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EP 0 212 239 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.06.1989 Patentblatt 1989/23 |
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Anmeldetag: 14.07.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E05D 3/06 |
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Scharnier für Dachfenster
Roof light hinge
Charnière de lucarne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR LI LU NL |
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Priorität: |
06.08.1985 DE 8522571 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.03.1987 Patentblatt 1987/10 |
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Patentinhaber: E.L. HIRZ GmbH & Co. KG |
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D-47441 Moers (DE) |
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Erfinder: |
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- Dransfeld, Otto Heinrich
D-4130 Moers 1 (DE)
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Vertreter: Stark, Walter, Dr.-Ing. |
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Moerser Strasse 140 47803 Krefeld 47803 Krefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 188 084 GB-A- 2 121 868
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FR-A- 2 273 146 NL-A- 8 105 219
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier für Dachfenster mit einem am Fensterrahmen zu
befestigenden Scharnierteil und einem mit dem Glashalterahmen beweglichen Scharnierteil
sowie einem im festen Scharnierteil gelagerten Scharnierbolzen, wobei der Scharnierbolzen
wenigstens einen radial davon abstehenden Lenker aufweist, an den ein weiterer Scharnierbolzen
angeschlossen ist, der im beweglichen Scharnierteil gelagert ist.
[0002] Ein derartiges Scharnier ist bekannt (NL-A-81 05 219). Es ist bestimmt für ein Dachfenster,
welches um eine Achse schwenkbar ist, welche etwa in der Mitte des Dachfensters angeordnet
ist. Bei anderen Dachfenstern befindet sich die Schwenkachse mit einem oder mehreren
Scharnieren am oberen Ende des Dachfensters, damit der Glashalterahmen des Dachfensters
bis auf die Dachfläche aufgeklappt werden kann. Je größer die Dachschräge ist, desto
größer muß der Abstand zwischen der Scharnierachse und der Dachfläche sein, damit
das geöffnete Fenster durch sein Eigengewicht in Offenstellung gehalten wird. Mit
zunehmendem Abstand der Scharnierachse von der Dachfläche muß aber auch der Überstand
des Fensterrahmens bzw. des Dachfensters insgesamt über die Dachfläche vergrößert
werden. Das stört nicht nur in optischer Hinsicht, sondern bringt auch Probleme bei
Witterungseinflüssen, wie Wind, Schnee und dergleichen.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnier anzugeben, welches am oberen Ende des
Dachfensters angeordnet wird, welches beim Öffnen des Fensters den Glashalterahmen
führt und so ausgebildet ist, daß auch bei großer Dachneigung der aufgeklappte Glashalterahmen
durch Eigengewicht hält, ohne daß das Dachfenster oder seine Scharniere wesentlich
über die Dachfläche vorstehen.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Scharnier der eingangs beschriebenen Gattung dadurch
gelöst, daß der weitere Scharnierbolzen auf einer von der Außenseite des festen Scharnierteils
gebildeten Führungsbahn geführt ist.
[0005] Damit entsteht ein Klapp-Hebe-Scharnier, bei dem der Glashalterahmen nicht nur bei
Führung des Lenkers um den festen Scharnierbolzen geschwenkt, sondern auch um die
Länge des Lenkers angehoben werden kann. Dementsprechend kann die Höhe des Dachfensters
über der Dachfläche verringert werden. Die Führungsbahn kann auch wenigstens einen
Anschlag für den im beweglichen Glashalterahmen gehaltenen Scharnierbolzen aufweisen,
damit der Glashalterahmen insgesamt beim Auf- und Zuschwenken besser geführt ist.
[0006] Noch besser wird die Führung des Glashalterahmens, wenn ein Führungslenker zwischen
den beiden Scharnierteilen vorgesehen ist, der mit je einem Gelenkbolzen an jedem
der Scharnierteile gehalten ist. Damit entsteht ein Mehrgelenkgetriebe, welches den
Glashalterahmen beim Aufschwenken gleichzeitig gesteuert anhebt.
[0007] Günstige kinematische Verhältnisse erhält man dann, wenn die Scharnierbolzen und
die Gelenkbolzen bei geöffnetem Dachfenster im wesentlichen in einer Ebene angeordnet
sind. Dabei kann dem Führungslenker auch ein Anschlag für die Offenstellung des Glashalterahmens
zugeordnet sein, der vorzugsweise von einem vorstehenden Ende des im beweglichen Scharnierteils
gelagerten Scharnierbolzens gebildet ist.
