| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 214 424 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.07.1986 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01R 33/46 |
|
| (54) |
Fassung für eine elektrische Glühlampe mit Bajonettsockel
Holder for an electrical incandescent lamp with a bayonet base
Support pour lampe électrique à incandescence avec culot à baionnette
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT FR GB IT SE |
| (30) |
Priorität: |
31.08.1985 DE 3531166
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
18.03.1987 Patentblatt 1987/12 |
| (73) |
Patentinhaber: Hella KG Hueck & Co. |
|
D-59538 Lippstadt (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Böhle, Franz-Josef
D-4796 Salzkotten (DE)
- Brockmeyer, Hans-Peter
D-4780 Lippstadt (DE)
- Brügger, Theodor
D-4780 Lippstadt (DE)
- Panzer, Klaus
D-4780 Lippstadt (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 445 292 GB-A- 1 458 193
|
FR-A- 2 416 571
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fassung für eine elektrische Glühlampe mit Bajonettsockel,
hergestellt aus einer Blechplatine, in die eine zum Einführen des Glühlampensockels
dienende Öffnung eingebracht ist und aus der zwei die Aufnahmeöffnungen für die radial
aus dem Glühlampensockel herausragenden Sockelstifte aufweisende und den die Öffnung
durchragenden Endabschnitt des Glühlampensockels auf einem Teil seines Mantels umfassende
Führungslappen freigeschnitten, ausgebogen und angeformt sind.
[0002] Bei eine bekannten Fassung dieser Art, wie sie z. B. in der DE-C-24 45 292 offenbart
ist, werden die Führungslappen aus dem Bereich der Platine freigeschnitten und ausgebogen,
der als Öffnung zum Einführen des Glühlampensockels ausgestanzt wird. Die Länge der
Führungslappen entspricht dabei höchstens dem halben Durchmesser der Öffnung. Diese
relativ kurzen Führungslappen erfordern häufig einen zusätzlichen Fassungskörper,
der den Glühlampensockel zwischen den beiden Führungslappen umfaßt. Außerdem reicht
die Länge der Führungslappen häufig nicht aus, um genügend lange Aufnahmeöffnungen
für die radial aus dem Glühlampensockel herausragenden Sockelstifte schaffen zu können.
[0003] In dem DE-U-16 24 383 wird, um eine wirksame Verlängerung der aus dem Bereich der
Öffnung freigeschnittenen Führungslappen zu erreichen, vorgeschlagen, die Schnittlinie
zwischen den beiden Führungslappen U- oder Z-förmig verlaufen zu lassen. In derartig
ausgebildete Führungslappen können jedoch keine sehr langen den Bajonettverschluß
bildende Aufnahmeöffnungen eingebracht werden.
[0004] Aus der DE-B-18 15 411 ist eine Lampenfassung für Glühlampen mit Bajonettsockel bekannt,
die durch Rollen einer im wesentlichen rechteckigen Platine, aus der zwei den Bajonettverschluß
bildende Schlitze ausgeschnitten sind, zu einer Hülse hergestellt ist. Eine solche
Fassung hat den Nachteil, daß die Hülse beim Einsetzen der Glühlampe aufgebogen werden
kann, so daß der Glühlampensockel keinen ausreichend guten Sitz erhält. Ein derartiges
Aufweiten der Hülse tritt insbesondere dann auf, wenn am oberen Rand radial gerichtete
Kräfte angreifen. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn die Glühlampe verkantet
eingesetzt wird.
