(19)
(11) EP 0 212 646 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 86111662.2

(22) Anmeldetag:  18.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A24C 5/40, A24C 5/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.02.1984 DE 3407461
19.03.1984 DE 3410039

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
85101774.9 / 0155514

(71) Anmelder: Efka-Werke Fritz Kiehn GmbH
D-78647 Trossingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ruppert, Heinrich W.
    D-7218 Trossingen (DE)
  • Gätschmann, Klaus G.
    D-7737 Bad Dürrheim (DE)

(74) Vertreter: Popp, Eugen, Dr. et al
MEISSNER, BOLTE & PARTNER Widenmayerstrasse 48
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier hülsenartig umgeben ist, sowie Verfahren zur Herstellung eines derartigen Tabakerzeugnisses


    (57) Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier (11; 17) hülsen­artig umgeben ist. Der Tabakvorrat ist als formstabiler, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßter und als solcher nicht rauchbarer, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehender Tabakstrang (10) aus­gebildet und bereitgestellt zur Selbstverfertigung von filterlosen oder Filter-Zigaretten. Vorzugsweise ist der Tabakvorrat durch rauchbare Bindemittel zu einem formsta­bilen Tabakstock bzw. Tabakstrang (10) zusammengehalten. Zum erleichterten Einführen des vorgefertigten formsta­bilen Tabakstranges (10) in eine vorgefertigte Zigaret­tenpapierhülse (11) dient eine trichterartige Hülse (18), die mit ihrem durchmesserkleineren Ende (20) an die stirn­seitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse (11) ansetzbar ist. Durch diesen Einführtrichter (18) ist der Tabak­strang (10) problemlos in die Zigarettenpapierhülse (11) einführbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigaretten­papier hülsenartig umgeben ist, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung einer Zigarette unter Verwendung des vorportionierten Tabakvorrates.

    [0002] Die Herstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit langer Zeit bekannt. Dies gilt vor allem für das sogenannte Selbstdrehen von Zigaretten unter Verwendung von mit Klebrandgummierung versehenen Zigarettenpapierblättchen. Das Selbstdrehen von Zigaret­ten erfordert eine gewisse manuelle Geschicklichkeit und Zeitaufwand. Die Zigaretten selbst fallen selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich Größe (Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette hin stark unterschiedlich an und bilden nur einen primitiven Ersatz für industriell hergestellte Zigaretten. Nachteilig ist beim manuellen Selbstdrehen auch das unvermeidliche Verbröseln von Tabak, worunter auch die Tabakausbeute leidet. Dieselben Probleme- wenn auch vermindert - treten auch bei Verwendung von Selbst­dreh-Geräten auf.

    [0003] Ähnliches gilt auch für die andere grundsätzliche Art der Selbstherstellung von Zigaretten, nämlich das Selbststopfen von Zigaretten. Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger komfortablen Vorrichtungen zum Stopfen von Zigarettenleerhülsen (üblicherweise mit Filterstück) mit Tabak, wobei allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Presskammer gemeinsam ist, die einerseits von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits von einer entgegengesetzt halbrunden Fläche eines bewegbaren Pressbalkens begrenzt ist, mittels dem die Presskammer nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen Tabakvor­rats verschließbar ist. Am einen Stirnseitigen Ende der Presskammer ist eine Aufstecktülle zum Ansetzen und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorgesehen. Am entgegengesetzten Ende wird die Presskammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber begrenzt, mittels dem der Tabakvorrat aus der Presskammer in die Zigarettenhülse überführt werden kann (vgl. z.B. DG-OS 2 833 681; DE-PS 2 139 242; DE-PS 2 064 641; AT-PS 146 213; FR-PS 427 582; US-PS 638 904 oder DE-OS 3 135 700). Zur Erhöhung der Funktionssicherheit kann an dem wirksamen Ende des Ausstoßschiebers noch ein halbschalenförmiger Löffel befestigt sein, der die Überführung des Tabakvorrats aus der Presskammer in die Zigarettenhülse unter gleichzeitiger Erhaltung der Stabilität derselben unterstützt.

