Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten-Gruppen

Abstract

 Für die Übergabe von Zigaretten bzw. von einer Packung entsprechenden Zigaretten-Gruppen (10) von einem Zigaretten-Magazin (11) an kontinuierlich bewegte Zuschnitt-bzw. Faltaggregate (Falt-Revolver 20) wird eine Taschenförderer (17) als Förderorgan eingesetzt. Diese wird in einem Teilbereich (Obertrum 23 oder Untertrum 24) taktweise, also mit zeitweiligem Stillstand, in einem anderen Teilbereich (Untertrum 24 oder Obertrum 23) kontinuierlich angetrieben.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten-Gruppen in bzw. im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine von einer Aufnahmestation zu einer Abgabestation, insbesondere einem kontinuierlich umlaufenden (Falt-)Revolver, durch einen Taschenförderer mit Taschen zur Aufnahme je einer Zigaretten-Gruppe.

[0002] Der Transport von jeweils dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechenden Zigaretten-Gruppen in Zusammenhang mit der Verpackung derselben bildet ein besonderes Problem. Einerseits sollen die Zigaretten-Gruppen ohne Beeinträchtigung bei hoher Geschwindigkeit transportiert werden. Andererseits soll das Förderorgan exakte Relativstellungen für den Einschub und den Ausschub der Zigaretten-Gruppen in bzw. aus Taschen des Förderers gewährleisten.

[0003] Hohe Leistungsfähigkeit einer Zigaretten-Verpackungsmaschine bei schonender Behandlung der empfindlichen Zigaretten erfordert eine fortlaufende Förderung der Zigaretten-Gruppen während der Vereinigung mit Zuschnitten zur Bildung der Verpackung und während der Durchführung von Faltoperationen. Andererseits ist es aufgrund der Zulieferung von ungeordneten, noch nicht gruppierten Zigaretten zur Verpackungsmaschine unvermeidlich, zunächst nacheinander Zigaretten-Gruppen in der Formation und Größe des Inhalts der Verpackung zu bilden und diese dann nacheinander in den Bewegungsfluß der Verpackungsmaschine einzuführen. Das Problem besteht demnach darin, von einer taktweisen Zuförderung der Zigaretten-Gruppen (oder anderer zu verpackender Gegenstände) in einen kontinuierlichen Bewegungsablauf zu wechseln.

[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht demnach darin, die eingangs genannte Vorrichtung als Teil einer Verpackungsmaschine so auszubilden, daß die Förderung der Zigaretten-Gruppen und damit die Einhüllung derselben sowie die Faltung der Zuschnitte weitgehend kontinuierlich ablaufen könne.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gekennzeichnet durch einen Taschenförderer mit Taschen je zur Aufnahme einer Zigaretten-Gruppe, die im Bereich einer Teilförderstrecke taktweise, insbesondere im Bereich der Aufnahmestation und im Bereich einer anderen Teilförderstrecke kontinuierlich angetrieben ist, insbesondere im Bereich der Abgabestation.

[0006] Der Erfindung liegt zunächst die Erkenntnis zugrunde, daß ein Taschenförderer als Förderorgan für die Zigaretten-Gruppen in besonderem Maße geeignet ist, den Übergang von einem taktweisen Bewegungsablauf zu einem ununterbrochenen Förderfluß zu bewirken. Zu diesem Zweck ist der Taschenförderer erfindungsgemäß mehreren überlagerten Bewegungen ausgesetzt. Einem kontinuierlich umlaufenden Antriebsorgan wirkt eine Ausgleichsbewegung des Taschenförderers derart entgegen, daß in einem Teilbereich des Taschenförderers (Obertrum und Untertrum) ein zeitweiliger Stillstand der den Taschenförderer bildenden Taschen bewirkt ist. Während dieser kurzen Stillstandsphase werden die Zigaretten-Gruppen quer zur Förderrichtung in die .Taschenöffnungen des Taschenförderers eingeführt.