[0005] Die gleichen Nachteile hat die der DE-B-15 89 224 offen barte Lampenfassung. Diese
Lampenfassung wird von einer Hülse mit Boden gebildet deren zylindrische Wandung von
zwei flügelförmig aus der Platine ausgestanzten Bereichen gebildet wird, die jeweils
zu einem Ring gerollt und durch rechtwinkliges Abbiegen zu der Hülsenwandung komplettiert
werden. Der Hülsenboden dient dabei als Aufnahmeteil für den Mittelkontakt der Glühlampe.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fassung mit den Merkmalen des Gattungsbegriffes
zu schaffen, bei dem weder die Länge der Führungslappen noch der Kreisbogen, auf dem
die Führungslappen den Glühlampensockel umfassen, durch die Größe der Öffnung für
den Durchtritt des Glühlampensockels begrenzt ist. Dabei soll jedoch beibehalten werden,
daß der Randbereich der den Glühlampensockel aufnehmenden Öffnung ringförmig in sich
geschlossen ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens
einer der Führungslappen aus einem außerhalb der Öffnung für den Durchtritt des Glühlampensockels
liegenden Bereich der Platine ausgeschnitten, um eine erste, tangential oder koaxial
zu der Öffnung verlaufende und um eine zweite, senkrecht zu der ersten und in derselben
Ebene verlaufende Biegelinie jeweils zumindest in etwa rechtwinklig ausgebogen ist
und der um zwei Biegelinien ausgebogene Endabschnitt als Teil eines den Glühlampensockel
teilweise umfassenden, kreisbogenförmigen Zylindermantels geformt ist, dessen Achse
parallel zu der zweiten Biegelinie verläuft. Die in der Praxis verwendeten Glühlampen
weisen im Sockel einen solch großen Durchmesser auf, daß es häufig ausreicht, einen
der Führungslappen aus einem Bereich außerhalb der Öffnung auszustanzen und den zweiten
Führungslappen aus dem Bereich, der nach dem Ausstanzen die Öffnung bildet, auszustanzen.
[0007] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Führungslappen in
dem Bereich zwischen den beiden Biegelinien ein Verrastungselement zum Festsetzen
der Fassung in deren Aufnahmeteil auf. Dieses Verrastungselement ist als eine Öffnung
ausgebildet, in die ein Kopf eines federnden Arms der aus Kunststoff hergestellten
Aufnahme des Lampenträgers hineinragt und eine Kante dieser Öffnung hintergreift.
Dabei ist es vorteilhaft, wenn sich der federnde Arm zwischen dem das Verrastungselement
aufweisenden Abschnitt des Führungslappens und dem Glühlampensockel erstreckt. Durch
diese Ausführungsform ist gewährleistet, daß sich bei eingesetzter Glühlampe die Verrastung
zwischen Lampensockel und deren Aufnahmeteil nicht lösen kann, da sich der federnde
Arm am Glühlampensockel abstützt. Um der Fassung einen klapperfreien Sitz zu geben,
ist es weiterhin vorteilhaft, aus dem die Öffnung zur Aufnahme der Glühlampe umgebenden
Bereich der Platine Arme freizuschneiden und auszubiegen, die im montierten Zustand
der Fassung unter Vorspannung an dem Aufnahmeteil der Fassung aufliegen.
[0008] Weiterhin ist es zweckmäßig, die die Sockelstifte der Glühlampe aufnehmenden Bajonettschlitze
in Einsteckrichtung nach unten hin geschlossen zu halten. Das hat den Vorteil, daß
die Führungslappen in sich steifer sind und gleichzeitig eine Begrenzung der Einstecktiefe
der Glühlampe bei ihrem Einsetzen geschaffen wird. Zu der der Einstecköffnung benachbarten
Kante der Führungslappen hin sind die Bajonettschlitze geöffnet. Dabei ist jeder Schlitzöffnung
eine Ausklinkung des Öffnungsrandes gegenüber angeordnet. Eine solche Ausführungsform
hat den Vorteil, daß die Glühlampen nur in einer bestimmten Drehlage eingesetzt werden
können. Weiterhin ist dadurch die Möglichkeit gegeben, die Durchstecköffnung für den
Glühlampensockel so auszubilden, daß sie in Form und Durchmesser dem Glühlampensockel
entspricht und somit für ihn ein fester Stützrand ist.
[0009] Zumindest eine Ausklinkung in dem Öffnungsrand geht über einen solch großen Bogen
des Öffnungsumfangs, daß die Schlitzöffnung in den Führungslappen in unterschiedlichen
Positionen eingebracht werden kann. In diesem Fall bildet die in die Ausklinkungen
hineinragende obere Kante der Führungslappen eine Einsetzsperre für Glühlampen, die
nicht die vorgeschriebene Stellung der Sockelstifte aufweisen.
