(19)
(11) EP 0 211 993 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 85110628.6

(22) Anmeldetag:  23.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/36, B65D 5/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohm, Heinz
    D-6250 Limburg 9 (DE)
  • Pätzold, Dieter
    D-5408 Nassau/Lahn (DE)
  • Tiwi, Peter
    D-5408 Nassau/Lahn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schachtelartiger Behälter


    (57) Schachtelartiger, faltbarer Behälter aus elastischem Material, bei dem die beiden Stimwände durch eine über ein Griffteil arretierbare Faltung nach innen faltbar sind und die beiden Seitenwände durch Überlappung zumindest im Randbereich mehrfach ausgeführt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen - . schachtelartigen Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiger Behälter ist durch die GB-A-2 129 777 bekannt. Der Behälter besteht aus einer Folie, die naturgemäß recht elastisch ist. Bedingt durch die dachförmige Faltung in den beiden Seitenwänden, über die diese nach innen faltbar sind, ist der gesamte Behälter sehr labil. Dies kann auch der Schieber in den Seitenwänden, der die Faltung überdeckt, nicht verhindern. Die Seitenwände haben durch diese Faltung eine Tendenz nach innen. Dieses Nachinnenhängen stört zumindest bei leerem Behälter das Befüllen. Man braucht praktisch die zweite Hand, um die Seitenwand senkrecht zu halten.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu - schaffen, der eine gute Eigenstabilität besitzt, der leicht faltbar ist und dessen Seiten-und Stirnwände zum Beladen selbsttätig annähernd senkrecht stehen bleiben.

    [0004] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Dadurch, daß die dachförmige Faltung in die Stimwände gelegt ist, wird diese Faltung steifer und kann somit besser arretiert werden. Die Folge ist, daß die Stimwände im Gebrauchszustand selbsttätig annähernd senkrecht stehenbleiben. Durch die Überlappungen im Bereich der Seitenwände entsteht besonders in diesem langen Bereich, der zum Durchbiegen neigt, ein starke Verbund. Die Steifigkeit wird beträchtlich erhöht. Dies hat zur Folge, daß der Behälter auch ungleichmäßig befüllt werden kann.

    [0005] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Durch die besondere geometrische Auslegung des Zuschnittes entsteht bezüglich Tragkraft, Steifigkeit der Seitenwände sowie Materialverbrauch eine optimale Synthese. Beim Zuschnitt fällt,abgesehen von den Lochausstanzungen, kein Verschnitt an.

    [0006] Eine weitere Verbesserung des Standvermögens der Stimwände wird durch die besondere Ausbildung des Griffteils mit Stützfläche und Rasthaken erreicht. Die Verriegelung beziehungsweise Entriegelung erfolgt automatisch bei sinnfälliger Bewegung über die Griffteile.

    [0007] Schließlich sind am Boden jeweils am Stirnende Verschlußteile angeordnet, die ein kompaktes Aufbewahren des Behälters ermöglichen und gleichzeitig als Antirutschelemente dienen.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1 einen Zuschnitt für einen Behälter,

    Figur 2 eine perspektivische Ansicht des fertigen Behälters,

    Figur 3 ein Detailausschnitt gemäß 111 in Figur 2,

    Figur 4 eine Ansicht gemäß der Richtung IV in Figur 3.

    Figur 5 a und 5 b die beiden Verschlußteile und

    Figur 6 die Verschlußteile bei zusammengefaltetem Behälter im Schnitt.



    [0010] Der Zuschnitt 1 für den fertigen Behälter 2 gliedert sich in den Boden 3, die Stimwände 4 und 5, die Seitenwände 6 und 7, die Seitwandüberlappungen 8 und 9 aus den Stimwandzuschnitten 4 und 5 und den Restflächen 10, 11, 12 und 13 aus den Seitenwandzuschnitten 6 und 7. Dabei ist der Boden 3 durch vier Lochstanzungen 14 markiert. Die Seitenwandüberlappungen 8 und 9 sind durch einen Einschnitt 15, der jeweils bis zu der Lochstanzung 14 geführt ist, von den Seitenwänden 6 und 7 sowie den Restflächen 10 bis 13 getrennt. Die Restflächen 10 und 11 sowie 12 und 13 sind durch einen kurzen Einschnitt 16 ebenfalls getrennt. Dieser Einschnitt 16 läuft bis zu einem Filmschamier 17, das die Begrenzung der Seitenwand bildet. Der Einschnitt 16 setzt sich in einem weiteren Filmscharnier 18 fort und geht im Boden in ein breites Filmscharnier 19 über. Der Boden 3 ist durch einen von Lochstanzung 14 zu Lochstanzung 14 laufenden Filmscharnierring 20 von den Stimwänden 4 und 5 und den Seitenwänden 6 und 7 getrennt. Ebenso sind die Seitenwandüberlappungen 8 und 9 durch ein Filmscharnier 21 von den Stimwänden 4 und 5 getrennt. Die Stimwände 4 und 5 sind jeweils mit einer dachförmigen Faltung 22 versehen. Es soll an dieser Stelle erwähnt werden, daß der Begriff Filmscharnier je nach Materialwahl auch durch Faltung ersetzt werden kann und muß. Es bietet sich nämlich die Möglichkeit, diesen Zuschnitt aus reinem Folienmaterial herzustellen, es ist aber besonders vorteilhaft, um die Steifigkeit des daraus zu faltenden Behälters zu erhöhen, als Material ein extrudiertes Hohlkammerprofil zu verwenden. Als Kunststoff bietet sich reines Polypropylen oder auch ein Copolymerisat aus Polypropylen und Polyäthylen an.

