(19)
(11) EP 0 212 427 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 86110816.5

(22) Anmeldetag:  05.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 3/30, H01H 3/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.08.1985 DE 3529617

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Voigtländer, Kurt, Dipl.-Ing.
    D-6050 Offenbach-Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter


    (57) Offenbart wird ein Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter. Im Antrieb sind zwei Schaltfedern (4; 5) von zwei Viergelenkketten übergriffen sowie mittels eines Lastarmes (6b) einer Handhabe (6) wechselweise spannbar. Jede Viergelenkkette weist einen Außenbolzen (20; 21), ein Außenglied (14; 15), ein Mittelglied (16; 17) und einen das AuBenglied (14; 15) und das Mittelglied (16; 17) verbindenden Gelenkbolzen (18; 19) auf, an dem jeweils eine Schaltfeder (4; 5) angreift. Die Außenbolzen (20; 21) sind auf einem beiden Viergelenkketten gemeinsamen Gestell (22; 23) festgelegt. Ein Gelenkbolzen (3) durchgreift beide Mittelglieder (16; 17) und einen beiden Viergelenkketten gemeinsamen Kurbelhebel (2), der auf einer Schaltwelle (1) sitzt. Der Gelenkbolzen (3) und die Schaltwelle (1) sind beiden Viergelenkketten gemeinsam, ebenso der Kurbelhebel (2). Jede Schaltfeder (4; 5) ist durch eine Verriegelungseinrichtung (7, 53; 54) während eines Spannvorganges gegen Entspannen gesichert, nach Freigabe durch die Verriegelungseinrichtung (7, 53; 54) jedoch entspannbar. Hierbei wird durch Einknicken der zugeordneten Viergelenkkette die Schaltwelle (1) sprungartig gedreht und die andere Schaltfeder (4; 5) durch Ausknicken der anderen Viergelenkkette für eine Folgeschaltung gespannt, die von Hand oder elektromechanisch auslösbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Es ist bereits ein Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art bekannt. Dieser Antrieb besteht aus einer Baugruppe Sprungantrieb und einer Baugruppe Speicherantrieb. Wegen der ungleichen Funktionen unterscheiden sich die beiden Baugruppen schon in der Zahl der bei ihnen verwendeten Teile. Die Teile der einen Baugruppe sind zudem anders ausgebildet und angeordnet, als die Teile der anderen Baugruppe. Das wirkt sich zwar keineswegs ungünstig auf die Funktionsfähigkeit des Antriebes aus, ist jedoch einer rationellen Fertigung und Lagerhaltung hinderlich (DE-PS 32 39 839).

    [0003] Es sind auch bei elektrischen Schaltern Federsprungwerke bekannt, die eine Viergelenkkette aufweisen, bei der ein Glied als Gestell festgelegt ist (Die Erkenntnis patentfähiger Erfindungen und ihre Darstellung in der Patentschrift von Dr.-Ing. Kurt Abraham, Verlag von Robert Kiepert, Berlin-Charlottenburg, 1935).

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, den Antrieb für einen Dreistellungsschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß er besonders rationell herstellbar ist und seine Teile eine besonders günstige Lagerhaltung erlauben.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebene Ausbildung gelöst.

    [0006] Eine zweckmäßige Aus- und Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist im Anspruch 2 angegeben.

    [0007] Der Erfindungsgegenstand weist Teile auf, die zwar nur je einmal vorkommen, jedoch beiden Baugruppen gemeinsam sind. Ferner weist der Erfindungsgegenstand auch eine große Anzahl Teile auf, die doppelt vorkommen, wobei ein Teil jedes Doppels in der einen Baugruppe und das andere Teil des Doppels in der anderen Baugruppe angeordnet ist. Durch diese Ausbildung und Anordnung der Teile des Erfindungsgegenstandes ist die Baugruppe Sprungantrieb gleich der Baugruppe Speicherantrieb. Die erfindungsgemäße Ausbildung hat den besonderen Vorteil, daß mit dem Antrieb wahlweise die Schaltfolgen EIN-0-ERDE, oder ERDE-0-EIN ausführbar sind. Dieser besondere Vorteil ergibt sich daraus, daß die Baugruppen infolge ihrer untereinander gleichen Ausbildung wahlweise als Sprungantrieb oder als Speicherantrieb verwendbar sind.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung rein schematisch in einer perspektivischen Darstellung gezeigt.

