[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen selbstkassierenden Automaten mit austauschbaren
und mit einer Münzeinlassöffnung versehenen Münzsammelbehältern. Der Automat kann
z.B. ein Verkaufsautomat oder ein Dienstleistungsautomat, z.B. Münzfernsprecher oder
Münzgeldwechsler sein.
[0002] Bei solchen Automaten werden die Münzsammelbehälter, welche die vom Automaten einkassierten
Münzen enthalten, regelmässig durch leere Münzsammelbehälter ersetzt und an eine Sammelstelle
gebracht. Dort werden sie geöffnet und nach Entnahme der Münzen wieder geschlossen,
um erneut anstelle von Münzsammelbehältern, die Münzen aufgenommen haben, in die Automaten
eingesetzt zu werden. Ueber Schlüssel für ein die Münzsammelbehälter gegen unbefugtes
Oeffnen sicherndes Schloss verfügt nur das Personal an der Sammelstelle, nicht aber
das Personal, welches die Münzsammelbehälter zwischen der Sammelstelle und den Automaten
transportiert.
[0003] Erfahrungsgemäss wird beim Transportieren und Austauschen der Münzsammelbehälter
versucht, vom Automaten einkassierte Münzen unbefugt zu erlangen, z.B. wird versucht,
Münzen den verschlossenen Münzsammelbehältern zu entnehmen oder dies durch Vorbereitungshandlungen
an den leeren Münzsammelbehältern oder durch Manipulationen beim Auswechseln derselben
zu ermöglichen.
[0004] Bei Automaten, die mit Zählern für die einkassierten Münzen oder für die erbrachten
Leistungen ausgerüstet sind, kann zwar ein Münzenfehlbetrag, ggf. nach Ueberprüfung
der Arbeitsweise der Zähler, nachträglich einwandfrei festgestellt, nicht aber verhindert
werden. Wird der Zählerstand, wie üblich, jeweils von der Person, welche die Münzsammelbehälter
austauscht, abgelesen und von ihr oder auch an der Sammelstelle jeweils falsch, nämlich
nach Berücksichtigung der Anzahl der entwendeten Münzen, notiert, so können die Entwendungen
längere Zeit unbemerkt bleiben.
[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete
Erfindung löst die Aufgabe, einen Automaten der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei dessen Münzsammelbehältern eine unbefugte Münzentnahme zuverlässig verhindert
und allen erdenklichen Eingriffen, durch die das versucht werden könnte, der Erfolg
versagt ist.
[0006] Die Verriegelungsvorrichtung bewirkt zusammen mit der Sperre, dass der Verschluss
nur dann, wenn der Münzsammelbhälter in seiner für die Münzaufnahme bestimmten Lage
im Automaten ist, offen, im übrigen stets geschlossen ist und dabei auch nicht geöffnet
werden kann, so dass Münzen nicht unbefugt entnommen werden können. Da die Münzeinlassöffnung
in dieser Lage des Münzsammelbehälters im Automaten zwar geöffnet werden kann, aber
nicht zugänglich und im übrigen geschlossen ist, kann auch nicht durch die Münzeinlassöffnung
hindurch in den Verschluss, die Sperre und/oder das Gesperre eingegriffen werden,
z.B. um deren Zusammenwirken mit der Verriegelungsvorrichtung zum Zwecke, eine spätere
unbefugte Münzentnahme zu ermöglichen, zu beeinflussen.
[0007] Die Verriegelungsvorrichtung erfordert eine Zusammenwirkung mit einem Element des
Automaten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass versucht wird, bei ausserhalb
des Automaten befindlichem Münzsammelbehälter die Wirkung dieses Elements zu simulieren,
damit die Sperre gelöst und der Verschluss zur unbefugten Münzentnahme oder zum Zwecke
eines Eingriffs geöffnet werden kann.
[0008] Dem ist der Erfolg versagt, wenn das Gesperre statt oder zusätzlich zur Sperre vorgesehen
ist. Dabei wird erreicht, dass der Verschluss nicht nochmals geöffnet werden kann,
nachdem er zur Münzaufnahme geöffnet und danach wieder geschlossen werden musste,
um das Herausnehmen des Münzsammelbehälters aus dem Automaten zu ermöglichen. Erst
nachdem der Münzsammelbehälter an der Sammelstelle zur befugten Münzentnahme geöffnet
und wieder geschlossen wurde, kann der Verschluss wieder geöffnet werden.