    [0004] Diese bekannten Stopfgeräte haben sich in der Praxis mehr oder weniger gut bewährt. Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß die Anschaffungskosten für die Erstausstattung aufgrund der zum Teil recht aufwendigen Konstruktionen und Mechanik zur Bedienung des Ausstoß­schiebers relativ hoch sind, so daß diesbezüglich eine gewisse Hemmschwelle beim Verbraucher überwunden werden muß. Desweiteren läßt sich bei der Befüllung der Presskammer eine gewisse Verunreinigung der Hände des Benutzers sowie der Umgebung mit Tabakresten bzw. -bröseln nicht vermeiden, die zum Teil als störend empfunden wird und den Benutzer oftmals von der Be­nutzung desselben abhält. Schließlich ist durch die manuelle Befüllung ein stets gleichbleibender Füll­grad der Presskammer und damit der Zigarettenhülse nicht möglich. Die auf diese Weise selbst gestopfen Zigaretten zeichnen sich daher durch unterschiedliches Rauchverhalten, nämlich unterschiedlichen Zug, Ge­schmack und unterschiedlich lange Abrauchdauer aus. Insofern verhält sich die selbst gestopfte Zigarette ähnlich wie die selbst gedrehte Zigarette. Auch ist der Schadstoffgehalt der in herkömmlicher Weise selbst gestopften bzw. selbst gedrehten Zigarette stark unterschiedlich und unkontrolliert entsprechend den unterschiedlichen Füllgraden der Zigaretten­hülse.

    [0005] Aus der CA-PS 771 426 ist eine Vorrichtung zum Über­führen eines Tabakvorrates aus einer zylindrischen Umhüllung in eine Hilfsverpackung bekannt, die in Pfeifen einsetzbar sein soll. Auf diese Weise soll das manuelle Pfeifenstopfen vermieden werden. Auch soll das Reinigen der Pfeifen durch bloßes Ent­fernen der Hilfsverpackung mit den Rauchresten er­leichtert werden.

    [0006] Zur Behebung der genannten Mängel wird sowohl in dem DE-GM 8 326 921 als auch in dem DE-GM 8 309 186 ein Tabakerzeugnis zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher vorgeschlagen, das gekennzeich­net ist durch ein als solches nicht rauchbares Vor­fabrikat in Form einer fabrikatorisch vorgefertigten Tabakpatrone bestehend aus einer stirnseitig offenen, mit ihrem Durchmesser der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigarette angepaßten Stranghülle und einer strangartigen, jeweils einer Zigarettenportion ent­sprechenden, Tabakfüllung, welche durch einen zuge­ordneten, dem Innendurchmesser der Stranghülse ange­paßten Kolben aus der Stranghülle in eine leere Zigaret­tenpapierhülse übertragbar ist. Dieses Tabakerzeugnis eignet sich sowohl zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichen Selbststopf-Zigarettenhülsen als auch in Verbindung mit herkömmlichen Selbstdreher-Zigaretten­papierblättchen. Nach dem Grundgedanken dieses Vor­schlages wird dem Verbraucher eine genau dosierte, nämlich der Füllmenge einer herkömmlichen, industriellen Konsumzigarette entsprechende Tabakmenge in Form einer Zigarettentabak-Patrone zur Verfügung gestellt, deren Tabakfüllung in einfacher Weise in eine vorge­fertigte Zigarettenhülse handelsüblicher Art bzw. in eine aus einem Selbstdreher-Zigarettenpapier-Blätt­chen geklebte Zigarettenhülse überführbar ist.

    [0007] Obwohl es sich bei dem letztgenannten Vorschlag um eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber dem eingangs genannten Stand der Technik handelt, ist nicht zu übersehen, daß die Tabakpatrone eine Umhüllung, nämlich Stranghülle, aus nicht rauchbarem Material aufweist. Die Stranghülle stellt hinsichtlich des Endproduktes "Zigarette" ein überflüssiges, nur einmal brauchbares Hilfsmittel dar. Ferner sind bei dem letztgenannten Vorschlag noch weitere Hilfsmittel zur Überführung des vorportionierten Tabakvorrats aus der Stranghülle in die Zigarettenpapierhülse erforderlich, zumindest ein Ausstoßschieber. Die Handhabung desselben ohne weitere Hilfsmittel zum Einführen der gefüllten Tabak­patrone in die leere Zigarettenpapierhülse und Fest­halten der Stranghülle der Tabakpatrone beim Über­führen des Tabakvorrats dürfte selbst für geübte Zigaretten-Eigenhersteller Schwierigkeiten bereiten.

    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zu­grunde, den letztgenannten Vorschlag dahingehend zu verbessern, daß das Tabakerzeugnis nur noch aus rauch­baren Bestandteilen mit Ausnahme eines möglichen Filters zusammengestellt ist und die Selbstverfertigung von Zigaretten aus diesen Bestandteilen grundsätzlich auch ohne Hilfsmittel, wie Ausstoßschieber oder dergleichen, möglich ist.

