(19)
(11) EP 0 215 265 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1987  Patentblatt  1987/13

(21) Anmeldenummer: 86110729.0

(22) Anmeldetag:  02.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.09.1985 DE 3533068

(71) Anmelder: Späth, Lolita, Dipl.-Ing. (FH)
D-3180 Wolfsburg 28 (DE)

(72) Erfinder:
  • Späth, Lolita, Dipl.-Ing. (FH)
    D-3180 Wolfsburg 28 (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof. Dipl.-Ing. et al
GRAMM, LINS & PARTNER, Theodor-Heuss-Strasse 2
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schachtelartige Schnellverpackung für druckempfindliche Waren, insbesondere Lebensmittel


    (57) Zur Gewinnung einer schnell herstellbaren und dennoch stabilen schachtelartigen, einstückigen Schnellverpackung aus eigenstei­fem, aber dauerhaft knick- und formbaren Flachmaterial enthält diese eine Grundplatte (3), von zwei sich gegenüberliegenden Kanten (1,2) derselben ausgehend nach oben weisende Seiten­wände (4,5), eine Rückwand (8), die sich in einen Deckel (9) fortsetzt, der seinerseits in eine erste Stirnwand (11) über­geht, die zwischen einer von der Grundplatte (3) ausgehenden zweiten Stirnwand (14) und Seitenrändern der Seitenwände (4,5) verläuft; falzartige Fortsätze (15,16) an den Seitenwänden (4,5) und eine Stecklasche (19) an der zweiten Stirnwand (14) ragen in Schlitze (17,18,20) im Deckel (9) bzw. in der ersten Stirn­wand (11) hinein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine aus einem Faltzuschnitt gebildete schachtelartige Schnellverpackung für druckempfindliche Waren, insbesondere Lebensmittel, mit den Merkmalen a) bis h) gemäß Oberbegriff des Hauptanspruchs.

    [0002] Eine derartige Schnellverpackung läßt sich dem DE-GM 85 14 040 entnehmen. Diese vorbekannte Verpackung ist insbesondere zur schonenden Verpackung von Konditorwaren vorgesehen und bietet den besonderen Vorteil der einfachen Herstellung durch Falt- und Steckvorgänge aus einem einteiligen, flach angelieferten Faltzuschnitt beim Warenverkauf im Laden, z.B. in einer Bächerei. Bei dieser Schnellverpackung trägt die von dem Deckel nach unten weisend ausgehende erste Stirnwand die Stecklasche, die in den an der Grundplatte vorgesehenen Schlitz gesteckt wird, so daß die Stecklasche unterhalb der Grundplatte umgelegt werden kann. Bei geschlossener Schnellverpackung liegt die zweite, an die Vorderkante der Grundplatte angelenkte Stirnwand zwischen den ihr zugewandten Rändern der beiden Seitenwände und der ersten Stirnwand. Außerdem ist in der genannten Vorveröffentlichung erwähnt, daß den falzartigen Fortsätzen der Seitenwände Schlitze zum Durchstecken in der zumindest einen weiteren Seitenwand und/oder dem Deckel zugeordnet sind.

    [0003] Nachteilig bei dieser vorbekannten Ausführungsform ist die Ver­riegelung des Deckels. Wird bei geschlossener Verpackung der Deckel angehoben, so wirken entsprechende Zugkräfte auf die ge­nannte Stecklasche und versuchen diese entgegengesetzt ihrer Einsteckrichtung aus dem zugeordneten Schlitz herauszuziehen. Ein Öffnen des Deckels führt aber automatisch zur Entriegelung der beiden Seitenwände sowie der zweiten Stirnwand. Nachteilig ist ferner, daß bei geschlossener Verpackung die Stecklasche frei außerhalb der eigentlichen Verpackung und damit unge­schützt liegt.

    [0004] Die DE-OS 28 53 983 offenbart einen Karton aus Well- oder Voll­pappe, bei dem der Deckel mit einer an seiner Vorderkante ange­lenkten Einstecklasche hinter die vordere Stirnwand der Schach­tel in deren Innenraum geschoben wird. Zur Verriegelung des Deckels ist in der genannten Einstecklasche ein Einschubschlitz vorgesehen, der sich teilweise bis in den vorderen Deckelrand­bereich erstreckt und in den eine Verriegelungslasche einschieb­bar ist, die an einem mittleren oberen Abschnitt der vorderen Stirnwand der Schachtel hängt, wobei dieser Abschnitt um eine untere, parallel zum Schachtelboden verlaufende Falzlinie aus der vorderen Stirnwand herausgeklappt werden kann.

    [0005] Diese vorbekannte Schachtel weist nur eine einlagige vordere Stirnwand auf. Der Deckel arretiert nur sich selbst, dient also nicht zur Arretierung der hochgebogenen Seitenwandungen. Für die Lagesicherung aller vier Seitenwände müssen daher besondere Mit­tel vorgesehen sein. Die Arretierung des Deckels ist kompliziert, da gleichzeitig die am Deckel hängende Einstecklasche sowie die genannte Verriegelungslasche in senkrecht zueinander stehenden Richtungen in den Schachtelinnenraum gedrückt werden müssen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs erläuter­te Schnellverpackung unter Wahrung ihrer vorteilhaften Eigen­schaften hinsichtlich ihrer Haltbarkeit zu verbessern.

