Schutzhülle für Ausweiskarten oder dergleichen

Abstract

 Rechteckige, flache Schutzhülle aus Kunststoffmaterial zur Autnehme von Ausweiskarten oder dergleichen Karten, bastlhend aus einer Oberseitenplatte und einer mit der Oberseitenplatte verbundenen Unterseitenplatte mit einer in siner der Planen ausgebildeten, länglichen Grifföffnung (4) und mit siner Einschuböffnung (1) für die Karte, wobei wenigstens eine der Platten aus transparentem Kunststoffmaterial besteht und eine Klemme (7) zur lösbaren Befestigung der Schutrhülle an einem Kleidungsstück oder dergleichen vorgesehen ist, die wahlweise an mehreren Stellen an der SchutzhüMe befestigt werden kann, nämlich etwa mittig im Bereich der Einschuböffnung (5) oder etwa mittig im Bereich einer der beiden Längskanten (6) der Schutzhülle. Dadurch wird eine leichte Bedienbarkeit für Rechtshänder bzw. Linkshänder erreicht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine rechteckige, vorzugsweise einstückig gespritzte, flache Schutzhülle aus vorzugsweise biegesteifem, transparentem Kunststoffmaterial zur Aufnahme von Ausweiskarten oder dergleichen, Karten, bestehend aus einer Oberseitenplatte und einer Unterseitenplatte mit einer in einer der Platten ausgebildeten, länglichen Grifföffnung und mit einer Einschuböffnung für die Karte, wobei bei einstückiger Spritzung der Schutzhülle in den Platten sowie in der der Einschuböffnung gegenüber liegenden Stirnseite mehrere Öffnungen vorgesehen sind, die beim Spritzvorgang einen Schieber halten.

[0002] Derartige Schutzhüllen haben sich bewährt, insbesondere weil sie kostengünstig einstückig gespritzt werden können-Sie sind bekannt durch die deutsche Of fenlegungsschrift 33 20 207 des Anmelders. Diese bekannten Schutzhüllen werden üblicherweise in eine Brusttasche oder auch in ein andere Behältnis eingesteckt und dort aufbewahrt, beispielsweise in eine Handtasche oder dergleichen.

[0003] Erfindung]iegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige, Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige, einstückig gespritzte Schutzhülle so auszugestalten, daß sie bei geringem zusätzlichen Aufwand an einem Kleidungs stück oder dergleichen getragen werden kann, wobei die in die Schutzhülle eingesteckte karte (Ausweiskarte) bei hohem Bedienungskomfort wahlweise von einem Rechtshänder oder von einem Linkshänder aus der Schutzhülle heraugezogen und wieder in sei hinein gesteckt werden kann.

[0004] Zur. Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemme zur lösbaren Befestigung der Schutzhülle an einem Kleidungsstück oder dergleichen vorge- sehen ist, die wahlweise an mehreren Stellen an der Schnzhülle befestigt werden kann, nämlich etwa mittig im Bereich der Einschuböffnung oder etwa mittig im Bereich einer der beiden Längskanten der Schutzhülle.

[0005] Mit Hilfe der Klemme kann man daher die Schutzhülle an einem Rockaufschlag, am Rand einer Tasche oder sonstwie in bekannter Weise an einem Kleidungsstück oder dergl. leicht lösbar befestigen. Die Anbringung erfolgt hierbei derart, daß die in die Schutzhülle eingesteckte Karte sowohl von Rechtshändern wie auch von Linkshänäern bei hohem Bedienungskomfort durch die Grifföffnung betätigt werden kann. wird die Schutzhülle von einem Rechtshänder benutzt, so wird er die Schutzhülle im Bereich der Einschuböffnung an der Klemme befestigen, so daß die Schutzhülle dann derart lotrecht nach unten hängt, daß sich die Einschuböffnung oben befindet. Man kann jetzt den Daumen der rechten Hand vor die Grifföffnung bringen und die Schutzhülle mit den Fingern der rechten Hand halten. Verschiebt man dann durch die Grifföffnung hindurch die in der Schutzhülle befindliche Karte nach oben zur Einschuböfinung, so erfolgt dies entsprechend dem Bewegungsablauf von Rechtshändern. Das Einstecken geschieht entsprechend.

