[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für schreibende und/oder druckende Maschinen,
bestehend aus einem Gehäuse mit einer Gehäusebasis und zwei Gehäuseseitenarmen, einem
Farbband, einer Abwickelspule, einer Aufwickelspule sowie durch die Maschine steuerbaren
Antriebsmitteln zum Weitertransport des Farbbandes, wobei das Farbband zwischen den
beiden Gehäuseseitenarmen frei außerhalb des Gehäuses verläuft, und die Gehäuseseitenarme
in einer parallel zu der Bandebene des freien Bandabschnittes verlaufenden Ebene Führungsstege
mit nach außen, voneinander weg weisenden Führungskanten aufweisen, auf denen das
Farbband mittels Führungsstücken zur Auswahl einer von mehreren Schreibspuren in der
Bandebene des freien Bandabschnittes senkrecht zur
Bandlängsachse bewegbar derart geführt ist, daß ein Ausgleich unterschiedlicher Spannungen
der Bandränder in den verschiedenen Stellungen des freien Bandabschnitts gegeben ist.
[0002] Bei derartigen Farbbandkassetten wird das Farbband über einen Abschnitt frei zwischen
zwei Seitenarmen vor der Walze der Maschine an dem Typenanschlagpunkt vorbeigeführt.
Durch eine durch die Maschine steuerbare Führung des Bandes in seiner Querrichtung,
d.h. durch eine Parallelverschiebung des Bandes, ist eine von mehreren Schreibspuren
des Bandes auswählbar. Dabei ist es nachteilig, daß aufgrund der Querbewegung des
frei geführten Bandbereiches die Spannung des Bandes nicht konstant ist, sondern sich
in Abhängigkeit von der ausgewählten Spur derart verändert, daß die beiden Bandränder
insbesondere in den Stellungen der untersten und obersten Schreibspur unterschiedliche
Spannungen aufweisen. Dies kann zu einer Verschlechterung der Schriftqualität oder
im ungünstigsten Fall sogar zu einem Hängenbleiben des Bandes an den Typen, insbesondere
bei Verwendung von Maschinen mit Typenrädern führen, was eine Beschädigung des Bandes
oder des Typenrades zur Folge haben kann.
[0003] Es ist bereits eine Farbbandkassette bekannt, bei der dieser Nachteil dadurch vermieden
werden soll, daß die Gehäuseseitenarme nach außen, d.h. voneinander weg gerichtete
Führungsstege für die Führungsstücke aufweisen. Die Führungsstücke sind mit U-förmigen
Schlitzen versehen, die auf die Führungsstege aufgesetzt sind. Dabei ist vorgesehen,
daß die Führungsstege einen konvex profilierten Rand aufweisen, so daß sich die Führungsstücke
auf einer Kreisbahn bewegen. Hierdurch sind die Abstände der Randzonen der Bandführungen
nicht konstant, sondern in Abhängigkeit von der jeweils gewählten Schreibspur veränderlich.
Um dadurch aber auch eine völlig gleichmäßige Spannung der beiden Bandränder zu erreichen,
ist eine sehr genaue Berechnung des Kreisbogens, d.h. der konvexen Krümmung der Führungsstegränder
erforderlich, da es sich bei dieser Art der Führung um eine Zwangsführung handelt.