    [0009] Zu dem in der Zeichnung dargestellten Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter gehört eine mit 1 bezeichnete Schaltwelle und ein mit der Schaltwelle 1 vereinigter Kurbelhebel 2. Der Antrieb enthält weiterhin eine Kraftübertragungseinrichtung, die weiter unten näher erläutert wird und einen Gelenkbolzen 3, der den Kurbelhebel 2 mit der Kraftübertragungseinrichtung verbindet.

    [0010] Der Antrieb enthält ferner eine als Zugfeder ausgebildete Schaltfeder 4 und eine ebenfalls als Zugfeder ausgebildete Schaltfeder 5.

    [0011] Mit 6 ist in der Zeichnung eine Handhabe bezeichnet.

    [0012] Auf dem Schalthebel 1 ist ein etwa hammerförmiger Kulissenhebel 7 befestigt, der mit Sperrelementen zusammenwirkt, die ebenfalls weiter unten näher erläutert werden.

    [0013] Ferner sind zwei Klinken 8 beziehungsweise 9 vorgesehen, die jeweils gegen eine Federkraft 1o beziehungsweise 11 um einen Zapfen 12 beziehungsweise 13 schwenkbar sind.

    [0014] Die bereits erwähnte Kraftübertragungseinrichtung besteht aus zwei symmetrisch nebeneinander angeordneten Viergelenkketten.

    [0015] Jede Viergelenkkette weist ein vor jeder Schalthandlung ausgeknicktes Außengelenk auf, das ein Außenglied 14 beziehungsweise 15 und ein über den Gelenkbolzen 3 mit dem Kurbelhebel 2 verbundenes Mittelglied 16 beziehungsweise 17 enthält. Jedes Außengelenk enthält ferner einen das Außenglied 14; 15 und das Mittelglied 16; 17 verbindenden weiteren Gelenkbolzen 18 beziehungsweise 19 sowie einen Außenbolzen 2o beziehungsweise 21, der auf einem beiden Viergelenkketten gemeinsamen Gestell 22/23 festgelegt ist.

    [0016] Im dargestellten Beispiel besteht das Gestell 22/23 aus zwei Platten, die von der Schaltwelle 1 und den Außenbolzen 2o, 21 durchgriffen sind. Zwischen den Platten des Gestells 22/23 sind alle Teile des Antriebes angeordnet.

    [0017] Die Mittelglieder 16; 17 beider Viergelenkketten sind durch den Gelenkbolzen 3 miteinander vereinigt.

    [0018] Der Kurbelhebel 2 bildet ein beiden Viergelenkketten gemeinsames Innenglied.

    [0019] Die beiden Schaltfedern 4; 5 sind an einem Ende an einem Zwischenglied 24 beziehungsweise 25 eingehängt, das seinerseits an dem weiteren Gelenkbolzen 18 beziehungsweise 19 angelenkt ist. Die Schaltfedern 4; 5 können jedoch auch unmittelbar an den ihnen zugeordneten weiteren Gelenkbolzen 18; 19 angreifen (nicht dargestellt).

    [0020] Die freien Endender Schaltfedern 4; 5 greifen jeweils an einem Schlitten 30; 31 an. Im dargestellten Beispiel sind die freien Enden der Schaltfedern 4; 5 jedoch nicht unmittelbar am jeweils zugeordneten Schlitten 30; 31 befestigt, sondern an einem Zwischenstück 32 beziehungsweise 33, das seinerseits mit der jeweiligen Schaltfeder 4; 5 verbunden ist.

    [0021] Jeder Schlitten 30; 31 ist im Gestell 22 /23 in zwei sich gegenüberliegenden Schlitzen geführt. Auf der rechten Seite der Zeichnung ist ein Schlitzpaar mit 34; 35 bezeichnet. Auf der linken Seite der Zeichnung ist nur ein Schlitz 36 dargestellt. Der das Schlitzpaar vervollständigende Schlitz wurde der besseren Übersicht wegen weggelassen.

    [0022] Jeder Schlitten 30; 31 ist mit einer Klinkensperre 4o; 41 versehen, auf deren Funktion später eingegangen wird.