[0006] Ein Linkshänder wird dagegen die Schutzhülle an einer der Längskanten befestigen, wo sie ebenfalls, bedingt durch die Schwerkraft, nach unten hängt. Jetzt erstreckt sich die Längliche Grifföffnung aber im wesentlichen horizontal und ein Linkshänder kann daher mit dem Daumen seiner linken Hand durch die Grifföifnung hindurch die karte greifen und zur Einschuböffnung verschieben.

[0007] Bei Bedienung durch Linkshänder kann sich die Einschuböffnunt rechts oder. links befinden. Bevorzugt wird es allerdings, wenn sich die Einschuböffnung in öer, wie beschrieben aufgehängten Stellung, links befindet, weil dies dem Bewegungsablauf eines Linkshänders optimal angepaßt ist.

[0008] Es kann auch eine dritte Befestiaungsstelle etwa mittig im Bereich der anderen Längskante der Schutzhülle vorgesehen sein, wobei dann die Schutzhülle wahlweise mit der Grifföffnung nach rechts oder links weisend befestigt werden kann.

[0009] Die Befestigung wird man so wählen, daß die Befestigungsklemme die Bewegung der Kante nicht behindert. Der Befestigungspunkt im Bereich der Einschuböffnung der Schutzhülle soll sich daher an derjenigen Platte der Schutzhülle befinden, die bereits die Grifföffnung aufweist. Bezüglichg der anderen Befestigungspunkte ist dies nicht so kritisch. Nachdem man aber die Befestigungspunkte üblicherweise durch pilzförmige Vorsprünge ausbildet, bringt es Vorteile, wenn alle Befestigungspunkte an derselben Seite der Schutzhülle ausgebildet sind, und zwar in diesen. Fall an derjenigen Platte, in der bereits die Grifföffnung angelegt ist. Dadurch bleibt die andere Platte, die dann die Oberseitenplette ist, d.h. die von außen sichtbare Seite, ungestört.

[0010] Bevorzugt wird es außerdem, wenn die GriffÖffnung sich in Richtung zur Einschuböffnung verjüngt. Dadurch erhält der Benutzer einen taktilen und auch optischen Hinweis, in welcher Richtung er die Karte verschieben muß.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, aus dem sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Die Figur zeigt eine Ansicht einel crfindungsgemäßen Schutzhülle von der Unterseitenplatt her gesehen.

[0012] Die Schutzhülle besteht aus transparentem und verhältnismäßig biegesteifem Kunststoffmaterial, wie es beispielsweise in der vorstehend erwähnten Offenlegungsschrift des Anmelder beschrieben ist. Die Schutzhülle besteht aus einer Oberseitenplatte 1 und einer Unterseitenplatte 2. Beide Platten sind verhältnismäßig dünn, so daß die Schutzhülle nicht aufträgt. Sie ist dennoch in einem gewissen Maße biegeweich, um nämlich den auf sie einwirkenden Biegekräften, beispiels. weise wenn sie in eine Gesäßtasche eingesteckt ist, standhalten zu können. Bezüglich der grundsätzlichen Konstruktion dieser Schutzhülle wird auf die erwähnte Offenlegungsschrift verwiesen.

[0013] In beiden Platten l, 2 sind über die Fläche verteilte Öffnungen 3 vorgesehen, die sich vorzugsweise paarweise einander gegenüberliegen. Entsprechende Öffnungen sind auch in der Stirnseite der Schutzhülle vorgesehen. Die Öffnunoen dienen zum Führen eines Schiebers beim einstückigen Spritzen der Schutzhülle. Hierzu hat der Schieber an seiner Stirnseite entsprechende Stifte für die Ausbildung der stirnseitigen Öffnungen 3. Die anderen Öffnungen werden durch entsprechende Führungsstifte im Spritzwerkzeug ausgebildet.

