Wäschehalter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschehalter mit einem Einschubspalt und zwei auf beiden Seiten des Einschubspaltes angeordneten, einander mit parallelen Schwenkachsen gegenüberstehenden, vorgespannten Schwenkstücken, die jeweils mit einer exzentrischen Klemmfläche in den Einschubspalt hineinragen.

[0002] Ein derartiger Wäschehalter ist aus der GB-A-1021232 bekannt. Die Schwenkstücke und sonstigen Funktionselemente sitzen auf einem plattenförmigen Träger. Hierdurch besteht die Gefahr von Verkantungen. Außerdem muß jedes Element einzeln an dem Träger befestigt werden.

[0003] Die DE-A-3 028 265 beschreibt einen Klemmhalter, dessen Schwenkstück zur Betätigung einen Lösehebel aufweist.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist eine verkantungsfreie Ausbildung und eine Erleichterung der Montage ohne zusätzliche Halteelemente.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß ein Gehäuse mit zwei den Einschubspalt begrenzenden Aufnahmeschenkeln zwei gleiche Halbschalen, umfaßt, deren jede innerhalb jedes Aufnahmeschenkels einen Zapfen zur Aufnahme eines Schwenkstückes und einen Stift zur Aufnahme eines Auges einer Vorspannfeder aufweist, daß jedes Schwenkstückit mit einen Lösehebel auf der dem Einschubspalt abgewandten Seite aus dem Gehäuse des Wäschehalters herausragt und daß jeweils einer der Zapfen einen fußseitigen Lagerbund mit größerem Außendurchmesser aufweist und jedes Schwenkstück als Hohlkörper ausgebildet ist, der in den beiden Seitenwänden Durchgänge mit verschiedenem Durchmesser aufweist, die auf den Zapfen bzw. den Lagerbund passen.

[0006] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als gleiche Gehäusehalbschalen vorgesehen sind. Durch die besondere Ausbildung ist eine eindeutige Anordnung und eine einfache verkantungsfreie Montage gewährleistet. Die Gehäusehalbschalen werden gegeneinander befestigt, so daß man eine stabile Ausbildung und einen symmetrischen Aufbau erhält. Die gleich ausgebildeten Halbschalen sichern eine genaue und eindeutige Ausrichtung der Zapfen zur Aufnahme der Schwenkstücke und dadurch eine gleichmäßige Führung derselben. Besonders vorteilhaft ist, daß beide Schwenkstücke einen Lösehebel haben, so daß das Lösen des jeweiligen Wäschestückes auf jeder Seite des Einschubspaltes möglich ist.

[0007] Zur Erhöhung der Klemmwirkung ist vorgesehen, daß die Klemmfläche jedes Schwenkstückes Querzähne aufweist.

[0008] Der Wäschehalter läßt sich besonders gleichmäßig und symmetrisch dadurch ausbilden, daß das Gehäuse zwei gleiche Halbschalen umfaßt, deren jede innerhalb eines Aufnahmeschenkels einen Zapfen zur Aufnahme eines Schwenkstückes und einen Stift zur Aufnahme eines Auges der Vorspannfeder aufweist.

[0009] Eine schnelle Wirkung der Vorspannfeder ist dadurch sichergestellt, daß die Vorspannfeder als Schenkelfeder ausgebildet ist, deren Schenkel an dem Schenkelboden des zugehörigen Klemmstücks anliegt.

[0010] Zur Befestigung des Wäschehalters an einer Wand ist vorgesehen, daß der Quersteg des Gehäuses über die Aufnahmeschenkel verlängert ist und in diesen Verlängerungen sowie im Mittelteil jeweils einen Befestigungsdurchgang aufweist.

[0011] Ferner ist vorgesehen, daß jeweils ein Zapfen in einer Halbschale einen Durchgang und der zugehörigen Zapfen in der anderen Halbschale ein Sackloch aufweist. Dadurch ist der Einbau der Befestigungsschrauben genau vorgegeben.