[0007] Im Bereich der Abgabestation, vorzugsweise im Bereich eines umlaufenden (Falt-)Revolvers, an dessen Umfang der Taschenförderer herangeführt wird, erfolgt die Übergabe der Zigaretten-Gruppen an nachfolgende Aggregate, insbesondere an Umhüllungs- und Faltaggregate, durch achsparallele Verschiebung der Zigaretten-Gruppen während des fortlaufenden Transports. Dadurch ist eine extrem hohe Leistung der Verpackungsmaschine bei sehr schonender Behandlung der Zi-. garetten gewährleistet.

[0008] Die der Antriebsbewegung des Taschenförderers überlagerte Ausgleichsbewegung wird erfindungsgemäß durch Hin- und Herbewegung von Umlenkrollen des Taschenförderers erzeugt. Diese sind auf vorgegebenem Abstand durch eine Schubstange miteinander verbunden, die durch einen exakt abgestimmten Antrieb die Hin- und Herbewegung überträgt.

[0009] Der Förderantrieb des Taschenförderers wird nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung durch den mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden Falt-Revolver bzw. einen Teil desselben (Revolverscheibe) auf den Taschenförderer übertragen. Die überlagerte Ausgleichsbewegung durch die Umlenkrollen ist derart auf die Förderbewegung des Taschenförderers abgestimmt, daß während einer Hin- und Herbewegung der Umlenkrollen eine Stillstandsphase eines Obertrums oder eines Untertrums des Taschenförderers eintritt, vorzugsweise während eines Bewegungsabschnitts von 60 ° der auf 360° bemessenen Hin- und Herbewegung, wobei die Stillstandsphase etwa in einer Mittelstellung der Umlenkrollen während der Rückbewegung derselben eintritt.

[0010] Der Taschenförderer als endloses Förderorgan für die Zigaretten-Gruppen oder andere Gegenstände kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. Vorzugsweise sind jedoch einzelne Taschen unmittelbar über besondere Taschengelenke spiel- und verschleißfrei miteinander verbunden, wobei die Taschen mit starren Verbindungslaschen über Wälzlager spiel- und verschleißfrei auf gemeinsamen, quergerichteten Gelenkbolzen gelagert sind.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorrichtung als Teil einer Verpackungsmaschine mit Förderer für Zigaretten-Gruppen in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Darstellung analog zu Fig. 1 für ein anderes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung,

Fig. 3 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 mit einer modifizierten Ausführung des Förderers in Seitenansicht bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 einen Schnitt IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt V-V in Fig. 2,

Fig. 6 einen versetzten Vertikalschnitt im Bereich einer Aufnahmestation der Vorrichtung,

Fig. 7 eine Einzelheit der Vorrichtung, nämlich eine Andrückrolle im Radialschnitt,

Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Gestaltung des Förderers in Seitenansicht,

Fig. 9 eine schematische Darstellung der Bewegungsabläufe in Seitenansicht der Vorrichtung.

[0012] Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung als Teil einer Verpackungsmaschine sind für die Förderung von in Zigaretten-Gruppen 10 formierten Zigaretten bestimmt . Diese sollen in Zuschnitte eingehüllt werden zur Bildung von Zigaretten-Packungen, insbesondere Weich-Becher-Packungen.

[0013] Die Zigaretten werden von einer Zigarettenherstellmaschine kommend einem Zigaretten-Magazin 11 zugeführt. Dieses ist in herkömmlicher Weise aufgebaut, jedoch mit mehreren, nämlich vier Ausschubbereichen für Zigaretten-Gruppen 10. Es handelt sich dabei um Schachtgruppen 12, die je aus mehreren zusammengeführten Schächten 13 gebildet sind. In jedem Schacht 13 befindet sich in üblicher Weise eine Reihe von übereinanderliegenden Zigaretten. Im unteren Bereich wird durch Schieber 14 aus jeder Schachtgruppe 12 eine Zigaretten-Gruppe 10 ausgeschoben und über einen Zigarettenkanal 15 im Bereich einer Aufnahmestation 16 einem Taschenförderer 17 zugeführt. Die Taschenkette 17 nimmt jeweils eine Zigaretten-Gruppe 10 in einer Tasche 18 auf.

