[0001] Die Erfindung betrifft ein Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat,
der von Zigarettenpapier hülsenartig umgeben ist, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung
zur Herstellung einer Zigarette unter Verwendung des vorportionierten Tabakvorrates.
[0002] Die Herstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit
langer Zeit bekannt. Dies gilt vor allem für das sogenannte Selbstdrehen von Zigaretten
unter Verwendung von mit Klebrandgummierung versehenen Zigarettenpapierblättchen.
Das Selbstdrehen von Zigaretten erfordert eine gewisse manuelle Geschicklichkeit
und Zeitaufwand. Die Zigaretten selbst fallen selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich
Größe (Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette
hin stark unterschiedlich an und bilden nur einen primitiven Ersatz für industriell
hergestellte Zigaretten. Nachteilig ist beim manuellen Selbstdrehen auch das unvermeidliche
Verbröseln von Tabak, worunter auch die Tabakausbeute leidet. Dieselben Probleme-
wenn auch vermindert - treten auch bei Verwendung von Selbstdreh-Geräten auf.
[0003] Ähnliches gilt auch für die andere grundsätzliche Art der Selbstherstellung von Zigaretten,
nämlich das Selbststopfen von Zigaretten. Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger
komfortablen Vorrichtungen zum Stopfen von Zigarettenleerhülsen (üblicherweise mit
Filterstück) mit Tabak, wobei allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Presskammer
gemeinsam ist, die einerseits von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits
von einer entgegengesetzt halbrunden Fläche eines bewegbaren Pressbalkens begrenzt
ist, mittels dem die Presskammer nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen
Tabakvorrats verschließbar ist. Am einen Stirnseitigen Ende der Presskammer ist eine
Aufstecktülle zum Ansetzen und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorgesehen.
Am entgegengesetzten Ende wird die Presskammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber
begrenzt, mittels dem der Tabakvorrat aus der Presskammer in die Zigarettenhülse überführt
werden kann (vgl. z.B. DG-OS 2 833 681; DE-PS 2 139 242; DE-PS 2 064 641; AT-PS 146
213; FR-PS 427 582; US-PS 638 904 oder DE-OS 3 135 700). Zur Erhöhung der Funktionssicherheit
kann an dem wirksamen Ende des Ausstoßschiebers noch ein halbschalenförmiger Löffel
befestigt sein, der die Überführung des Tabakvorrats aus der Presskammer in die Zigarettenhülse
unter gleichzeitiger Erhaltung der Stabilität derselben unterstützt.
[0004] Diese bekannten Stopfgeräte haben sich in der Praxis mehr oder weniger gut bewährt.
Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß die Anschaffungskosten für die Erstausstattung
aufgrund der zum Teil recht aufwendigen Konstruktionen und Mechanik zur Bedienung
des Ausstoßschiebers relativ hoch sind, so daß diesbezüglich eine gewisse Hemmschwelle
beim Verbraucher überwunden werden muß. Desweiteren läßt sich bei der Befüllung der
Presskammer eine gewisse Verunreinigung der Hände des Benutzers sowie der Umgebung
mit Tabakresten bzw. -bröseln nicht vermeiden, die zum Teil als störend empfunden
wird und den Benutzer oftmals von der Benutzung desselben abhält. Schließlich ist
durch die manuelle Befüllung ein stets gleichbleibender Füllgrad der Presskammer
und damit der Zigarettenhülse nicht möglich. Die auf diese Weise selbst gestopfen
Zigaretten zeichnen sich daher durch unterschiedliches Rauchverhalten, nämlich unterschiedlichen
Zug, Geschmack und unterschiedlich lange Abrauchdauer aus. Insofern verhält sich
die selbst gestopfte Zigarette ähnlich wie die selbst gedrehte Zigarette. Auch ist
der Schadstoffgehalt der in herkömmlicher Weise selbst gestopften bzw. selbst gedrehten
Zigarette stark unterschiedlich und unkontrolliert entsprechend den unterschiedlichen
Füllgraden der Zigarettenhülse.
[0005] Aus der CA-PS 771 426 ist eine Vorrichtung zum Überführen eines Tabakvorrates aus
einer zylindrischen Umhüllung in eine Hilfsverpackung bekannt, die in Pfeifen einsetzbar
sein soll. Auf diese Weise soll das manuelle Pfeifenstopfen vermieden werden. Auch
soll das Reinigen der Pfeifen durch bloßes Entfernen der Hilfsverpackung mit den
Rauchresten erleichtert werden.
