansches 14 hintergreifen und den hierdurch umge­bördelten Bereich des Deckels 10 fest an die Unterseite des Randflansches 14 andrücken. Dieses Andrücken erfolgt durch alle vier Sektionen 23' gleichzeitig. Bei dieser Aufwärtsbewegung des Druckgliedes 28 werden die Sektionen 23' durch die Gelenkvierecke 60 nach oben und aufeinander au bewegt, bis die ursprünglich zwischen ihnen gemäß Fig. 5 vor­handenen breiten Spalte 28' praktisch zu Null reduziert sind. In dieser Endstellung des Bördelrahmens 23 bilden also seine Sektionen 23' praktisch einen ge­schlossenen Ring, der mit seinen Bördelkanten 46 dem Randflansch 14 untenseitig lückenlos unter Zwischenfügung des umgebördelten Deckelrandbereiches gegenüberliegt und diesen Deckelrandbereich an diese Unterseite des Randflansches 14 zwecks fester Um­bördelung andrückt. Die Andrückkraft läßt sich durch die Höhe der Endstellung des Zentrierrahmens 12 ein­stellen. Je höher diese Endstellung ist, um so größer wird diese Andrückkraft. Das Oberteil 11 stützt den Randflansch 14 gegen diese Andrückkraft ab.

[0025] Nach diesem beschriebenen Verschließen des Behälters 13 durch den Deckel 10 wird diese Verschließvorrichtung wieder geöffnet, indem der Zentrierrahmen 12 nach unten bewegt wird. Dabei drücken dann die Rückstell­federn 32 und 36 das Druckglied 28 und das Oberteil 11 wieder in die in Fig. 2 dargestellten Stellungen unter entsprechendem Überführen der Sektionen 23' in ihre geöffneten, auch in Fig. 5 dargestellten Stellungen zurück. Die Abwärtsbewegungen des Druckgliedes 28 und des Oberteiles 11 sind beendet, sobald die Anschläge 33 und 37 der stangen 31 und 35 auf den betreffenden Lager­hülsen 31' und 35' des Halteteiles 19 zum Aufliegen kommen. Die Zentrierrahmen 12 bewegt sich dann noch weiter nach unten in seine Ausgangsstellung zurück, bei derder gefüllte und nunmehr verschlossenene Behälter 13 von der Auflage 61' abgenommen werden kann, bspw. weitergeschoben oder auf sonstige Weise von ihr wegge­führt werden und ein neuer, noch nicht verschlossener Behälter an seiner Stelle auf diese Auflage 61' zwecks Verschließens durch einen Deckel 10 aufgebracht werden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verschließen von Behältern, vorzugsweise Menüschalen, welche jeweils einen umlaufenden Randflansch aufweisen, mit jeweils einem ganz oder teilweise aus Metallband oder Metallfolie bestehenden biegsamen Deckel, welche Vorrichtung einen in mehrere bewegliche Sektionen unterteilten Bördelrahmen aufweist, dessen Sektionen dem Umbördeln des jeweiligen Deckels um den Rand­flansch des jeweiligen Behälters dienen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sektion (23') des Bördelrahmens (23) mittels Gelenkstege (21, 22) aufweisenden Gelenk­vierecken (60) an midestens einem Halteteil (19) beweglich gehalten und geführt sind und daß die Vor­richtung ferner mindestens ein Oberteil (11) aufweist, an das der jeweilige Deckel (10) anlegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkviereck (60) als zu vorbestimmter Pendelbewegung fähiges Parallelkurbelgetriebe ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß jedes Gelenkviereck (60) durch mindestens einen Gelenkstab (26) antreibbar ist, der mit seinem einen Ende an mindestens einen Gelenksteg (22) des betreffenden Gelenkvierecks angelenkt und mit seinem anderen Ende an ein Druck­glied (28) angelenkt ist, wobei das Druckglied (28) und das Halteteil (19) zum Bewegen der Gelenk­vierecke (60) relativ zueinander vertikal auf- ­und abbewegbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprücke, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (19) der Vorrichtung ortsfest angeordnet und das Ober­teil (11) vertikal auf- und abbewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Druckglied (28) mittels des Oberteiles (11) relativ zum Halteteil (19) bewegbar und vorzugsweise durch Rückstellfedermittel (36) belastet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (11) durch Rückstellfedermittel (32) belastet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Zentrier­rahmen (12) für den jeweiligen Behälter (13) auf­weist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentrierrahmen (12) einen oberen Rand (53) aufweist, der an den Randflansch (14) des jeweiligen Behälters (13) so zur Anlage kommen kann, daß dieser Randflansch über den Zentrierrahmen noch erheblich allseitig übersteht und zwischen das Oberteil (11) und diesen oberen Rand des Zentrier­rahmens (12) einklemmbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Bewegungs­ablauf des Verschliessens des jeweiligen Behälters durch vertikales Auf- und Abwärtsbewegen des Zentrierrahmens (12) und/oder des Halteteiles (19) bewirkbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (11) im Bereich des Randflansches (14) des jeweiligen Behälters (13) schräg nach unten geneigte Flächen (16) aufweist, die dem Biegen des Flanschrandes (14) schräg nach unten dienen.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Halteteil (19) Geradeführungsmittel (18, 29) zur Geradführung des Oberteiles (11) und/oder des Druckgliedes (28) angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bördelrahmen (23) insgesamt vier Sektionen (23') aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Verschließen von Behältern (13) mit ungefähr rechteckförmigem oder quadratischem Umriß mit abgerundeten Ecken oder von runden Behältern ausgebildet ist.

Zeichnung