    [0009] Es ist ferner Aufgabe der Erfindung, den Tabakstrang so auszubilden und in die Zigarettenpapierhülse einzuführen, daß innerhalb derselben ein fester Sitz gewährleistet und auch die Verwendung herkömmlicher Stopfgeräte möglich ist.

    [0010] Dieses Ziel wird erfindungsgemäß durch die in den Patent­ansprüchen (im einzelnen und/oder in der angegebenen Kombination) genannten Merkmale gelöst.

    [0011] Durch die Erfindung wird ähnlich wie durch den Vorschlag nach dem DE-GM 8 309 186 ein System zur Eigenverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher geschaffen, das technisch und wirtschaftlich in optimaler Weise die Vor­teile der hoch entwickelten, weitgehend automatisierten industriellen Zigarettenfertigungstechnik für die Bedürfnisse der zunehmenden Zahl von Selbstdrehern bzw. Selbststopfern dienstbar macht, in­dem diesen ein für die problemlose Fertigstellung der Zigarette durch den Verbraucher geeignetes Vorprodukt geliefert wird. Gegenüber den bekannten Lösungen zeichnet sich die Erfindung darüber hinaus noch dadurch aus, daß apparative Hilfsmittel zur Eigenfertigung von Zigaretten nicht unbedingt erforderlich sind und daß insbesondere die industriell vorgefertigten Vorprodukte mit Ausnahme des Filters - sofern ein solcher vorgesehen bzw. gewünscht ist - vollständig rauchbar sind, d. h. aus rauchbaren Materialien bestehen. Damit entfallen wegzuwerfende über­flüssige Hilfsmittel. Auch ist es nicht mehr erforderlich, den Tabakvorrat aus der Stranghülle in die Zigaretten­papierhülle zu überführen, das durchaus eine gewisse Geschicklichkeit erfordert, vor allem wenn nicht geeignete Hilfsmittel bzw. Geräte dafür zur Verfügung stehen.

    [0012] Auch spielen bei der Erfindung Feuchtigkeitseinflüsse auf den Tabakvorrat beim Überführen in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse keine Rolle mehr. Der Tabakvorrat nach der Erfindung behält seine ursprüngliche Form stets bei. Ist bei den bekannten Systemen der Tabakvorrat lagerungs-, witterungs- oder klimabedingt zu trocken geworden, läßt er sich beim Überführen aus der Strang­hülle in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse mittels eines Ausstoßschiebers nicht in vorbestimmter Weise zusam­mendrücken mit der Folge, daß aus der Zigarettenpapier­hülse ein sogenannter Tabakbart vorsteht. Ist der Tabak­vorrat andererseits zu feucht, wird er beim Überführen aus der Stranghülle in die Zigarettenpapierhülse durch den Ausstoßschieber zu stark zusammengepreßt. Der vordere Endabschnitt der Zigarettenpapierhülse ist dann ohne Tabak. Das Ziel, eine der industriell gefertigten Zigarette ent­sprechende Zigarette durch Eigenverfertigung zu erhalten, ist dabei verfehlt.

    [0013] Der Tabakstrang soll längs seiner Umfangsfläche maximal luftdurchlässig sein. Es muß nur gewährleistet sein, daß der an sich lose Tabakvorrat formstabil zusammengehalten wird.

    [0014] Für passionierte Selbstdreher von Zigaretten unter Ver­wendung von Zigarettenpapierblättchen kann an einem stirn­seitigen Ende des Tabakstranges ein Filterstück herkömm­licher Art angesetzt sein.

    [0015] Wie oben schon dargelegt, ist es bei der Bereitstellung eines Tabakvorrates in Form eines formstabilen, der Tabak­füllung der fertigen Zigarette angepaßten und als solcher nicht rauchbaren, jedoch vollständig aus rauchbarem Mate­rial bestehenden Tabakstranges wichtig, daß dieser Tabak­strang nach Überführen in eine vorgefertigte Zigaretten­papierhülse in dieser sicher gehalten ist, insbesondere unter sattem Anliegen an der Innenseite der Zigaretten­papierhülse. Dies wird insbesondere durch die Maßnahmen nach den Ansprüchen 5 bzw. 10 gewährleistet, und zwar auch dann, wenn der Tabakvorrat statt durch Bindemittel durch eine Stranghülle aus rauchbarem Material, wie Tabakfolie, Zigarettenpapier oder dergleichen zusammengehalten wird, wobei die Stranghülle so luftdurchlässig ist, daß der Tabakvorrat außerhalb der Zigarettenpapierhülse nicht rauchbar ist.