[0006] Zur Behebung der genannten Mängel wird sowohl in dem DE-GM 8 326 921 als auch in
dem DE-GM 8 309 186 ein Tabakerzeugnis zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch
den Verbraucher vorgeschlagen, das gekennzeichnet ist durch ein als solches nicht
rauchbares Vorfabrikat in Form einer fabrikatorisch vorgefertigten Tabakpatrone bestehend
aus einer stirnseitig offenen, mit ihrem Durchmesser der Zigarettenpapierhülse der
fertigen Zigarette angepaßten Stranghülle und einer strangartigen, jeweils einer Zigarettenportion
entsprechenden, Tabakfüllung, welche durch einen zugeordneten, dem Innendurchmesser
der Stranghülse angepaßten Kolben aus der Stranghülle in eine leere Zigarettenpapierhülse
übertragbar ist. Dieses Tabakerzeugnis eignet sich sowohl zur Verwendung in Verbindung
mit herkömmlichen Selbststopf-Zigarettenhülsen als auch in Verbindung mit herkömmlichen
Selbstdreher-Zigarettenpapierblättchen. Nach dem Grundgedanken dieses Vorschlages
wird dem Verbraucher eine genau dosierte, nämlich der Füllmenge einer herkömmlichen,
industriellen Konsumzigarette entsprechende Tabakmenge in Form einer Zigarettentabak-Patrone
zur Verfügung gestellt, deren Tabakfüllung in einfacher Weise in eine vorgefertigte
Zigarettenhülse handelsüblicher Art bzw. in eine aus einem Selbstdreher-Zigarettenpapier-Blättchen
geklebte Zigarettenhülse überführbar ist.
[0007] Obwohl es sich bei dem letztgenannten Vorschlag um eine ganz erhebliche Verbesserung
gegenüber dem eingangs genannten Stand der Technik handelt, ist nicht zu übersehen,
daß die Tabakpatrone eine Umhüllung, nämlich Stranghülle, aus nicht rauchbarem Material
aufweist. Die Stranghülle stellt hinsichtlich des Endproduktes "Zigarette" ein überflüssiges,
nur einmal brauchbares Hilfsmittel dar. Ferner sind bei dem letztgenannten Vorschlag
noch weitere Hilfsmittel zur Überführung des vorportionierten Tabakvorrats aus der
Stranghülle in die Zigarettenpapierhülse erforderlich, zumindest ein Ausstoßschieber.
Die Handhabung desselben ohne weitere Hilfsmittel zum Einführen der gefüllten Tabakpatrone
in die leere Zigarettenpapierhülse und Festhalten der Stranghülle der Tabakpatrone
beim Überführen des Tabakvorrats dürfte selbst für geübte Zigaretten-Eigenhersteller
Schwierigkeiten bereiten.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, den letztgenannten Vorschlag
dahingehend zu verbessern, daß das Tabakerzeugnis nur noch aus rauchbaren Bestandteilen
mit Ausnahme eines möglichen Filters zusammengestellt ist und die Selbstverfertigung
von Zigaretten aus diesen Bestandteilen grundsätzlich auch ohne Hilfsmittel, wie Ausstoßschieber
oder dergleichen, möglich ist.
[0009] Es ist ferner Aufgabe der Erfindung, den Tabakstrang so auszubilden und in die Zigarettenpapierhülse
einzuführen, daß innerhalb derselben ein fester Sitz gewährleistet und auch die Verwendung
herkömmlicher Stopfgeräte möglich ist.
[0010] Dieses Ziel wird erfindungsgemäß durch die in den Patentansprüchen (im einzelnen
und/oder in der angegebenen Kombination) genannten Merkmale gelöst.
[0011] Durch die Erfindung wird ähnlich wie durch den Vorschlag nach dem DE-GM 8 309 186
ein System zur Eigenverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher geschaffen,
das technisch und wirtschaftlich in optimaler Weise die Vorteile der hoch entwickelten,
weitgehend automatisierten industriellen Zigarettenfertigungstechnik für die Bedürfnisse
der zunehmenden Zahl von Selbstdrehern bzw. Selbststopfern dienstbar macht, indem
diesen ein für die problemlose Fertigstellung der Zigarette durch den Verbraucher
geeignetes Vorprodukt geliefert wird. Gegenüber den bekannten Lösungen zeichnet sich
die Erfindung darüber hinaus noch dadurch aus, daß apparative Hilfsmittel zur Eigenfertigung
von Zigaretten nicht unbedingt erforderlich sind und daß insbesondere die industriell
vorgefertigten Vorprodukte mit Ausnahme des Filters - sofern ein solcher vorgesehen
bzw. gewünscht ist - vollständig rauchbar sind, d. h. aus rauchbaren Materialien bestehen.