[0010] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgesteltung der Erfindung ist die lichte Weite
zwischen den beiden Führungslappen geringfügig kleiner als der Durchmesser des Glühlampenkolbens
ausgeführt. Dadurch ist sichergestellt, daß die Führungslappen den Glühlampenkolben
eng und möglichst mit Vorspannung umfassen. Um die Glühlampe trotzdem leicht einsetzen
zu können, ist der der Öffnung benachbarte Rand der Führungslappen als Auflaufschräge
nach außen ausgestellt.
[0011] Weitere in den Ansprüchen genannte Merkmale sind in der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung
näher erläutert.
[0012] Die Zeichnung veranschaulicht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung,
und zwar zeigen
Figur 1 den Zuschnitt, aus dem die Fassung gebogen ist,
Figur 2 eine Vorderansicht der Fassung in Richtung der Glühlampenachse,
Figur 3 eine Seitenansicht von rechts,
Figur 4 einen Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 2 und
Figur 5 eine Draufsicht, während
Figur 6 die Fassung im montierten Zustand im Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 2
und teilweise aufgebrochen und
Figur 7 einen Schnitt durch die Fassung nach Linie B-B in Fig. 2 darstellen.
[0013] Der aus Figur 1 ersichtliche Zuschnitt ist aus einer Blechplatine oder aus einem
Blechstreifen ausgestanzt. Er zeigt die Öffnung 1 zum Einführen der Glühlampe, die
beiden Führungslappen 2 und 3 mit den Aufnahmeschlitzen 4 und 5 für die radial aus
dem Glühlampensockel 28 herausragenden Sockelstifte 27. Die Führungslappen 2 und 3
werden, nachdem sie um die Achsen 8 kreisbogenförmig verlaufend geformt sind, jeweils
rechtwinklig um die Biegelinien 6 und 7 gebogen.
[0014] Die Fassung liegt mit ihrem Außenflansch 9 auf einer flächigen Auflage 24 des aus
Kunststoff hergestellten Aufnahmeteils 10 auf. Damit sie die richtige Lage zu ihrem
Aufnahmeteil einnimmt, sind in den Flansch 9 Öffnungen 11 eingebracht, in die Fangstifte
12 des Aufnahmeteils 10 eingreifen. Die Führungslappen 2 und 3 sind um die Biegelinie
7 rechtwinklig in Einsteckrichtung des Glühlampensockels nach hinten weggebogen, so
daß sie parallel zur Glühlampenachse verlaufen. Weiterhin erhalten die Führungslappen
2 und 3 eine weitere Abbiegung, und zwar um die Biegelinie 6, so daß der die Bajonettschlitze
4 und 5 aufweisende Abschnitt der Führungslappen, der vorher kreisbogenförmig um die
Achsen 8 verlaufend gebogen ist, einen Teil des Mantels eines im Querschnitt kreisförmigen
Zylinders bildet.
[0015] Die die Sockelstifte 27 der Glühlampe aufnehmenden Bajonettschlitze 4, 5 sind in
Einsteckrichtung der Glühlampe gesehen nach unten hin geschlossen. Beim Einsetzen
der Glühlampe kann diese nicht zu tief in die Fassung hineingeschoben und dabei die
Kontaktfeder 29 des Mittelkontakts überdehnt werden, da vorher die Sockelstifte 27
der Glühlampe im Grund 13 der Bajonettschlitze 4, 5 zur Anlage kommen. Zur oberen
Kante 14 der Führungslappen 2 und 3 hin sind die Bajonettschlitze 4 und 5 geöffnet,
so daß die Sockelstifte 27 der Glühlampe von oben her in die Bajonettschlitze eingeschoben
werden können. Damit die Öffnung 1 mit dem Glühlampensockel eine Passung mit möglichst
geringem Spiel bilden kann, sind in den Rand der Öffnung 1 Ausklinkungen 15, 16 eingebracht,
durch die die Sockelstifte 27 der Glühlampe beim Einsetzen hindurchgeschoben werden.