    [0016] Die letztgenannten Ausbildungen des Tabakstranges eignen sich besonders für herkömmliche Stopfgeräte für Zigaret­tenpapierhülsen mit einer Preßkammer, in der der Tabak­strang vor dem Überführen in die Zigarettenpapierhülse radial etwa auf den Innendurchmesser der Zigarettenpapier­hülse komprimiert wird. Vorzugsweise erfolgt eine Kompri­mierung auf einen Außendurchmesser des Tabakstranges, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse. Innerhalb der Zigarettenpapierhülse kann sich dann der Tabakstrang unter radialer Ausdehnung satt anlegen, so daß er sicher und rauchgerecht gehalten ist.

    [0017] Besonders erwähnenswert ist noch die Ausführungsform nach Anspruch 9, wonach der Tabakaufnahmeraum der Zigaretten­papierhülse eine größere Länge aufweist als der Tabak­strang, nämlich vorzugsweise eine Länge, die einem ganz­zahligen Vielfachen der Länge des Tabakstranges entspricht. Die Füllung der Zigarettenpapierhülse erfolgt also dann durch mindestens zwei Tabakstrang-Abschnitte von jeweils etwa gleicher Länge. Der Raucher kann bei dieser Ausfüh­rungsform von vorneherein seinen Konsum bestimmen, d. h. auf einen vorgegebenen Bruchteil, zum Beispiel die Hälfte, reduzieren, indem er die Zigarettenpapierhülse zum Bei­spiel nur mit einem Tabakstrang-Abschnitt füllt und das überstehende Zigarettenpapier abtrennt, vorzugsweise ab­reißt. Möchte der Verbraucher bei herkömmlichen Zigaret­ten nur einen Teil derselben rauchen, geht zwangsläufig der restliche Teil der Zigaretten verloren.

    [0018] Der Tabakstrang kann auch eine größere Länge als der Tabakaufnahmeraum der Zigarettenpapierhülse aufweisen. Vorzugsweise ist der Tabakstrang mindestens etwa doppelt so lang wie der Tabakaufnahmeraum einer Zigarettenpapier­hülse, so daß wenigstens zwei Zigarettenpapierhülsen auf den Tabakstrang aufschiebbar und der Tabakstrang an der Stoßstelle der beiden Zigarettenpapierhülsen abtrennbar ist. Auf diese Weise können mindestens zwei Zigaretten gleichzeitig selbstverfertigt werden.

    [0019] Auch diese Lösungen gelten für einen Tabakstrang, bei dem der Tabakvorrat statt durch Bindemittel durch eine Strang­hülle aus rauchbarem Material zusammengehalten ist, wobei die Stranghülle so luftdurchlässig ist, daß der Tabakstrang außerhalb der Zigarettenpapierhülse nicht rauchbar ist.

    [0020] Zum erleichterten Einführen des beschriebenen Tabak­stranges ist eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse eignet sich besonders eine trichterartige Hülse, die mit ihrem durchmesserkleineren Ende an die stirnseitige Öff­nung der Zigarettenpapierhülse ansetzbar ist, wobei der Innendurchmesser dieses Endes etwa gleich, vorzugsweise etwas kleiner als der Innendurchmesser der Zigaretten­papierhülse ist. Der Einführtrichter stellt ein Hilfs­mittel einfachster Art dar. Eine weitere Erleichterung wird dadurch erreicht, daß der Einführtrichter an seinem durchmesserkleineren Ende einen zylindrischen Hülsenab­schnitt aufweist, der in die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse einsetzbar ist. Vorzugsweise ist die Länge des zylindrischen Hülsenabschnittes so bemes­sen, daß ein Festklemmen der über den Hülsenabschnitt geschobenen Zigarettenpapierhülse zwischen zwei Fingern, vorzugsweise zwischen Zeigefinger und Daumen, beim Ein­führen des Tabakstranges in die Zigarettenpapierhülse problemlos möglich ist. Dies bedeutet, daß die Länge des zylindrischen Hülsenabschnittes etwa 10 mm sein soll. Vorzugsweise ist die äußere Mantelfläche des zylindri­schen Hülsenabschnittes zum freien bzw. zum vom Trichter­abschnitt abgewandten Ende hin geringfügig konisch verjüngt ausgebildet, wodurch das Einführen des Hülsenabschnittes in die Zigarettenpapierhülse erleichtert wird.