    [0023] Die Handhabe 6 ist durch eine im Gestell 22/23 festgelegte Schwenkachse 42 in einen Kraftarm 6a und einen Lastarm 6b aufgeteilt. Der Lastarm 6b ist als Querbalken an jedem Ende zum Verschieben eines Schlittens 30; 31 ausgebildet. Beide Enden des als Querbalken ausgebildeten Lastarmes 6b haben jeweils eine achselförmige Kontur, die den zugeordneten Schlitten 3o; 31 übergreift.

    [0024] Beim Schwenken des Kraftarmes 6a der Handhabe 6 aus der gezeigten Mittelstellung heraus, wird die in der Schwenkrichtung gelegene Schaltfeder 4; 5 dadurch gespannt, daß das zugeordnete Ende des Lastarmes 6b den zugeordneten Schlitten 30; 31 mitnimmt.

    [0025] Die Klinkensperre 4o; 41 jedes Schlittens 3o; 31 ist so angeordnet, daß sie bis zu einer vorgegebenen Spannung der jeweiligen Schaltfeder 4; 5 im Schwenkweg der zugehörigen Klinke 8; 9 liegt. Nachdem die der Spannung unterworfene Schaltfeder 4; 5 die vorgegebene Spannung und eine durch einen Überweg des zugeordneten Schlittens 3o; 31 hervorgerufene Überspannung erreicht hat, liegt die der gespannten Schaltfeder 4; 5 zugeordnete Klinkensperre 4o; 41 jedoch außerhalb des Schwenkweges der zugeordneten Klinke 8; 9.

    [0026] An einem Ende jeder Klinke 8; 9 ist ein Mitnehmerbolzen 43; 44 angeordnet, der von zwei Stabelementen 45, 46; 47, 48 flankiert ist. Jedes Stabelementpaar 45, 46; 47, 48 ist durch eine Beiholfeder 49; 5o miteinander verbunden. Jeweils ein Stabelement eines Stabelementpaares 45, 46; 47, 48 geht von einem als Ausschalthalbwelle 51; 52 ausgebildeten, bereits erwähnten Sperrelement aus. Dagegen geht jeweils ein Stabelement eines Stabelementpaares 45, 46; 47, 48 von einem als Einschalthalbwelle 53; 54 ausgebildeten Sperrelement aus.

    [0027] Alle Halbwellen 51 - 54 sind auf einem Kreisbogen um die Schaltwelle 1 so angeordnet, daß die beiden Ausschalthalbwellen 51, 52 von den Einschalthalbwellen 53, 54 flankiert sind. Jede Einschalthalbwelle 53, 54 liegt vor- und während eines Spannvorganges der ihr am nächsten liegenden Schaltfeder 4; 5 sperrend im Schwenkweg des Kulissenhebels 7. Bei Beginn einer Entspannung der jeweiligen Schaltfeder 4; 5 liegt jede Einschalthalbwelle 53; 54 jedoch außerhalb des Schwenkweges des Kulissenhebels 7 und zwar durch ein vom Mitnehmerbolzen 43; 44 der zugeordneten Klinke 8; 9 auf das zugeordnete Stabelement 45; 48 ausgeübtes Drehmoment.

    [0028] Nach dem Entspannen einer Schaltfeder 4; 5 nimmt deren Aussengelenk 14, 16; 15, 17 etwa eine Strecklage ein, bei der sich die Schaltwelle 1 in einer Einschaltstellung befindet. Die Einschaltstellung der Schaltwelle 1 wird dadurch erreicht, daß während des Entspannens der jeweiligen Schaltfeder 4; 5 das dieser Schaltfeder 4; 5 zugeordnete Mittelglied 16; 17 auf den Kurbelhebel 2 ein Drehmoment ausübt.

    [0029] Während das eine Außengelenk 14, 16; 17, 19 beim Entspannen der zugeordneten Schaltfeder 4; 5 in etwa in eine Strecklage übergeht, knickt jeweils das andere Außengelenk 14, 16; 17, 19 aus, wobei die zugehörige Schaltfeder 4; 5 gespannt wird. Zugleich dreht sich mit der Schaltwelle 1 der Kulissenhebel 7 so, daß er von derjenigen Ausschalthalbwelle 51; 52 sperrend hintergriffen ist, die der entspannten Schaltfeder 4; 5 am nächsten liegt.