Diese Ausklinkungen 15, 16 erstrecken sich über einen solch großen Bogen des Umfangs
der Öffnung 1, daß für Ein- und Mehrfadenglühlampen, bei denen die Sockelstifte eine
unterschiedliche Stellung zueinander haben, keine besonderen Ausklinkungen und somit
besondere Werkzeuge erforderlich sind. Die unterschiedlichen Positionen der Sockelstifte
bei verschiedenen Glühlampentypen werden dadurch berücksichtigt, daß die Bajonettschlitze
4, 5 in den Führungslappen eine andere Position erhalten. Wird versucht, eine falsche
Glühlampe in die Fassung einzusetzen, so stößt mindestens einer der beiden gegenüberliegenden
Sockelstifte der Glühlampe auf der oberen Kante 14 der Führungslappen 2, 3 an.
[0016] Der lichte Durchmesser zwischen den beiden Führungslappen 2, 3 wird so gewählt, daß
die Führungslappen unter Vorspannung an dem Glühlampensockel anliegen. Damit der Glühlampensockel
beim Einsetzen nicht auf die Kante 14 der Führungslappen 2, 3 aufstößt und sich somit
gar nicht oder nur schwer einsetzen läßt, ist der obere Bereich 17 trichterförmig
nach außen aufgebogen und somit als Auslaufschräge ausgebildet.
[0017] Der Rand 18 der Öffnung 1 ist in Einsteckrichtung des Glühlampensockels eingezogen.
Dieser eingezogene Rand 18 erleichtert das Einsetzen des Glühlampensockels, insbesondere
wenn der Durchmesser der Öffnung 1 nur geringfügig größer ist als der Durchmesser
des Glühlampensockels 28. Dadurch erhält der Glühlampensockel in diesem Bereich eine
feste, nicht nachgiebige Abstützung.
[0018] Die Führungslappen 2, 3 weisen in dem Bereich zwischen den beiden senkrecht aufeinanderstehenden
Biegelinien 6, 7 eine Öffnung 19 auf, in die der Kopf 20 der an dem Aufnahmeteil 10
angeformten federnden Arme 21 eingreift und die Kante 22 hintergreift. Dadurch wird
die Fassung mit ihrem Außenflansch 9 gegen die Auflagefläche 24 des Aufnahmeteils
10 gepreßt. Damit dieser Sitz auch klapperfrei ist, sind im Flansch 9 der Fassung
Arme 23 freigeschnitten, die in Richtung ihrer Auflagefläche 24 durchgebogen sind
und somit eine Vorspannung erzeugen. Die federnden Arme 21 des Aufnahmeteils greifen
von der Seite der Glühlampe her in die Öffnung 19 der Führungslappen ein, so daß sie
zwischen den Führungslappen 2, 3 und dem Glühlampensockel 28 verlaufen. Dadurch wird
erreicht, daß sich die Verrastung zwischen den federnden Armen 21 und den Führungslappen
2, 3 nicht lösen kann, da die Arme 21 sich mit ihrer Rückseite gegen den Glühlampenkolben
abstützen. Der untere Rand 30 des die Verrastungsöffnung 19 aufnehmenden Bereichs
der Führungslappen 2, 3 ist nach außen ausgestellt und bildet somit eine Auflaufschräge,
an der der Kopf 20 beim Aufschieben der Fassung zum Verrasten entlanggleitet und somit
den federnden Arm 21 ausbiegt. Damit der Kopf 20 des federnden Armes leichter in seine
Verrastungsposition zurückfedern kann, ist der Rand 22 der Öffnung 19 nach außen umgebogen,
wobei sich auf der Innenseite eine Abrundung ergibt.
[0019] Der die Verrastungsöffnung 19 enthaltende Bereich der Führungslappen 2 und 3 geht
in einen zungenförmigen Anschlußkontakt 25 über, der als Flachstecker oder auch als
Gabel für eine Schneidklemmverbindung ausgebildet sein kann.