    [0021] Um einen festen Sitz des Tabakvorrates innerhalb der Zigarettenpapierhülse sicherzustellen, weist der Einführ­trichter am durchmesserkleineren Ende innenseitig eine den Tabakstrang beim Einführen in die Zigarettenpapier­hülse an seiner Umfangsfläche aufschlitzende oder auf­reißende Einrichtung auf, die in Form eines oder mehrerer nach innen vorstehender Messer, nadelartiger Vorsprünge, oder dergleichen, ausgebildet sein kann. Der lose Tabak­vorrat wird sich dadurch innerhalb der Zigarettenpapier­hülse etwas radial ausdehnen und sicher innerhalb der Zigarettenpapierhülse gehalten.

    [0022] Der Einführtrichter kann auch noch mit einem Vorrat, vor­zugsweise kapillarenartigen Vorrat, für eine Benetzungs­flüssigkeit, zum Beispiel Wasser, aufweisen, mit einer Verbindung zur Innenseite des Einführtrichters zum Zwecke der Benetzung des durch den Einführtrichter hindurchgeschobenen Tabakstranges. Dadurch erfährt dieser innerhalb der Zigarettenpapierhülse eine gewisse "Auf­quellung", wodurch er ebenfalls sicher innerhalb der Zigarettenpapierhülse gehalten ist.

    [0023] Zum Zwecke des erleichterten Einführens des Tabakstranges in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse kann der Tabakstrang zumindest an einem seiner stirnseitigen End­abschnitte etwas konisch verjüngt ausgebildet sein. Dann ist ein Einführtrichter der beschriebenen Art noch weni­ger erforderlich.

    [0024] Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß der erfin­dungsgemäß ausgebildete Tabakstrang problemlos auch bei herkömmlichen Stopfgeräten sowie Selbstdrehergeräten ver­wendbar ist. Dies ist mit Tabakpatronen mit aus nicht rauchbarem Material bestehenden Stranghüllen weder vor­gesehen noch möglich.

    [0025] Nachstehend wird die Selbstverfertigung einer Filter­zigarette unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Tabak­stranges anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 eine Vorrichtung zum erleichterten Einführen eines erfindungsgemäß ausgebildeten Tabakstran­ges in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse mit Filter; und

    Figur 2 eine Darstellung ähnlich Figur 1 unter Verwen­dung eines herkömmlichen Stopfgerätes.



    [0026] Anhand von Figur 1 wird die Selbstverfertigung einer Zigarette mit Hilfe des erfindungsgemäßen Systems unter Verwendung eines Einführtrichters erläutert, der mit der Bezugsziffer 18 gekennzeichnet ist. Der Einführtrichter 18 umfaßt einen Trichterabschnitt 19 sowie an seinem durchmesserkleineren Ende 20 einen zylindrischen Hülsenabschnitt 21, auf den eine vorgefertigte Filter­Zigarettenpapierhülse 11 aufgeschoben ist. Die Länge des Hülsenabschnittes 21 beträgt etwa 8 bis 12, vorzugsweise etwa 10 mm, so daß die aufgeschobene Zigarettenpapier­hülse 11 bequem zwischen zwei Fingern, vorzugsweise Zeige­finger 22 und Daumen 23, am Hülsenabschnitt 21 bzw. Ein­führtrichter 18 während des Einführens des Tabakstranges 10 in die noch leere Zigarettenpapierhülse 11 festgeklemmt bzw. festgehalten werden kann. Das Einführen des Tabak­stranges 10 in die Zigarettenpapierhülse 11 erfolgt in Richtung des Pfeiles "P". Der der Zigarettenpapierhülse 11 zugeordnete Filter ist mit der Bezugsziffer 12 gekenn­zeichnet.

    [0027] Als Besonderheit des Einführtrichters sind die am Ziga­retteninneren bzw. an dem dem Trichterabschnitt 19 ab­gewandten Ende des zylindrischen Hülsenabschnittes 21 innenseitig angeordneten messerartigen Vorsprünge 24, die die Mantel- bzw. Umfangsfläche des vorgefertigten Tabak­stranges 10 beim Einführen in die Zigarettenpapierhülse 11 durch den Einführtrichter 18 hindurch aufschlitzen, so daß der Tabakvorrat sich innerhalb des Tabakaufnahme­raumes der Zigarettenpapierhülse 11 radial nach außen ausdehnen kann, wodurch er in der Zigarettenpapierhülse 11 sicher und satt anliegend gehalten ist. Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei dia­metral angeordnete Trennmesser 24 vorgesehen. Grundsätz­lich genügt ein einziges Trennmesser. Vorzugsweise sind drei etwa gleichmäßig über den Umfang verteilt angeord­nete Trennmesser vorgesehen, die jeweils rasierklingen­artig ausgebildet sind. Statt der Trennmesser 24 können auch nadelartige Vorsprünge zum Aufschlitzen bzw. Auf­reißen der Mantel- bzw. Umfangsfläche dienen. Der Tabak­strang 10 ist durch die Tabakfasern miteinander verbin­dende, an sich rauchbare Bindemittel unter Ausbildung eines formstabilen Tabakstocks mit kreisrundem Querschnitt zusammengehalten. Es genügt bereits eine geringe radiale Expansion des Tabakstranges innerhalb der Zigarettenpapierhülse, um einen sicheren Halt desselben in der Zigarettenpapierhülse zu gewährleisten.