[0009] Mit dem Gesperre wird jedoch ein Oeffnen des Verschlusses vor dem Einsetzen des Münzsammelbehälters
in den Automaten nicht verhindert (wenn die Sperre nicht zusätzlich vorgesehen ist).
Allerdings kann die Verriegelungsvorrichtug so ausgeführt sein, dass der Münzsammelbehälter
bei offenem Verschluss nicht in seine vorbestimmte Lage in den Automaten eingesetzt
werden kann. Der Verschluss wird also wieder geschlossen werden müssen, damit der
Münzsammelbehälter in den Automaten eingesetzt werden kann, und dann kann der Verschluss
nicht mehr zur Münzaufnahme des Behälters geöffnet werden. Das verfrühte Oeffnen des
Verschlusses kann einen Eingriff bezweckt haben oder eine Fehlbedienung sein. Es führt
zu einer Störung im Arbeitsablauf des Austauschens der Münzsammelbehälter, weil der
Münzsammebehälter mit dem falsch gehandhabten Verschluss, ohne Münzen aufgenommen
zu haben, zur Sammelstelle zurückgebracht werdendort geöffnet und wieder geschlossen
werden muss, um wieder einsatzbereit zu sein.
[0010] Wenn die Münzsammelbehälter sowohl mit der Sperre als auch mit dem Gesperre ausgeführt
sind, werden sowohl die im Zusammenhang mit diesem als auch mit jener genannten Eingriffe
und die Fehlbedienung verhindert. Die Möglichkeiten solcher Eingriffe hängen auch
von der Ausführungsart des Automaten und der Münzsammelbehälter ab. Die Wahrscheinlichkeit
von Eingriffen und von der Fehlbedienung sind je nach den personellen Gegebenheiten
unterschiedlich. Demgemäss wird man die Münzsammelbehälter mit der Sperre und/oder
dem Gesperre ausführen.
[0011] Die durch die Erfindung erzielten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass
eine unbefugte Entnahme von Münzen aus den Münzsammelbehältern und alle für diesen
Zweck erdenklichen Eingriffe in die Münzsammelbehälter verhindert werden, es sei denn,
es werde zerstörerische Gewalt angewandt, was durch technische Massnahmen nur begrenzt
verhindert werden kann.
[0012] Besondere Ausführungsarten der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen
2 bis 9 angegeben. Durch solche Ausführungsarten werden u.a. nicht nur eine unbefugte
Münzentnahme aus den Münzsammelbehältern und für diesen Zweck erdenkliche Eingriffe
in die Münzsammelbehälter, sondern darüber hinaus ein unbefugter Zugriff zu vom Automaten
einkassierten Münzen überhaupt verhindert, indem der Automat nur dann betriebsfähig
ist, wenn ein Münzsammelbehälter in seiner zur Münzaufnahme bestimmten Lage in den
Automaten eingesetzt und dessen Münzeinlassöffnung offen ist, bzw. nur dann betriebsfähig
ist, wenn jede einkassierte Münze in den Münzsammelbehälter gelangt (Patentanspruch
6 bzw. 7). Dabei ist es nicht möglich, den Automaten ohne einen Münzsammelbehälter
zu betreiben, um die dabei in den für diesen vorgesehenen Raum gefallenen Münzen zu
erlangen oder den Ausgang des Münzkanals des Automaten, der bei ordnungsgemäss eingesetztem
Münzsammelbehälter zu dessen Münzeinlassöffnung führt, durch einen Fremdkörper zu
verstopfen und diesen später zu entfernen, um die inzwischen in diesem Kanal angesammelten
Münzen zu entnehmen. Eine weitere Ausführungsart der Erfindung ermöglicht eine Kontrolle,
ob ein in den Automaten eingesetzter Münzsammelbehälter zum Betrieb mit diesem Automaten
bestimmt ist (Patentanspruch 8). Weitere Ausführungsarten der Erfindung, Lösungen
von Einzelproblemen und Vorteile gehen aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang
mit den Zeichnungen hervor.
