Verfahren zum Herstellen eines Verpackungsbehälters mit einem Überdruckventil

Abstract

 Es wird ein Verfahren zum Herstellen eines Verpsdcungsbehälters (20) mit einem Überdruckventil (10) vorgeschlagen, das an der Innenseite des Verpackungsbehälters dicht befestigt ist und eine Durchlaßöffnung (22) in der Wand des Verpakkungsbehälters abschließt. Zum Abdichten des Überdruckventils wird in dieses ein flüssiges Dichtmittel eingebracht, nachdem dieses am Verpackungsbehälter befestigt worden ist. Dazu wird mit einer Hohlnadel (38) eine Durchlaßöffnung (22) in die Wand des Verpackungsbehälters im Deckungsbereich des Überdruckventils eingestochen und durch die Hohlnadel ein Dichtmitteltropfen im Randbereich der Membran abgelagert. Durch Kapillarwirkung zieht das Dichtmittel in den Spalt zwischen dem Trägerteil (11) und der Membran des Ventils ein und verteilt sich dort.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zum Herstellen eines. Verpackungsbehalters mit eiaem Uberdruckventil nach der Gattung des Anspruchs 1. Bei einem beispielsweise durch die DE-OS 31 47 321 bekannten Verfahren dieser Art wird zunächst das Überdruckventil aus seinen Einzelteilen unter gleichzeitiger Zugabe des Dichtmittels, beispielsweise Silikonöl, zusammeugebaut. Darauf wird dieses Ventil mit einer zuvor in einem Band eines Verpackungsbehälters gestanzten Gasdurchlaßöffnung in Deckung gebracht und sein Randflansch mit der Innenseite des Packstoffs verschweißt. In der Praxis werden solche Überdruckventile in großer Stückzahl unabhängig von den Verpackungsbehaltern hergestellt, gesammelt und in Gebinden mit hoher Stückzahl zu einer Verpackungsmaschine verbracht, wo sie wieder vereinzelt und an einem Verpackungsbebälter oder einer Packstoffbahn, aus der Verpackungsbehalter gefertigt werden, verschweißt werden.. Bei solchen mit einem flüssigen Dichtmittel ausgerüsteten Überdruckventilen hat es sich'immer wieder gezeigte daß während des Transports und der Lagerung der fertig montierten Überdruckventile kleine Mengen oder Spuren des Dichtmittels durch Fließen und/oder Kontakt der Ventile aneinander auch in den Bereich ihres Randflansehes und dessen Schweißfläche gelangen. Dies hat zur Folge, daß mit Dichtmittel benetzte Bereiche der Schweißfläche des Beteatigungsflansches beim Verschweißen der Ventile mit der thermoplastischen Innenschicht der Verpackungsbehälter keine Schweißverbindung eingehen, da das als Dichtmittel verwendete Silikonöl wie eine Trennschicht schweißhemmend wirkt. Solche Unterbrechungen in der Schweißnaht zwischen Ventil und Verpackungsbehälter sind nicht gasdicht, so daß in diese Luft eindringen kann, deren Sauerstoff das verpackte, sauerstoffempfindliche Gut schädigt.

[0002] Ferner ist durch die EP-A 12874 ein Verfahren zum Abdichten eines Verpackungsbehälter-Überdruckventils bekannt geworden, bei dem flüssiges Dichtmittel nach dem Zusammenbau der Einzelteile des Ventils am Rand der Dichtmembran abgelagert wird. Durch Kapillarwirkung dringt dann das viskose Dichtmittel gwischen die Membrane und den Trägerteil ein und verhindert eine Gasdiffusion zwischen diesen Teilen.

Vorteile der Erfindung

[0003] Das erfindungsgemäße Verfahren mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß, da das Dichtmittel erst beim oder nach dem Befestigen eines Überdruckventile an einem Verpackungsbehälter oder vor dessen Formung an dem Behälterpackstoff in das Ventil eingebracht wird, keine Spuren davon in den Bereich der Schweißnaht gelangen können. Ferner ist von besonderem Vorteil, daß durch das Einbringen des Dichtmittels von der Packungsaußenseite her keine Dichtmittelteilchen in das Packungsinnere gelangen und damit nicht mit dem Packgut in Berührung kommen können.

