(19)
(11) EP 0 210 538 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.02.1987  Patentblatt  1987/06

(21) Anmeldenummer: 86109724.4

(22) Anmeldetag:  16.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 75/28, D06F 79/02, H01R 19/00, H01R 23/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 23.07.1985 ES 288306

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmermann, Walter
    Barcelona (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Stromversorgung eines elektrischen Gerätes für den persönlichen Bedarf


    (57) Ein kabelloses Bügeleisen (2) kann für den Aufheizvorgang auf einen Aufheizsockel (40) aufgesetzt werden, der Ober ein Netzkabel (8) an ein elektrisches Stromnetz anschließbar ist. Das Netzkabel (8) weist hierzu einenends einen mit dem Stromnetz verbindbaren Kupplungsstecker (14) und anderenends eine mit dem Aufheizsockel (40) verbindbare Kupplungsdose (18) auf. Soll das Bügeleisen ständig beheizt werden, so kann die Kupplungsdose (18) vom Aufheizsockel (40) gelöst und direkt an das Bügeleisen (2) angeschlossen werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Stromversorgung eines elektrischen Gerätes für den persönlichen Bedarf, insbesondere Bügeleisen, mit einem Kupplungsstecker, der an eine auf einer Aufnahmevorrichtung für das elektrische Gerät vorgesehenen Kupplungsdose anschließbar ist, die mit einem auf der Aufnahmevorrichtung vorgesehenen Kupplungsstecker verbunden ist, an den eine an einem elektrischen Netzkabel vorgesehene Kupplungsdose wahlweise anschließbar ist, die auch direkt mit dem Kupplungstecker des elektrischen Gerätes verbindbar ist.

    [0002] Es ist bereits eine Haltevorrichtung für ein elektrisch angetriebenes Kleingerät bzw. für einen Trockenrasierapparat bekannt (D5-GM 80 12 410), dessen Motor zur Stromversorgung wahlweise über ein an einem Gerätestecker ansteckbares Kabel an das Netz oder direkt an aufladbare Sekundärzellen anschließbar ist. Hierzu ist die Haltervorrichtung mit einer Steckkupplung versehen, die einerseits eine dem Gerätestecker angepaßte Steckdose, andererseits einen der Steckdose des Netzkabels angepaßten Stecker aufweist. Damit ist es möglich, den Rasierapparat bei Heimgebrauch ohne weiteres in der Haltevorrichtung abzustellen oder aus dieser zu entnehmen, ohne daß das Netzkabel zur Stromversorgung des Motors des Rasierapparates ständig eingesteckt oder gelöst werden muß. Wird beispielsweise der Rasierapparat mit auf Reisen genommen, so läßt sich das Stromversorgungskabel ohne weiteres von der Haltevorrichtung lösen und der Netzstecker aus der Kupplungsdose herausziehen, um dann die Kupplungsdose des Netzkabels direkt an den Rasierapparat anzuschließen.

    [0003] Darüber hinaus ist ein kabelloses Dampfbügeleisen bekannt (Prospekt W 1730-15-2251 der Philips GmbH, Hamburg), das für den Aufheizvorgang auf einen Aufheizsockel aufsetzbar ist, der mit einer Kupplungsdose ausgestattet ist, so daß beim Auf- setzen des Bügeleisens auf den Aufheizsockel der Stecker des Bügeleisens in die Kupplung des Aufheizsockels eingeführt werden kann. Um das Ansetzen des Bügeleisens auf dem Aufheizsockel zu erleichtern, ist dieser mit einer Gleitfläche versehen, auf der das Bügeleisen solange entlang gleitet, bis der Stecker des Bügeleisens in die Kupplungsdose des Aufheizsockels eingeführt ist. Am unteren Ende der Gleitfläche des Aufheizsockels befinden sich Auslaßöffnungen, über die das aus dem Bügeleisen austretende Wasser abfließen kann.