[0020] In Figur 7 ist auf der rechten Seite eine zweite Ausbildungsform der Führungslappen
gezeigt. Dieser Führungslappen weist an seinem der Öffnung 1 benachbarten Rand eine
Zunge 26 auf, die eine Ausnehmung im Flansch 9 durchragt. Das durchragende Ende ist
abgewinkelt. Bei dieser Ausführungsform ist der Führungslappen festgesetzt, so daß
er beim Einsetzen des Glühlampenkolbens 28 nicht zurückgebogen werden kann.
1. Fassung für eine elektrische Glühlampe mit Bajonettsockel, hergestellt aus einer Blechplatine,
in die eine zum Einführen des Glühlampensockels (28) dienende Öffnung (1) eingebracht
ist und aus der zwei die Aufnahmeöffnungen für die radial aus dem Glühlampensockel
(28) herausragenden Sockelstifte (27) aufweisende und den die Öffnung (1) durchragenden
Endabschnitt des Glühlampensockels (28) auf einem Teil seines Mantels umfassende Führungslappen
(2, 3) freigeschnitten, ausgebogen und angeformt sind, dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens einer der Führungslappen (2, 3) aus einem außerhalb der Öffnung (1) für
den Durchtritt des Glühlampensockels (28) liegenden Bereich der Platine ausgeschnitten,
um eine erste (7), tangential oder koaxial zu der Öffnung (1) verlaufende und um eine
zweite (6), senkrecht zu der ersten und in derselben Ebene verlaufende Biegelinie
jeweils zumindest in etwa rechtwinklig ausgebogen ist und der um zwei Biegelinien
(6, 7) ausgebogene Endabschnitt als Teil eines den Glühlampensockel (28) teilweise
umfassenden, kreisbogenförmigen Zylindermantels geformt ist, dessen Achse (8) parallel
zu der zweiten Biegelinie (6) verläuft.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungslappen (2, 3) in
dem Bereich zwischen den beiden Biegelinien (6, 7) ein Verrastungselement zum Festsetzen
der Fassung aufweisen.
3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden
Biegelinien (6, 7) liegende Bereich mindestens eines Führungslappens (2, 3) in eine
elektrische Kontaktzunge (25) übergeht.
4. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Arretierung der Fassung in
ihrer aus Kunststoff hergestellten Aufnahme (10) der Führungslappenabschnitt zwischen
den beiden Biegelinien (6, 7) eine Öffnung (19) oder vorspringende Kante aufweist,
die von dem Kopf (20) eines federnden Arms (21) der Kunststoffaufnahme (10) hintergriffen
wird.
5. Fassung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Arm (21) sich zwischen
dem das Verrastungselement aufweisenden Abschnitt des Führungslappens (2, 3) und dem
Glühlampensockel (28) erstreckt.
6. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem
die Öffnung (1) zur Aufnahme der Glühlampe umgebenden Bereich der Platine Arme (23)
freigeschnitten und ausgebogen sind, die im montierten Zustand der Fassung unter Vorspannung
auf dem Aufnahmeteil (10) aufliegen.
7. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die
Sockelstifte (27) der Glühlampe aufnehmenden Bajonettschlitze (4, 5) in Einsteckrichtung
nach hinten hin geschlossen sind.
8. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bajonettschlitze
(4, 5) zu der der Öffnung (1) benachbarten Kante (14) der Führungslappen (2, 3) hin
geöffnet sind und der Schlitzöffnung eine Ausklinkung (15, 16) des Öffnungsrandes
(18) gegenüberliegt.
9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausklinkung (15, 16) über
einen solch großen Bogen des Öffnungsumfangs geht, daß die Öffnung der Schlitze (4,
5) unterschiedliche Positionen einnehmen kann.
10. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte
Weite zwischen den beiden Führungslappen (2, 3) geringfügig kleiner ist als der Durchmesser
des Glühlampensockels (28).