Somit ist es bei einer falsch gewählten Krümmung nach wie vor möglich, daß die Bandränder
unterschiedliche Spannungen aufweisen. Weiterhin ist durch die Führung der Führungsstücke
längs der nach außen konvex gekrümmten Führungskanten der Abstand der Führungsstücke
nicht konstant, d.h. ihr Abstand ist in der Stellung der mittleren Schreibspur größer
als in den Stellungen der oberen und unteren Schreibspur. Da das Farbband bei jedem
Anschlag der Maschine aus der unteren Ausgangsstellung in die Stellung der jeweils
gewählten Schreibspur bewegt wird, wird das Farbband durch die Vergrößerung des Abstandes
der Führungsstücke voneinander bei der Bewegung in die mittlere und untere Schreibspur
um diesen Differenzbetrag mehr von der Bandrolle abgezogen, als es dem Transportschritt
des Antriebsrades der Maschine entspricht. Daraus resultiert aber eine geringere Ergiebigkeit
des Farbbandes.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die beschriebene Farbbandkassette
derart zu verbessern, daß mit einer herstellungsmäßig einfachen Bandführung eine völlig
gleichmäßige und optimale Bandspannung in allen Stellungen des Bandes bei optimaler
Bandausnutzung erreicht wird.
[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Führungskanten der Führungsstege
über ihre gesamte Länge senkrecht zur Bandlängsachse angeordnet sind, und daß die
Führungsstücke derart auf den Führungskanten gelagert sind, daß sie um senkrecht zur
Ebene des freien Bandabschnittes angeordnete , sich mit den Führungskanten schneidende
Achsen kippbar sind. Es ist folglich keine Zwangsführung der Führungsstücke wie bei
der bekannten Farbbandkassette vorgesehen, sondern es ist erfindungswesentlich , daß
das Band selbst durch die Ermöglichung der Kippbarkeit der Führungsstücke aufgrund
seiner unterschiedlichen Bandspannungen seiner Ränder den erforderlichen Ausgleich
regelt. Hierdurch ist die Spannungsgleichheit über die gesamte Bandbreite in allen
Stellungen des Bandes, d.h. in der Stellung jeder ausgewählten Schreibspur stets optimal.
Die Führungskanten verlaufen vorteilhafterweise geradlinig und parallel zueinander,
so daß der Abstand der Führungsstücke voneinander über ihren Weg längs der Führungskanten
konstant ist. Dadurch ist auch der Bandabzug von der Vorratsrolle in allen Bandstellungen
konstant, d.h. unabhängig von der gewählten Schreibspur, was eine optimale Bandergiebigkeit
zur Folge hat.
[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung enthalten.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird im folgenden
die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht von innen auf ein Gehäuseunterteil einer erfindungsgemäßen Farbbandkassette,
Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine gegenüber Fig. 1 vergrößerte Ansicht in Richtung des Pfeiles III gemäß
Fig. 1,
Fig. 4 einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Schnitt längs der Linie IV-IV'gemäß Fig.
l,
Fig. 5 einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Schnitt längs der Linie V'-V gemäß Fig.
1, und
Fig. 6 einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Schnitt längs der Linie IV-V gemäß Fig.
1.
[0008] In Fig. 1 ist ein Unterteil 1 des Gehäuses einer erfinduncsgemäßen Farbbandkassette
dargestellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind der Gehäusedeckel und die Spulen
nicht dargestellt. Der Verlauf eines Farbbandes 2 ist durch eine Strichpunktlinie
angedeutet. Das Kassettengehäuse besteht aus einer Gehäusebasis 3, in der die Spulen
mit dem aufgewickelten Band 2 untergebracht sind, und aus zwei Gehäuseseitenarmen
4, die sich von der Gehäusebasis 3 aus nach vorne, d.h. im in die Maschine eingesetzten
Zustand der Kassette in Richtung der Anschlagwalze, erstrecken. Zwischen den Gehäuseseitenarmen
4 verläuft das Farbband 2 frei außerhalb des Gehäuses zwischen der Anschlagwalze und
den Schreibtypen der Maschine. In diesem Abschnitt ist das Farbband 2 zur Auswahl
einer von mehreren Schreibspuren senkrecht zur Bandlängsachse 5 (Fig. 6) und in der
Ebene des freien Bandabschnittes, d.h. in Fig. l senkrecht zur Zeichenebene, bewegbar
geführt.