Damit entfallen wegzuwerfende überflüssige Hilfsmittel. Auch ist es nicht mehr erforderlich,
den Tabakvorrat aus der Stranghülle in die Zigarettenpapierhülle zu überführen, das
durchaus eine gewisse Geschicklichkeit erfordert, vor allem wenn nicht geeignete Hilfsmittel
bzw. Geräte dafür zur Verfügung stehen.
[0012] Auch spielen bei der Erfindung Feuchtigkeitseinflüsse auf den Tabakvorrat beim Überführen
in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse keine Rolle mehr. Der Tabakvorrat nach
der Erfindung behält seine ursprüngliche Form stets bei. Ist bei den bekannten Systemen
der Tabakvorrat lagerungs-, witterungs- oder klimabedingt zu trocken geworden, läßt
er sich beim Überführen aus der Stranghülle in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse
mittels eines Ausstoßschiebers nicht in vorbestimmter Weise zusammendrücken mit der
Folge, daß aus der Zigarettenpapierhülse ein sogenannter Tabakbart vorsteht. Ist
der Tabakvorrat andererseits zu feucht, wird er beim Überführen aus der Stranghülle
in die Zigarettenpapierhülse durch den Ausstoßschieber zu stark zusammengepreßt. Der
vordere Endabschnitt der Zigarettenpapierhülse ist dann ohne Tabak. Das Ziel, eine
der industriell gefertigten Zigarette entsprechende Zigarette durch Eigenverfertigung
zu erhalten, ist dabei verfehlt.
[0013] Der Tabakstrang soll längs seiner Umfangsfläche maximal luftdurchlässig sein. Es
muß nur gewährleistet sein, daß der an sich lose Tabakvorrat formstabil zusammengehalten
wird.
[0014] Für passionierte Selbstdreher von Zigaretten unter Verwendung von Zigarettenpapierblättchen
kann an einem stirnseitigen Ende des Tabakstranges ein Filterstück herkömmlicher
Art angesetzt sein.
[0015] Wie oben schon dargelegt, ist es bei der Bereitstellung eines Tabakvorrates in Form
eines formstabilen, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßten und als solcher
nicht rauchbaren, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehenden Tabakstranges
wichtig, daß dieser Tabakstrang nach Überführen in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse
in dieser sicher gehalten ist, insbesondere unter sattem Anliegen an der Innenseite
der Zigarettenpapierhülse. Dies wird insbesondere durch die Maßnahmen nach den Ansprüchen
5 bzw. 10 gewährleistet, und zwar auch dann, wenn der Tabakvorrat statt durch Bindemittel
durch eine Stranghülle aus rauchbarem Material, wie Tabakfolie, Zigarettenpapier oder
dergleichen zusammengehalten wird, wobei die Stranghülle so luftdurchlässig ist, daß
der Tabakvorrat außerhalb der Zigarettenpapierhülse nicht rauchbar ist.
[0016] Die letztgenannten Ausbildungen des Tabakstranges eignen sich besonders für herkömmliche
Stopfgeräte für Zigarettenpapierhülsen mit einer Preßkammer, in der der Tabakstrang
vor dem Überführen in die Zigarettenpapierhülse radial etwa auf den Innendurchmesser
der Zigarettenpapierhülse komprimiert wird. Vorzugsweise erfolgt eine Komprimierung
auf einen Außendurchmesser des Tabakstranges, der geringfügig kleiner ist als der
Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse. Innerhalb der Zigarettenpapierhülse kann
sich dann der Tabakstrang unter radialer Ausdehnung satt anlegen, so daß er sicher
und rauchgerecht gehalten ist.
