(19)
(11) EP 0 212 346 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 86110335.6

(22) Anmeldetag:  26.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B42F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 30.08.1985 DE 3530977

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Moritz
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)
  • Würthner, Roland
    D-7000 Stuttgart 61 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Eugensplatz 5 Postfach 13 10 01
D-7000 Stuttgart 1
D-7000 Stuttgart 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schriftgutbehälter


    (57) Gegenstand der Erfindung ist ein Schriftgutbehälter mit zwei gelenkig miteinander verbundenen, schalenförmig ausgebildeten Hälften (1,2), die zusammen mit den zur Begrenzung einer Öffnungsstellung vorgesehenen Rast­organen (14,24) so ausgebildet sind, daß sie eine völlig gleiche Gestalt aufweisen und so mittels desselben Werk­zeugs hergestellt werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Schriftgut der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebe­nen Gattung.

    [0002] Behälter dieser Art, die zur Aufnahme von Hängeheftern, Hängemappen u.dgl. an den Stirnseitenteilen der schalen­förmig ausgebildeten Behälterhälften angeordnete Trag­schienen aufweisen, sind aus der DE-PS 28 07 241 der Anmelderin bekannt.

    [0003] Diesem bekannten Behälter gegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen lediglich zur losen aufnahme von Schriftgut bestimmten Behälter so zu gestalten, daß die Rastorgane zur Sicherung einer begrenzten öffnungs­stellung einstückig mit den Behälterhälften und so aus­gebildet sind, daß die Behälterhälften eine vollkommen gleiche Gestalt aufweisen und so mittels desselben Werk­zeugs hergestellt werden können.

    [0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit den im Kenn­zeichen des Anspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst. Vor­teilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0005] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin­dung in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig.1 eine Stirnseitenansicht des geöffneten Behälters;

    Fig.2 eine Draufsicht auf die Innenseit einer Behälter­hälfte in Richtung des Pfeils II gesehen.



    [0006] Der Behälter besteht aus zwei vollkommen gleichen, mit demselben Werkzeug herstellbaren, vorzugsweise aus Kunststoff gefertigten schalenförmigen Hälften 1 und 2, an deren Stirnseitenteilen 11 und 21 über diese aus­kragende, als Griffschalen dienende Vorsprünge vorge­sehen sind, die durch einen geschlossenen Stehbord 16 bzw. 26 gebildet werden. An den einander gegenüberlie­genden Rändern der den Boden des Behälters bildenden Teile der Behälterhälften sind versetzt gegeneinander angeordnete ineinandergreifende Scharnierglieder ange­formt, die in an sich bekannter Weise als Hohlzylinder mit in Richtung der Scharnierachse um 180° gegeneinander versetzten Wandurchbrüchen ausgebildet sind. Durch die Scharnierglieder, von denen Fig. 2 die an der Behälter­hälfte 11 angeformten Scharnierglieder 13 zeigt, ist die Scharnierstange 3 hindurchgesteckt.

    [0007] In Höhe des von dem Stehbord 26 umschlossenen Bereichs der Behälterhälfte 2 ist eine Zunge 24 angeformt, die an ihrem vorderen Ende einen seitlichen warzenartigen Vorsprung 25 trägt. Eine gleich ausgebildete Zunge ist an der anderen Behälterhälfte 1 an dem in Fig. 1 nicht sichtbaren Stirnseitenteil angeordnet, die in Fig. 1 strichpunktiert eingezeichnet ist. Die Zunge 24 ist in Nuten einer Kulisse 14 geführt, die eine Erweiterung 15 zur Bildung einer Rast aufweist. Um die Zunge 24 in die Kulisse 14 einführen zu können, weist ein Steg 17 an seinem vorderen Ende gegenüber der Rast 15 eine Aus­sparung auf. Die griffschalenartigen Vorsprünge 16,26 stehen bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­beispiel über die Oberkante der in Fig. 2 mit 12 bezeich­neten Breitseite der Behälterhälften über und sind dabei zur Abstützung über die Verlängerung 18 des Breitseiten­teils 12 mit diesem verbunden. Die Behälterhälften können jedoch auch so ausgebildet sein, daß die Vorsprünge 16 unterhalb der Oberkante der Breitseitenteile liegen. Sie dienen insbesondere dazu, den Schriftgutbehälter in einem Regal mit in gleicher Höhe befindlichen Trag­schienen oder in einem entsprechend ausgestatteten Zug eines Schreibtisches aufhängen zu können.


    Ansprüche

    1. Behälter zur Aufnahme von Schriftgut mit zwei um eine horizontale, im Bodenbereich angeordnete Schar­nierachse begrenzt in eine Schließstellung und eine Öffnungsstellung gegeneinander verschwenkbaren, Scha­len gleicher Abmessungen bildenden Behälterhälften, in deren Öffnungsstellung ein den Zugriff in den Behälter ermöglichender Öffnungssektor gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Behälterhälf­ten (1,2) an den oberen Enden ihrer Stirnseitenteile (11,21) über deren Fläche hakenartig überstehende Vorsprünge (16,26) und die Behälterhälften (1,2) mindestens in der Öffnungsstellung sichernde Rast­organe (14,15,24,25) aufweisen und einschließlich der einstückig mit den Stirnseitenteilen (11,21) verbundenen Vorsprünge (16,26) und Rastorgane (14,­15,24,25) als vollkommen gleiche Behälterhälften (1,2) ausgebildet sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Stirnseitenteil (21) einer Behälterhälf­te (2) ein zungenartig in der Ebene des Stirnseiten­teils (21) über dieses überstehendes Organ (24) auf­weist, das zwischen zwei senkrechten Stegen (17,17') des anderen Stirnseitenteils (11) gleitet.
     
    3. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das zungenartig ausgebildete Rastorgan (24) des einen Stirnseitenteils (21) an seinem vor­deren Ende einen seitlichen, nach außen weisenden warzenartigen Vorsprung (25) aufweist, der in eine Längsaussparung des einen Stegs (17) des anderen Stirnseitenteils (11) eingreift.
     
    4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsaussparung des äußeren Stegs (17) an ihrem der anderen Behälterhälfte (2) zugewandten Ende eine dem Vorsprung (25) als Rast dienende Vertiefung (15) aufweist.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zungenartig ausgebildete Rastorgan (24) biegeelastisch ausgebildet ist und der innere Steg (17') an seinem der anderen Behälter­hälfte (2) zugewandten Ende eine dem Vorsprung (25) des zungenartig ausgebildeten Rastorgans (24) ent­sprechende Aussparung aufweist.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (16,26) griffscha­lenartig ausgebildet sind.
     




    Zeichnung