(19)
(11) EP 0 212 467 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 86110918.9

(22) Anmeldetag:  07.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67D 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.08.1985 DE 3528267

(71) Anmelder: Fehn, Waldemar
D-8641 Steinbach a. Wald (DE)

(72) Erfinder:
  • Fehn, Waldemar
    D-8641 Steinbach a. Wald (DE)

(74) Vertreter: Metzler, Jürgen, Dipl.-Ing. 
von Scheffelstrasse 15
96489 Niederfüllbach
96489 Niederfüllbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zapfvorrichtung


    (57) Die Vorrichtung zum dosierten Zapfen von Spirituosen und mit Spirituosen vermischten Getränken besteht im wesentlichen aus einem auf Standbeinen (5) abgestützten Unterbau (1), auf dem eine Trägerscheibe oder -platte (3) drehbar gelagert ist. Auf der Trägerplatte (3) sind über den Umfang verteilt mehrere auf dem Kopf stehende Spirituosenflaschen (8) gehaltert. Am Unterbau (1) sind über ein Zeitrelais gesteuerte Zapfhähne (17) für alkoholfreie Getränke angeordnet. Durch Verdrehen der Trägerplatte (3) sind die Spirituosenflaschen (8) mit den Zapfhähnen (17) in Übereinstimmung bringbar und jeweils positionierbar. Jede Flasche (8) trägt eine Dosiereinrichtung (10) zum dosierten Ausgießen des Flascheninhalts und ist mittels einer Halteeinrichtung (9) fest an der Trägerplatte (3) gehalten. Die Dosiereinrichtungen und das Zeitrelais sind durch Betätigungsschalter (20, 21, 22) betätigbar. Die Zapfvorrichtung verkürzt den Füllvorgang bei gleichzeitiger Vermischung des alkoholfreien mit dem alkoholhaltigen Getränkeanteil bei exaktem Mischungsverhältnis, verringert den Arbeitsaufwand und erlaubt eine fortlaufende Kontrolle über die ausgegebenen Getränke.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum dosierten Zapfen von Spirituosen und mit Spirituosen vermischten Getränken.

    [0002] Es sind Dosiereinrichtungen bekannt, die auf die geöffnete Spirituosenflasche aufgesetzt werden und ein dosiertes Ausgießen der Flasche, in aller Regel in Portionen von 2 cl, gestatten. Nun werden aber in Bars, Gaststätten, Restaurants usw. vor allem Mixgetränke verlangt, also Getränke, die aus einer alkoholfreien Basis, wie Fruchtsaft, Cola usw., und einem Schuß eines alkoholischen Getränkes bestehen und - je nach Menge und Mengenverhältnis des beigefügten alkoholischen Getränks - als Longdrink oder Gespritzter bezeichnet werden. Dabei wird zunächst der Saft in das Glas gefüllt und sodann die jeweilige Menge des Alkoholgetränks beigegeben oder umgekehrt, d.h. es sind zwei Eingieß- bzw. Zapfvorgänge erforderlich, um das jeweilige Mixgetränk zuzubereiten. Dies ist umständlich und zeitraubend. Auch kommt es immer wieder zum Streit zwischen der Ausschankperson und dem Gast wegen angeblich oder tatsächlich zu geringem Anteil des alkoholischen Getränks zum Basisgetränk. Schwierig oder unmöglich ist auch die Kontrolle des Bar- oder Restaurantbesitzers über die Menge des ausgeschenkten und später mit dem Kellner oder dem Schankpersonal abgerechneten Alkoholgetränkes.