[0014] Durch den Taschenförderer 17 werden die Zigaretten-Gruppen 10 Umhüllungs- und Faltorganen zugeführt, von denen in den Zeichnungen eine Revolverscheibe 19 eines Falt-Revolvers 20 gezeigt ist. Im Bereich des Falt-Revolvers 20 werden die Zigaretten-Gruppen 10 durch achsparallele Verschiebung aus den Taschen 18 des Taschenförderers17 ausgestoßen und Revolvertaschen des Falt-Revolvers zugeführt.

[0015] Der endlose Taschenförderer 17 läuft über Umlenkrollen 21 und 22. Diese liegen im vorliegenden Falle in einer gemeinsamen horizontalen Ebene. Dadurch wird ein Obertrum 23 und ein Untertrum 24 destaschenförde-rers 17 gebildet. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 befindet sich die Aufnahmestation 16 im Bereich des Untertrums 24, so daß Staub und Feintabak frei nach unten fallen können. Der Falt-Revolver 20 ist versetzt zum Zigaretten-Magazin 11 dem Obertrum 23 zugeordnet.Der Taschenförderer 17 wird an den Umfang des Falt-Revolvers 20 bzw. der Revolverscheibe 19 herangeführt und liegt an diesem längs eines Teilkreises, gemäß Fig. 1 etwa längs eines Viertelkreises, am Umfang an bei übereinstimmender Fördergeschwindigkeit.

[0016] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist das Zigaretten-Magazin 11 und damit die Aufnahmestation 16 dem Obertrum 23 zugeordnet, während sich der Falt-Revolver 20 im Bereich des Untertrums 24 erstreckt. Die Revolverscheibe 19 wird hier längs eines größeren Kreisbogens durch den Taschenförderer17 umhüllt, wodurch eine längere Förderstrecke für die Übergabe der Zigaretten-Gruppen 10 gebildet ist.

[0017] Die Bewegungscharakteristik des Taschenförderers 17 ist von besonderer Art. Im Bereich der Aufnahmestation 16, bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 also im Bereich des Untertrums 24, bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 im Bereich des Obertrums 23, wird derTaschenförderer 17 taktweise bewegt. Für die Übergabe der Zigaretten-Gruppen 10, also für den Einschub derselben in die den Schachtgruppen 12 des Zigaretten-Magazins 11 benachbarten Taschen 18, steht derTaschenförderer 17 momentan still (Stillstandsphase). Dadurch ist der Einschub der Zigaretten-Gruppen quer zur Förderrichtung des Taschenförderers 17 möglich. Im Bereich der Übergabe der Zigaretten-Gruppen 10 an den Falt-Revolver 20 (Übergabestation), also bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 im Bereich des Obertrums 23 und bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 im Bereich des Untertrums 24, wird derTaschenförderer 17 kontinuierlich bewegt, und zwar mit der (konstanten) Umfangsbewegung des Falt-Revolvers 20. Durch den Gleichlauf ist die Überführung der Zigaretten-Gruppen 10 an den Falt-Revolver 20 während der Bewegung möglich.