[0012] Die gegenseitige Passung der Halbschalen ist dadurch gesichert, daß die Halbschalen in den aufeinanderstoßenden Stirnflächen jeweils zueinander passende Nuten und Federzungen aufweisen.

[0013] Eine Ausführungform eines Wäschehalters wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen:

[0014] Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Ansicht eines Wäschehalters,

[0015] Fig. 2 eine Stirnansicht des Wäschehalters und

[0016] Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III in Fig. 1.

[0017] Ein Gehäuse 1 des Wäschehalters besteht aus zwei gleichen Halbschalen 2 und 3. Jede Halbschale umfaßt zwei Aufnahmeschenkel 4, die durch einen Quersteg 8 verbunden sind. Die Aufnahmeschenkel begrenzen einen Einschubspalt 9.

[0018] Fig. 1 zeigt in der unteren Hälfte die Innenseite der Halbschale 3. Jede Halbschale enthält einen Zapfen 5 mit einem Durchgang und einem fußseitigen Lagerbund 52 mit größerem Durchmesser. In der gegenüberliegenden Halbschale ist ein Zapfen 51 mit einem Sackloch vorgesehen. Ein Schwenkstück 7 ist als Hohlkörper ausgebildet und weist in beiden Seitenflächen Durchgänge 6 und 61 auf, deren Durchmesser jeweils dem Durchmesser des Lagerbundes 52 bzw. des Zapfens 51 entspricht, so daß das Schwenkstück 7 nur in einer eindeutigen Ausrichtung auf die Zapfen 5 und 52 innerhalb der Halbschalen 2 und 3 aufgesetzt werden kann.

[0019] Das Schwenkstück 7 hat eine Klemmflächen 10, die exzentrisch zur Achse der Zapfen 5 und 52 verläuft. Außerdem hat das Schwenkstück 7 einen Lösehebel 11, der auf der äußeren Wandung des betreffenden Quersteges 8 herausragt, und auf der Innenseite einen Schenkelboden 22. Eine Vorspannfeder in Form einer Schenkelfeder 12 greift einerseits mit einem Auge 21 über einen Stift 13 in dem betreffenden Aufnahmeschenkel 4. Die Schenkelfeder umgreift den Zapfen 51 und liegt mit dem Schenekel 23 unter Spannung an dem Schenkelboden 22 an.

[0020] Gleichartige Zapfen 5 und 51 sind für Verbindungsschrauben 17 vorhanden. Dabei dient das Außenprofil des Lagerbundes 52 als Mulde für die versenkte Aufnahme des Schraubenkopfes. Eine Verbindungsschraube 17 ist in der oberen Hälfte der Fig. 1 in Draufsicht dargestellt. Fig. 3 zeigt zwei Schraubverbindungen im Schnitt. Jede Verbindungsschraube 17 ist durch den Durchgang eines Zapfens 51 gesteckt und in das Sackloch des zugehörigen anderen Zapfens 52 eingeschraubt. Insgesamt sind vier Verbindungsschrauben 17 vorgesehen, die wechselweise in eine Halbschale 2 bzw. 3 eingesteckt sind.

[0021] Zur Zentrierung und Ausrichtung der Halbschalen sind in den aufeinanderliegenden Stirnflächen Nuten 15 und Federzungen 16 vorgesehen, die beim Zusammenbau der Halbschalen ineinadergreifen. Die Nuten 15 und Federzungen 16 sind in den Stirnflächen beider Aufnahmeschenkel wechselweise angebracht, so daß die beiden Halbschalen 2 und 3 genau gleich ausgebildet sein können.

[0022] Innerhalb des Quersteges 8 sind Durchgänge 18 vorgesehen. In den Halbschalen sind im Bereich dieser Durchgänge 18 Ringscheiben 19 eingelegt, die eine Abstützung für nichtdargestellte Befestigungsschrauben darstellen. Mit diesen Befestigungsschrauben kann der Wäschehalter an einer Wand befestigt werden.

[0023] Der Wäschehalter umfaßt im wesentlichen zwei gleiche Halbschalen und zwei gleiche Klemmstücke sowie Schenkelfedern und Ringscheiben. Der Zusammenbau der Teile ist durch die beschriebene Formgebung nur in einer Weise in richtiger gegenseitiger Ausrichtung möglich.