    [0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, eine Vorrichtung zum dosierten Zapfen von Spirituosen und mit Spirituosen vermischten Getränken zu schaffen, die einfach im Aufbau und bedienungsfreundlich ist und nicht nur das Zapfen bzw. dosierte Eingießen alkoholischer Getränke in Gläser gestattet, sondern insbesondere das gleichzeitige Zapfen von alkoholischem Getränk und alkoholfreier Basisflüssigkeit, wie Saft, Cola usw., unter Herstellung eines Mixgetränkes in exaktem Mischungsverhältnis zwischen alkoholhaltigem und alkoholfreiem Getränk ermöglicht. Die Aufgabe der Erfindung ist weiterhin darin zu sehen, eine Zapfvorrichtung zu schaffen, mit der ein betrügerisches Manipulieren und insbesondere ein unbefugtes Herausnehmen von Spirituosenflaschen aus der Vorrichtung wirksam verhindert wird. Die Zapfvorrichtung soll zu einer Arbeitsvereinfachung beim Herstellen der Mixgetränke führen und ein schnelleres Einschenken bei exakter Überwachung ermöglichen, so daß ein erhöhter Durchsatz auch bei hektischem Betrieb erreicht wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale vorgesehen, wobei noch in den weiteren Ansprüchen für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen beansprucht sind.

    [0005] Bei der Zapfvorrichtung ist also ein Unterbau mit feststehenden Zapfhähnen für das alkoholfreie Getränk, wie Fruchtsaft, Cola usw., vorgesehen, auf dem eine Trägerscheibe oder -platte drehbar gelagert ist. Diese Trägerscheibe trägt über den Umfang verteilt mehrere auf dem Kopf stehende Spirituosenflaschen mit Dosiereinrichtungen, die elektromagnetisch betätigbar sind. Die Zapfhähne für das alkoholfreie Getränk sind jeweils über ein Zeitrelais steuerbar, d.h. werden mit Ventilen versehen, die über ein Zeitrelais eine bestimmte Zeit geöffnet werden, so daß eine bestimmte Menge des alkoholfreien Getränkes ausfließt. Durch Verdrehen der drehbar gelagerten Trägerplatte kann jede der auf der Trägerplatte gehalterten Spirituosenflaschen in Übereinstimmung mit einem der feststehenden Zapfhähne gebracht werden, d.h. die Trägerplatte ist positionierbar. In der positionierten Stellung der Trägerplatte wird durch Knopfdruck gleichzeitig ein Impuls an das Dosierventil der positionierten Spirituosenflasche und an das Öffnungsventil des zugehörigen Zapfhahns bzw. dessen Zeitrelais abgegeben, so daß gleichzeitig das alkoholhaltige und das alkoholfreie Getränk im vorbestimmten Mischungsverhältnis in das daruntergehaltene Glas fließt. Zweckmäßigerweise sind jedem Zapfhahn wenigstens zwei Schalter mit jeweils verschiedenem Mischungsverhältnis bzw. Mischungsanteil des alkoholfreien Getränks zugeordnet, wobei wenigstens ein Schalter vorgesehen ist, bei dessen Betätigung nur ein Impuls an die Dosiereinrichtung der Spirituosenflasche gegeben wird, so daß das Glas nur mit alkoholhaltigem Getränk befüllt wird.

    [0006] Damit wird der Füllvorgang bei gleichzeitiger Vermischung des alkoholfreien mit dem alkoholhaltigen Getränkeanteil bei exakt eingehaltenem Mischungsverhältnis wesentlich verkürzt und vereinfacht; der Arbeitsaufwand wird erheblich verringert. Da der Füllvorgang elektrisch bzw. elektromagnetisch gesteuert wird, läßt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung eine Zähleinrichtung anordnen, die jeden Füllvorgang anzeigt und registriert, so daß jederzeit die Anzahl der ausgegebenen Einheiten bzw. die abgegebene Gesamtmenge abgelesen werden kann. Es können auch mehrere Zähleinrichtungen in Zuordnung zu den einzelnen Bedienungen vorgesehen sein, die jeweils nur von der befugten Person bedient werden können, so daß sich am Ende des Arbeitstages eine vereinfachte und genaue Abrechnung über die von jeder Bedienung ausgegebenen Getränke erstellen läßt.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Spirituosenflaschen mittels einer Halteeinrichtung an der Trägerplatte gehalten, die im wesentlichen aus einem Stützrohr und einem in das Stützrohr Einschiebbaren und im Stützrohr arretierbaren Stütz- bzw. Haltebügel besteht. Der Haltebügel sitzt mit seinem abgewinkelten freien Ende auf dem Boden der auf dem Kopf stehenden Flasche auf und verhindert ein Herausnehmen der Flasche durch Unbefugte. Dabei wird die Arretierung des Haltebügels im Stützrohr durch am Haltebügel angeordnete Rastzähne bewirkt, die mit der Zuhaltung eines Schlosses zusammenwirken, das am Stützrohr angeordnet ist. Ein Verdrehen des Haltebügels wird wirksam dadurch verhindert, daß sowohl das Stützrohr als auch der in das Stützrohr eingreifende Teil des Haltebügels rechteckigen Querschnitt aufweist.