    [0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung in Verbindung mit den im Oberbegriff des Hauptanspruchs enthaltenen Merkmalen gelöst durch die weiteren, im Kennzeichen des Hauptanspruchs aufgeführ­ten Merkmale.

    [0008] Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform führt ein Anheben des Deckels bezüglich der Stecklasche nur noch zu Kräften, die senk­recht zur Einsteckrichtung dieser Stecklasche verlaufen. Die Stecklasche ist daher geringeren Belastungen ausgesetzt und zieht sich beim Anheben des Deckels nicht mehr selbsttätig aus dem ihr zugeordneten Schlitz heraus. Dennoch aber stützt sich auch bei der erfindungsgemäßen Lösung der Deckel über die an seiner Vor­derkante angelenkte erste Stirnwand auf der Grundplatte ab, wo­durch die Haltbarkeit und Stabilität der Schachtel vergrößert werden. In seiner Schließstellung arretiert der Deckel zugleich auch die beiden sich gegenüberliegenden Seitenwandungen in ihrer hochgebogenen Stellung.

    [0009] Dabei ist es vorteilhaft, wenn seitlich der Stecklasche Hinter­schnitte zur Bildung einer clipsähnlichen Arretierung der Steck­lasche in ihrem Schlitz vorgesehen sind.

    [0010] Eine weitere Verbesserung der Verriegelung läßt sich dadurch er­reichen, daß die durch die Schlitze des Deckels hindurchragenden falzartigen Fortsätze gegeneinander gefaltet sind und eine Länge von mehr als der halben Rück- bzw. Stirnwandlänge aufweisen, und daß in Schließstellung das freie Ende des einen Fortsatzes durch einen Steckschlitz im Endbereich des anderen Fortsatzes gesteckt ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn das durch den genannten Steck­schlitz gesteckte freie Ende des einen Fortsatzes nach oben um­biegbar und mit einer Handhabe, z.B. einer Ausnehmung versehen ist.

    [0011] Bei dieser Ausführungsform läßt sich also in Gebrauchsstellung das durch den genannten Steckschlitz gesteckte freie Ende des einen Fortsatzes nach oben umbiegen und als Handgriff für die Schnellverpackung verwenden.

    [0012] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Stecklasche zwar nicht mehr frei außerhalb der eigentlichen Schnellverpackung ungeschützt liegt, dennoch aber nicht in störender Weise in das Innere derselben hineinragt, da sie un­mittelbar unterhalb des Deckels und damit oberhalb der Ware ver­läuft. Beim Einstecken kann also weder die Ware durch die Steck­lasche beschädigt noch diese durch die Ware blockiert werden.

    [0013] In der Zeichnung sind zwei als Beispiele dienende Ausführungs­formen der Erfindung perspektivisch dargestellt. Es zeigen:

    Figur 1 in ausgezogenen Linien eine fertig geknickte und gesteckte Schnellverpackung und mit unterbrochenen Linien Zwischenlagen der einzelnen Bereiche des verwendeten Flachmaterials (z.B. Pappe oder Kunst­stoffolie) während der Formgebung und

    Figur 2 eine abgewandelte Ausführungsform in einer Dar­stellung gemäß Figur 1.



    [0014] Von zwei sich gegenüberliegenden Kanten 1,2 einer Grundplatte 3 ausgehend sind zwei Seitenwände 4,5 längs mit den Kanten zusam­menfallenden Knicklinien hochgebogen. Von der einen der verblei­benden Kanten 6,7 der Grundplatte 3 geht eine Rückwand 8 aus, die sich in einem Deckel 9 fortsetzt, von dessen Vorderkante 10 (die als Knicklinie ausgebildet ist) ausgehend eine erste Stirn­wand 11 nach unten weist. Diese verläuft zwischen den in der Zeichnung rechten Seitenkanten 12,13 der Seitenwände 4,5 einer­seits und einer zweiten Stirnwand 14 andererseits, die von der Grundplattenkante 7 ausgehend hochgebogen ist.

    [0015] Zur Arretierung der verschiedenen Bereiche dienen falzartige Fortsätze 15,16 an den oberen Kanten der Seitenwände 4,5, die nach Hindurchstecken durch Schlitz 17,18 im Deckel 9 oberhalb desselben parallel zu ihm umgelegt sind, sowie eine an der Ober­kante der zweiten Stirnwand 14 vorgesehene Stecklasche 19, die in einen Schlitz 20 in der ersten Stirnwand 11 nahe dem Deckel 9 hineingesteckt ist. Rückwand 8, Deckel 9 und erste Stirnwand 11 stützen sich mit den Umriß der Grundplatte 3 überragenden Be­reichen 21,22,23,24 und 25 auf den Rändern der Seitenwände 4,5 versteifend ab.

    [0016] Bei 26,27 sind Hinterschnitte beiderseits der Stecklasche 19 an­gedeutet, in die Randbereiche des Schlitzes 20 unter Bildung schlitzähnlicher Arretierungen einrasten.