[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Verfahrens möglich. Durch die Verwendung einer Hohlnadel als Stechverkzeug kann mit dem Herstellen der Durchlaßöffnung das Dichtmittel in das Uberdruckventil eingebracht werden. Dies hat den Vorteil, daß das Anbringen der von dem Ventil abgeschlossenen Durchtrittsöffnung sowie das Zugeben des Dichtmittels in einem Arbeitsgang vorgenommen werden können.

Zeichnung

[0005] Ein Ausführungsbeispiel zum Durchführen des erfindungsgemäßen Verfahrens ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Figur 1 eine Vorrichtung zum Herstellen von Verpackungabeateln mit Überdruckventil in schaubildlicher Ansicht und Figur 2 eine Einzelheit bei A in vergrößertem Maßstab im Querschnitt.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0006] Nach dem erfindungsgemäßen Verfahren lassen sich beispielsweise Überdruckventile für Verpackungsbehälter nach der DE-OS 31 47 321 mit einem flüssigen Dichtmittel abdichten, welche getrennt von den Verpaekungsbehältern hergestellt und erst später mit diesen verbunden werden. Diese Ventile 10 bestehen aus einer tellerförmigen Trägerplatte 11 mit einem äusseren Randflansch 12 und einer mittigen Öffnung 13 im Bodenteil 14. In der Vertiefung der Trägerplatte 11 liegt auf dem Bodenteil 14 eine Membran 15 auf, die die Öffnung 13 abdeckt und von einem Klemmteil 16 an zwei einander gegenüberliegenden Zonen fest gegen den Bodenteil 14 gedrückt wird, so daß sich die mittlere Zone vom Bodenteil abheben kann. Das Klemmteil 16 hat zwei Backen 17, die miteinander durch einen Steg 18 verbunden sind. Anstelle der Befestigung der Membrane 15 mit einem Klemmteil 16 kann die Membran 15 auch durch Kleberschichten im Bereich der beiden einander gegenüberliegenden Randzonen mit dem Bodenteil 14 fest verbunden sein.

[0007] Ein solches Überdruck abbauendes Ventil 10 wird auf der Innenseite eines Verpackungsbehälters, insbesondere eines Verpackungsbeutels 20 aus einem flexiblen Packstoff mit einer thermoplastischen Innenschicht befestigt. Vorzugsweise geschieht dies durch Verschweißen des Randflansches 12 der Trägerplatte 11 mit der thermoplastischen Innenschicht des Verpackungsbeutels 20. Das Verbinden des Ventils 10 kann jedoch auch durch Kleben vorgenommen werden, wozu auf dem Randflansch 12 eine Kleberschicht aufgetragen ist.

[0008] Das Verbinden des Ventils 10 mit dem Verpackungsbeutei 20 erfolgt vorzugsweise beim Herstellen des Verpaekungstehalters. Es kann jedoch auch vor dem Formen des Verpackungsbeutels 20 an der dafür vorgesehenen Packstoffbahn oder an einem Packstoffzuschnitt 21 angebracht werden. Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Beutelherstellvorrichtung 30, die an einem schrittweise gedrehten Rad 31 mehrere radial abstehende Formdorne 32 hat, wird bei jedem Takt um einen der Dorne 32 ein Packstoffzuschnitt 21 auf einer Station I hülsenförmig herumgelegt. Auf den folgenden Stationen II bis VIII wird zunächst die Längsnaht und darauf der Boden des Verpackungsbeutels 20 in an sich bekannter Weise gebildet und dicht versiegelt oder verschweißt. Auf Station IX wird der fertige Leerbeutel vom Formdorn 32 atgezogen und zum Füllen und Verschließen weitergeleitet.