    [0028] Zum erleichterten Ansetzen des Einführtrichters 18 bzw. Hülsenabschnitts 21 an die stirnseitige Öffnung der leeren Zigarettenpapierhülse 11 ist die äußere Mantelfläche des Hülsenabschnittes 21 zum freien Ende hin vorzugsweise geringfügig konisch verjüngt ausgebildet. Im übrigen ist die Wandstärke zumindest des zylindrischen Hülsenabschnit­tes 21 minimal bemessen. Sie beträgt etwa 0,15 bis 0,3 mm. Die Formstabilität des Hülsenabschnittes 21 ist durch die kreisrunde Querschnittsform sowie den Anschluß an den Trichterabschnitt 19 gewährleistet, der vorzugsweise eine etwas größere Wandstärke aufweist. Der Einführtrichter 18 kann aus rostfreiem Stahlblech oder auch Kunststoff her-­gestellt sein. Der innenseitige Übergang zwischen dem zylindrischen Hülsenabschnitt 21 und dem Trichterabschnitt 19 (im Bereich des durchmesserkleineren Endes 20 des Trichterabschnittes 19) ist abgerundet, so daß der Tabak­strang 10 sich problemlos in die Zigarettenpapierhülse 11 durch den Einführtrichter 18 hindurch einführen läßt. Im Bereich des durchmesserkleineren Endes 20 des Trichter­abschnittes 19 bzw. im Bereich des Anschlusses des zylin­drischen Hülsenabschnittes 21 am Trichterabschnitt 19 ist ein äußerer Ringflansch 25 vorgesehen, der als Anschlag für die über den Hülsenabschnitt 21 geschobene Zigaretten­papierhülse 11 dient.

    [0029] Figur 2 zeigt einen industriell vorgefertigten formstabi­len Tabakstrang 10 in Zuordnung zu einer ebenfalls indu­striell vorgefertigten Zigarettenpapierhülse 11 mit Fil­ter 12. Der Tabakstrang 10 soll nur aus Tabakfasern beste­hen, die durch ein Bindemittel herkömmlicher Art zu einem formstabilen Tabakstock zusammengehalten sind. Der Außen­durchmesser des Tabakstocks ist etwas größer gewählt als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse 11, vor­zugsweise etwa 5 bis 10 % größer, so daß er unter radialer Komprimierung in die Zigarettenpapierhülse 11 überführbar ist. Zu diesem Zweck wird der Tabakstock in eine Preßkam­mer 26 einer herkömmlichen Stopfvorrichtung für Zigaretten­papierhülsen gelegt, in dieser in radialer Richtung kom­primiert, d. h. auf einen Außendurchmesser gebracht, der vorzugsweise etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse 11. Anschließen wird der so kom­primierte Tabakstock mittels eines kolbenartigen Ausstoß­schiebers 29 in die an die offene Stirnseite der Preßkam­mer 26 angesetzte Zigarettenpapierhülse 11 überführt. In Figur 2 ist nur ein Teil des Stopfgerätes sehr schematisch dargestellt, da es sich hierbei um eine an sich bekannte Vorrichtung handelt. Es wird dazu nur beispielhaft auf die DE-PS 2 139 242 oder DE-PS 2 064 641 oder DE-OS 2 833 681 verwiesen. Die Preßkammer 26 nach Figur 2 ist somit in an sich bekannter Weise definiert durch eine erste gehäuse­feste Halbschale 27 und einem dieser zugeordneten, eine zweite Halbschale bildenden Preßbalken 28 der in Richtung des Pfeiles "K" hin- und herbewegbar im nicht dargestell­ten Gehäuse der Stopfvorrichtung gelagert ist.

    [0030] Im Rahmen der Erfindung sind auch Lösungen denkbar, bei denen der Tabakstrang längsgeteilt ausgebildet ist, wobei der Querschnitt eines jeden Teiles einem vorzugsweise geraden Teil des Querschnittes der Zigarettenpapierhülse entspricht. Der Tabakstrang kann dabei aus zwei Strang­hälften, drei oder mehr Strangsegmenten oder ineinander geschobenen Stranghülsen zusammengesetzt sein. Zur Befül­lung der Zigarettenpapierhülse müssen dann in entsprechen­der Weise zwei, drei oder mehr Strangteile verwendet wer­den.