    [0017] Zwischenlagen der verschiedenen Bereiche sind mit apostrophier­ten Bezugszeichen versehen. Zunächst werden die Seitenwände 4,5 in ihre Endlagen hochgebogen, wobei aber die Fortsätze 15,16 noch nicht horizontal umgebogen sind. Dann werden Rückwand 8, Deckel 9 und erste Stirnwand 11 über die Kanten der Seitenwän­de 4,5 gebogen und dabei die Fortsätze 15,16 durch die Schlitze 17,18 gesteckt. Danach wird die zweite Stirnwand 14 aus der Ebene der Grundplatte 3 hochgebogen; die Stecklasche 19 wird durch den Schlitz 20 gesteckt, wobei die Hinterschnitte 26,27 wirksam werden. Durch Umlegen der Fortsätze 15,16 in ihre ausge­zogen dargestellte Lage läßt sich die Arretierung des Deckels 9 noch zusätzlich verbessern.

    [0018] Die in Figur 2 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der der Figur 1 lediglich durch die Ausbildung der falzar­tigen Fortsätze 15,16. Diese sind gemäß Figur 2 gegeneinander gefaltet und weisen eine Länge von mehr als der halben Rück- bzw. Stirnwandlänge auf, so daß sich die beiden Fortsätze 15,16 im mittleren Bereich überlappen. In Schließstellung ist das freie Ende 15a des einen Fortsatzes 15 durch einen Steckschlitz 28 im Endbereich des anderen Fortsatzes 16 gesteckt. Zur Handhabung der Schnellverpackung wird dieses freie Ende 15a des Fort­satzes 15 in die in Figur 2 gezeigte Stellung nach oben gebogen und dient dann als Griff zum Tragen der Schachtel. Um dies zu erleichtern, ist das genannte freie Ende 15a mit einer Ausneh­mung 29 versehen.


    Ansprüche

    1. Aus einem Faltzuschnitt gebildete schachtelartige Schnell­verpackung für druckempfindliche Waren, insbesondere Lebens­mittel, mit
    a) einer zum Stützen der Ware ausreichend eigensteifen Grundplatte (3);
    b) zwei im wesentlichen senkrecht nach oben weisenden Seiten­wänden (4,5), die von zwei sich gegenüberliegenden Kan­ten (1,2) der Grundplatte (3) ausgehen;
    c) einer von der Hinterkante (6) ausgehenden, ebenfalls nach oben weisenden Rückwand (8), die in einen Deckel (9) über­geht;
    d) wobei die Rückwand (8) nebst Deckel (9) mit über den Um­riß der Grundplatte (3) überstehenden Seitenbereichen(21, 22,24) Ränder der beiden Seitenwände (4,5) überdeckt;
    e) wobei die Seitenwände (4,5) falzartige Fortsätze (15,16) aufweisen, denen Schlitze (17, 18) zum Durchstecken im Deckel (9) zugeordnet sind,
    f) wobei die Rückwand (8) und der Deckel (9) mittels einer durch einen Schlitz (20) gesteckten Stecklasche (19) fest­legbar sind;
    g) und der Deckel sich an seiner Vorderkante (10) in einer nach unten weisenden ersten Stirnwand (11) fortsetzt,
    h) wobei an die Vorderkante (7) der Grundplatte (3) eine zweite Stirnwand (14) angelenkt ist, die nach oben weist und an der ersten Stirnwand (11) anliegt;
    gekennzeichnet durch folgende weitere Merkmale:
    i) die erste Stirnwand (11) verläuft zwischen der zweiten Stirnwand (14) und den dieser zugekehrten Rändern der beiden Seitenwände (4,5);
    k) die genannte Stecklasche (19) ist an der Oberkante der zweiten Stirnwand (14) angelenkt;
    l) der der Stecklasche (19) zugeordnete Schlitz (20) ist in der ersten Stirnwand (11) nahe der Vorderkante (10) des Deckels (9) angeordnet;
    m) die genannten falzartigen Fortsätze (15,16) sind so lang ausgebildet, daß sie über dem Deckel (9) etwa parallel zu ihm umlegbar sind.
     
    2. Schnellverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich der Stecklasche (19) Hinterschnitte (26,27) zur Bildung einer clipsähnlichen Arretierung der Stecklasche (19) in ihrem Schlitz (20) vorgesehen sind.
     
    3. Schnellverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die durch die Schlitze (17,18) des Deckels (9) hindurchragenden falzartigen Fortsätze (15,16) gegeneinander gefaltet sind und eine Länge von mehr als der halben Rück- bzw. Stirnwandlänge aufweisen, und daß in Schließstellung das freie Ende (15a) des einen Fortsatzes (15) durch einen Steck­schlitz (28) im Endbereich des anderen Fortsatzes (16) ge­steckt ist.
     
    4. Schnellverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das durch den genannten Steckschlitz (28) gesteckte freie Ende (15a) des einen Fortsatzes (15) nach oben umbiegbar und mit einer Handhabe, z.B. einer Ausnahmung (29) versehen ist.
     




    Zeichnung