    [0008] Mit der erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung ist also eine genaue und lückenlose Überwachung der ausgegebenen Getränke möglich. Der Einfüll- bzw. Einschenkvorgang wird beschleunigt und vereinfacht, so daß auch in Stoßzeiten ein schnelles Bedienen möglich ist, gleichzeitig aber sichergestellt ist, daß das Mischungsverhältnis zwischen alkoholhaltigem und alkoholfreiem Getränkeanteil keinen Schwankungen unterliegt, so daß Reklamationen entfallen.

    [0009] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische perspektivische Darstellung der Zapfvorrichtung,

    Fig. 2 eine seitliche Darstellung der Zapfvorrichtung in vergrößertem Maßstab, abgebrochen gezeigt,

    Fig. 3 eine Vorderansicht der Zapfvorrichtung im Bereich der mit der Spirituosenflasche verbundenen Dosiereinrichtung, abgebrochen und vergrößert dargestellt,

    Fig. 4 eine Ansicht der Halteeinrichtung für die Spirituosenflaschen, z.T. aufgeschnitten, und

    Fig. 5 einen Querschnitt durch die Halteeinrichtung gemäß Schnittlinie V - V in Fig. 4.



    [0010] Die in Fig. 1 in perspektivischer schematischer Ansicht gezeigte Vorrichtung zum Zapfen von alkoholhaltigen und alkoholfreien Getränken, insbesondere als Mixgetränk, besteht im wesentlichen aus einem feststehenden Unterbau 1, der verkleidet ist, und einer drehbar bei 2 am Unterbau 1 gelagerten Trägerscheibe bzw. -platte 3 in kreisrunder Ausbildung. Im oberen Bereich der Zapfvorrichtung ist eine rundumlaufende Oberverk-leidung 4 angeordnet. Der Unterbau 1 stützt sich über die Standbeine 5 am Boden ab.

    [0011] Die Trägerplatte 3 weist eine Anzahl über den Umfang verteilte Bohrungen bzw. Durchbrüche 6 auf, in die die Hälse 7 der auf dem Kopf stehenden und von der Trägerplatte 3 getragenen Spirituosenflaschen 8 hineinragen. Die Spirituosenflaschen 8 sind jeweils mit unterschiedlichen alkoholischen Getränken gefüllt, wobei auch mehrere Spirituosenflaschen 8 desselben Inhalts, nämlich eines häufig verlangten alkoholischen Getränks, vorgesehen sein können. Die Flaschen 8 sind mittels einer ihnen jeweils zugeordneten Halteeinrichtung 9 fest an der Trägerplatte 3 gehalten. Auf diese Halteeinrichtung 9 wird weiter unten noch näher eingegangen.

    [0012] Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist den einzelnen Flaschen 8 jeweils eine Dosiereinrichtung 1o zugeordnet. Diese Dosiereinrichtung 1o sitzt fest auf der Flaschenöffnung auf und durchgreift die jeweilige Öffnung der Trägerplatte 3, mit der sie z.B. verschraubt ist. Die Dosiereinrichtung weist ein Dosierventil 11 innerhalb der Dosierkapsel 12 sowie zwei über ein Joch 13 miteinander verbundene Elektromagnete 14 auf, die innerhalb des Dosiergehäuses 15 mit Abflußöffnung 16 angeordnet sind.