[0018] Diese komplexe Bewegungscharakteristik desTaschenförderers 17 wird dadurch bewirkt, daß einem konstanten Förderantrieb derselben eine Ausgleichsbewegung überlagert ist. Diese wird durch die Umlenkrollen 21 und 22 erzeugt, die in Abstimmung mit den Bewegungsvorgängen im Bereich der Aufnahmestation 16 sowie des Faltrevolvers 20 Hinbewegungen 25 und Rückbewegungen 26 gleicher Amplitude ausführen (Fig. 9). Die Amplitude dieser bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen in horizontaler Ebene ablaufenden Bewegungen ist so abgestimmt, daß während eines Zyklus aus Hinbewegung 25 und Rückbewegung 26 eine (kurze) Stillstandsphase 27 desTaschenförderers 17 im Bereich des Obertrums 23 oder des Untertrums 24 gegeben ist. Diese Stillstandsphase 27 tritt in der Mitte der Rückbewegung 26 ein, und zwar bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel während einer Bewegungsphase von 60° bei 360° Bewegungszyklus.

[0019] Die Umlenkrollen 21, 22 sind zur Erzeugung der Ausgleichsbewegung in festem Abstand voneinander angeordnet und durch eine Schubstange 28 miteinander verbunden. Auf diese wird ein hin- und hergehender Antrieb ausgeübt, im vorliegenden Fall durch ein Getriebe 29, welches von dem Falt-Revolver 20 bzw. der Revolverscheibe 19 betätigt wird.

[0020] Zu diesem Zweck ist auf der Drehachse des Falt-Revolvers 20 ein mit diesem umlaufendes Antriebszahnrad 30 gelagert, welches auf ein kleines Abtriebszahnrad 31 wirkt. Durch dieses wiederum werden zwei versetzt angeordnete Kurvenscheiben 32 und 33 in Drehung versetzt, auf denen Tastrollen 34, 35 eines Schwenkhebels 36 ablaufen. Dieser wiederum ist über einen Schwenkarm 37 gelenkig mit einer Lasche 38 und diese mit der Schubstange 28 verbunden.Die Kurvenscheiben 32 und 33 sind - bei kreisförmiger Ausbildung - mit versetzten Drehachsen zueinander sowie zu einer gemeinsamen Drehachse 39 mit dem Abtriebszahnrad 31 angeordnet. Hieraus ergibt sich eine oszillierende Schwenk- bzw. Winkelbewegung des Schwenkarms 37 und damit eine Hin-und Herbewegung der Schubstange 28 mit den Umlenkrollen 21, 22. Der Schwenkhebel 36 ist über ein Drehlager 40 mit einem Teil des Maschinengestells 41 verbunden. An diesem ist auch die Revolverscheibe 19 über ein Hauptlager 42 drehbar angebracht.

[0021] Die Umlenkrollen 21, 22 sind zur Durchführung der Hin-und Rückbewegungen 25, 26 in besonderer Weise gelagert. Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, ist jede Umlenkrolle 21, 22 über einen Lagerzapfen 43 seitlich an einem Tragorgan, nämlich einer Tragscheibe 44, drehbar angebracht. Die mit der Umlenkrolle 21, 22 hin- und herbewegbare Tragscheibe 44 ist ihrerseits über Gleitlager 45 auf zwei übereinanderliegenden, sich in horizontalen Ebenen erstreckenden Führungsstangen 46, 47 abgestützt. Diese wiederum sind über Haltestücke 48 fest mit dem Maschinengestell 41 bzw. einer Tragwand desselben verbunden. Die Schubstange 28 ist über ein Bolzengelenk 49 mit der Tragscheibe 44 verbunden, so daß diese unter Mitnahme der Umlenkrolle 21, 22 unmittelbar hin- und hergehend angetrieben wird. Das Bolzengelenk 49 ist mit Abstand vom lagerzapfen 43 an der Tragscheibe 44 angebracht.