[0017] Besonders erwähnenswert ist noch die Ausführungsform nach Anspruch 9, wonach der
Tabakaufnahmeraum der Zigarettenpapierhülse eine größere Länge aufweist als der Tabakstrang,
nämlich vorzugsweise eine Länge, die einem ganzzahligen Vielfachen der Länge des
Tabakstranges entspricht. Die Füllung der Zigarettenpapierhülse erfolgt also dann
durch mindestens zwei Tabakstrang-Abschnitte von jeweils etwa gleicher Länge. Der
Raucher kann bei dieser Ausführungsform von vorneherein seinen Konsum bestimmen,
d. h. auf einen vorgegebenen Bruchteil, zum Beispiel die Hälfte, reduzieren, indem
er die Zigarettenpapierhülse zum Beispiel nur mit einem Tabakstrang-Abschnitt füllt
und das überstehende Zigarettenpapier abtrennt, vorzugsweise abreißt. Möchte der
Verbraucher bei herkömmlichen Zigaretten nur einen Teil derselben rauchen, geht zwangsläufig
der restliche Teil der Zigaretten verloren.
[0018] Der Tabakstrang kann auch eine größere Länge als der Tabakaufnahmeraum der Zigarettenpapierhülse
aufweisen. Vorzugsweise ist der Tabakstrang mindestens etwa doppelt so lang wie der
Tabakaufnahmeraum einer Zigarettenpapierhülse, so daß wenigstens zwei Zigarettenpapierhülsen
auf den Tabakstrang aufschiebbar und der Tabakstrang an der Stoßstelle der beiden
Zigarettenpapierhülsen abtrennbar ist. Auf diese Weise können mindestens zwei Zigaretten
gleichzeitig selbstverfertigt werden.
[0019] Auch diese Lösungen gelten für einen Tabakstrang, bei dem der Tabakvorrat statt durch
Bindemittel durch eine Stranghülle aus rauchbarem Material zusammengehalten ist,
wobei die Stranghülle so luftdurchlässig ist, daß der Tabakstrang außerhalb der Zigarettenpapierhülse
nicht rauchbar ist.
[0020] Zum erleichterten Einführen des beschriebenen Tabakstranges ist eine vorgefertigte
Zigarettenpapierhülse eignet sich besonders eine trichterartige Hülse, die mit ihrem
durchmesserkleineren Ende an die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse ansetzbar
ist, wobei der Innendurchmesser dieses Endes etwa gleich, vorzugsweise etwas kleiner
als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse ist. Der Einführtrichter stellt
ein Hilfsmittel einfachster Art dar. Eine weitere Erleichterung wird dadurch erreicht,
daß der Einführtrichter an seinem durchmesserkleineren Ende einen zylindrischen Hülsenabschnitt
aufweist, der in die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse einsetzbar ist.
Vorzugsweise ist die Länge des zylindrischen Hülsenabschnittes so bemessen, daß ein
Festklemmen der über den Hülsenabschnitt geschobenen Zigarettenpapierhülse zwischen
zwei Fingern, vorzugsweise zwischen Zeigefinger und Daumen, beim Einführen des Tabakstranges
in die Zigarettenpapierhülse problemlos möglich ist. Dies bedeutet, daß die Länge
des zylindrischen Hülsenabschnittes etwa 10 mm sein soll. Vorzugsweise ist die äußere
Mantelfläche des zylindrischen Hülsenabschnittes zum freien bzw. zum vom Trichterabschnitt
abgewandten Ende hin geringfügig konisch verjüngt ausgebildet, wodurch das Einführen
des Hülsenabschnittes in die Zigarettenpapierhülse erleichtert wird.
[0021] Um einen festen Sitz des Tabakvorrates innerhalb der Zigarettenpapierhülse sicherzustellen,
weist der Einführtrichter am durchmesserkleineren Ende innenseitig eine den Tabakstrang
beim Einführen in die Zigarettenpapierhülse an seiner Umfangsfläche aufschlitzende
oder aufreißende Einrichtung auf, die in Form eines oder mehrerer nach innen vorstehender
Messer, nadelartiger Vorsprünge, oder dergleichen, ausgebildet sein kann. Der lose
Tabakvorrat wird sich dadurch innerhalb der Zigarettenpapierhülse etwas radial ausdehnen
und sicher innerhalb der Zigarettenpapierhülse gehalten.