[0014] Die Oberseitenplatte 1 steht im Bereich der Einschuböffnung um ein geringes Maß über die Unterseitenplatte 2 vor, wodurch das Einschieben einer karte (Ausweiskarte oder derol.) eileichtert wird.

[0015] In einer der Platten, vorzugsweise in der Unterseitenplatte 2, ist eine Jänoliche Grifföffnung 4 ausgebildet, die sich in Richtung zur Einschuböffnung 5 verjüngt. Die in der Figur rechte Kante der Einschuböffnung ist gerade ausgebildet und erstreckt sich parallel zu den Längskanten 6 der Schutzhülle. Dadurch wird im lnneren der Schutzhülle ein Raum ausgebildet, in dem ein auf der Karte gegebenenfalls angebrachter Magnetstreifencode besonders gut geschützt wird. Die andere Kante der Grifföffnung 4 schließt mit der erstgenannten Kante dagegen einen spitzen winkel ein. Die Grifföffnung ist oben und unten etwa der Form eines Daumens entsprechend abgerundet.

[0016] Zum Aufhängen der bisher beschriebenen Schutzhülle an einem Kleidungsstück oder dergl. ist eine an sich bekannte und von Hand betätigbare Klemme 7 vorgesehen. Diese ist über eine biegsame Lasche 8 lösbar an der eigentlichen Schutzhülle befestigt.

[0017] Hierzu sind in der Unterseitenplatte 2 der Schutzhülle insgesamt drei Befestigungspunkte vorgesehen, die beim gezeigten Ausführungsbeispiel aus Vorsprüngen 9, 10, 7] bestehen, die sich verbreiternde Köpfe haben. Die Lasche 8 hat an ihrem anderen Ende ein von federnden Zungen gebildetes Loch derart, daß die Lasche und damit die gesamte Klemme wahlweise an einem der Vorsprünge 9,10,1] befestigt werden kann.

[0018] Ein Pfeil bzw. eine Aufschrift 12 deutet an, daß der mittlere Vorsprung 10 für Rechtshänder bestimmt ist. Ein weiterer Pfeil oder eine weitere Aufschrift 13 deutet an, daß der in der Figur rechte Vorsprung 1] für Linkshänder bestimmt ist.

[0019] Befestigt man die Schutzhülle, wie zeichnerisch dargestellt, am mittleren Vorsprung 10, und zwar derart, daß die Unterseitenplatte 2 mit ihrem Griffloch 4 zum Körper der betreffenden Person gewandt ist, so kann diese Person als Rechtshänder die Karte sehr einfach betätigen.

[0020] Für Linkshänder wird die Schutzhülle am Vorsprung 9 oder am Vorsprung 11 befestigt, vorzugsweise am Vorsprung 11. In der dann eingenommenen Stellung, in der also die Grifföffnung 4 im wesentlichen horizontal ausgerichtet ist, kann die Karte für Linkshänder besonders einfach betätigt werden.

[0021] Die Vorderseite der Schutzhülle ist entspiegelt. Im Inneren sind Kanäle für Magnetstreifen oder Chips ausgebildet, so daß diese empfindlichen Teile der Karte beim Ein- und Ausschieben nicht beschädigt werden.

[0022] Vorstehend wurde beschrieben, daß die Schutzhülle einstückig gespritzt ist. Sie kann aber auch mit zwei getrennten Platten hergestellt werden, die dann - dauerhaft oder lösbar - miteinander verbunden werden. Möglichkeiten hierfür sind in den Ansprüchen 7 - 9 angegeben. In diesem Fall ist wenigstens eine der Platten durchsichtig, vorzugsweise aber sind - wie im Fall einer einstückig gespritzten Schutzhülle - beide Platten transparent.

[0023] Die Schutzhülle nach der eingangs erwähnten DE-OS 33 20 207 ist einstückig gespritzt, da sie im Gebrauch höheren Belastungen ausgesetzt wird. Die Schutzhülle nach der vorliegenden Erfindung wird dagegen nicht so hoch belastet, weil sie über die Klömme 7 außen an einem Kleidungsstück befestigt wird. Sie kann daher auch zweiteilig ausgebildet sein, wie in den Patentansprüchen 7 - 9 beansprucht, obgleich auch hier eine einstückige Herstellung nach Patentanspruch 6 bevorzugt wird.