[0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellender
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. l eine Unteransicht des Deckels eines austauschbaren Münzsammelbehälters eines
selbstkassierenden Automaten wobei bewegbare Teile in die Stellung nach dem Oeffnen
und nachfolgendem Schliessen eines den Münzsammelbehälter gegen unbefugtes Oeffnen
sichernden Schlosses dargestellt sind,
Fig. 2 eine Teilansicht von Fig. l, in welcher bewegbare Teile in der Stellung nach
einem Oeffnen und nachfolgendem Schliessen des Verschlusses der Münzeinlassöffnung
des Münzsammelbehälters dargestellt sind,
Fig. 3 einen Teilschnitt III-III von Fig. 1, in etwas grösserem Massstab, dargestellt
in Schliesslage des Deckels bei geschlossenem Verschluss.
[0014] Der in Fig. 1 dargestellte Deckel 1 des (im übrigen nicht dargestellten) Münzsammelbehälters
(im folgenden kurz Münzenbehälter genannt) ist ein Klappdeckel, der um eine Scharnierachse
2 schwenkbar ist, und aus einer Deckelplatte 3 und einem Rand 4 besteht, der in Schliesslage
des Deckels 1 nach unten an der Deckelplatte 3 vorsteht und dabei an den oberen Rand
der nicht dargestellten Umfangswände des Münzenbehälters anschliesst. Der Deckel 1
ist durch ein als Zylinderschloss ausgeführtes Schloss 6 verschliessbar, dessen nicht
dargestellter Zylinder mit einem Schlossriegel 7 verbunden ist, der in Schliesslage
unter ein Schliessblech 8 des Münzenbehälters greift, dass oben an der Innenseite
einer der Seitenwände des Münzenbehälters angebracht ist. An der Innenseite der Deckelplatte
3 befindet sich eine Griffmulde 10 für einen in der Deckelplatte 3 zwischen zwei Aussparungen
11 und 12 gebildeten Traggriff 13.
[0015] Die Deckelplatte 3 ist mit einer Münzeinlassöffnung 16 versehen, die durch einen
Verschlussschieber 17 verschliessbar ist. Der Verschlussschieber 17 hat zwei Führungsansätze
18 und 19 mit Langlöchern 20 und 21, in die Führungsstifte 23 und 24 greifen, die
je mit einem Sprengring 25 bestückt sind, um den Schieber 17 dicht an der Deckelplatte
3 gleitend verschiebbar zu führen. Neben dem Schloss 6 ist ein als Sprungwerk 29-32
ausgeführtes Gesperre in Oeffnungsrichtung 28 des Verschlussschiebers 17 vor dessen
Führungsansatz 18 angeordnet.
[0016] Das Sprungwerk 29-32 hat einen um eine Achse 29 drehbar gelagerten Winkelhebel 30,
31, der unter der Wirkung einer Zugfeder 32 steht, die in einem ersten, in Fig. 1
gezeigten Zustand des Sprungwerks 29 - 32 an einer Seite der Achsenlinie der Achse
29 ist, wobei sie ein Drehmoment in Richtung 34 auf den Winkelhebel 30, 31 ausübt,
und im anderen, in Fig. 2 gezeigten, zweiten Zustand des Sprungwerks 29-32 an der
anderen Seite der Achsenlinie der Achse 29 ist, wobei sie ein Drehmoment in Richtung
35 auf den Winkelhebel 30, 31 ausübt. Im ersten Zustand ist der Hebelarm 30 an das
Ende des Führungsansatzes 18 gedrängt, so dass er bei der Oeffnungsbewegung (Pfeil
28) des Verschlussschiebers 17 mitgenommen wird. Dabei nimmt die Spannung der Feder
32 zu. Wenn der Verschlussschieber 17 seine in Fig. l strichpunktiert dargestellte
Offenstellung erreicht (oder kurz vorher), wechselt die Feder 32 von der einen zur
gegenüberliegenden Seite der Achsenlinie der Achse 29, und das Sprungwerk 29-32 wechselt
sprunghaft vom ersten Zustand (Fig. 1) in den zweiten Zustand (Fig. 2). Der andere
Hebelarm ist durch eine Klinke 31 gebildet, die im zweiten Zustand des Sprungwerks
29-32 an eine Seite des Führungsansatzes 18 des Verschlussschiebers 17 gedrängt ist.