[0024] Der Wäschehalter kann an einer Wand befestigt werden. Er weist einen Einschubspalt auf, in den ein Wäschestück 20 oder ein anderes flächiges Teil eingeschoben werden kann. Beim Einschieben weichen die Schwenkstücke 7 ohne weiteres zurück. Durch die Schenkelfedern 12 werden die Klemmflächen 10 der Schwenkstücke 7 in Anlage an den Wäschestücken 20 gehalten. Dadurch wird das Wäschestück 20 immer festgeklemmt. Beim Ziehen an dem Wäschestück 20 wird die Klemmwirkung verstärkt, so daß das Wäschestück 20 sicher festgeklemmt ist. Man kann ein Wäschestück 20 in den Wäschehalter zum Trocknen, zum Reinigen, zum Falten oder für eine andere Verwendung oder Handhabung einklemmen. Zum Herausnehmen des Wäschestückes 20 wird mindestens ein Lösehebel 11 betätigt. Es ist besonders vorteilhaft, daß auf beiden Seiten des Einschubspaltes 9 Schwenkstücke 7 mit je einem Lösehebel 11 vorhanden sind. Dadurch ist sichergestellt, daß in jeder Ausrichtung des Wäschehalters und in jeder Stellung durch den Benutzer ein Lösehebel bequem betätigt werden kann. In strichpunktierten Linien ist die Lösestellung eines Klemmhebels eingezeichnet. Der Schenkel 23' der Schenkelfeder liegt an dem Schenkelboden 22' an und stellt so eine hohe Vorspannung für das Klemmstück bereit.

Ansprüche

1. Wäschehalter mit einem Einschubspalt und zwei auf beiden Seiten des Einschubspaltes (9) angeordneten, einander mit parallelen Schwenkachsen gegenüberstehenden, vorgespannten Schwenkstücken (7), die jeweils mit einer exzentrischen Klemmfläche in den Einschubspalt hineinragen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuse mit zwei den Einschubspalt (9) begrenzenden Aufnahmeschenkeln (4) zwei gleiche Halbschalen (2, 3) umfaßt, deren jede innerhalb jedes Aufnahmeschenkels (4) einen Zapfen (5, 51) zur Aufnahme eines Schwenkstückes (7) und einen Stift (13) zur Aufnahme eines Auges (21) einer Vorspannfeder (12) aufweist, daß jedes Schwenkstück (7) mit einem Lösehebel (11) auf der dem Einschubspalt abgewandten Seite aus dem Gehäuse des Wäschehalters (1) herausragt und daß jeweils einer (5) der Zapfen (5,51) einen fußseitigen Lagerbund (52) mit größerem Außendurchmesser aufweist und jedes Schwenkstück (7) als Hohlkörper ausgebildet ist, der in den beiden Seitenwänden Durchgänge (6, 61) mit verschiedenem Durchmesser aufweist, die auf den Zapfen (51) bzw. den Lagerbund (52) passen.

2. Wäschehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (10) jedes Schwenkstückes (7) Querzähne aufweist.

3. Wäschehalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannfeder als Schenkelfeder (12) ausgebildet ist, deren Schenkel (23) an dem Schenkelboden (22) des zugehörigen Klemmstücks (7) anliegt.

4. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Quersteg (8) des Gehäuses über die Aufnahmeschenkel (4) verlängert ist und in diesen Verlängerungen sowie im Mittelteil jeweils einen Befestigungsdurchgang (18) aufweist.

5. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Zapfen (5) in einer Halbschale (2) einen Durchgang und der zugehörigen Zapfen (51) in der anderen Halbschale (3) ein Sackloch aufweist.

6. Wäschehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (2, 3) in den aufeinanderstoßenden Stirnflächen jeweils zueinander passende Nuten (15) und Federzungen (16) aufweisen.