[0024] Durch die Maßnahmen nach Anspruch 10 wird ein schonendes Einführen der Karte bewirkt, wodurch insbesondere Beschädigungen der empfindlichen Codierung (Magnetcodierung) der Karte vermieden werden.

[0025] Zum Stand der Technik wird auch noch auf die deutsche Gebrauchsmusterschrift 6 752 873 verwiesen, die einen Ausweis beschreibt, der mit Hilfe einer Klemme an einem Kleidungsstück befestigt wird. Die Klemme ist stirnseitig mittig am Ausweis befestigt. Eine wahlweise Befestigung mittig an einer der Längsseiten des Ausweises ist dort nicht vorgesehen. Auch ist dort keine Schutzhülle mit einer länglichen Grifföffnung vorgesehen, so daß die Erfindungsaufgabe dort nicht angesprochen oder gelöst wird.

Ansprüche

Rechteckige, flache Schutzhülle aus Kunststoffmaterial zur Aufnahme von Ausweiskarten oder dergleichen Karten, bestehend aus einer Oberseitenplatte und einer mit der Oberseitenplatte verbundenen Unterseitenplatte mit einer in einer der Platten ausgebildeten, länglichen Grifföffnung (4) und mit einer Einschuböffnung (1) für die Karte, wobei wenigstens eine der Platten aus transparentem Kunststoffmaterial besteht,
dadurch gekennzeichnet ,
daß eine Klemme (7) zur lösbaren Befestigung der Schutzhülle an einem Kleidungsstück oder dergleichen vorgesehen ist, die wahlweise an mehreren Stellen an der Schutzhülle befestigt werden kann, nämlich etwa mittig im Bereich der Einschuböffnung (5) oder etwa mittig im Bereich einer der beiden Längskanten (6) der Schutzhülle.

2. Schutzhülle nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Klemme (7) an derjenigen der Längskanten (6) der Schutzhülle befestigbar ist, die sich oben befindet, wenn die Schutzhülle an dieser Stelle aufgehängt ist, wobei sich in dieser Stellung die Einschuböffnung (5) an der linken Seite der Schutzhülle befindet, gesehen in Draufsicht auf diejenige der Platten (1, 2) in der die Grifföffnung (4) ausgebildet ist.

3. Schutzhülle nach Ansp_luch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet ,
daß eine weitere Befestigungsstelle (9) etwa mittig im Bereich der anderen Längskante (6) der Schutzhülle vorgesehen ist.

4. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 - 3,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Befestigungsstellen (9, 10, 11) und die Grifföffnung (4) in der Unterseitenplatte (2) vorgesehen sind.

5. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 - 4,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Grifföffnung (4) sich in Richtung zur Einschuböffnung (5) verjüngt.

6. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 - 5,
dadurch gekennzeichnet ,
daß sie einstückig gespritzt ist, wobei in der Oberseitenplatte und in der Unterseitenplatte sowie vorzugs_- weise auch in der der Einschuböffnung (1) gegenüber liegenden Stirnseite mehrere Öffnungen (3) vorgesehen sind, die beim Spritzvorgang über dort eingeführte Stifte einen Schieber halten, der den Aufnahmeraum für die Karte ausbildet.

7. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 - 5,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Oberseitenplatte und die Unterseitenplatte getrennt gespritzt sind.

8. Schutzhülle nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Platten an ihren Rändern durch Kleben oder Ultraschallschweißen miteinander verbunden sind.

9. Schutzhülle nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet ,
daß in einer der Platten eine Führung ausgebildet ist derart, daß die andere Platte nach Art eines Deckels mit der Platte verbunden werden kann, wobei die Führung mit einer Verrastung beider Platten in der Schließstellung des Deckels versehen ist.

10. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 - 9,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die die Einschuböffnung (1) begrenzenden Kanten der Oberseitenplatte und/oder der Unterseitenplatte zur Innenseite hin abgerundet sind.

Zeichnung