    [0013] Am Unterbau 1 sind mehrere Zapfhähne 17 - ihre Anzahl entspricht den verschiedenen zur Verfügung stehenden alkoholfreien Getränken; im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind es insgesamt drei Zapfhähne 17 - angeordnet, die einerseits über die Zuleitung 18 mit den nicht weiter gezeigten Tanks bzw. Behältern für das jeweilige alkoholfreie Getränk, wie Fruchtsaft, Cola usw., in Verbindung stehen und andererseits die nach außen führende Ableitung 19 aufweisen. Jedem Zapfhahn 17 ist ein nicht weiter dargestelltes, über ein ebenfalls nicht gezeigtes Zeitrelais gesteuertes Öffnungsventil zugeordnet. Weiterhin sind in der Nähe jedes Zapfhahnes 17 zwei Schaltknöpfe 2o und 21 angeordnet, wobei dem mittleren Zapfhahn 17 noch ein weiterer Schaltknopf 22 zugeordnet ist. Mit den Schaltknöpfen 20, 21 werden jeweils gleichzeitig Impulse an die beiden Elektromagnete 14 der Dosiereinrichtung 1o und das Zeitrelais des zugehörigen Zapfhahns 17 gegeben. Dabei wird beim Drücken des Schaltknopfes 2o mehr Fruchtsaft, Cola od. dgl. als alkoholisches Getränk abgegeben (sog. Longdrink), während beim Drücken des Schaltknopfes 21 die Fruchtsaftmenge geringer ist (sog. Gespritzter). Beim Drücken des Schaltknopfes 22 wird lediglich ein Stromimpuls an die beiden Elektromagnete 14 der Dosiereinrichtung 1o gegeben, so daß das alkoholische Getränk pur ausfließt. Um nun ein Mixgetränk bestimmter Art, beispielsweise Cola mit Whisky, herzustellen, wird die Trägerplatte 3 so gedreht, daß die Spirituosenflasche 8 mit dem gewünschten Whisky in Übereinstimmung mit dem Zapfhahn 17 mit Cola gebracht wird. Um das Positionieren der Trägerplatte 3 zu erleichtern, ist dieser eine nicht gezeigte Rastscheibe zugeordnet, die in der gewünschten Position ein Einrasten der Trägerplatte 3 bewirkt. In der positionierten Stellung, bei der die gewünschte Spirituosenflasche mit dem gewünschten alkoholfreien Getränk in Übereinstimmung gebracht ist, ist der Abstand zwischen der jeweiligen Abflußleitung 16 der Spirituosenflasche 8 und der Ableitung 19 des gewünschten Zapfhahns 17 am kleinsten. Dieser Abstand ist jedenfalls kleiner als der Durchmesser des darunter gehaltenen und zu füllenden Glases 23. Beim Drükken des Knopfes 2o oder 21 wird nun gleichzeitig aus der Dosiereinrichtung 1o und dem Zapfhahn 17 das gewünschte Getränk im gewünschten Mischungsverhältnis (Longdrink oder gespritzt) abgegeben. Eine nicht gezeigte Zählvorrichtung zählt die jeweils abgegebene Getränkeart und -menge, so daß jederzeit ein Überblick über die abgegebenen Getränke möglich ist. Es können auch für jeden Kellner ein bestimmter Code oder ein bestimmter Schlüssel vorgegeben sein, so daß nach Betriebsende sofort eine Aufschlüsselung der von den einzelnen Kellnern ausgegebenen Getränke vorliegt.