[0022] Der Taschenförderer 17 kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. Eine besonders vorteilhafte Ausführung gemäß Fig. 3 und 4 bsteht aus einzelnen, starren Gliedern, nämlich den Taschen 18 aus Metall oder dergleichen. Jede Tasche ist mit einer Taschenöffnung 50 zur Aufnahme einer Zigaretten-Gruppe 10 bei quergerichteter Anordnung der Zigaretten versehen. Die Taschen 18 sind_-üher Taschengelenke 52 schwenkbar miteinander verbunden, und zwar durch Einbau von Kugellagern dehnungs- und verschleißfrei.Dadurch ist eine exakte Förderung der Zigaretten-Gruppen 10 mit dem Taschenförderer 17 möglich. Die Taschenöffnungen 50 liegen in der Längsmittelebene des Taschenförderers 17 bzw. symmetrisch zu diesem.

[0023] Auf der Außenseite der Taschen 18 sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel etwa in der vertikalen Längsmittelebene Zahnstege 53 angebracht. Diese können aus dem Material der Tasche 18 geformt sein oder, wie hier, aus Kunststoff bestehen und über eine Schwalbenschwanzverbindung 54 mit einem Sockel 55 der Tasche 18 verbunden sein.

[0024] Die Zahnstege 53 haben eine mehrfache Funktion. Im Bereich des Falt-Revolvers 20 bzw. der Revolverscheibe 19 treten die Zahnstege 53 formschlüssig in entsprechend ausgebildete Vertiefungen 56 längs des Umfangs der Revolverscheibe 20. Dadurch ergibt sich eine Verzahnung zwischen Taschenförderer 17 und Revolverscheibe 19 im Bereich der Anlage, so daß nicht nur eine exakte Relativstellung gegeben ist, sondern durch die Revolverscheibe 19 der (kontinuierliche) Antrieb auf den Taschenförderer 17 übertragen werden kann. Die Vertiefungen 56 sind, wie aus Fig. 5 ersichtlich, schlitzförmig gestaltet.

[0025] Des weiteren wird durch die Zahnstege 53 in mehreren Bereichen der Umlaufbahn des Taschenförderers 17 eine Seitenführung desselben bewirkt. Die Tragscheibe 44 ist im Bereich der Umlenkung mit an die Tragscheibe 44 außen angeformten Führungsschienen 57 versehen mit U-förmigem Querschnitt, in den die Zahnstege 53 im Bereich der Umlenkung formschlüssig und gleitend eintreten.

[0026] Eine modifizierte Gestaltung des Taschenförderers 17 ist in Fig. 1, 2 sowie 5, 6 und 7 dargestellt. Die in ähnlicher Weise wie vorstehend beschrieben ausgebildeten Taschen .18 sind bei dieser Ausführung in der Längsmittelebene geteilt, bestehen mithin aus zwei Teiltaschen. In der Teilung$)ene ist ein Zahnsteg 53 eingesetzt, der als kreisförmige Scheibe ausgebildet ist und sich oberhalb und unterhalb der Tasche 18 erstreckt. Dadurch ist ein formschlüssiger Eingriff mit Führungs- oder Antriebsorganen auf beiden Seiten des Taschenförderers 17 möglich. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 tritt der Zahnsteg 53 mit dem oberen Bereich in die Vertiefungen 56 der Revolverscheibe 19 ein, während bei der Ausführung nach Fig. 2 die innenliegenden Bereiche der Zahnstege 53 den formschlüssigen Eingriff bewirken.

[0027] Durch dieseGestaltung der Taschen 18 bzw. Zahnstege 53 ist auch eine Führung im Bereich der Umlenkrollen 21, 22 mit Hilfe der Zahnstege 53 möglich. Diese treten in einen kreisringförmigen, mittigen Führungsschlitz 58 der-Umlenkrollen 21, 22 ein, wodurch eine zusätzliche Seitenführung bewirkt wird.