    [0004] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das elektrische Gerät sowie deren Aufnahmevorrichtung derart auszubilden und anzuordnen, daß das Netzkabel weder beim Abstellen der Aufnahmevorrichtung noch beim Abstellen des Bügeleisens beschädigt wird. Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

    [0005] Durch die vorteilhafte Führung des Netzkabels am Bügeleisen bzw. an der Aufnahmevorrichtung läßt sich das Bügeleisen sowie die Aufnahmevorrichtung auch bei angeschlossenem Netzkabel ohne weiteres abstellen, ohne daß eine Beschädigung des Netzkabels zu befürchten ist. Hierzu ist es vorteilhaft, daß die Kupplungsdose sowie auch ein Teil des an die Kupplungsdose angeschlossenen Netzkabels im angeschlossenen Zustand an der Oberfläche des Bügeleisens bzw. der Aufnahmevorrichtung nicht hervorsteht. Hierzu ist das Bügeleisen bzw. die Aufnahmevorrichtung mit einer entsprechenden Aussparung zur Aufnahme der Kupplungsdoese bzw. eines Teiles des Kabels versehen. In vorteilhafter Weise verläuft zumindest eine Aussparung zur Aufnahme des Kabels bzw. der Kupplungsdose in etwa parallel zur Au3enoberfläche des Gerätes bzw. der Aufnahmevorrichtung.

    [0006] Um die Kupplungsdose und das daran angeschlossene Netzkabel auf kleinstem Raum im Gerät bzw. im Bügeleisen oder in der Aufnahmevorrichtung unterzubringen, ist das Netzkabel mittels einer Kabelführung um ca. 180° abgebogen. Im Bereich der Anschlußstelle der Kabelführung an die Kupplungsdose ist zwischen Kupplungsdose und Kabelführung ein Zwischenraum zur Aufnahme eines Führungsteiles gebildet, damit die Einführung des Kupplungsteiles erleichtert wird. Das im Gerät bzw. in der Aufnahmevorrichtung vorgesehene Führungsteil dient darüber hinaus auch zur Abdeckung der im Gerät bzw. in der Aufnahmevorrichtung vorgesehenen Steckerstifte.

    [0007] Die Aussparung zur Aufnahme des Netzkabels kann mit Verengungen ausgestattet sein, die verhindern, daß nach Einfügen des Netzkabels in die Aussparung das Netzkabel wieder ohne weiteres herausgleitet. In vorteilhafter Weise kann die Kupplungsdose des Netzkabels einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen, so daß sich nach Einführen der Kupplungsdose in den Kupplungsstecker ein einwandfreier Paßsitz für die Kupplungsdose ergibt.

    [0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die Aufnahmevorrichtung mit einer verstellbaren Klammer ausgestattet ist, mittels der die Aufnahmevorrichtung an einem Bügelbrett festklemmbar ist. Da die Klammer aus zwei rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkeln gebildet ist, die im Bereich ihrer Knickstelle eine Ausbuchtung aufweist, läßt sich die Ausbuchtung vollständig an das Bügelbrett heranschieben, bis der entsprechende Drahtstab eines am Bügelbrett angeordneten Bügelkorbes in die Ausbuchtung einrastet.

    [0009] Weitere vorteilhaftere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    FIG. 1.: die Seitenansicht eines Bügeleisens, das für den Aufheizvorgang auf einer Aufnahmevorrichtung aufgesetzt ist,

    FIG. 2.: ein Netzkabel mit einem Kupplungsstecker und einer Kupplungsdose zur Stromversorgung des Bügeleisens bzw. der Aufnahmevorrichtung,

    FIG. 3.: eine Schnittdarstellung entlang der Linie 3-3 der FIG. 2,

    FIG. 4.: eine Draufsicht der Aufnangevorrichtung gemäß FIG. 1,

    FIG. 5.: eine Seitenansicht des Bügeleisens mit daran angeschlossenem Netzkabel,

    FIG. 6.: eine Rückansicht des Bügeleisens mit daran angeschlossenem Netzkabel.



    [0011] In der Zeichnung ist mit 2 ein elektrisches Gerät bzw. ein Bügeleisen bezeichnet, das auch als Dampfbügeleisen ausgebildet sein kann. Das Bügeleisen besteht aus einer Heizplatte 4 mit einem Gehäuse 6 zur Aufnahme einerin der Zeichnung nicht dargestellten Heizung, die über ein Netzkabel 8 an eine Stromquelle anschließbar ist. An das Gehäuse 6 des Bügeleisens 2 schließt sich ein Handgriff 10 mit einem Bedienungsschalter 12 an.