Revendications

1. Elément de retenue pour linge présentant un interstice d'insertion et deux pièces de pivotement (7), qui sont agencées sur les deux côtés de l'interstice d'insertion (9), qui sont situées l'une en face de l'autre en ayant des axes de pivotement parallèles, qui sont prétendues et qui font saillie chacune dans l'interstice d'insertion avec une surface de pinçage excentrique, caractérisé en ce qu'un boîtier comprenant deux ailes de réception (4) délimitant l'interstice d'insertion (9) comporte deux demi-plaques pareilles (2,3), dont chacune présente à l'intérieur de chaque aile de réception (4) un tourillon (5, 51) destiné à la réception d'une pièce de pivotement (7) et une broche (13) destinée à la réception d'un oeil (21) d'un ressort de prétension (12), en ce que chaque pièce de pivotement (7) est en saillie par rapport au boîtier de l'élément de retenue pour linge (1) par un levier de desserrage (11) du côté opposé à l'interstice d'insertion, en ce que chaque fois l'un (5) des tourillons (5, 51) présente un collet (52), qui est situé côté pied et qui présente un diamètre extérieur supérieur, et en ce que chaque pièce de pivotement (7) est réalisée sous la forme d'un corps creux, qui présente dans les deux parois latérales des passages (6, 61) de diamètre différent, qui s'adaptent au tourillon (51), respectivement au collet (52).

2. Elément de retenue pour linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la surface de pinçage (10) de chaque pièce de pivotement (7) présente des dents transversales.

3. Elément de retenue pour linge suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ressort de prétension est réalisé sous la forme d'un ressort à branche (12), dont la branche (23) est en appui sur le support de branche de la pièce de pinçage correspondante (7).

4. Elément de retenue pour linge suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'âme transversale (8) du boîtier est prolongée au-delà des ailes de réception (4) et en ce que celle-ci présente dans ces prolongements ainsi que dans la partie centrale chaque fois un passage de fixation (18).

5. Elément de retenue pour linge suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que chaque fois un tourillon (5) présente dans une demi-plaque (2) un passage et en ce que le tourillon correspondant (51) présente dans l'autre demi-plaque (3) un trou borgne.

6. Elément de retenue pour linge suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les demi-plaques (2, 3) présentent chacune, dans les surfaces frontales butant l'une contre l'autre, des rainures (15) et des lames flexibles (16) adaptées l'une à l'autre.

Claims

1. Washing holder having a slide-in gap and, disposed on either side of the slide-in gap (9), two prestressed swivel elements (7) which lie opposite to one another with parallel swivelling axes and each project with an eccentric clamping surface into the slide-in gap, characterised in that a housing with two locating legs (4) defining the slide-in gap (9) comprises two identical half shells (2, 3) of which each has inside each locating leg (4) a journal (5, 51) for accommodating a swivel element (7) and a pin (13) for accommodating a rolled end (21) of an initially stressed spring (12), that each swivel element (7) projects with a releasing lever (11) on the side remote from the slide-in gap out of the housing of the washing holder (1), and that a respective one (5) of the journals (5, 51) has at the foot end a bearing flange (52) with a larger external diameter and each swivel element (7) is a hollow body having in both side walls through holes (6, 61) of varying diameter which fit the journal (51) or the bearing flange (52).

2. Washing holder according to claim 1, characterised in that the clamping surface (10) of each swivel element (7) has transverse teeth.

3. Washing holder according to claim 1 or 2, characterised in that the initially stressed spring is a leg spring (12) whose leg (23) lies against the leg base (22) of the associated clamping element (7).

4. Washing holder according to one of claims 1 to 3, characterised in that the transverse web (8) of the housing is extended beyond the locating legs (4) and in each of said extensions and in the central part has a mounting through hole (18).

5. Washing holder according to one of claims 1 to 4, characterised in that one journal (5) in each half shell (2) has a through hole and the associated journal (51) in the other half shell (3) has a blind hole.

6. Washing holder according to one of claims 1 to 5, characterised in that the half shells (2, 3) have in their abutting faces grooves (15) and flexible tongues (16) which each fit with one another.

Zeichnung