11. Fassung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der der Öffnung (1) benachbarte
Rand (14) der Führungslappen (2, 3) als Auflaufschräge (17) nach außen ausgestellt
ist.
12. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den
der Öffnung (1) benachbarten Rand (14) der Führungslappen (2, 3) eine Zunge (26) angeformt
ist, die mit dem Rand der Öffnung (1) verkrallt ist.
13. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand
(18) in Einsteckrichtung der Glühlampe eingezogen ist.
14. Fassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den
planen Rand (9) der Öffnung (1) Zentrierbohrungen (11) eingebracht sind.
1. Holder for an electrical incandescent lamp with a bayonet cap, produced from a sheet
blank, into which an opening (1) has been introduced for inserting the incandescent
lamp cap (28) and from which two guide tabs (2,3), which have the insert openings
for the cap pins (27) projecting radially from the incandescent lamp cap (28) and
embrace, on part of its lateral surface, the end section of the incandescent lamp
cap (28) projecting through the opening (1), are cut free, bent out and integrally
formed, characterised in that at least one of the guide tabs (2,3) is cut out from
a region of the blank situated outside the opening (1) for the passage of the incandescent
lamp cap (28), and is bent out at least approximately at right angles in each case
about a first bending line (7) extending tangentially to or coaxially with the opening
(1) and about a second bending line (6) extending perpendicularly to the first and
in the same plane, and the end section bent out about two bending lines (6,7) is formed
as part of a lateral cylinder surface in the shape of a circular arc, which partially
embraces the incandescent lamp cap (28) and whose axis (8) extends parallel to the
second bending line (6).
2. Holder according to Claim 1, characterised in that in the region between the two bending
lines (6,7) the guide tabs (2,3) have a locating element for fixing the holder.
3. Holder according to Claim 1 or 2, characterised in that in the region situated between
the two bending lines (6,7) at least one guide tab (2,3) changes into an electrical
contact tongue (25).
4. Holder according to Claim 2, characterised in that in order to fix the holder in its
receptacle (10) produced from plastic the guide tab section between the two bending
lines (6,7) has an opening (19) or projecting edge, which is engaged from behind by
the head (20) of a resilient arm (21) of the plastic receptacle (10).
5. Holder according to Claim 4, characterised in that the resilient arm (21) extends
between the section of the guide tab (2,3) having the locating element and the incandescent
lamp cap (28).
6. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that arms (23),
which rest under prestressing on the receptor part (10) in the installed state of
the holder, are cut free and bent outwards from the region of the blank surrounding
the opening (1) for receiving the incandescent lamp.
7. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the bayonet
slots (4,5) receiving the cap pins (27) of the incandescent lamp are closed at the
rear in the direction of insertion.
8. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the bayonet
slots (4,5) are open towards the edge (14) of the guide tabs (2,3) adjacent to the
opening (1), and a notch (15,16) in the edge of the opening (18) is located opposite
the slot opening.
9. Holder according to the Claim 8, characterised in that a notch (15,16) covers such
a large arc of the circumference of the opening that the opening of the slots (4,5)
can assume different positions.
10. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the clearance
between the two guide tabs (2,3) is slightly smaller than the diameter of the incandescent
lamp cap (28).
11. Holder according to Claim 10, characterised in that the edge (14) of the guide tabs
(2,3) adjacent to the opening (1) is directed outwards as a contact bevel (17).
12. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that a tongue (26),
which engages like a claw with the edge of the opening (1), is integrally formed on
the edge (14) of the guide tabs (2,3) adjacent to the opening (1).
13. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that the edge of
the opening (18) is drawn in in the direction of insertion of the incandescent lamp.
14. Holder according to one of the preceding claims, characterised in that centring holes
(11) are introduced into the flat edge (9) of the opening (1).