An dieser Seite des Schieberansatzes 18 ist ein Anschlag 37 vorgesehen, an dem die
Klinke 31 angreift und den Verschlussschieber 17 in Oeffnungsrichtung 28 sperrt, wenn
dieser aus seiner strichpunktiert dargestellten Offenstellung 17' in seine ausgezogen
dargestellte Schliesslage 17 zurückgeschoben ist, wie Fig. 2 zeigt. Diese Sperrung
des Schiebers 17 gegen eine Oeffnungsbewegung 28 wird gelöst, wenn das Schloss 6 geöffnet
wird. Dabei nimmt ein fest mit dem Schlosszylinder oder dem Schlossriegel 7 verbundener
Nocken 38 einen am freien Ende des Hebelarms 30 angebrachten Stift 39 mit, bis das
Sprungwerk 29-32 von seinem zweiten Zustand (Fig. 2) in seinen ersten Zustand (Fig.
1) sprunghaft wechselt. Damit der Nocken 38 nicht zu weit über die Stellung hinausgedreht
werden kann, in der er den Zustandswechsel des Sprungwerks 29-32 auslöst, ist die
Oeffnungsbewegung des Schlosses 5 durch einen mit dem Deckelrand 4 zusammenwirkenden
Anschlag 40 (Fig. l) begrenzt.
[0017] Zum Verschieben des Verschlussschiebers 17 - wenn dieser weder durch die Klinke 31
noch durch die im folgenden beschriebene Sperrvorrichtung 57, 59 blockiert ist - dient
ein erstes Zahnstangengetriebe 45, 46, dessen am Schieberansatz 19 gebildete Zahnstange
45 mit einem Zahnradsegment 46 kämmt, das auf einer Welle 47 sitzt, die an der Aussenseite
des Deckelrands 4 gedreht werden kann, bei der gezeigten Ausführungsart mittels eines
zweiten Zylinderschlosses 49, dessen Schlüssel an der Aussenseite des Deckelrandes
4 einführbar ist.
[0018] Auf der Welle 47 sitzt ein zweites Zahnradsegment 50, das mit einer an einem Schieber
51 gebildeten zweiten Zahnstange 52 eines zweiten Zahnstangengetriebes 50, 52 kämmt.
Auf diese Weise ist der Schieber 51 nur zusammen mit dem Verschlussschieber 17 verschiebbar.
Der Schieber 51 gehört zu einer Sperr- und Verriegelungsvorrichtung 57, 59 und 53,
58, 60. Die Sperrvorrichtung 57, 59 sperrt den Verschlussschieber 17 in Oeffnungsrichtung
28, solange der Münzenbehälter nicht in seiner zur Münzaufnahme dienenden Lage im
Automaten ist. Die Verriegelungsvorrichtung 53, 58, 60 verriegelt den Münzenbehälter
in dieser Lage im Automaten, solange der Verschlussschieber 17 in Offenstellung 17'
ist.
[0019] Dazu ist in dem den Münzenbehälter aufnehmenden Raum des Automaten ein Bolzen 53
angeordnet, der bei ordnungsgemäss in den Automaten eingesetztem Münzenbehälter durch
eine hinter einem Loch des Deckelrandes 4 angeordnete Hülse 55 hindurchgreift. Der
Schieber 51 ist mit einem Riegel 58 fest verbunden, dem eine Nut 60 des Bolzens 53
zugeordnet ist. In Schliesslage des Verschlussschiebers 17 ist ein Anschlag 59 des
Riegels 58 vor dem freien Ende einer Blattfeder 57 und verhindert eine Oeffnungsbewegung
des Verschlussschiebers 17, wenn die Blattfeder 57 an der Hülse anliegt. Wenn der
Münzenbehälter in seiner vorbestimmten Lage im Automaten ist, lenkt der Bolzen 53
die Blattfeder 57 in die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte Lage 57' aus und hält
sie neben dem Anschlag 59. Bei der nun ermöglichten Oeffnungsbewegung des Verschlussschiebers
17 wird der Riegel 58 durch die Drehung des zweiten Zahnradsegments 50 in eine Stellung
vorgeschoben, in der er in die Hülse 55 hineinragt und in die Nut 60 des Bolzers 53
greift, wodurch dieser in der Hülse 55 verriegelt ist, und der Münzenbehälter erst
dann aus dem Automaten herausgenommen werden kann, nachdem der Verschlussschieber
17 in seine Schliesslage zurückbewegt und dadurch die Verriegelungsvorrichtung 53,
58, 60 gelöst wurde.