[0009] Zum Zusammenbringen eines Überdruckventils IC mit einem Verpackungsbeutel 20 haben die Formdorne 32 in ihrer Oberseite eine der Außenform der Trägerplatte 11 der Ventile 10 angepaßte Aussparung 33, in der die Trägerplatte 11 mit ihrem Randflansch 12 auf einer Schulder 34 aufliegt. Jeweils ein Ventil 10 wird auf Station XI von einem Saugstempel 35 in die Aussparung 33 des bereitstehenden Formdornes 32 eingelegt. Dieses mit der oberen Wand des aus dem Zuschnitt 21 gebildeten Verpackuncsbeutels 20 bedeckte Ventil 10 wird auf Station IV mit seinem Randflansch 12 auf der Innenseite dieser Wand mit Hilfe eines Schweißstempels 36 dicht verschweißt. Zum Herstellen einer Durchlaßöffnung 22 in der Wand des Verpackungsbeutels 20 in Deckung mit dem Ventil 10 ist auf Station V eine Stanzvorrichtung 37 angeordnet. Diese Stanzvorrichtung 37 hat eine Hohlnadel 38, die während des Stillstandes der Formdorne 32 von oben gegen die obere Wand des Verpackungsbeutels 20 bewegt wird, so daß die abgeschrägte Spitze 39 der Hohlnadel 38 den Packstoff völlig durchsticht und in die Vertiefung der Trägerplatte 11 eindringt. Die Stanzvorrichtung 37 ist den Aussparungen 33 der Formdorne 32 so zugeordnet, daß das Einstechen der Durchlaßöffnung 22 neben dem Steg 18 des Klemmteils 16 möglichst nahe dem Rand der Vertiefung der Trägerplatte 11 und dem Rand der darin eingelegten Membrane 15 erfolgt. Nach dem Einstechen der Durchlaßöffnung in der Wand des Verpackungsbeutels 20 wird im Randbereich der Membrane 15 durch die Hohlnadel 38 eine kleine Menge eines flüssigen Dichtmittels, beispielsweise Silikonöl, abgelagert. Das flüssige Dichtmittel dringt durch Kapillarwirkung in den sehr dünnen Spalt zwischen der Trägerplatte 11 und der Membran 15 zwischen den festklemmten Randzonen ein. Zum Abmessen der Dichtmittelmenge ist der Stanzvorrichtung 37 eine nicht dargestellte Mikrodosiereinrichtung zugeordnet, die jeweils nach Einstechen der Durchlaßöffnung 22 der Hohlnadel 38 eine kleine Dichtmittelmenge unter Druck zuleitet.

[0010] Der im Randbereich der Membrane 15 abgelagerte Dichtmitteltropfen verläuft nach dem Zurückziehen der Hohlnadel 38 und ein großer Teil davon dringt durch Kapillarwirkung in den dünnen Spalt zwischen der Membrane 15 und der anliegenden Seite der Trägerplatte 11 zwischen den durch die beiden Bakken 17 festgeklemmten Randzonen ein. Der gebildete Dichtmittelfilm verhindert ein Diffundieren von Gas oder Luft durch diesen Spalt, so daß das Ventil hochdicht ist. Der so gefertigte und mit einem Überdruckventil 10 ausgerüstete Verpakkungsbeutel 20 wird auf der Station IX vom Formdorn 32 abgezogen und dem Füllen und Verschließen zugeleitet.

[0011] Das Einbringen der Dichtflüssigkeit in das Überdruckventil nach dessen Befestigen am Verpackungsbehälter hat den Vorteil, daß nicht nur ein Verschmutzen des Schweißbereiehs des Ventils mit Dichtmittel verhindert und damit Undichtigkeit zwischen Ventil und Verpackungsbehälter ausgeschlossen wird, sondern daß das Ventil erst kurz vor dem Befüllen des Verpackungsbeutels funktionstüchtig gemacht wird, so daß seine Funktion durch Verdampfen von Dichtflüssigkeit bei der Lagerung nicht beeinträchtigt wird. Ferner ergibt die Verwendung einer Hohlnadel den Vorteil, daß in einem Arbeitsgang eine Durchlaßöffnung am Verpackungsbeutel angebracht und Dichtmittel in das Ventil eingebracht werden können.

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen eines Verpackungsbehälters mit einem ein Trägerteil und eine Membran aufweisenden Überdruckventil, bei dem zwischen das Trägerteil und die Membran ein flüssiges Dichtmittel angeordnet und bei dem das Trägerteil mit seinem Randflansch mit der Innenseite eines eine Wand des Verpackungsbehälters bildenden Packstoffs dicht verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöffnung (22) in der Wand des Verpackungsbehälters (20) bei oder nach dem Verbinden des Überdruckventils (10) mit der Packstaffwand eingestochen und das Dichtmittel durch die Durchlaßöttnung in das Überdruckventil eingebracht wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöffnung (22) mittels einer Hohlnadel (38) gestochen wird.

3, Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtmittelmenge im Randbereich der Membran (15) von der Hohlnadel (38) abgelagert wird.

Zeichnung