[0022] Der Einführtrichter kann auch noch mit einem Vorrat, vorzugsweise kapillarenartigen
Vorrat, für eine Benetzungsflüssigkeit, zum Beispiel Wasser, aufweisen, mit einer
Verbindung zur Innenseite des Einführtrichters zum Zwecke der Benetzung des durch
den Einführtrichter hindurchgeschobenen Tabakstranges. Dadurch erfährt dieser innerhalb
der Zigarettenpapierhülse eine gewisse "Aufquellung", wodurch er ebenfalls sicher
innerhalb der Zigarettenpapierhülse gehalten ist.
[0023] Zum Zwecke des erleichterten Einführens des Tabakstranges in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse
kann der Tabakstrang zumindest an einem seiner stirnseitigen Endabschnitte etwas
konisch verjüngt ausgebildet sein. Dann ist ein Einführtrichter der beschriebenen
Art noch weniger erforderlich.
[0024] Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß der erfindungsgemäß ausgebildete Tabakstrang
problemlos auch bei herkömmlichen Stopfgeräten sowie Selbstdrehergeräten verwendbar
ist. Dies ist mit Tabakpatronen mit aus nicht rauchbarem Material bestehenden Stranghüllen
weder vorgesehen noch möglich.
[0025] Nachstehend wird die Selbstverfertigung einer Filterzigarette unter Verwendung eines
erfindungsgemäßen Tabakstranges anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 eine Vorrichtung zum erleichterten Einführen eines erfindungsgemäß ausgebildeten
Tabakstranges in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse mit Filter; und
Figur 2 eine Darstellung ähnlich Figur 1 unter Verwendung eines herkömmlichen Stopfgerätes.
[0026] Anhand von Figur 1 wird die Selbstverfertigung einer Zigarette mit Hilfe des erfindungsgemäßen
Systems unter Verwendung eines Einführtrichters erläutert, der mit der Bezugsziffer
18 gekennzeichnet ist. Der Einführtrichter 18 umfaßt einen Trichterabschnitt 19 sowie
an seinem durchmesserkleineren Ende 20 einen zylindrischen Hülsenabschnitt 21, auf
den eine vorgefertigte FilterZigarettenpapierhülse 11 aufgeschoben ist. Die Länge
des Hülsenabschnittes 21 beträgt etwa 8 bis 12, vorzugsweise etwa 10 mm, so daß die
aufgeschobene Zigarettenpapierhülse 11 bequem zwischen zwei Fingern, vorzugsweise
Zeigefinger 22 und Daumen 23, am Hülsenabschnitt 21 bzw. Einführtrichter 18 während
des Einführens des Tabakstranges 10 in die noch leere Zigarettenpapierhülse 11 festgeklemmt
bzw. festgehalten werden kann. Das Einführen des Tabakstranges 10 in die Zigarettenpapierhülse
11 erfolgt in Richtung des Pfeiles "P". Der der Zigarettenpapierhülse 11 zugeordnete
Filter ist mit der Bezugsziffer 12 gekennzeichnet.
[0027] Als Besonderheit des Einführtrichters sind die am Zigaretteninneren bzw. an dem
dem Trichterabschnitt 19 abgewandten Ende des zylindrischen Hülsenabschnittes 21
innenseitig angeordneten messerartigen Vorsprünge 24, die die Mantel- bzw. Umfangsfläche
des vorgefertigten Tabakstranges 10 beim Einführen in die Zigarettenpapierhülse 11
durch den Einführtrichter 18 hindurch aufschlitzen, so daß der Tabakvorrat sich innerhalb
des Tabakaufnahmeraumes der Zigarettenpapierhülse 11 radial nach außen ausdehnen
kann, wodurch er in der Zigarettenpapierhülse 11 sicher und satt anliegend gehalten
ist. Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei diametral angeordnete
Trennmesser 24 vorgesehen. Grundsätzlich genügt ein einziges Trennmesser. Vorzugsweise
sind drei etwa gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Trennmesser vorgesehen,
die jeweils rasierklingenartig ausgebildet sind. Statt der Trennmesser 24 können
auch nadelartige Vorsprünge zum Aufschlitzen bzw. Aufreißen der Mantel- bzw. Umfangsfläche
dienen. Der Tabakstrang 10 ist durch die Tabakfasern miteinander verbindende, an
sich rauchbare Bindemittel unter Ausbildung eines formstabilen Tabakstocks mit kreisrundem
Querschnitt zusammengehalten. Es genügt bereits eine geringe radiale Expansion des
Tabakstranges innerhalb der Zigarettenpapierhülse, um einen sicheren Halt desselben
in der Zigarettenpapierhülse zu gewährleisten.