    [0012] Das Netzkabel 8 besteht aus einem Kupplungsstecker 14, der über ein elektrisches Kabel 16 mit einer Kupplungsdose 18 fest verbunden ist. Ein kurzer Teil des elektrischen Kabels 16 ist im Bereich der Kupplungsdose von einer Kabelführung 20 umgeben, die verhindert, daß bei angeschlossener Kupplungsdose das elektrische Kabel an der Kupplungsdose abknickt.

    [0013] Wie aus FIG. 5 hervorgeht, ist das Netzkabel 8 an das Bügeleisen 2 angeschlossen. Das Bügeleisen 2 weist hierzu Kupplungsstecker 21 auf, die an ihrem hinteren Ende in einem Gehäuseteil 22 aufgenommen sind, das mit dem Gehäuse 6 lösbar verbunden sein kann.

    [0014] Die Kupplungsdose 18 des Netzkabels 8 besteht aus einem im Querschnitt rechteckförmigen Kupplungsgehäuse 24, in dem drei nebeneinander angeordnete, auf einer Ebene vorgesehene Kupplungshülsen 26 vorgesehen sind, in die die kupplungsstecker 21 des Bügeleisens eingeführt werden können.

    [0015] Wie aus FIG. 2 und 3 hervorgeht, ist das Kupplungsgehäuse 24 der Kupplungsdose 18 gegenüber der Kabelführung 20 um 180° abgewinkelt, damit die Kupplungsdose 18 mit daran angeschlossener Kabelführung 20 auf kleinstem Platz in einer im Gehäuseteil 22 vorgesehenen Aussparung 30 untergebracht werden kann.

    [0016] An die Aussparung 30 zur Aufnahme der Kabelführung 20 schließt eine Aussparung 30 zur Aufnahme der Kupplungsstecker 21 an, wobei die beiden Aussparungen 30 und 32 durch einen Führungsteil 34 voneinander abgeteilt sind. Der Führungsteil 34 dient auch als Abdeckung für die in der Aussparung 32 vorgesehenen Kupplungsstecker 21 und erleichtert darüber hinaus auch das Einsetzen des Kupplungsgehäuses 24 in die Aussparung 32 zum Anschluß an die Kupplungsstecker 21. Wie aus FIG. 5 hervorgeht, ist die Aussparung 30 sowie die Aussparung 32 so ausgebildet, daß das elektrische Kabel 16 bzw. die Kupplungsdose 18 vollständig von den beiden Aussparungen 30 und 32 aufgenommen werden, ohne daß Teile an der Rückseite bzw. der Außenoberfläche 36 und des Bodens 32 des Gehäuseteils 22 hervorstehen. Auf diese Weise läßt sich das Bügeleisen 2 ohne weiteres auf der Außenoberfläche 36 abstellen, ohne daß dabei das elektrische Kabel 16 bzw. die Kupplungsdose 18 beschädigt werden. In vorteilhafter Weise sind im oberen Bereich der Aussparung 32 eine oder mehrere, in der Zeichnung jedoch nicht dargestellte Verengungen vorgesehen, die verhindern, daß das in die Aussparung 30 eingeführte elektrische Kabel 16 bzw. die Kabelführung 20 aus der Aussparung 30 herausgleitet.

    [0017] Soll das elektrische Bügeleisen nicht an das Netzkabel 8 angeschlossen werden, so braucht lediglich die Kupplungsdose 18 von den Kupplungssteckern 21 des Bügeleisens 2 abgezogen werden und dabei gleichzeitig die Kabelführung 20 aus der Aussparung 30 herausgenommen zu werden. Das Bügeleisen 2 läßt sich nunmehr auch als kabelloses Bügeleisen gebrauchen. Für den Aufheizvorgang wird dieses nach einer gewissen Zeitdauer auf eine Aufnahmevorrichtung bzw. auf einen Aufheizsockel 40 abgestellt. Der in FIG. 1 und 4 dargestellte Aufheizsockel besteht aus einem aufrechtstehenden Wandteil 42 mit einem Anlagefläche bzw. Anlagenoppen 44, gegen die die Heizplatte 4 des Bügeleisens zur Anlage kommt, wenn das Bügeleisen auf den Aufheizsockel 40 abgesetzt wird. An das aufrechtstehende Wandteil 42 schließt sich rechtwinklig ein Sockel 46 an, in dem mittig eine Steckdose 47 angeordnet ist, die zum Anschluß an die Kupplungsstecker 21 des Bügeleisens 2 dient.