[0028] In ähnlicher Weise, nämlich mit einem Führungsschlitz 59, sind Andrückrollen 60, 61 ausgebildet, die im Bereich des Zulaufs des Taschenförderers 17 an den Umfang der Revolverscheibe 19 sowie im Bereich des Ablaufs von dieser angeordnet sind und federelastisch den Taschenförderer 17 an den Umfang der Revolverscheibe 19 drücken. Die Andrückrollen sind, wie aus Fig. 7 ersichtlich, auf einem Tragzapfen 62 gelagert, der seinerseits an einem Teil des Maschinengestells 41 angebracht ist. Ein schwenkbarer Tragarm 63 der Andrückrolle 60, 61 ist durch eine Druckfeder 64 in andrückendem Sinne belastet.

[0029] Der Taschenförderer 17 ist hier weiterhin mit einer Führung gegenüber unerwünschten Vertikalbewegungen versehen, und zwar mit an einer Seite oder zu beiden Seiten angeordneten Stützrollen 65. Diese auf der Achse (Achsbolzen) des Taschengelenks 52 sitzenden Stützrollen 65 treten in Führungsnuten 66, 67 neben der Bewegungsbahn des Taschenförderers 17 ein. Im Bereich der Umlenkrollen 21, 22 sind derartige Führungsnuten 66 in der seitlichen Tragscheibe gebildet. Dadurch ist besonders der Umlenkbereich gesichert. Des weiteren wird eine geradlinige Führungsnut 67 zwischen ortsfesten Führungsschienen 68 des geradlinigen Trums des Taschenförderers 17 gebildet, nämlich bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 im Bereich des Untertrums 24 und bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 im Bereich des Obertrums 23. Weitere Führungsnuten 67 mit Führungsschienen 68 befinden sich benachbart zur Revolverscheibe 19.

[0030] Fig. 8 zeigt eine weitere Alternative für eine mögliche Gestaltung des Taschenförderers 17. Hier ist ein Trägerband 69 aus elastischem Werkstoff (Kunststoff, Gummi) mit zugfesten, eingebetteten Einlagen einseitig mit aufgesetzten Taschengliedern 70 mit Taschen 18 versehen. Die als Hohlkörper ausgebildeten, an den Seiten offenen Taschenglieder 70 sind das Trägerband 69 angeformt, mit diesem einstückig.

[0031] Die Taschenglieder 70 bilden im vorliegenden Falle Elemente (Zähne) für den formschlüssigen Eingriff mit dem Umfang der Revolverscheibe 19. Diese ist hier mit Zahnvertiefungen 71 ausgebildet, in die die Taschenglieder 70 während der Anlage am Umfang der Revolverscheibe 19 formschlüssig eintreten. Benachbarte Zahnvertiefungen 71 sind durch Zwischenstege 72 begrenzt, die zur Fixierung und Positionierung der Taschenglieder 70 in den Zahnvertiefungen 71 in diese ragende Zentrierwülste 73 aufweisen. Durch diese Gestaltung ist ein zwängungsfreies Ein- und Austreten der Taschenglieder 70 in die bzw. aus den Zahnvertiefungen 71 möglich.

[0032] Zur weiteren Führung dieses Taschenförderers17 sind zwischen den Taschengliedern 70 angeformte Profilverdickungen 74 gebildet mit etwa trapezförmigem Querschnitt. Diese treten in entsprechend ausgebildete, etwa dem halben Querschnitt der Profilverdickung 74 entsprechende Zahnausnehmungen 75 der Umlenkrollen 21, 22 einerseits sowie der radial außenliegenden Stirnflächen der Zwischenstege 72 der Revolverscheibe andererseits ein. Die Bewegungsabläufe dieses Taschenförderers(17)gemäß Fig. 8 entsprechen den beschriebenen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten-Gruppen oder anderen Gegenständen in bzw. im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine von einer Aufnahmestation zu einer Abgabestation, insbesondere einem kontinuierlich umlaufenden Falt-Revolver, gekennzeichnet durch einen Taschenförderer (17) mit Taschen (50) zur Aufnahme je einer Zigaretten-Gruppe (10), die im Bereich einer Förderstrecke taktweise, insbesondere im Bereich der Aufnahmestation (16) und im Bereich einer anderen Teilförderstrecke kontinuierlich angetrieben ist, insbesondere im Bereich der Abgabestation (Falt-Revolver 20).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, _daß auf dem Taschenförderer (17) ein die Bewegungsdifferenzen zwischen kontinuierlichem und taktweisem Antrieb ausgleichender überlagerter Ausgleichsantrieb übertragen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß derTaschenförderer (17) über Umlenkrollen (21, 22) geführt ist, von denen wenigstens eine hin- und hergehende Ausgleichsbewegungen ausführt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der endlose Taschenförderer(17) über zwei Umlenkrollen (21,22) geführt ist, die gleichzeitig und gleichgerichtete Ausgleichsbewegungen ausführen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrollen (21, 22) in unveränderlichem Abstand voneinander angeordnet sind, insbesondere über eine Schubstange (28), auf die ein hin- und hergehender Antrieb übertragbar ist (Hinbewegung 25, Rückbewegung 26).