[0020] Der Ausgang des (nicht dargestellten) Münzkanals des Automaten ist in dessen den
Münzenbehälter aufnehmenden Raum so angeordnet, dass er unmittelbar an die Münzeinlassöffnung
16 des Münzenbehälters anschliesst, wenn dieser in der für ihn vorbestimmten Lage
in den Automaten eingesetzt ist. Beispielsweise kann eine Münzauslassöffnung an einer
Wand dieses Raumes angeordnet sein, an der die Deckelplatte 3 des Deckels 1 gleitet,
wenn der Münzenbehälter in seine vorbestimmte Lage in diesen Raum geschoben wird.
[0021] Wenn der Münzenbehälter an der zur Entnahme der Münzen befugten Sammelstelle geöffnet
und (nach Entnahme der Münzen) wieder geschlossen und durch das Schloss 6 gegen unbefugtes
Oeffnen gesichert wurde, sind die bewegbaren Teile in ihrer in Fig. 1 ausgezogen dargestellten
Lage. Der Verschlussschieber 17 ist in Schliesslage, das Sprungwerk 29-32 ist in seinem
ersten Zustand, und der Nocken 38 ist ausserhalb der Bewegungsbahn des Verschlusschieberansatzes
18. Die Sperrvorrichtung 57, 59 ist im Sperrzustand, in dem sie ein Oeffnen des Verschlussschiebers
17 verhindert. Der Riegel 58 ist in seine wirkungslose Lage zurückgezogen.
[0022] Erst wenn der Münzenbehälter in seiner vorbestimmten Lage in den Automaten eingesetzt
ist, lenkt der Bolzen 53 die Blattfeder 57 aus, woraufhin der Verschluss geöffnet,
d.h. der Verschlussschieber 17 zum Oeffnen der Münzeinlassöffnung verschoben werden
kann. Dabei wechselt das Sprungwerk 29-32 in seinen zweiten Zustand und der Riegel
58 greift in die Nut 60 des Bolzens 53. Dadurch ist der Münzenbehälter unlösbar im
Automaten gehalten, solange der Verschluss offen ist. Bevor der Münzenbehälter der
vom Automaten einkassierte Münzen aufgenommen hat, aus dem Automaten herausgenommen
werden kann, muss der Verschluss wieder geschlossen, der Verschlussschieber 17 also
entgegen der Pfeilrichtung 28 verschoben werden, wobei der Riegel 58 aus seiner Verriegelungslage
zurückgezogen wird, und die Klinke 31"des Sprungwerks 29-32 am Anschlag 37 angreift
und den Verschlussschieber 17 in Oeffnungsrichtung 28 sperrt (Fig. 2). Es ist jetzt
nicht mehr möglich, den Verschluss zu öffen, um Münzen aus der Kassette zu erlangen,
und zwar - weil das Sprungwerk 29-32 im zweiten Zustand (Fig. 2) ist - auch dann nicht,
wenn z.B. ein den Bolzen 53 simulierendes stiftförmiges Werkzeug durch die Hülse 55
eingeführt würde, um die Sperrvorrichtung 57, 59 zu lösen. Erst beim Oeffnen des Münzenbehälters
an der Sammelstelle greift der Nocken 38 am Stift 39 an und bringt das Sprungwerk
29-32 wieder in seinen ersten Zustand (Fig. 1), in der der Verschluss erst geöffnet
werden kann, wenn der (leere) Münzenbehälter wieder in einen Automaten eingesetzt
ist. Das Sprungwerk könnte statt durch die Drehung des Zylinders des Schlosses 6 auch
durch die Schwenkbewegung des Deckels 1 in den ersten Zustand gebracht werden, auch
kommt es nicht darauf an, ob dies durch das Oeffnen oder Schliessen des Schlosses
6 bzw. des Deckels 1 erreicht wird.
[0023] Nicht nur dem Versuch, ein Oeffnen des Verschlusses nach Entnahme der Münzen enthaltende
Münzenbehälters aus dem Automaten durch missbräuchliches Lösen der Sperrvorrichtung
57, 59 zu ermöglichen, sondern auch dem Versuch, den Verschlussmechanismus vor dem
Einsetzen des leeren Münzenbehälters in den Automaten irgendwie zu manipulieren, um
ein späteres Oeffnen des Verschlusses zu ermöglichen, ist der Erfolg versagt. Wird
die Sperrvorrichtung 57, 59 des leeren Münzenbehälters vor dessen.Einbringen in den
Automaten durch einen Eingriff gelöst, so kann der Verschluss zwar geöffnet werden,
der Münzenbehälter kann jedoch mit offenem Verschluss nicht in den Automaten in seine
zur Münzaufnahme vorgesehene Lage eingesetzt werden, weil dabei der Riegel 58 in den
Hohlraum der Hülse 55 hineinragt, wobei er ein Einführen des Bolzens 53 in die Hülse
55 verunmöglicht. Es wäre also zwecklos, den Verschlussschieber 17 in Offenstellung
zu blockieren. Wenn es gelingen sollte, in Offenstellung des Verschlussschiebers 17
durch die Münzeinlassöffnung 16 hindurch an das Sprungwerk 29-32 zu gelangen, könnte
dasselbe nicht - um ein wiederholtes Oeffnen zu ermöglichen - in seinen ersten Zustand
gebracht werden, denn dies wäre nur in Schliesslage des Verschlussschiebers 17 möglich,
wobei nicht durch die Münzeinlassöffnung 16 hindurchgegriffen werden kann. Selbstverständlich
könnten trotzdem zur Verhinderung solcher Eingriffe und insbesondere der dadurch möglichen
Beschädigungen Schutzwände vorgesehen oder ein Münzeinlasskanal mit der Münzeinlassöffnung
16 fluchtend an der dieser gegenüberliegenden Seite des Verschlussschiebers 17 angeordnet
werden.
[0024] Die beschriebenen Mechanismen sind durch eine nur teilweise dargestellte Abdeckung
63, die unbefugt nicht lösbar mit dem Deckelrand 4 verbunden ist, vor missbräuchlichen
Eingriffen geschützt. Ist der soeben erwähnte Münzeinlasskanal vorgesehen, so endet
dieser an einer ihm angepassten Oeffnung der Abdeckung 63 oder ragt durch diese hindurch.
Dabei kann in den Zwischenraum zwischen der Deckelplatte 3 und der Abdeckung 63 weder
durch die Münzeinlassöffnung 16 noch durch diese Oeffnung der Abdeckung 63 eingegriffen
werden.
[0025] Ein Schalter 65 ist neben dem zweiten Zahnradsegment 50 angeordnet und von einem
fest mit diesem verbundenen, nicht dargestellten Nocken betätigbar, so dass er in
Offenstellung des Verschlussschiebersl7 offen und in dessen Schliesslage geschlossen
ist, oder umgekehrt. Der Schalter 65 ist mit der Steuerschaltung des Automaten verbunden,
wenn der Münzenbehälter in seiner vorbestimmten Lage im Automaten ist, er dient dazu,
den Betrieb des Automaten nur bei Offenstellung des Verschlussschiebers 17 zu ermöglichen.
Ausserdem kann an der der Münzeinlassöffnung 16 abgewandten Seite des Verschlussschiebers
16 oder an dem erwähnten (nicht dargestellten) Münzeinlasskanal eine Lichtschranke
oder ein Sensor angeordnet sein, der auf jede in den Münzenbehälter gelangende Münze
anspricht und mit der Steuerschaltung des Automaten verbunden ist, wenn der Münzenbehälter
in seiner vorbestimmten Lage im Automaten ist. Dabei verhindert die Steuerschaltung
den Betrieb des Automaten, wenn die Lichtschranke oder der Sensor nicht jedesmal anspricht,
wenn der Automat eine Münze einkassiert hat. Weiterhin kann im Münzenbehälter ein
elektrisch lesbarer Speicher für ein dem Münzenbehälter oder mehreren gegeneinander
austauschbaren Münzenbehältern zugeordnetes Codezeichen angeordnet sein, der ebenfalls
mit der Steuerschaltung des Automaten verbunden ist, wenn der Münzenbehälter in seiner
vorbestimmten Lage in den Automaten eingesetzt ist. Dabei liest die Steuerschaltung
das Codezeichen, z.B. um den Betrieb des Automaten nur mit für ihn bestimmten Münzenbehältern
zu ermöglichen. Zur Verbindung des Schalters 65, der Lichtschranke oder des Sensors
und des Speichers mit der Steuerschaltung sind zweckmässig die einen Teile von Steck-
oder Druckverbindern an der Seite des Münzenbehälters, an der das Glied 53 einführbar
ist, und die anderen Teile an der Wand des im Automaten für den Münzenbehälter vorgesehenen
Raumes angeordnet, die an dieser Seite des "Münzenbehälters anliegt, wenn dieser in
seiner vorbestimmten Lage im Automaten ist, das ist die Wand, an der das Glied 53
vorsteht.
1. Selbstkassierender Automat mit austauschbaren Münzsammelbehältern, die mit einer
Münzeinlassöffnung (16) versehen sind, gekennzeichnet durch einen an der Aussehseite
der Münzsammelbehälter betätigbaren (49) Verschluss (17) für die Münzeinlassöffnung
(16); eine Verriegelungsvorrichtung (53, 58, 60), die den in seiner zur Münzaufnahme
bestimmten Lage in den Automaten eingesetzten Münzsammelbehälter bei offenem Verschluss
(17') im Automaten verriegelt; eine den Verschluss (17) in Oeffnungsrichtung (28)
sperrende Sperre (57, 59), die bei in seiner vorbestimmten Lage in den Automaten eingesetzten
Münzsammelbehälter gelöst ist, und/oder ein Gesperre (29-32),das nach einem Oeffnen
(28) und nachfolgendem Schliessen des Verschlusses (17) ein erneutes Oeffnen erst
ermöglicht, nachdem der Münzsammelbehälter oder ein diesen gegen unbefugtes Oeffnen
sicherndes Schloss (6) geöffnet oder geschlossen wurde, und eine unbefugt nicht lösbare
Abdeckung (63) für die bewegbaren Teile des Verschlusses (17), der Verriegelungsvorrichtung
(53, 58, 60), und der Sperre (57, 59) bzw. des Gesperres (29-32).
2. Automat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung
(53, 58, 60) ein in dem den Münzsammelbehälter aufnehmenden Raum des Automaten unlösbar
befestigtes Glied (53) und einen im Münzsammelbehälter angordneten Riegel (58) hat,
der bei Offenstellung (17') des Verschlusses (17) in seiner Verriegelungslage ist,
in der er in eine Aussparung (60) des Gliedes (53) greift und den Münzsammelbehälter
dadurch im Automaten verriegelt bzw. ein Einführen des Gliedes (53) in einen Münzsammelbehälter
und damit das Einsetzen eines solchen in die vorbestimmte Lage im Automaten verhindert,
und bei geschlossenem Verschluss (17) in seiner (58) wirkungslosen Ruhelage ist.
3. Automat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (57, 59)
ein federndes Organ (57) hat, das in seiner Ruhelage vor einem nur zusammen mit dem
Verschlussorgan (17) des Verschlusses bewegbaren Anschlag (59) ist und den Verschluss
in Oeffnungsrichtung (28) sperrt und bei in der vorbestimmten Lage in den Automaten
eingesetztem Münzsammelbehälter durch ein in dem diesen aufnehmenden Raum des Automaten
unlösbar befestigten Glied (53), das zweckmässig auch zur Verriegelung (58, 60) des
Münzsammelbehälters im Automaten dient, quer zur Bewegungsbahn des Anschlags (59)
ausgelenkt wird (57').