    [0030] Nach erfolgtem Schaltvorgang ist eine Restspannung der jeweils entspannten Schaltfeder 4; 5 bei freigegebenem Kraftarm 6a der Handhabe 6 frei, um den Überweg des der entspannten Schaltfeder 4; 5 zugeordneten Schlittens 30; 31 aufzuheben. Durch die jeweilige Klinkensperre 4o; 41 wird dabei die der jeweils entspannten Schaltfeder 4; 5 zugeordneten Klinke 8; 9 endgültig in ihre Sperrlage gesetzt, wonach die den Kulissenhebel 7 hintergreifende Ausschaltwelle 51; 52,durch ein von der zugeordneten Beiholfeder 49; 5o erteiltes Drehmoment,sperrend in den Rückweg des Kulissenhebels 7 gedreht ist.

    [0031] Jede Klinke 8; 9 ist mit einem Rückführbolzen 55; 56 versehen, der dem Mitnehmerbolzer 43; 44 entgegengesetzt ist und eine Angriffsstelle für die Federkraft 10; 11 bildet. Jeder Rückführbolzen 55; 56 ist ferner zum Rückschwenken der zugeordneten Klinke 8; 9 durch eine Nase 57; 58 des Lastarmes 6b der Handhabe 6 ausgebildet.

    [0032] Alle Halbwellen 51; 52 können entweder von Hand oder per Fernauslösung so verstellt werden, daß sie den Kulissenhebel 7 freigeben.

    Wirkungsweise:



    [0033] Es sei angenommen, daß sich die Handhabe 6 in der gezeichneten Stellung befindet, in der die Schaltwelle 1 eine Stellung 0 einnimmt und beide Außengelenke 14, 16; 17, 19, wie dargestellt, ausgeknickt sind.

    [0034] Es sei ferner angenommen, daß die Schaltwelle 1 mit der Schaltfeder 5 und nicht, wie das ebenso möglich wäre, mit der Schaltfeder 4 sprunghaft in eine Stellung EIN gedreht werden soll. Zu diesem Zweck wird der Kraftarm 6a der Handhabe 6 nach links geschwenkt, wobei der Lastarm 6b der Handhabe 6 den Schlitten 31 mitnimmt und die Schaltfeder 5 gespannt wird.

    [0035] Solange die Klinkensperre 41 des Schlittens 31 an der Klinke 9 anliegt, ist der Schwenkweg des Kulissenhebels 7 durch die Einschalthalbwelle 54 gesperrt. Zugleich ist auch jede Bewegung der beiden Außengelenke 14, 16 und 17; 18 gesperrt, so daß das am Zwischenglied 25 eingehängte Ende der Schaltfeder 5 festgehalten ist.

    [0036] Wenn jedoch die Klinkensperre 41 die Klinke 9 nach einem geringen Überhub verläßt, wird die Klinke 9 durch die am Rückführbolzen 56 angreifende Federkraft 11 um den Zapfen 13 in den Rückweg der Klinkensoerre 41 geschwenkt, so daß der Schlitten 31 gegen Rückschub gesperrt ist.

    [0037] Durch die Schwenkbewegung der Klinke 9 wird mit deren Mitnehmerbolzen 44 über das Stabelement 48 auf die Einschalthalbwelle 54 ein Drehmoment ausgeübt, unter welchem die Einschalthalbwelle 54 aus dem Schwenkweg des Kulissenhebels 7 gelangt.

    [0038] Mit der Freigabe des Kulissenhebels 7 wird die Kraft der Schaltfeder 5 frei, die nun das über ihr befindliche Aussengelenk 15, 17 sprunghaft in eine angenäherte, jedoch nicht dargestellte Strecklage einknickt.

    [0039] Das Mittelglied 17 übt dabei über den Gelenkbolzen 3 ein Drehmoment auf den Kurbelhebel 2 aus, der nach links geschwenkt wird und die Schaltwelle 1 sprunghaft in die Stellung EIN dreht.

    [0040] Der beim Drehen der Schaltwelle 1 nach links schwenkende Kurbelhebel 2 knickt das linke Außengelenk 14, 16 aus, wobei die Schaltfeder 4 gespannt wird, deren Schlitten 3o währenddessen am oberen Ende des Schlitzes 36 anliegt.