    [0031] Genauso gut ist es denkbar, daß der Querschnitt des Tabak­stranges einem Vielfachen des Querschnitts der Zigaretten­papierhülse entspricht, zum Beispiel dem Zweifachen, wo­bei in diesem Fall der Tabakstrang vorzugsweise den Quer­schnitt einer "8" besitzt. Vor dem Gebrauch wird der Tabakstrang längs eines Verbindungssteges oder dergleichen auseinandergebrochen, so daß zwei Einzel-Tabakstränge entstehen, die jeweils zur Befüllung einer Zigaretten­papierhülse dienen, wegen des möglicherweise entstehenden Grates besser jedoch mit einem Zigarettenpapierblättchen umwickelt werden. Genauso gut ist es denkbar, daß der Tabakstrang drei oder mehr Einzel-Tabakstränge umfaßt, die sternartig oder um einen zentralen Tabakstrang herum angeordnet sind.

    [0032] Grundsätzlich ist es denkbar, daß der Tabakstrang (10) einen Querschnitt in Form eines Vielecks, insbesondere Dreiecks, Vierecks, Sechsecks, oder in Form eines Ovals, Trapezes oder dergleichen aufweist, vorzugsweise derart, daß der so ausgebildete Tabakstrang auf einen den Quer­schnitt der Zigarettenhülse im wesentlichen gleichmäßig ausfüllenden Querschnitt bringbar, insbesondere komprimier­bar ist (zum Beispiel in der Preßkammer 26 gemäß Fig. 2).

    [0033] Zusammenfassend ergeben sich durch das erfindungsgemäße System folgende Vorteile:
    - Exakte Tabak-Vorportionierung durch industrielle Ferti­gung;
    - stets gleichbleibender Geschmack;
    - gleichbleibendes Rauchverhalten (Abrauchdauer, Zug);
    - gleichbleibender vorbestimmter Schadstoffgehalt bezogen auf eine bestimmte Zigarettenpapierhülse;
    - Eigenfertigung von Zigaretten unter Verwendung eines herkömmlichen Stopfgerätes für Zigarettenpapierhülsen;
    - keine Stranghülle als Wegwerfteil; und
    - günstigere steuerrechtliche Bewertung im Vergleich zu industriell gefertigten Zigaretten.

    [0034] Das erfindungsgemäße System ist auch zum Beispiel für die Eigenfertigung von Zigarren oder dergleichen geeignet.


    Ansprüche

    1. Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier hülsenartig um­geben ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Tabakvorrat als formstabiler, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßter und als solcher nicht rauchbarer, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehender Tabakstrang (10) ausgebildet und bereit­gestellt ist, wobei der Tabakstrang (10) durch die Tabakfasern miteinander verbindende, an sich rauch­bare Bindemittel zu einem formstabilen Tabakstock zu­sammengehalten ist.
     
    2. Tabakerzeugnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) einen kreisrunden Querschnitt entsprechend dem Querschnitt der Zigarettenpapierhülse aufweist, wobei der Durchmesser des Tabakstrangs (10) nur geringfügig, etwa 1/20 - 3/10 mm kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse, so daß eine satte Umschließung des Tabakstrangs (10) durch die Zigarettenpapierhülse gewährleistet ist.
     
    3. Tabakerzeugnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß an einem stirnseitigen Ende des Tabak­strangs (10) ein Filterstück (12) herkömmlicher Art angesetzt ist.
     
    4. Tabakerzeugnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) zumin­dest an einem seiner stirnseitigen Endabschnitte etwa konisch verjüngt ausgebildet ist.
     
    5. Tabakerzeugnis mit einem vorportionierten in eine vor­gefertigte Zigarettenpapierhülse überführbaren Tabak­vorrat in Form eines formstabilen, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßten und als solcher nicht rauchbaren, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehenden Tabakstranges, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) einen Außendurchmesser aufweist, der etwas größer ist als der Innendurchmesser der Ziga­rettenpapierhülse (11), so daß er unter radialer Kom­primierung in die Zigarettenpapierhülse (11) überführ­bar ist.
     
    6. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabak­strang (10) längsgeteilt ausgebildet ist, wobei der Querschnitt eines jeden Teiles einem vorzugsweise geraden Teil des Querschnitts der Zigarettenpapier­hülse (11) entspricht.
     