[0028] Zum erleichterten Ansetzen des Einführtrichters 18 bzw. Hülsenabschnitts 21 an die
stirnseitige Öffnung der leeren Zigarettenpapierhülse 11 ist die äußere Mantelfläche
des Hülsenabschnittes 21 zum freien Ende hin vorzugsweise geringfügig konisch verjüngt
ausgebildet. Im übrigen ist die Wandstärke zumindest des zylindrischen Hülsenabschnittes
21 minimal bemessen. Sie beträgt etwa 0,15 bis 0,3 mm. Die Formstabilität des Hülsenabschnittes
21 ist durch die kreisrunde Querschnittsform sowie den Anschluß an den Trichterabschnitt
19 gewährleistet, der vorzugsweise eine etwas größere Wandstärke aufweist. Der Einführtrichter
18 kann aus rostfreiem Stahlblech oder auch Kunststoff her-gestellt sein. Der innenseitige
Übergang zwischen dem zylindrischen Hülsenabschnitt 21 und dem Trichterabschnitt 19
(im Bereich des durchmesserkleineren Endes 20 des Trichterabschnittes 19) ist abgerundet,
so daß der Tabakstrang 10 sich problemlos in die Zigarettenpapierhülse 11 durch den
Einführtrichter 18 hindurch einführen läßt. Im Bereich des durchmesserkleineren Endes
20 des Trichterabschnittes 19 bzw. im Bereich des Anschlusses des zylindrischen
Hülsenabschnittes 21 am Trichterabschnitt 19 ist ein äußerer Ringflansch 25 vorgesehen,
der als Anschlag für die über den Hülsenabschnitt 21 geschobene Zigarettenpapierhülse
11 dient.
[0029] Figur 2 zeigt einen industriell vorgefertigten formstabilen Tabakstrang 10 in Zuordnung
zu einer ebenfalls industriell vorgefertigten Zigarettenpapierhülse 11 mit Filter
12. Der Tabakstrang 10 soll nur aus Tabakfasern bestehen, die durch ein Bindemittel
herkömmlicher Art zu einem formstabilen Tabakstock zusammengehalten sind. Der Außendurchmesser
des Tabakstocks ist etwas größer gewählt als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse
11, vorzugsweise etwa 5 bis 10 % größer, so daß er unter radialer Komprimierung in
die Zigarettenpapierhülse 11 überführbar ist. Zu diesem Zweck wird der Tabakstock
in eine Preßkammer 26 einer herkömmlichen Stopfvorrichtung für Zigarettenpapierhülsen
gelegt, in dieser in radialer Richtung komprimiert, d. h. auf einen Außendurchmesser
gebracht, der vorzugsweise etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse
11. Anschließen wird der so komprimierte Tabakstock mittels eines kolbenartigen Ausstoßschiebers
29 in die an die offene Stirnseite der Preßkammer 26 angesetzte Zigarettenpapierhülse
11 überführt. In Figur 2 ist nur ein Teil des Stopfgerätes sehr schematisch dargestellt,
da es sich hierbei um eine an sich bekannte Vorrichtung handelt. Es wird dazu nur
beispielhaft auf die DE-PS 2 139 242 oder DE-PS 2 064 641 oder DE-OS 2 833 681 verwiesen.
Die Preßkammer 26 nach Figur 2 ist somit in an sich bekannter Weise definiert durch
eine erste gehäusefeste Halbschale 27 und einem dieser zugeordneten, eine zweite
Halbschale bildenden Preßbalken 28 der in Richtung des Pfeiles "K" hin- und herbewegbar
im nicht dargestellten Gehäuse der Stopfvorrichtung gelagert ist.
[0030] Im Rahmen der Erfindung sind auch Lösungen denkbar, bei denen der Tabakstrang längsgeteilt
ausgebildet ist, wobei der Querschnitt eines jeden Teiles einem vorzugsweise geraden
Teil des Querschnittes der Zigarettenpapierhülse entspricht. Der Tabakstrang kann
dabei aus zwei Stranghälften, drei oder mehr Strangsegmenten oder ineinander geschobenen
Stranghülsen zusammengesetzt sein. Zur Befüllung der Zigarettenpapierhülse müssen
dann in entsprechender Weise zwei, drei oder mehr Strangteile verwendet werden.