1. Monture-support pour une lampe électrique à incandescence avec culot dit à baïonnette,
réalisée à partir d'un flan en tôle dans lequel est aménagée une ouverture (1) servant
à l'introduction du culot (28) de la lampe à incandescence, et dans lequel sont dégagées
par découpage, pliées vers l'extérieur et façonnées, deux pattes de guidage (2, 3)
qui présentent les ouvertures réceptrices pour les tétons (27) disposés en saillie
radiale sur le culot (28) de la lampe à incandescence, ces pattes de guidage entourant
sur une partie de sa périphérie la partie extrême du culot (28) de la lampe à incandescence
traversant l'ouverture (1), caractérisée par le fait qu'au moins l'une des pattes
de guidage (2, 3) est découpée à partir d'une région du flan située à l'extérieur
de l'ouverture (1) pour le passage du culot (28) de la lampe à incandescence, est
pliée au moins approximativement à angle droit autour d'une première (7) ligne de
pliage s'étendant tangentiellement ou coaxialement à l'ouverture (1) et autour d'une
deuxième ligne de pliage (6) perpendiculaire à la première et s'étendant dans le même
plan, et la partie terminale pliée autour de deux lignes de pliage (6, 7) étant formée
en tant que partie d'une périphérie d'arc de cylindre circulaire entourant partiellement
le culot (28) de la lampe à incandescence, l'axe de ce cylindre (8) s'étendant parallèlement
à la deuxième ligne de pliage (6).
2. Monture-support selon revendication 1, caractérisée par le fait que les pattes de
guidage (2, 3) présentent, dans la région entre les deux lignes de pliage (6, 7),
un élément de verrouillage pour immobiliser la monture-support.
3. Monture-support selon revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que la région
d'au moins une patte de guidage (2, 3), cette région étant située entre les deux lignes
de pliage (6, 7), est suivie par une languette de contact électrique (25).
4. Monture-support selon revendication 2, caractérisée par le fait que, pour arrêter
la monture-support dans son réceptacle fabriqué en matière plastique (10), la partie
de patte de guidage située entre les deux lignes de pliage (6, 7) présente une ouverture
(19) ou un bord en saillie qui occupe une position de retenue par l'arrière d'une
tête (20) d'un bras déformable élastiquement (21) du réceptacle en matière plastique
(10).
5. Monture-support selon revendication 4, caractérisée par le fait que le bras déformable
élastiquement (21) s'étend entre la partie de la patte de guidage (2, 3) présentant
l'élément de verrouillage et le culot (28) de la lampe à incandescence.
6. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que des bras (23) sont dégagés par découpage et pliés, à partir de la région du flan
entourant l'ouverture (1) pour recevoir la lampe à incandescence, lesdits bras s'appliquant
sous précontrainte sur la partie réceptrice (10) dans la condition montée.
7. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que les fentes du type baïonnette (4, 5) recevant les tétons (27) du culot de la lampe
à incandescence sont fermées vers l'arrière dans la direction d'emboîtement.
8. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que les fentes du type à baïonnette (4, 5) sont ouvertes en direction du bord (14)
des pattes de guidage (2, 3) voisin de l'ouverture (1), et une encoche (15, 16) du
bord (18) de l'ouverture est en vis-à-vis de l'ouverture de fente.
9. Monture-support selon revendication 8, caractérisée par le fait qu'une encoche (15,
16) occupe un arc du pourtour de l'ouverture tel que l'ouverture des fentes (4, 5)
puisse prendre diverses positions.
10. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que la largeur de passage libre entre les deux pattes de guidage (2, 3) est très légèrement
plus petite que le diamètre du culot (28) de la lampe à incandescence.
11. Monture-support selon revendication 10, caractérisée par le fait que le bord (14)
des pattes de guidage (2, 3) voisin de l'ouverture (1) est configuré en tant que rampe
terminale (17) vers l'extérieur.
12. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
qu'une languette (26) est formée sur le bord (14) des pattes de guidage (2, 3) voisin
de l'ouverture (1), cette languette étant en condition d'engagement avec le bord de
l'ouverture (1).
13. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que le bord (18) de l'ouverture est soyé dans la direction d'emboîtement de la lampe
à incandescence.
14. Monture-support selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait
que des trous de centrage (11) sont aménagés dans le bord plat (9) de l'ouverture
(1).