[0009] Wie in Fig. 2 zu erkennen, weisen hierzu die Gehäuseseitenarme 4 in einer parallel
zu der Bandebene des freien Bandabschnittes verlaufenden Ebene Führungsstege 6 mit
nach außen, d.h. voneinander wegweisenden Führungskanten 7 auf. Auf diesen Führungskanten
7 sind Führungsstücke 9 verschiebbar aufgesetzt, die zur Führung des Farbbandes 2
Auflagekanten 11 aufweisen. Über die Auflagekanten 11 ist das Band 2 derart geführt,
daß es gleichzeitig aus der Richtung der Seitenarme 4 in die Richtung des freien Bandabschnittes
umgelenkt wird. Zur sicheren Führung des Farbbandes 2 in seiner Querrichtung weisen
die Führungsstücke 9 in den Seitenbereichen der Auflagekanten 11 Fortsätze 12 auf,
die das Band 2 seitlich umgreifen und so ein Abrutschen des Bandes 2 von den Auflagekanten
11 verhindern.
[0010] Gemäß Fig. l werden die Führungsstücke 9 mittels stabförmiger Drahtfedern 13, die
sich längs durch die Gehäuseseitenarme 4 erstrecken, in einer bestimmten Stellung
gehalten, vorzugsweise in der Stellung, in der die oberste Schreibspur des Farbbandes
2 vor dem Typenanschlagpunkt der Maschine verläuft. Die hierfür erforderlich Vorspannung
der Federn 13 wird durch Auflagei 14 erreicht, die in dem Gehäuseunterteil 1 ausgebildet
sind. Gegen die Vorspannung der Federn 13 erfolgt durch eine Steuerung der Maschine
die Bewegung des Bandes 2 zur Auswahl weiterer Schreibspuren.
[0011] Da das Farbband 2 in dem freien Bandabschnitt zwischen den Gehäuseseitenarmen 4 in
Richtung der Bandebene und senkrecht zur Bandlängsachse 5 - siehe Fig. 6 - bewegbar
ist, die Spulen in der Gehäusebasis 3 aber ihre Lage nicht verändern, sind die Spannungen
der Bandränder 2a und 2b nicht konstant, so daß in der in Fig. 6 dargestellten Bandstellung
der Rand 2a eine höhere Spannung als der Rand 2b aufweisen würde.
[0012] Um dies zu vermeiden, ist - wie in Fig. 3 dargestellt - erfindungsgemäß vorgesehen,
daß die Führungskanten 7 der Führungsstege 6 über ihre gesamte Länge senkrecht zur
Bandlängsachse 5 angeordnet sind, also geradlinig verlaufen. Die Führungsstücke 9
sind vorteilhafterweise derart auf den Führungskanten 7 gelagert, daß sie um senkrecht
zur Ebene des freien Bandabschnittes angeordnete , sich mit den Führungskanten 7 schneidende
Achsen 15 (Fig. 1) kippbar sind, was die eingezeichneten Doppelpfeile 16 in Fig. 3
andeuten sollen.
[0013] Aus Fig. 1, Fig. 4 und Fig. 6 ist zu erkennen, daß die Führungsstücke 9 zur Auflage
auf den Führungskanten 7 Führungsnuten 17 aufweisen, in denen jeweils ein die Kippbarkeit
der Führungsstücke 9 erzeugender Nocken 19 mittig angeordnet ist.
[0014] Wie in Fig. 1, Fig. 5 und Fig. 6 dargestellt, weist jeder Gehäuseseitenarm 4 vorteilhafterweise
einen weiteren Führungssteg 21 auf, der zu dem ersten Führungssteg 6 parallel in einer
Ebene zwischen dem freien Bandabschnitt und der Gehäusebasis 3 angeordnet ist. Diese
zweiten Führungsstege 21 weisen gradlinige Führungskanten 22 auf, die analog zu den
Führungskanten 7 der ersten Führungsstege 6 parallel zu diesen angeordnet sind. Die
Führungstücke 9 liegen vorteilhafterweise mit zusätzlichen Nocken 23 auf den zweiten
Führungskanten 22 auf. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung wird ein Kippen der
Führungsstücke 9 in einer anderen als der beschriebenen zugelassenen Richtung verhindert,
und so eine sichere Führung des Farbbandes 2 gewährleistet.