[0031] Genauso gut ist es denkbar, daß der Querschnitt des Tabakstranges einem Vielfachen
des Querschnitts der Zigarettenpapierhülse entspricht, zum Beispiel dem Zweifachen,
wobei in diesem Fall der Tabakstrang vorzugsweise den Querschnitt einer "8" besitzt.
Vor dem Gebrauch wird der Tabakstrang längs eines Verbindungssteges oder dergleichen
auseinandergebrochen, so daß zwei Einzel-Tabakstränge entstehen, die jeweils zur Befüllung
einer Zigarettenpapierhülse dienen, wegen des möglicherweise entstehenden Grates
besser jedoch mit einem Zigarettenpapierblättchen umwickelt werden. Genauso gut ist
es denkbar, daß der Tabakstrang drei oder mehr Einzel-Tabakstränge umfaßt, die sternartig
oder um einen zentralen Tabakstrang herum angeordnet sind.
[0032] Grundsätzlich ist es denkbar, daß der Tabakstrang (10) einen Querschnitt in Form
eines Vielecks, insbesondere Dreiecks, Vierecks, Sechsecks, oder in Form eines Ovals,
Trapezes oder dergleichen aufweist, vorzugsweise derart, daß der so ausgebildete Tabakstrang
auf einen den Querschnitt der Zigarettenhülse im wesentlichen gleichmäßig ausfüllenden
Querschnitt bringbar, insbesondere komprimierbar ist (zum Beispiel in der Preßkammer
26 gemäß Fig. 2).
[0033] Zusammenfassend ergeben sich durch das erfindungsgemäße System folgende Vorteile:
- Exakte Tabak-Vorportionierung durch industrielle Fertigung;
- stets gleichbleibender Geschmack;
- gleichbleibendes Rauchverhalten (Abrauchdauer, Zug);
- gleichbleibender vorbestimmter Schadstoffgehalt bezogen auf eine bestimmte Zigarettenpapierhülse;
- Eigenfertigung von Zigaretten unter Verwendung eines herkömmlichen Stopfgerätes
für Zigarettenpapierhülsen;
- keine Stranghülle als Wegwerfteil; und
- günstigere steuerrechtliche Bewertung im Vergleich zu industriell gefertigten Zigaretten.
[0034] Das erfindungsgemäße System ist auch zum Beispiel für die Eigenfertigung von Zigarren
oder dergleichen geeignet.
1. Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier
hülsenartig umgeben ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Tabakvorrat als formstabiler, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßter
und als solcher nicht rauchbarer, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehender
Tabakstrang (10) ausgebildet und bereitgestellt ist, wobei der Tabakstrang (10) durch
die Tabakfasern miteinander verbindende, an sich rauchbare Bindemittel zu einem formstabilen
Tabakstock zusammengehalten ist.
2. Tabakerzeugnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10)
einen kreisrunden Querschnitt entsprechend dem Querschnitt der Zigarettenpapierhülse
aufweist, wobei der Durchmesser des Tabakstrangs (10) nur geringfügig, etwa 1/20 -
3/10 mm kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse, so daß eine
satte Umschließung des Tabakstrangs (10) durch die Zigarettenpapierhülse gewährleistet
ist.
3. Tabakerzeugnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einem stirnseitigen
Ende des Tabakstrangs (10) ein Filterstück (12) herkömmlicher Art angesetzt ist.
4. Tabakerzeugnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Tabakstrang (10) zumindest an einem seiner stirnseitigen Endabschnitte etwa konisch
verjüngt ausgebildet ist.
5. Tabakerzeugnis mit einem vorportionierten in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse
überführbaren Tabakvorrat in Form eines formstabilen, der Tabakfüllung der fertigen
Zigarette angepaßten und als solcher nicht rauchbaren, jedoch vollständig aus rauchbarem
Material bestehenden Tabakstranges, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) einen Außendurchmesser aufweist,
der etwas größer ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse (11), so
daß er unter radialer Komprimierung in die Zigarettenpapierhülse (11) überführbar
ist.
6. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) längsgeteilt ausgebildet ist, wobei der
Querschnitt eines jeden Teiles einem vorzugsweise geraden Teil des Querschnitts der
Zigarettenpapierhülse (11) entspricht.
7. Tabakerzeugnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10)
aus Stranghälften, Strangsegmenten oder ineinander geschobenen Stranghülsen zusammensetzbar
ist.
8. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Tabakstranges (10) einem Vielfachen des Querschnitts
der Zigarettenpapierhülse (11) entspricht, vorzugsweise die Form einer "8" oder dergleichen
besitzt.
9. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tabakaufnahmeraum der Zigarettenpapierhülse (11) eine größere Länge aufweist
als der Tabakstrang (10), vorzugsweise eine Länge, die einem ganzzahligen Vielfachen
der Länge des Tabakstranges (10) entspricht.
10. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tabakstrang (10) eine größere Länge aufweist als der Tabakaufnahmeraum der
Zigarettenpapierhülse (11), vorzugsweise mindestens etwa doppelt so lang ist wie der
Tabakaufnahmeraum einer Zigarettenpapierhülse (11), so daß wenigstens zwei Zigarettenpapierhülsen
(11) auf den Tabakstrang (10) aufschiebbar und der Tabakstrang an der Stoßstelle der
beiden Zigarettenpapierhülsen (11) abtrennbar ist.
11. Tabakerzeugnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Tabakstrang (10) beim Überführen in die Zigarettenpapierhülse (11) unmittelbar
vor dem Eintritt in diese lokal komprimierbar ist, vorzugsweise beim Einführen in
die Zigarettenpapierhülse (11) durch eine an diese ansetzbare, einen gegenüber dem
Außendurchmesser des Tabakstranges (10) kleineren Innendurchmesser aufweisende Einführhülse
(18) hindurch.
12. Verfahren zum Selbstverfertigen von Zigaretten durch den Verbraucher unter Verwendung
eines vorportionierten, der fertigen Zigaretten angepaßten Tabakstranges nach einem
der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) unmittelbar
in eine Zigarettenpapierhülse (11) eingeführt wird.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenpapierhülse
(11) unter Verwendung von Selbstdreher-Zigarettenpapier, insbesondere Zigarettenpapierblättchen,
gebildet wird, indem das Zigarettenpapier bzw. Zigarettenpapierblättchen um den Tabakstrang
herumgewickelt und in an sich bekannter Weise verklebt wird.
14. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang bzw. Stranghälften,
-segmente oder dergleichen unter Ausübung eines Radialdruckes in eine vorgefertigte
Zigarettenpapierhülse eingeschoben wird derart, daß er unter geringer radialer Ausdehnung
innerhalb derselben satt an der Innenseite der Zigarettenpapierhülse anliegt.
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang unter
Verwendung einer herkömmlichen Stopfvorrichtung mit Preßkammer oder eines an die
stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse ansetzbaren Einführtrichters oder dergleichen
in die Zigarettenpapierhülse eingeschoben wird.
16. Vorrichtung zum Einführen eines vorgefertigten, formstabilen Tabakstranges nach
einem der Ansprüche 1 bis 11, in eine Zigarettenpapierhülse zur Durchführung des Verfahrens
nach einem der Ansprüche 12, 14 und 15, gekennzeichnet durch eine trichterartige Hülse
(18), die mit ihrem durchmesserkleineren Ende (20) an die stirnseitige Öffnung der
Zigarettenpapierhülse (11) ansetzbar ist, wobei der Innendurchmesser dieses Endes
(20) etwa gleich, vorzugsweise etwas kleiner als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse
(11) ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß an dem durchmesserkleineren
Ende (20) des Einführtrichters (18) ein zylindrischer Hülsenabschnitt (21) anschließt,
auf den die Zigarettenpapierhülse (11) aufschiebbar ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß am durchmesserkleineren
Ende (20) des Einführtrichters (18) bzw. an dem dem Trichterabschnitt (19) des Einführtrichters
(18) abgewandten Ende des zylindrischen Hülsenabschnittes (21) innenseitig eine die
Mantel- bzw. Umfangsfläche des Tabakstranges (10) beim Einführen desselben in die
Zigarettenpapierhülse (11) aufschlitzende oder aufreißende Einrichtung, vorzugsweise
in Form mindestens eines nach innen vorstehenden klingenartigen Messers (24), nadelartigen
Vorsprungs, oder dergleichen, aufweist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der
Einführtrichter (18) einen Vorrat, vorzugsweise kapillarenartigen Vorrat, für eine
Benetzungsflüssigkeit, zum Beispiel Wasser, aufweist, mit einer Verbindung zur Innenseite
des Einführtrichters (18) zum Zwecke der Benetzung des durch den Einführtrichter hindurch
geschobenen Tabakstranges (10).