    [0041] Mit der sprunghaft nach links drehenden Schaltwelle 1 schwenkt der Kulissenhebel 7 nach rechts. Dabei ist die Ausschalthalbwelle 52 solange gegen Drehen gesperrt, wie der Kulissenhebel 7 über sie hinweggleitet. Gleichwohl steht die Ausschalthalbwelle 62 währenddessen unter einem Drehmoment, das von der Beiholfeder 5o auf ihr Stabelement 47 ausgeübt wird. Die für das Drehmoment erforderliche Spannung der Beiholfeder 5o wurde zuvor dadurch erzeugt, daß sich die Klinkensperre 41 unter der Restspannung der Schaltfeder 5 an die in ihrem Rückweg liegende Klinke 9 anlegte und diese veranlaßte, den schon genannten Setzweg zurückzulegen.

    [0042] In der Stellung, in der der Kulissenhebel 7 die Ausschaltklinke 52 hintergreift, wird diese unter dem vorstehend beschriebenen Drehmoment in den Rückweg des Kulissenhebels 7 geschwenkt, wodurch die Spannung der Schaltfeder 4 arretiert ist. Diese Spannung ist geringer als die vorherige Spannung der Schaltfeder 5, aber ausreichend für die folgende Schalthandlung.

    [0043] Soll nun die Schaltwelle 1 in die Stellung 0 zurückgedreht werden, so ist der Rückschwenkweg des Kulissenhebels 7 durch die Ausschalthalbwelle 52 freizugeben. Das hierfür auszuübende Drehmoment kann durch Rückstellung der Handhabe 6 aufgebracht werden. Hierbei schwenkt die Nase 58 über den Rückführbolzen 56 die Klinke 9 um den Zapfen 13 entgegen der Federkraft 11. Auf dem Schwenkweg der Klinke 9 nimmt deren Mitnehmerbolzen 44 das Stabelement 47 mit, wodurch die Ausschalthalbwelle 52 aus dem Schwenkweg des Kulissenhebels 7 gedreht wird.

    [0044] Das Stabelement 47 kann auch zum Drehen der Ausschalthalbwelle 52,vorzugsweise für eine Fernauslösung, von dem Anker eines Elektromagneten beaufschlagt werden (nicht dargestellt).

    [0045] Mit dem beim Drehen der Ausschalthalbwelle 52 einhergehenden Schwenken des Stabelementes 47 wird die Beiholfeder 5o gespannt, während der Kulissenhebel 7 ein Drehen der Einschalthalbwelle 54 blockiert. Sobald jedoch der Kulissenhebel 7 auf seinem Schwenkweg die Einschalthalbwelle 54 freigibt, zieht die Beiholfeder 5o das Stabelement 48 in Richtung des Stabelementes 47, wodurch die Einschalthalbwelle 54 in die dargestellte Stellung gedreht wird.

    [0046] Die Schaltung von 0 nach ERDE erfolgt durch Schwenken der Handhabe nach rechts, wobei die Schaltfeder 4 in gleicher Weise gespannt wird, wie zuvor die Schaltfeder 5.

    Bezugszeichenliste



    [0047] 

    1 = Schaltwelle

    2 ± Kurbelhebel

    3 = Gelenkbolzen

    4 = Schaltfeder

    5 = Schaltfeder

    6 = Handhabe - 6a = Kraftarm - 6b = Lastarm

    7 = Kulissenhebel

    8 = Klinke

    9 = Klinke

    10 = Federkraft

    11 = Federkraft

    12 = Zapfen

    13 = Zapfen

    14 = Außenglied

    15 = Außenglied

    16 = Mittelglied

    17 = Mittelglied

    18 = weiterer Gelenkbolzen

    19 = weiterer Gelenkbolzen

    20 = Außenbolzen

    21 = Außenbolzen

    22/23 Gestell

    24 = Zwischenglied

    25 = Zwischenglied

    30 = Schlitten

    31 = Schlitten

    32 = Zwischenstück

    33 = Zwischenstück

    34 = Schlitz

    35 = Schlitz

    36 = Schlitz

    40 = Klinkensperre

    41 = Klinkensperre

    42 = Schwenkachse

    43 = Mitnehmerbolzen

    44 = Mitnehmerbolzen

    45 = Stabelement

    46 = Stabelement

    47 = Stabelement

    48 = Stabelement

    49 = Beiholfeder

    50 = Beiholfeder

    51 = Ausschalthalbwelle

    52 = Ausschalthalbwelle

    53 = Einschalthalbwelle

    54 = Einschalthalbwelle

    55 Rückführbolzen

    56 = Rückführbolzen

    57 = Nase

    58 = Nase


    Bezugszeichenliste



    [0048] 