    [0018] Etwa parallel zur Außenoberfläche der Steckdose 47 verläuft eine geneigt verlaufende Auflagefläche 48, die von zwei parallel zueinander verlaufenden Seitenwänden 50 und einer quer verlaufenden, die beiden Seitenwände 50 miteinander verbindenden Rückwand 52 begrenzt wird. Am unteren Ende der Auflagefläche 48 befindet sich eine Querrille 56, die zur Außenseite hin offen ist, so daß das in dem Sockel 46 sich ansammelnde Kondenswasser nach außen hin abfließen kann. An der Unterseite des Sockels 46 befindet sich ebenfalls eine Aussparung 60 zur Aufnahme der Kabelführung 20 des Netzkabels 8. An die Aussparung 60 schließt sich eine weitere Aussparung 62 an, die Teil eines Kupplungssteckers 64 zur Aufnahme der Kupplungsdose 18 des Netzkabels 8 ist. Wird beispielsweise das Netzkabel 8 an den Kupplungsstecker 64 angeschlossen, so wird die Kabelführung 20 in der Aussparung 60 vollständig aufgenommen. Anschließend braucht lediglich noch der Kupplungsstecker 14 an eine entsprechende Kupplungsdose eines Leitungsnetzes angeschlossen zu werden. Nach dem Anschluß des Sockels 40 an das Leitungsnetz läßt sich das Bügeleisen so auf der Auflagefläche 48 absetzen und an die Kupplungsdose 47 heranschieben, bis die Kupplungsstecker 21 des Bügeleisens in die Kupplungsdose 47 eingeführt sind. Durch die vorteilhafte Anordnung der Gleitfläche 48 sowie die beiden parallel zueinander verlaufenden Wandteile 50 ist das Anschließen des Bügeleisens 2 an den Sockel 46 sehr leicht durchzuführen. Jedesmal, wenn das Bügeleisen 2 auf den Aufheizsockel 40 aufgesetzt ist, wird das Bügeleisen 2 erneut aufgeheizt. Nach einem kurzen Aufheizvorgang kann das Bügeleisen ohne weiteres von dem Aufheizsockel 40 abgenommen werden und zum Bügeln eingesetzt werden. Wünscht jedoch die Bedienungsperson das Bügeleisen 2 ständig zu beheizen, so braucht lediglich die Kupplungsdose 18 des Netzkabels 8 von dem Kupplungsstecker 64 abgezogen und dem Kupplungsstecker 21 verbunden zu werden.