    7. Tabakerzeugnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) aus Stranghälften, Strang­segmenten oder ineinander geschobenen Stranghülsen zusammensetzbar ist.
     
    8. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Tabakstranges (10) einem Vielfachen des Querschnitts der Zigarettenpapierhülse (11) ent­spricht, vorzugsweise die Form einer "8" oder der­gleichen besitzt.
     
    9. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakauf­nahmeraum der Zigarettenpapierhülse (11) eine größere Länge aufweist als der Tabakstrang (10), vorzugsweise eine Länge, die einem ganzzahligen Vielfachen der Länge des Tabakstranges (10) entspricht.
     
    10. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) eine größere Länge aufweist als der Tabakaufnahme­raum der Zigarettenpapierhülse (11), vorzugsweise mindestens etwa doppelt so lang ist wie der Tabak­aufnahmeraum einer Zigarettenpapierhülse (11), so daß wenigstens zwei Zigarettenpapierhülsen (11) auf den Tabakstrang (10) aufschiebbar und der Tabakstrang an der Stoßstelle der beiden Zigarettenpapierhülsen (11) abtrennbar ist.
     
    11. Tabakerzeugnis nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­durch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang (10) beim Überführen in die Zigarettenpapierhülse (11) unmittel­bar vor dem Eintritt in diese lokal komprimierbar ist, vorzugsweise beim Einführen in die Zigarettenpapier­hülse (11) durch eine an diese ansetzbare, einen gegenüber dem Außendurchmesser des Tabakstranges (10) kleineren Innendurchmesser aufweisende Einführhülse (18) hindurch.
     
    12. Verfahren zum Selbstverfertigen von Zigaretten durch den Verbraucher unter Verwendung eines vorportionier­ten, der fertigen Zigaretten angepaßten Tabakstranges nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Tabakstrang (10) unmittelbar in eine Zigarettenpapierhülse (11) eingeführt wird.
     
    13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenpapierhülse (11) unter Verwendung von Selbstdreher-Zigarettenpapier, insbesondere Zigarettenpapierblättchen, gebildet wird, indem das Zigarettenpapier bzw. Zigarettenpapierblättchen um den Tabakstrang herumgewickelt und in an sich bekann­ter Weise verklebt wird.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang bzw. Stranghälften, -segmente oder dergleichen unter Ausübung eines Radialdruckes in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse eingeschoben wird derart, daß er unter geringer radialer Ausdehnung innerhalb derselben satt an der Innenseite der Ziga­rettenpapierhülse anliegt.
     
    15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrang unter Verwendung einer herkömm­lichen Stopfvorrichtung mit Preßkammer oder eines an die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse ansetzbaren Einführtrichters oder dergleichen in die Zigarettenpapierhülse eingeschoben wird.
     
    16. Vorrichtung zum Einführen eines vorgefertigten, form­stabilen Tabakstranges nach einem der Ansprüche 1 bis 11, in eine Zigarettenpapierhülse zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 12, 14 und 15, gekennzeichnet durch eine trichterartige Hülse (18), die mit ihrem durchmesserkleineren Ende (20) an die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse (11) ansetzbar ist, wobei der Innendurchmesser dieses Endes (20) etwa gleich, vorzugsweise etwas kleiner als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse (11) ist.
     
    17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß an dem durchmesserkleineren Ende (20) des Einführ­trichters (18) ein zylindrischer Hülsenabschnitt (21) anschließt, auf den die Zigarettenpapierhülse (11) aufschiebbar ist.
     
    18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß am durchmesserkleineren Ende (20) des Einführtrichters (18) bzw. an dem dem Trichterabschnitt (19) des Einführtrichters (18) abgewandten Ende des zylindrischen Hülsenabschnittes (21) innenseitig eine die Mantel- bzw. Umfangsfläche des Tabakstranges (10) beim Einführen desselben in die Zigarettenpapierhülse (11) aufschlitzende oder aufreißende Einrichtung, vorzugsweise in Form mindestens eines nach innen vor­stehenden klingenartigen Messers (24), nadelartigen Vorsprungs, oder dergleichen, aufweist.
     
    19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, da­durch gekennzeichnet, daß der Einführtrichter (18) einen Vorrat, vorzugsweise kapillarenartigen Vorrat, für eine Benetzungsflüssigkeit, zum Beispiel Wasser, aufweist, mit einer Verbindung zur Innenseite des Einführtrichters (18) zum Zwecke der Benetzung des durch den Einführtrichter hindurch geschobenen Tabak­stranges (10).
     




    Zeichnung