[0008] Eine einfache praktische Ausführung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbolzen
und/oder Gelenkbolzen zusammen mit ihren jeweiligen Lenkern aus U-förmig gebogenen
Drahtstücken bestehen. Zweckmäßig wird man die Lenker auf gegenüberliegenden Seiten
des Scharniers anordnen, damit sie sich beim Verschwenken des Glashalterahmens nicht
gegenseitig behindern.
[0009] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung
erläutert; die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung die Ansicht' eines
Scharniers für Dachfenster.
[0010] In der Zeichnung ist teilweise eine Dachhaut 1 mit darunter angeordneter Isolierung
2 dargestellt. In eine entsprechende Öffnung der Dachhaut 1 ist ein Fensterrahmen
3 eines Dachfensters eingesetzt, zu dem auch ein Glashalterahmen 4 gehört, der über
ein Scharnier mit dem Fensterrahmen 3 verbunden ist.
[0011] Zum Scharnier gehört ein am Fensterrahmen 3 mit einer Schraubverbindung 5 befestigtes
Scharnierteil 6 und ein am Glashalterahmen 4 befestigtes sowie mit diesem bewegliches
Schamierteil 7.
[0012] Im festen Scharnierteil 6 ist ein Scharnierbolzen 8 gelagert, an dessen einem Ende
ein Lenker 9 anschließt, der in der Zeichnung gestrichelt dargestellt ist. Der Lenker
9 geht in einen weiteren Scharnierbolzen 10 über, der im beweglichen Scharnierteil
7 gelagert ist. Die beiden Scharnierbolzen 8, 10 bilden zusammen mit ihrem Lenker
9 ein einstückiges Bauteil und bestehen aus einem U-förmig gebogenen Drahtstück.
[0013] Der Scharnierbolzen 10 ist auf einer Führungsbahn 11 geführt, die von der Außenkante
des festen Scharnierteils 6 gebildet wird. Ein Anschlag 12 der Führungsbahn 11 begrenzt
den Weg des Scharnierbolzens 10.
[0014] Die beiden Scharnierteile 6, 7 sind außerdem über einen Führungslenker 13 verbunden,
dessen beide Enden jeweils in Gelenkbolzen 14, 15 übergehen, von denen der Gelenkbolzen
14 im festen Scharnierteil 6 und der Gelenkbolzen 15 im beweglichen Scharnierteil
7 gelagert sind. Auch die Gelenkbolzen 14, 15 bilden mit ihrem Führungslenker 13 ein
einstückiges Bauteil und bestehen aus einem U-förmig gebogenen Draht.
[0015] Wie man der Zeichnung entnimmt, sind ausgehend von der Dachfläche die Scharnierbolzen
8, 10 und die Gelenkbolzen 14, 15 abwechsend übereinander angeordnet, so daß sie ein
Mehrgelenkgetriebe bilden, welches im vorliegenden Fall als Klapp-Hebe-Scharnier funktioniert.
Damit der Lenker 9 und der Führungslenker 13 einander beim Aufschwenken des Glashalterahmens
4 nicht behindern, sind sie auf einander gegenüberliegenden Seiten der Scharnierteile
6, 7 angeordnet. Der Lenker 9 und der Führungslenker 13 besitzen außerdem Ausbuchtungen
16 bzw. 17, die mehr oder weniger ausgeprägt sein können und mit dem Gelenkbolzen
14 bzw. dem Scharnierbolzen 10 als Anschläge wirken, die die Schwenkbewegung des Glashalterahmens
4 begrenzen.
[0016] Im rechten Teil der Figur ist der aufgeschwenkte Glashalterahmen 4 mit ausgezogenen
Linien dargestellt. Im linken Teil ist der geschlossene Glashalterahmen mit gestrichelten
Linien dargestellt. Man erkennt, daß der aufgeschwenkte Glashalterahmen 4 über die
Ebene des geschlossenen Glashalterahmens 4 ragt, maximal um die Länge des Lenkers
9.
1. Scharnier für Dachfenster mit einem am Fensterrahmen (3) zu befestigenden Schamierteil
(6) und einem mit dem Glashalterahmen (4) beweglichen Scharnierteil (7) sowie einem
im festen Scharnierteil (6) gelagerten Scharnierbolzen (8), wobei der Schamierbolzen
(8) wenigstens einen radial davon abstehenden Lenker (9) aufweist, an den ein weiterer
Scharnierbolzen (10) angeschlossen ist, der im beweglichen Scharnierteil (7) gelagert
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Scharnierbolzen (10) auf einer von der
Außenkante des festen Schamierteils (6) gebildeten Führungsbahn (11) geführt ist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (11) wenigstens
einen Anschlag (12) für den Scharnierbolzen (10) aufweist.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungslenker
(13) zwischen den beiden Scharnierteilen (6, 7) vorgesehen ist, der mit je einem Gelenkbolzen
(14, 15) an jedem der Scharnierteile (6, 7) gehalten ist.