    [0019] Wie aus FIG. 1 hervorgeht, ist an dem aufrechtstehenden Wandteil 42 mittels einer Schraube 70 eine Klammer 72 angeschlossen, die aus einem an dem Wandteil befestigten Schenkel 74 und einem daran rechtwinklig angeschlossenen Schenkel 76 gebildet ist, der wellenförmig ausgebildet ist und im Bereich seiner Knickstelle 78eine Aussparung bzw. einen Bogenteil 80 aufweist. Die Klammer 72 läßt sich nach Lösen der Schraube 70 nach unten verstellen, so daß zwischen der Unterseite des Sockels 46 und dem Schenkel 76 ein Zwischenraum gebildet wird, so daß dann die Klammer 72 von unten her auf einen am Bügelbrett angebrachten, aus Drahtstäben bestehenden Bügelkorb aufgeschoben werden kann, bis die Aussparung 80 gegen einen entsprechenden Stab des Bügelkorbes anliegt. Danach wird die Klammer 72 soweit r.ach oben verstellt, da3 sie fest gegen die Unterseite der Drahtstäbe des Bügelkorbes anliegt. Hierdurch wird auf einfache Weise der Aufheizsockel 40 an einem Bügelbrett gesichert.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Stromversorgung eines elektrischen Gerätes für den persönlichen Bedarf, insbesondere für ein Bügeleisen (2) mit Kupplungssteckern (21), die an eine auf einer Aufnahmevorrichtung (40) für das elektrische Gerät vorgesehenen Kupplungsdose (47) anschließbar sind, wobei letztere mit einem auf der Aufnahmevorrichtung vorgesehenen Kupplungsstecker (64) elektrisch verbunden ist, an den eine an einem elektrischen Netzkabel (8) vorgesehene Kupplungsdose (18) wahlweise anschließbar ist, die auch direkt mit den Kupplungssteckern (21) des elektrischen Gerätes verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät (2) sowie auch die Aufnahmevorrichtung (40) die Kupplungsdose (18) sowie mindestens einen Teil (20) des Netzkabels (8) oerart aufnenmen, daß zumindest an einer Außenoberfläche (36) des Gerätes und/oder der Aufnahmevorrichtung (40) die Kupplungsdose (18) und/oder ein Teil (20) des Netzkabels (8) nicht hervorstehen bzw. hervorsteht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Kupplungsstecker (21) des Gerätes (2) bzw. in den Kupplungsstecker (64) der Aufnahmevorrichtung (40) eingesetzte Kupplungsdose (18) bündig mit der Außenoberfläche (36) des Gerätes (2) bzw. der Aufnahmevorrichtung (40) abschließt, die im Bereich der Kupplungsstecker (64, 21) liegt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die die Kupplungsstecker (21, 64) des Gerätes (2) bzw. der Aufnahmevorrichtung (40) umgebende Aussparung (32, 62) eine weitere Aussparung (30, 60) zur Aufnahme eines mit der Kupplungsdose (18) verbundenen Netzkabels (8) anschließt, wobei zumindest eine Aussparung in etwa parallel zur Außenoberfläche (36) des Gerätes (2) oder Aufnahmevorrichtung (40) verläuft.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Kupplungsdose (18) verbundene Netzkabel (8) mittels einer Kabelführung (20) um ca. 180° abgebogen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch aekennzeichnet, daß die durch die Kupplungsbuchsen (26) der Kupplungsdose (18) des Netzkabels (8) verlaufenden Mittelachsen in etwa parallel zur Mittelachse zumindest eines Teils der abgebogenen Kabelführung (20) bzw. des Netzkabels (8) verlaufen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Außenoberfläche der Kupplungsdose (18) des Netzkabels (8) mit der Außenoberfläche der Kabelführung (20) eine Aussparung bildet, die zur Aufnahme eines am Gerät (2) bzw. an der Aufnahmevorrichtung (40) vorgesehenen Führungsteils (34) dient.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeicnnet, daß die Aussparung (30, 60) zur Aufnahme des Netzkabels (8) zumindest im Bereich des Austritts des Netzkabels (8) aus der Aussparung (30, 60) eine oder mehrere Verengungen aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsdose (18) des Netzkabels (8) eine im Querschnitt rechteckige Fläche aufweist, die von jeweils zwei parallel zueinander verlaufenden Seitenflächen begrenzt wird, wobei die breitere Seitenfläche im eingesetzten Zustand gegen den flach ausgebildeten Führungsteil (34) anliegt, der in etwa so breit wie die eine Seitenfläche der Kupplungsdose (18) sein kann.
     
    9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer aufrecht stehenden Seite der Aufnahmevorrichtung (40) eine Klammer (72) mit einem abgewinkelten Schenkel (76) verstellbar angeschlcssen ist, wobei der Schenkel (76) in etwa parallel zur Standfläche der Aufnahmevorrichtung (40) verläuft.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (76) wellenförmig ausgebildet ist.
     
    11. Vorichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (72) aus zwei in etwa rechtwinklig zueinander verlaufender Schenkeln (74, 76) gebildet ist, die im Bereich ihrer Knickstelle (78) eine Ausbuchtung (80) aufweisen.
     
    12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die AufnahmevorriChtung (40) zum Anschluß des elektrischen Gerätes (2) eine geneigt verlaufende Auflagefläche (48) aufweist, die an ihren unteren Ende mit einer Querrille (56) verbunden ist, die sich bis an die beiden gegenüberliegenden Seitenwände der Aufnahmevorrichtung (40) erstreckt und zu diesen hin offen ist.
     




    Zeichnung