    [0014] Wie bereits ausgeführt, ist jeder Spirituosenflasche 8 eine Halteeinrichtung 9 zugeordnet. Diese Halteeinrichtung 9 besteht, wie aus Fig. 4 und 5 hervorgeht, aus einem Stützrohr 24, das an der Trägerplatte 3 angeordnet ist und nach oben aus dieser herausragt, und einem Haltebügel 25, dessen abgewinkeltes Ende 26 unter Zwischenschaltung einer aus elastischem Material bestehenden Auflage 27 am Boden 28 der Flasche 8 anliegt. Die in das Stützrohr 24 eingreifende-Partie 29 des Haltebügels 25 weist schräg nach oben gerichtete Rastzähne 3o auf. Beim Einschieben des Haltebügels 25 in das Stützrohr 24 greift die Zuhaltung 31 eines am Stützrohr 24 angeordneten Schlosses 32 zwischen die Zähne 3o und verhindert ein unbefugtes Herausziehen des Haltebügels 25 aus dem Stützrohr 24. Auch ein Verdrehen des Haltebügels 25 ist nicht möglich, weil, wie Fig. 5 zeigt, das Stützrohr 24 und die in das Stützrohr 24 eingreifende Partie 29 des Haltebügels 25 jeweils rechteckigen Querschnitt aufweisen. Die Flasche 8 ist also durch die Halteeinrichtung fest an der Trägerplatte 3 gehalten und kann erst nach Öffnen des Schlosses 32 durch den Befugten, also durch Herausziehen der Zuhaltung 31 aus dem Bereich der Rastzähne 30, bei nun herausziehbarem Haltebügel 25 von der Trägerplatte 3 abgenommen und gegen eine andere Flasche 8 ausgetauscht werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum dosierten Zapfen von Spirituosen und mit Spirituosen vermischten Getränken, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem feststehenden Unterbau (1), an dem jeweils über ein Zeitrelais gesteuerte Zapfhähne (17) für verschiedene alkoholfreie Getränke angeordnet sind, eine Trägerscheibe oder -platte (3) drehbar gelagert ist, auf der über den Umfang verteilt mehrere mit dem Hals (7) nach unten weisende Spirituosenflaschen (8), denen jeweils ein elektromagnetisch betätigtes Dosierventil (11) zugeordnet ist, auswechselbar gehaltert und mit den feststehenden Zapfhähnen (17) durch Verdrehen der Trägerplatte (3) in Übereinstimmung bringbar und positionierbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum exakten Positionieren der Trägerplatte (3) eine Rastscheibe angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 öder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterbau (1) in der Nähe jedes der feststehenden Zapfhähne (17) jeweils zwei Betätigungsschalter (2o, 21) zum jeweils gleichzeitigen Betätigen des Dosierventils (11) der Spirituosenflaschen (8) und des Zeitrelais des feststehenden Zapfhahns (17) mit jeweils unterschiedlichen Zeitimpulsen angeordnet sind und daß in der Nähe des mittleren feststehenden Zapfhahns (17) ein zusätzlicher Betätigungsschalter (22) zur ausschließlichen Betätigung des Dosierventils (11) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Ableitung (19) eines der Zapfhähne (17) und dem Ausflußrohr (16) des Dosierventils (11) einer der angewählten Spirituosenflaschen (8) in der positionierten Stellung kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung des das Getränkegemisch auffangenden Glases (23).
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zähleinrichtung zum Zählen der pro Kellner und/oder insgesamt ausgegebenen Getränkeportionen und -mengen angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Trägerplatte (3) in Zuordnung zu den Spirituosenflaschen (8) Halteeinrichtungen (9) angeordnet sind, die jeweils aus einem Stützrohr (24) und einem in dieses Stützrohr (24) einschiebbaren und darin arretierbaren Haltebügel (25) bestehen, dessen freies Ende (26) am Boden (28) der Spirituosenflasche (8) anliegt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende (26) des Haltebügels (25) eine Auflage (27) aus elastischem Material angeordnet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützrohr (24) undder ins Stützrohr (24) ragende Teil (29) des Haltebügels (25) im Querschnitt rechteckig ausgebildet sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (25) im Bereich seiner ins Stützrohr (24) eingreifenden Partie (29) Rastzähne (3o) trägt, während am Stützrohr (24) eine Schließvorrichtung (32) angeordnet ist, deren Zuhaltung (31) im arretierten bzw. geschlossenen Zustand zwischen die Rastzähne (3o) einrastet.
     




    Zeichnung