4. Automat nach einem der Ansprüche l bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperre
(29-32) ein sprunghaft von einem ersten Zustand (Fig. 1) in einen zweiten Zustand
(Fig. 2) und umgekehrt bewegbares Sprungwerk (29-32) ist, mit einem Sprungelement
(30, 31), das im ersten Zustand (Fig. 1) bei einer Oeffnungsbewegung (28) des Verschlussorgans
(17) mitgenommen wird und am Ende derselben (28) sprunghaft den zweiten Zustand (Fig.
2) annimmt, dass im zweiten Zustand des Sprungelements (30, 31) eine Klinke (31) in
Arbeitsstellung ist, um das Verschlussorgan (17) am Ende einer Schliessbewegung in
Oeffnungsrichtung (28) zu sperren; und dass das Sprungelement (30, 31) von seinem
zweiten Zustand (Fig. 2) bei einem Oeffnen oder Schliessen des ein unbefugtes Oeffnen
sichernden Schlosses sprunghaft in seinen ersten Zustand (Fig. 1) übergeht.
5. Automat nach einem der Ansprüche l bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei in der
vorbestimmten Lage in den Automaten eingesetztem Münzsammelbehälter die Münzeinlassöffnung
(16) unmittelbar an den ihr zugeordneten Ausgang des Münzkanals des Automaten anschliesst.
6. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Münzesammelbehälter
einen vom Zustand des Verschlusses (17) abhängigen Schalter (65) enthält, der bei
in den Automaten in seiner vorbestimmten Lage eingesetztem Münzsammelbehälter mit
der Steuervorrichtung des Automaten verbunden ist, um den Betrieb desselben bei geschlossenem
Verschluss (17) zu verhindern.
7. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine Sonde, die
bei in den Automaten in seiner vorbestimmten Lage eingesetztem Münzsammelbehälter
mit der Steuervorrichtung des Automaten verbunden ist, und auf jede durch die Münzeinlassöffnung
(16) in den Münzsammelbehälter eintretende Münze anspricht, um den Betrieb desselben
zu verhindern, wenn die Sonde nicht nach jeder Münzannahme des Automaten anspricht.
8. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Münzsammelbehälter
einen Speicher für einen Münzsammelbehälter oder mehreren miteinander austauschbaren
Münzsammelbehältern zugeordnetes Codezeichen enthält, das bei in den Automaten in
seiner vorbestimmten Lage eingesetztem Münzsammelbehälter von dessen Steuervorrichtung
lesbar ist.
9. Automat nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Münzsammelbehälter
einen mit der Münzeinlassöffnung (16) versehenen, zur Entnahme der Münzen zu öffnenden
Deckel (1) mit einem in einer Griffmulde (10) angeordneten Traggriff (13) hat; dass
das Verschlussorgan (17) des Verschlusses, die Verriegelungsvorrichtung (59) mit Ausnahme
des im Automaten befestigten Gliedes (53, 60), die Sperre (57, 59) und/oder das Gesperre
(29-32) und die damit zusammenwirkenden Teile (z.B. 45-47, 50-52) an der Innenseite
des Deckels (1) angeordnet sind; dass die Abdeckung (63) fest mit dem Deckel (1) verbunden
ist, und dass der Deckel (1) einen nach unten vorstehenden Rand (4) hat; und dass
bei in seiner vorbestimmten Lage in den Automaten eingesetztem Münzsammelbhälter das
Glied (53) des Automaten durch eine Oeffnung dieses Deckelrandes (4) hindurchgreift,
mit dem Verschlussorgan (17) oder wenigstens einem zusammen mit diesem bewegbaren
Teil (57, 58) zusammenwirkt.
10. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit
der Münzeinlassöffnung (16) fluchtender Münzeinlasskanal an der dieser (16) gegenüberliegenden
Seite des Verschlussschiebers (17) des Verschlusses angeordnet ist, der an einer Oeffnung
der Abdeckung (63) endet oder durch diese hindurchragt.