    1 = Schaltwelle

    2 = Kurbelhebel

    3 = Gelenkbolzen

    4 = Schaltfeder

    5 = Schaltfeder

    6 = Handhabe - 6a = Kraftarm - 6b = Lastarm

    7 = Kulissenhebel

    8 = Klinke

    9 = Klinke

    10 = Federkraft

    11 Federkraft

    12 = Zapfen

    13 = Zapfen

    14 Außenglied

    15 Außenglied

    16 = Mittelglied

    17 Mittelglied

    18 = weiterer Gelenkbolzen

    19 = weiterer Gelenkbolzen

    2o Außenbolzen

    21 = Außenbolzen

    22/23 Gestell

    24 = Zwischenglied

    25 = Zwischenglied

    30 = Schlitten

    31 = Schlitten

    32 = Zwischenstück

    33 = Zwischenstück

    34 = Schlitz

    35 = Schlitz

    36 = Schlitz

    40 = Klinkensperre

    41 = Klinkensperre

    42 = Schwenkachse

    43 = Mitnehmerbolzen

    44 = Mitnehmerbolzen

    45 = Stabelement

    46 = Stabelement

    47 = Stabelement

    48 = Stabelement

    49 = Beiholfeder

    50 = Beiholfeder

    51 = Ausschalthalbwelle

    52 = Ausschalthalbwelle

    53 = Einschalthalbwelle

    54 = Einschalthalbwelle

    55 Rückführbolzen

    56 = Rückführbolzen

    57 = Nase

    58 = Nase




    Ansprüche

    1. - Antrieb für einen elektrischen Dreistellungsschalter,

    - mit einer Schaltwelle,

    - einem mit der Schaltwelle vereinigten Kurbelhebel,

    - einer Kraftübertragungseinrichtung

    - einem den Kurbelhebel und die Kraftübertragungseinrichtung verbindenden Gelenkbolzen,

    - einer als Zugfeder ausgebildeten Schaltfeder und einer weiteren Schaltfeder,

    - einer Handhabe,

    - einem mit der Schaltwelle vereinigten, etwa hammerförmigen Kulissenhebel und einer Sperreinrichtung, bestehend aus mehreren Sperrelementen sowie zwei Klinken, die jeweils gegen eine Federkraft um einen Zapfen schwenkbar sind,


    gekennzeichnet durch die Merkmale:

    a) die Kraftübertragungseinrichtung besteht aus zwei symmetrisch nebeneinander angeordneten Viergelenkketten, die jeweils ein vor jeder Schalthandlung ausgeknicktes Außengelenk (14,16; 15,17) aufweisen, das aus einem Außenglied (14;15), einem über den Gelenkbolzen (3) mit dem Kurbelhebel (2) verbundenen Mittelglied (16;17) und einem das Aussenglied (14;15) und das Mittelglied (16;17) verbindenden weiteren Gelenkbolzen sowie einem Außenbolzen (2o;21) besteht, der auf einem beiden Viergelenkketten gemeinsamen Gestell (22/23) festgelegt ist;

    b) die Mittelglieder (16;17) beider Viergelenkketten sind durch den Gelenkbolzen (3) miteinander vereinigt;

    c) der Gelenkbolzen (3) und die Schaltwelle (1) sind Gelenkstellen beider Viergelenkketten;

    d) der Kurbelhebel (2) ist gemeinsames Innenglied beider Viergelenkketten;

    e) auch die weitere Schaltfeder (5) ist eine Zugfeder und ist an einem Ende entweder direkt oder über ein Zwischenglied (25) mit dem weiteren Gelenkbolzen (19) verbunden, während die andere Schaltfeder (4) symmetrisch dazu mit dem anderen weiteren Gelenkbolzen (18) verbunden ist;