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbolzen
(8, 10) und die Gelenkbolzen (14, 15) bei geöffnetem Dachfenster im wesentlichen in
einer Ebene angeordnet sind.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Führungslenker
(13) ein Anschlag für die Offenstellung des Glashalterahmens (4) zugeordnet ist.
6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag von einem vorstehenden
Ende des im beweglichen Scharnierteil (7) gelagerten Scharnierbolzens (10) gebildet
ist.
7. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierbolzen
(8, 10) und/oder die Gelenkbolzen (14, 15) zusammen mit ihren jeweiligen Lenkern (9,
13) aus U-förmig gebogenen Drahtstücken bestehen.
8. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenker
(9, 13) auf gegenüberliegenden Seiten des Scharniers angeordnet sind.
1. Roof light hinge having a hinge member (6), which is to be secured to the window
frame (3), a hinge member (7), which is displaceable with the glass retaining frame
(4), and a hinge pin (8), which is mounted in the fixed hinge member (6), the hinge
pin (8) having at least one rod (9), which protrudes radially therefrom and is connected
to an additional hinge pin (10), which is mounted in the displaceable hinge member
(7), characterised in that the additional hinge pin (10) is guided on a guide path
(11), which is formed by the outside edge of the fixed hinge member (6).
2. Hinge according to claim 1, characterised in that the guide path (11) has at least
one stop member (12) for the hinge pin (10).
3. Hinge according to claim 1 or 2, characterised in that a guide rod (13) is provided
between the two hinge members (6, 7) and is retained on each of the hinge members
(6, 7) by means of a respective pivot pin (14, 15).
4. Hinge according to one of claims 1 to 3, characterised in that the hinge pins (8,
10) and the pivot pins (14, 15) are disposed substantially in one plane when the roof
light is open.
5. Hinge according to one of claims 1 to 4, characterised in that a stop member for
the open position of the glass retaining frame (4) is associated with the guide rod
(13).
6. Hinge according to claim 5, characterised in that the stop member is formed by
a protruding end of the hinge pin (10), which is mounted in the displaceable hinge
member (7).
7. Hinge according to one of claims 1 to 6, characterised in that the hinge pins (8,
10) and/or the pivot pins (14, 15), together with their respective rods (9, 13), are
formed from pieces of wire which have been bent to form a « U » shape.
8. Hinge according to one of claims 1 to 7, characterised in that the rods (9, 13)
are disposed on opposite sides of the hinge.
1. Charnière pour lucarne comprenant une partie de charnière (6) à fixer au dormant
de fenêtre (3) et une partie de charnière (7) mobile avec le châssis porte-vitre (4),
ainsi qu'un pivot de charnière (8) monté tournant dans la partie de charnière fixe
(6), le pivot de charnière (8) comportant au moins un bras (9) qui s'étend radialement
par rapport à lui et auquel est relié un autre pivot de charnière (10) monté tournant
dans la partie de charnière mobile (7), caractérisée par le fait que l'autre pivot
de charnière (10) est guidé sur un chemin de guidage (11) formé par le bord extérieur
de la partie de charnière fixe (6).
2. Charnière selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le chemin de guidage
(11) comporte au moins une butée (12) pour le pivot de charnière (10).
3. Charnière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait qu'il est prévu
entre les deux parties de charnière (6, 7) un bras de guidage (13) qui est maintenu
sur chacune des parties de charnière (6, 7) par un pivot d'articulation (14, 15) à
chaque fois.
4. Charnière selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que les
pivots de charnière (8, 10) et les pivqts d'articulation (14, 15) sont disposés dans
un même plan, pour l'essentiel, lorsque la lucarne est ouverte.
5. Charnière selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait qu'une
butée pour la position ouverte du châssis porte-vitre (4) est associée au bras de
guidage (13).
6. Charnière selon la revendication 5, caractérisée par le fait que la butée est constituée
par une extrémité en saillie du pivot de charnière (10) monté tournant dans la partie
de charnière mobile (7).
7. Charnière selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que les
pivots de charnière (8, 10) et/ou les pivots d'articulation (14, 15), avec leurs bras
respectifs (9, 13), sont composés de morceaux de fil courbés en forme de U.
8. Charnière selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée par le fait que les
bras (9, 13) sont disposés sur des côtés opposés de la charnière.