    [0011] Der Behälter 2 entsteht nun durch Hochfalten der Seitenwände 6 und 7, danach werden die Stimwände 4 und 5 hochgefaltet und die Seitenwandüberlappungen 8 und 9 an die Seitenwände 6 und 7 angelegt; danach erfolgt das Umschlagen der Restflächen 10 bis 13 und gemeinsames Vernieten Ober die im Zuschnitt 1 angedeuteten Nietausstanzungen 23. Natürlich könnten die einzelnen Teile auch miteinander verschweißt werden. Es ist dabei noch zu beachten, daß die Stimwandhöhe 24 maximal die Hälfte 25 der Bodenbreite haben darf. Die Länge 26 der Seitenwandüberlappung darf wiederum nur maximal die Hälfte 27 der Bodenlänge messen.

    [0012] Zum . Anbringen eines Griffteiles 28 ist die Stirnwand 4, 5 jeweils mit einer Grifföffnung 29 versehen. Die Grifföffnungen 29 haben kleine Ausbuchtungen 30, durch die die Befestigungsstifte 31 des Griffteils gesteckt sind. Diese Befestigungsstifte werden in ein Gegenstück 32 eingedrückt, wodurch eine Griffschale 33 entsteht. Die Griffschale 33 ist damit Reibschlüssig mit der jeweiligen Stirnwand 4, 5 verbunden. An das Griffteil 28 ist eine Stützfläche 34 angeformt. Diese Stützfläche 34 überdeckt das dachförmige Ende 35 der Faltung 22. Desweiteren sind an der Stützfläche 34 zwei Rasthaken 36, die in Durchbrüchen 37 der Stirnwände 4, 5 verhakbar sind, angeformt. Die Stützflächen 34 sind dabei an der Innenseite der Stirnwand 4, 5 vorgesehen, so daß beim Öffnen des Behälters durch Zug nach außen die Verrastung über die Rasthaken 36 in den Durchbrüchen 37 erfolgt. Beim Zusammenfalten des Behälters ist es lediglich erforderlich, die Griffschalen nach innen zu drücken, wodurch die Verrastung beziehungsweise Arretierung gelöst wird.

    [0013] Da der Behälter nach dem Zusammenfalten eine Materialbedingte Innenspannung aufweist, wodurch das Bestreben des Sichselbstöffnen besteht, sind am Boden 3 jeweils am Stirnende wenigstens ein Verschlußteil 38 und 39 angebracht. Diese Verschlußteile 38, 39 sind winkelförmig ausgebildet, wobei der eine Schenkel 40 am Boden 3 befestigt ist, während der Schenkel 41 am Teil 38 mit einer Bohrung 42 und der Schenkel 43 am Teil 39 mit einem schräg geschnittenen Verschlußzylinder 44 versehen ist.

    [0014] Figur 6 zeigt den Behälter in zusammengefaltetem Zustand, wobei die Verschlußteile 38 und 39 im Schnitt dargestellt sind.


    Ansprüche

    1. Schachteiartiger Behälter aus elastischem Material einstückigen Zuschnittes mit Ober Filmscharniere nach innen faltbaren Seiten-und Stimwänden, faltbarem Boden und zwei Grifföffnungen, wobei zwei gegenüberliegende Wände mit einer vom Boden ausgehenden dachförmigen Faltung mit Arretierung versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltung - (22), die Grifföffnung (29) mit einem Griffteil (28), das als Arretierung ausgebildet ist, einschließend, an den Stirnwänden (4, 5) vorgesehen ist und daß die Seitenwände (6, 7) durch Überlappung (8, 9, 10, 11, 12, 13) zumindest im Randbereich mehrfach ausgeführt sind.
     
    2. Schachtelartiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (1) in etwa ein Quadrat ist, wobei die Stimwandhöhe - (24) maximal die Hälfte (25) der Bodenbreite und die Seitenwandüberlappung (26) aus dem Stimwandzuschnitt maximal die Hälfte (27) der Bodenlänge mißt.
     
    3. Schachtelartiger Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verbleibende Restfläche (10, 11, 12, 13) des Seitenwandzuschnittes von der Seitenwand (6, 7) durch ein Filmschamier (17) abgeteilt ist, und daß diese Restfläche (10, 11, 12, 13) die Seitenwandüberlappung (8, 9) überlappt.
     
    4. Schachtelartiger Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (28) mit einer über die Faltung (22) greifenden Stützfläche (34) versehen ist, an der Rasthaken (36) zur Arretierung der Stimwand anbeformt sind.
     
    5. Schachtelartiger Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthaken (36) seitlich angeformt sind und mit Durchbrüchen (37) in der Stimwand (4, 5) zusammen wirken.
     
    6. Schachtelartiger Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (3) jeweils am Stirnende wenigstens ein Verschlußteil (38, 39) angebracht ist.
     
    7. Schachtelartiger Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiußteile - (38, 39) aus einem rutschfesten Material bestehen.
     
    8. Schachtelartiger Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Paare von Verschlußteilen (38, 39) vorgesehen sind.
     
    9. Schachtelartiger Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (1) aus einem extrudierten Hohlkammerprofil aus einem Polypropylen besteht.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht