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EP 0 212 231 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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04.03.1987 Patentblatt 1987/10 |
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Anmeldetag: 12.07.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 9/06 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT |
(30) |
Priorität: |
10.08.1985 DE 3528741
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Stäbler, Manfred
D-7022 Leinfelden-Echterdingen (DE)
- Barth, Walter
D-7022 Leinfelden-Echterdingen (DE)
- Helm, Winfried
D-7022 Leinfelden-Echterdingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Betätigungsvorrichtung für einen Schalter, insbesondere an einer Handwerkzeugmaschine |
(57) Es wird eine Betätigungsvorrichtung für einen Schalter, insbesondere an einer Handwerkzeugmaschine
vorgeschlagen, die als sogenannter Totmannschalter eine ermüdungsfreie Handhabung
ermöglicht. In der Einschaltstellung eines Bedienmittels (8) stützt sich eine Stützwand
(18) dieses Bedienmittels (8) an einer schrägen Rampe (17) ab. Der Bedienende muß
so senkrecht zur Wirkungsrichtung der Rückführfeder (4) nur den durch Reibungsverluste
an der Rampe (17) verringerten resultierenden Anteil der Kraft dieser Rückführfeder
(4) aufbringen. Die Rampe (17) und die Rastöffnung (14) an der Führung (1) für das
Bedienmittel (8) und die Stützwand (18) und die abbrechbare Rastnase (15) am Bedienmittel
(8) ermöglichen einen Doppeleinsatz ohne aufwendige Lagerhaltung. Mit Rastnase (15)
ist die Betätigungsvorrichtung eine, die in Richtung der Einschaltbewegung in eine
Raststellung kippt, in der sie bis zum willkürlichen Lösen durch die Rückführfeder
(4) festgehalten wird. Nach dem vorbereiteten Abbrechen der Rastnase (15) ist die
Betätigungsvorrichtung eine, die mit geringer Haltekraft in Einschaltstellung gehalten
werden kann und sich dennoch sofort in Ausschaltstellung zurückstellt, wenn die Haitekraft
entfällt.
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[0001] Die Erfindung geht aus von einer Betätigungsvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Eine solche Betätigungsvorrichtung ist schon bekannt aus der DE-OS 30 23 691 und hat
verschiedene Vorteile. Das Bedienmittel dieser Betätigungsvorrichtung rastet am Ende
seines Einschaltverschiebeweges mit Unterstützung seiner Rückführfeder in eine Rastendlage
ein und wird dort durch die Wirkung seiner Rückholfeder gehalten. Der Schalter bleibt
demnach in Einschaltstellung, bis der Bedienende bewußt die Rastverbindung des Bedienmittels
mit seiner Führung, z.B. dem Gehäuse einer Werkzeugmaschine, löst. Solche Betätigungsvorrichtungen
sind aber nicht geeignet als sogenannte Totmannschalter, deren Bedienmittel lediglich
losgelassen werden müssen um den Schalter in Ausschaltstellung kommen zu lassen. Andererseits
sind bekannte Totmannschalter deshalb nachteilig, weil sie während der gesamten Einschaltdauer
gegen die Wirkung der Rückführfeder in Einschaltstellung gehalten werden müssen. Für
das sichere Rückstellen ist die Kraft der Rückholfeder so groß, daß der Bedienende
beim Festhalten des Bedienmittels schnell ermüdet. Es kommt dadurch zum unbeabsichtigten
Ausschalten der Handwerkzeugmaschine. Mindestens muß der Bedienende öfter Ruhepausen
einlegen, die aufgrund der sonstigen Arbeitsbelastung nicht erforderlich wären. Für
den Konstrukteur von Schalterbetätigungsvorrichtungen für Handwerkzeugmaschinen ergibt
sich die weitere Schwierigkeit, daß es für einige Maschinen dieser Art zweckmäßig
ist Bedienmittel einzusetzen, die nur bewußt aus ihrer Einschaltstellung zu lösen
sind, für andere Maschinen oder Einsatzzwecke aber die Totmann-Funktion gefordert
wird. Er muß deshalb für die verschiedenen Zwecke verschiedene Betätigungsvorrichtungen
fertigen und auf Lager halten lassen. Das macht die Herstellung und die Lagerhaltung
relativ aufwendig.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß sie einen Totmannschalter schafft, der praktisch
ermüdungsfrei in seiner Einschaltstellung gehalten werden kann. Weiter, daß sie beste
Voraussetzungen schafft mit einer geringfügigen Veränderung des Bedienmittels eine
nur bewußt in Abschaltstellung bringbare Betätigungsvorrichtung in eine als Totmannschalter
arbeitende Betätigungsvorrichtung umzuwandeln. Durch die Rampe genügt ein leichter
Druck auf das Bedienmittel quer zu dessen Einschaltvorrichtung, um die Einschaltstellung
aufrechtzuerhalten. Dabei kann die erforderliche Haltekraft durch Auswahl der Rampenneigung
variiert werden.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Betätigungsvorrichtung möglich.
Durch die Anordnung zweier rampenbildender Rippen und das Anordnen einer Rastvertiefung
im Gehäuse und einer Rastnase am Bedienmittel, die bei der Montage abgebrochen werden
kann, erübrigt sich die getrennte Lagerhaltung zweier für die verschiedenen Einsatzzwecke
benötigten Bedienmittel. Falls für den vorgesehenen Schalter die Totmann-Funktion
gewünscht ist, wird die Rastnase am Bedienmittel einfach abgebrochen. Dieses Bedienmittel
arbeitet dann in der erfindungsgemäßen Weise mit den Rampen zusammen. Wird die Rastnase
am Bedienmittel belassen, so arbeitet die Betätigungsvorrichtung in der beschriebenen
Form mit die Einschaltstellung bis zum willkürlichen Lösen aufrechterhaltender Rückführfeder.
Zeichnung
[0004] Zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in der Zeichnung dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt
durch eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung mit einem mit einer Rastnase versehenen
Bedienmittel, Figur 2 eine Seitenansicht zu Figur 1, Figur 3 einen Längsschnitt wie
Figur 1 mit einem Bedienmittel, von dem die Rastnase abgebrochen wurde, Figur 4 eine
Seitenansicht zu Figur 3 und Figur 5 einen Längsschnitt wie Figur 3 die eine andere
Ausbildung der Halteflächen der Rampen zeigt.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0005] Ein Gehäuse 1 einer Handwerkzeugmaschine nimmt einen Schalter 2, ein Gestänge 3,
eine Zugfeder 4 und deren Widerlager 5 auf. In eine Bohrung 6 eines Mitnehmerzapfens
7 eines Bedienmittels 8 greift das freie Ende der Zugfeder 4 ein. An dem vom Schalter
2 abgewendeten Ende des Gestänges 3 ist eine Ausnehmung 9. Diese Ausnehmung 9 kann
vom Mitnehmerzapfen 7 durchgriffen werden. Der Mitnehmerzapfen 7 durchgreift weiter
einen Führungsschlitz 10 in einer Gehäusewand 11 an deren Außenfläche sich das Bedienmittel
8 anlegt. Ein Schaltfinger 12 des Schalters 2 durchgreift eine Ausnehmung 13 im schalterseitigen
Ende des Gestänges 3.
[0006] Eine Rastöffnung 14 in der Gehäusewand 11 ist für den Eingriff einer Rastnase 15
des Bedienmittels 8 passend ausgebildet. Beiderseits des Führungsschlitzes 10 und
der Rastöffnung 14 sowie anschließend an die Rastöffnung 14 sind Rippen 16 angeordnet,
die eine in Einschaltrichtung für den Schalter 2 geneigte Rampe 17 haben. Die beiden
Rippen 16 werden vom Bedienmittel 8 übergriffen, das zur Gehäusewand 11 hin hohl ist.
Die vordere Wand des Bedienmittels 8 ist als Stützwand 18 bezeichnet, weil sich mit
ihr das Bedienmittel 8 auf den Rippen 16 abstützt.
[0007] Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 4 stützt sich die Stützwand 18 in der
in Figur 1 gezeigten Einschaltstellung auf den Rippen 16 ab. Außerdem gleitet die
Stützwand 18 beim Verschieben des Bedienmittels 8 in Richtung seiner Einschaltstellung
(Pfeil 19) über die Rippen 16 und deren geneigte Rampen 17, bis die Rastnase 15 des
Bedienmittels 8 nach den Figuren 1 und 2 auf die Außenfläche der Gehäusewand 11 trifft
und über diese gleitend schließlich in die Rastöffnung 14 einfällt. Die in Richtung
eines Pfeiles 20 in Gegenrichtung ziehende Zugfeder 4 unterstützt dabei die Einrastbewegung
durch das von ihr erzeugte Kippmcment. Dieses Kippmoment bewirkt auch, daß die Zugfeder
4 die Rastnase 15 im Eingriff in die Rastöffnung 14 hält, bis der Bedienende diese
Rastverbindung durch Drücken auf daß der Stützwand 18 gegenüberliegende Ende des Bedienmittels
8 löst. Die Figuren 1 und 2 veranschaulichen diese Wirkungsweise der Betätigungsvorrichtung
nach den Figuren 1 bis 4.