[0015] In Fig. 2 ist die Kippstellung der Führungsstücke 9 in der unteren Stellung des Bandes
zur Auswahl der oberen Schreibspur, in Fig. 3 die Mittelstellung und in Fig. 6 die
Auswahlstellung der unteren Schreibspur dargestellt. Daraus ist zu erkennen, daß das
Farbband 2 selbst über die Auflagekanten 11 die Kippestellung der Führungsstücke 9
aufgrund unterschiedlicher Spannungen seiner Ränder einstellen kann, so daß sich stets
die optimalste Bandspannungskonstanz über die gesamte Bandbreite ergibt.
[0016] Dadurch, daß die Nocken 19 bzw. 23 jeweils auf den geradlinigen Führungskanten 7
bzw. 22 aufliegen, ist der Abstand der Führungsstücke 9, d.h. der Mittenbereich der
Auflagekanten 11, voneinander konstant. Lediglich der Abstand der Randbereiche der
Auflagekanten 11 der beiden Führungsstücke voneinander ist durch die Kippbarkeit der
Führungsstücke 9 variabel. Somit wird durch die vorliegende Erfindung ein Ausgleich
unterschiedlicher Spannung der Bandränder bei gleichzeitiger optimaler Bandausnutzung
erreicht.
1. Farbbandkassette für schreibende und/oder druckende Maschinen, bestehend aus einem
Gehäuse mit einer Gehäusebasis und zwei Gehäuseseitenarmen, einem Farbband, einer
Abwickelspule, einer Aufwickelspule sowie durch die Maschine steuerbaren Antriebsmitteln
zum Weitertransport des Farbbandes, wobei das Farbband zwischen den beiden Gehäuseseitenarmen
frei außerhalb des Gehäuses verläuft, und die Gehäuseseitenarme in einer parallel
zu der Bandebene des freien Bandabschnittes verlaufenden Ebene Führungsstege mit nach
außen, voneinander weg weisenden Führungskanten aufweisen, auf denen das Farbband
mittels Führungsstücken zur Auswahl einer von mehreren Schreibspuren in der Bandebene
des freien Bandabschnittes senkrecht zur Bandlängsachse bewegbar derart geführt ist,
daß ein Ausgleich unterschiedlicher Spannungen der Bandränder in den verschiedenen
Stellungen des freien Bandabschnitts gegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die
Führungskanten (7) der Führungsstege (6) über ihre gesamte Länge senkrecht zur Bandlängsachse
(5) angeordnet sind, und daß die Führungsstücke (9) derart auf den Führungskanten
(7) gelagert sind, daß sie um senkrecht zur Ebene des freien Bandabschnitts angeordnete,
sich mit den Führungskanten (7) schneidende Achsen (15) kippbar sind.
2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke
(9) zur Auflage auf den Führungskanten (7) Führungsnuten (17) aufweisen, in denen
jeweils ein die Kippbarkeit der Führungsstücke (9) erzeugender Nocken (19) mittig
angeordnet ist.
3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gehäuseseitenarm
(4) einen weiteren Führungssteg (21) aufweist, der zu dem ersten Führungssteg (6)
parallel in einer Ebene zwischen dem freien Bandabschnitt und der Gehäusebasis (3)
angeordnet ist.
4. Farbbandkassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Führungsstege
(21) geradlinige Führungskanten (22) aufweisen, die analog zu den Führungskanten (7)
der ersten Führungsstege (6) parallel zu diesen angeordnet sind, und daß die Führungsstücke
(9) mit zusätzlichen Nocken (23) auf den zweiten Führungskanten (22) aufliegen.