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrollen (21, 22) in gemeinsamer horizontaler Ebene auf Rollenführungen (Führungsstangen 46, 47) verschiebbar gelagert sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrollen (21, 22) an seitlichen Rollenträgern drehbar gelagert sind, insbesondere an einer Tragscheibe

(44), die ihrerseits auf Führungen, vorzugsweise horizontalen Führungsstangen (46, 47) verschiebbar gehalten ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenförderer (17) im Bereich der Abgabestation am Umfang eines (Falt-)Revolvers (20) anliegt mit längs des Umfangs angeordneten Revolvertaschen zur Aufnahme der Zigaretten-Gruppen (10) durch achsparallele Verschiebung während des Gleichlaufs von Revolver (20) und Taschenförderer (17).

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenförderer (17) durch den mit konstanter Geschwindigkeit umlaufenden (Falt-)Revolver (20) in förderndem Sinne antreibbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenförderer(17) mit dem Umfang des Falt- Revolvers (20) bzw. einer Revolverscheibe (19) desselben in formschlüssigem Eingriff steht, insbesondere über Zahnstege (53) von Taschen (18) , die formschlüssig in (Zahn-)Vertiefungen (56) des Falt-Revolvers (20) bzw. der Revolverscheibe (19) eintreten.

11. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (28) zur Durchführung der Ausgleichsbewegungen der Umlenkrollen (21, 22) durch den (Falt-) Revolver (20) antreibbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Falt-Revolver (20) umlaufendes, gleichachsiges Zahnrad (Antriebszahnrad 30) (zwei) Kurvenscheiben (32, 33) antreibt, auf denen Stützarme eines (zweiarmigen) Schwenkhebels (36) für den Antrieb der Schubstange (28) mit Tastrollen (34, 35) ablaufen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weitern Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem (Falt-)Revolver (20) zugeordneter Obertrum (23) oder Untertrum (24) des Taschenförderers (17) mit konstanter Geschwindigkeit und ein der Aufnahmestation (16), insbesondere einem Zigaretten-Magazin (11) zugeordneter Untertrum (24) oder Obertrum (23) taktweise, nämlich mit einer Stillstandsphase (27), bewegbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der sich taktweise bewegende Obertrum (23) oder Untertrum (24) des Taschenförderer (17) während einer Hinbewegung (25) und einer Rückbewegung (26) - Bewegungszyklus - der Umlenkrollen (21, 22) eine Stillstandsphase (27) erfährt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stillstandsphase (27) während eines Bruchteils der Hinbewegung (25) oder Rückbewegung (26) der Umlenkrollen (21, 22) erzeugt wird, insbesondere während eines mittigen Bewegungsabschnitts von etwa 60° der Rückbewegung (26).

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenförderer 07) wenigstens in Teilbereichen geführt ist gegen Seiten- und/oder Auf- und Abbewegungen.

Zeichnung