[0008] Das gleiche Ausführungsbeispiel mit der Ausführung des Bedienmittels 8 nach den Figuren
3 und 4 wirkt als Totmannschalter. Unterstützt durch eine Kerbe 21 an der Wurzel der
Rastnase 15 wurde hier die Rastnase 15 abgebrochen. In Einschaltstellung des so veränderten
Bedienmittels 8 liegt die Stützwand 8 an den Rampen 17 an. Der Zug der Zugfeder 4
vermag das Bedienmittel 8 solange nicht über die Rampen 17 und den übrigen Bereich
der Rippen 16 zu ziehen, solange der Bedienende das Bedienmittel 8 zur Gehäusewand
11 hin drückt. Die für diesen Druck senkrecht zur Schaltbewegung aufzubringende Kraft
ist wesentlich geringer als die Kraft mit der die Zugfeder 4 direkt überwunden werden
kann. Sie hängt ab vom Neigungswinkel der Rampen 17 und dem Reibungskoeffizienten
für die Reibung zwischen der Auflagefläche der Stützwand 18 und den Rampenflächen.
Entfällt dieser Druck auf das Bedienmittel 8 (Figur 3), so zieht die Zugfeder 4 das
Bedienmittel 8 über die Rampen 17 und den restlichen Rücken der Rippen 16 zurück in
die Abschaltstellung des Schaltfingers 12 des Schalters 2.
[0009] Im Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist der Aufbau der Betätigungsvorrichtung bis
auf die Gestaltung von Rampen 22 gleich der nach den Figuren 1 bis 4. In Figur 5 ist
ein Bedienmittel 8 gezeigt, bei dem die Rastnase 15 abgebrochen ist. Die Rampen 22
haben zwei Querrillen 23, die schmaler sind als die Stützwand 18 dick ist. Bei der
Benutzung des Ausführungsbeispiels nach Figur 5 als Totmannschalter greift die inntere
Kante der Stützwand 18 in eine der Querrillen 23 ein, solange der Bedienende senkrecht
auf das Bedienmittel 8 drückt. Dabei ist die erforderliche Haltekraft noch geringer
als im Falle gemäß Figur 3, weil nur das Kippmoment zu überwinden ist. Entfällt der
Druck auf das Bedienmittel 8, kippt dieses Bedienmittel unter dem Zug der Zugfeder
4 solange um die untere Kante der Stützwand 18, bis die scharfe Innenkante aus der
Querrille 23 herausgehoben ist, in die sie eingegriffen hatte. Danach gleitet die
Stützfläche der Stützwand 18 ungehindert über die Rampen 17 hinweg. Auch so wird der
Schaltfinger 12 des Schalters 2 in seiner Abschaltsstellung gebracht.
1. Betätigungsvorrichtung für einen Schalter, insbesondere an einer Handwerkzeugmaschine,
bei der das Bedienmittel in der Einschaltrichtung des Schalters verschiebbar, in der
Einschaltstellung dieses Schalters in eine Halteposition kippbar und durch Federkraft
in die Ausschaltstellung zurückführbar ist, wobei die Kippachse dieses Bedienmittels
in eine Ebene zwischen der Angriffsstelle der Rückführfeder am Bedienmittel und den
Griffflächen am Bedienmittel gelegt ist so daß die Rückführfeder in die Halteposition
hinein kippend auf das Bedienmittel einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß dem Bedienmittel
(8) eine Rampe (17) am Maschinengehäuse (1) zugeordnet ist, die in Einschaltrichtung
so geneigt ist, daß sich die in Einschaltrichtung vordere Kante (18) des Bedienmittels
(8) an ihr abstützen kann, ohne daß diese Rampe (17) das vom Bedienenden freigegebene
Bedienmittel (8) gegen die Kraft der Rückführfeder (4) in Einschaltstellung halten
kann.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch zwei
nebeneinander liegende Rippen (16) je eine Rampe (17) gebildet ist, und daß zwischen
und vor diesen Rippen (16) eine Rastvertiefung (14) und am Bedienmittel (8) eine Rastnase
(15) zum Einrasten in die Rastvertiefung (14) nach dem vorbekannten Stand der Technik
angeordnet ist.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante
der Rampen (17) und die Hinterkante der Rastvertiefung (14) in einer Ebene liegen.
4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase
(15) an ihrer Wurzel eingekerbt (21) ist, so daß die Rastnase (15) an dieser Stelle
abgebrochen werden kann.
5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (17)
mindestens eine Querrille (23) hat, deren Breite geringer ist als die Wandstärke der
vorderen Stützwand (18) des Bedienmittels (8), so daß die vordere Stützwand (18) beim
Rückführen des Bedienmittels (8) und um ihre Unterkante gekipptem Bedienmittel (8)
über diese Querrillen (23) gleiten kann.