    f) die freien Enden der Schaltfedern (4;5) greifen jeweils an einem Schlitten (3o;31) an, der mit einer Klinkensperre (4o;41) versehen und zum Spannen der zugeordneten Schaltfeder (4;5) im Gestell (22/23) verschiebbar ist;

    g) die Handhabe (6) ist durch eine im Gestell (22/23) festgelegte Schwenkachse (42) in einen Kraftarm (6a) und einen Lastarm (6b) aufgeteilt, der als Querbalken an jedem Ende zum Verschieben eines Schlittens (30;31) ausgebildet ist;

    h) die Klinkensperre (4o;41) jedes Schlittens (30;31) liegt bis zum Erreichen einer vorgegebenen Spannung der zugeordneten Schaltfeder (4;5) im Schwenkweg, nachdem die Schaltfeder (4;5) jedoch die vorgegebene Spannung und eine durch einen Überweg des Schlittens (3o;31) verursachte Überspannung erreicht hat, außerhalb des Schwenkweges der zugeordneten Klinke (8;9);

    i) an einem Ende jeder Klinke (8;9) ist ein Mitnehmerbolzen (43;44) angeordnet, der von zwei Stabelementen (45;46, 47;48) flankiert ist, die durch eine Beiholfeder (49;5o) miteinander verbunden sind und von denen eines von einem als Ausschalthalbwelle (51;52) ausgebildeten Sperrelement und das andere von einem als Einschalthalbwelle (53;54) ausgebildeten Sperrelement ausgeht;

    j) alle Halbwellen (51-54) sind auf einem Kreisbogen um die Schaltwelle (1) angeordnet, wobei die beiden Ausschalthalbwellen (51,52) von den Einschalthalbwellen (53,54) flankiert sind;

    k) jede Einschalthalbwelle (53,54) liegt vor- und während eines Spannvorganges der ihr nächst gelegenen Schaltfeder (4;5) im Schwenkweg, bei Beginn einer Entspannung der Schaltfeder (4;5) jedoch durch ein vom Mitnehmerbolzen (43;44) der zugeordneten Klinke (8;9) auf ihr Stabelement ausgeübtes Drehmoment (45;48) außerhalb des Schwenkweges des Kulissenhebels (7);

    1) nach Entspannen einer Schaltfeder (4;5) nimmt dessen Außengelenk (14,16; 15,17) etwa eine Strecklage und die Schaltwelle (1) durch das beim Entspannen der Schaltfeder (4;5) von dem jeweiligen Mittelglied (16;17) auf den Kurbelhebel (2) ausgeübte Drehmoment eine Einschaltstellung ein, während das andere Außengelenk (14,16; 15,17) ausgeknickt, die zugehörige Schaltfeder (4;5) gespannt und der Kulissenhebel (2) von derjenigen Ausschalthalbwelle (51;52) hintergriffen ist, die der entspannten Schaltfeder (4;5) am nächsten liegt;

    m) eine Restspannung der jeweils entspannten Schaltfeder (4;5) ist bei freigegebenem Kraftarm (6a) der Handhabe (6) frei für ein Aufheben des Überweges des zugeordneten Schlittens (3o;31) und frei für einen anschließenden Klinken-Setzweg, bei dem die den Kulissenhebel (8) hintergreifende Ausschalthalbwelle (51;52) durch ein ihr von der zugeordneten Beiholfeder (49;5o) erteiltes Drehmoment sperrend in den Rückweg des Kulissenhebels (2) gedreht ist;

    n) jede Klinke (8;9) ist mit einem ihrem Mitnehmerbolzen (42;43) entgegengesetzten und eine Angriffsstelle für die Federkraft (10;11) bildenden Rückführbolzen (55;56) versehen, der zum Ausschwenken der Klinke (8;9) aus ihrer Sperrstellung durch eine Nase (57;58) des Lastarmes (6b) der Handhabe (6) ausgebildet ist;

    o) jede Ausschalthalbwelle (51;52) ist von Hand und/oder durch Ferbedienung betätigbar.


     
    2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (22/23) aus zwei Platten besteht, zwischen denen alle Antriebsteile angeordnet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht