Sicherheits-Fenstergriff

Abstract

 Eine Sicherheits-Fensterkurbel für den Innenraum vornehmlich von Personenkraftwagen besteht aus einem Drehknopf (1) am eigentlichen Kurbelarm (2) und Anschlußteilen (3,4,5) für die Fensterhubelemente im Bereich hinter der jeweiligen Türverkleidung. Das über ein Betätigungsglied (9) durch Herausziehen in Pfeilrichtung (R,) verschwenkbares Freilaufgesperre (6, 7) mit glatter sowie gezahnter Seite (6b, 6a) sorgt dafür, daß bei Anlage der glatten Seite (6b) am Zahnkranz (4) keine Drehmomentenübertragung vom Kurbelarm (2) auf den Steckzapfen (5) erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheits-Fenstergriff nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Sie soll dabei vor allem dem Zweck dienen, eine Kfz-Fenstersicherung zu schaffen, die es speziell Kleinkindern unmöglich macht, insbesondere die im Bereich der hinteren Fahrzeugsitzbank befindlichen Fenster zu öffnen und u.U. durch ein derart offenes Fenster aus dem Fahrzeug zu klettern oder gar herauszustürzen. Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung soll zudem noch darin bestehen, diese Sicherung rein baulich gesehen dabei derart einfach zu gestalten, daß bei den unterschiedlichsten Kfz-Fabrikaten die arttypische Kurbelausbildung in Form und Funktion weitestgehend beibehalten, das Teil also auch als Austauschelement gestaltet und somit vom Zubehörhandel bezogen werden kann. Letztlich soll der erfinderische Grundgedanke auch noch dazu geeignet sein, die technische Lösung äquivalent zu Autofenstern als Sicherung für Fenster jeder Art, also beispielsweise als Einbruchssicherung bei Gebäudefenstern anwenden zu können.

[0002] Zwar ist bereits aus der GB-PS 220 855 eine Art Handkurbel mit in und außer Eingriff bringbarem Freilaufgesperre bekannt, jedoch stellt diese Lösung schon deshalb keine echte Sicherung dar, weil sie durch einfaches Verschwenken des Kurbeldrehknopfes betätigbar, somit also auch von Kleinstkindern leicht bedienbar ist.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, durch geeignete Elemente die Bedienung der Sicherung unabhängig von den Betätigungselementen der Handkurbel bzw. des Handgriffes zu machen, so daß kein unabsichtliches In- oder Außereingriffbringen stattfinden kann.

[0004] Gelöst wird die mit der Erfindung gestellte Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen baulichen Mittel und Maßnahmen. Dieser Anordnungsvorschlag stellt dabei zugleich auch die der Erfindung übergeordnete, allgemeine technische Lehre dar, die in verschiedenen, technisch speziellen Ausgestaltungen denkbar ist. Vorteilhafte Ausführungsformen sind mit ihren baulichen sowie funktionellen Details in den Unteransprüchen niedergelegt sowie anhand der Zeichnungsskizzen mit zugehöriger Beschreibung näher erläutert.

[0005] Es zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung als Kfz-Fensterkurbel im Längsschnitt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Kurbelarm,

Fig. 3 ein Ausführungsdetail zu Fig. 2,

Fig. 4 eine Alternativausführung zu Fig. 1 in Freilaufstellung,

Fig. 5 desgleichen in Mitnahmestellung,

Fig. 6 eine Seitenansicht zu Fig. 5,

Fig. 7 in vergrößertem Maßstab ein Detail zu den Fig. -6,

Fig. 8 eine Ansicht auf eine Alternativlösung für eckige Gebäude-Fenstergriffe,

Fig. 9 eine Seitenansicht dazu,

Fig. 10 eine Alternativlösung für runde Fenstergriffe und

Fig. 11 ebenfalls eine Seitenansicht dazu.

[0006] Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Sicherheitskurbel für Kfz-Fenster besteht in ihrem Grundaufbau aus Drehknopf 1, Kurbelarm 2 und Anschlußteilen 3, 4, 5 für die eigentlichen nicht dargestellten Fensterhubelemente im Bereich. hinter der jeweiligen Türverkleidung.

[0007] Zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabenstellung ist nun vorgesehen, daß im Bereich zwischen dem Drehknopf 3 und dem das Drehmoment des Kurbelarmes 2 auf die eigentlichen Fensterhubelemente übertragenden Anschlußteil 3, 4, 5, ein im Kurbelarm 2 gelagertes, in sowie außer Eingriff bringbares Freilaufgesperre 6, 7 angeordnet wird, wobei letzteres von der Oberfläche 2a des Kurbelarmes 2 aus betätigbar ist und das Betätigungsglied 9 im Ruhestand allseits bündig zur Kurbelarmoberfläche 2a liegt, d.h. entsprechend in eine Aussparung 8 des Armes 2 eingelassen ist. Dieses rechteckige Betätigungsglied 9 dessen spezifische Bauart und Funktion im folgenden noch näher erläutert werden, ist vor allem aufgrund seiner formschlüssigen Lage in der zugehörigen Mulde 10 des Kurbelarmes 2 in Verbindung mit der in ihrer Vorspannkraft ggf. einstellbaren Rückholfeder 12, durch Kleinkinder nicht in bzw. außer Funktion zu setzen.

[0008] In spezieller technischer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist nun zunächst einmal vorgesehen, daß das drehmomentübertragende Anschlußteil 3, 4, 5 aus einem Zahnkranz 4 mit vorspringenden Steckzapfen 5 besteht und mit seinem Zentrieransatz 3 drehbar in einer Mulde 10 der Nabe 2b des Kurbelarmes 2 gelagert ist. Zur Gesamtfunktion ist es nun erfindungsgemäß erforderlich, daß das Freilaufgesperre 6, 7 seitlich sowie parallel zur Drehachse 15 des Anschlußteiles 3, 4, 5 in einer Führung 11 im Kurbelarm 2 gelagert, gegen den Druck einer Rückstellfeder 12 mittels des Betätigungsgliedes 9 in Richtung der Verbindungsachse 7 verschiebbar " Pfeil R₁ und in aus der Aussparung 8 des Kurbelarmes 2 herausgezogener Stellung 9' um 180° verschwenkbar ist, weil sich dann auch der Sperrkopf 6 in dem Freiraum 14 unterhalb des Zahnkranzes 4 befindet. Erleichtert wird dabei die Handhabung des Betätigungsgliedes 9 vor allem durch die in Fig. 3 dargestellte Ausbildung der unterhalb von Pos. 9 liegenden, seitlichen Kurbelarmbereiche 2' als gegen Rückstellfedern 2c um Achsen 2d einschwenkbare Klappen - strichpunktierte Stellung - die ein besseres Erfassen des Betätigungsgliedes 9 beim Herziehen und Umschwenken ermöglichen.

[0009] Bedingt dadurch, daß das Betätigungsglied 9 und der Sperrkopf 6 starr mit der Achse 7 verbunden sind und der Sperrkopf 6 eine glatte 6b sowie eine mit der Zahnteilung des Zahnkranzes 4 korrespondierende gezahnte Seite 6a besitzt, läßt sich das jeweils zugeordnete Fenster also nur dann heben und senken, wenn die gezahnte Seite 6a des Sperrkopfes 6 am Zahnkranz 4 anliegt, während bei Anlage des glatten Teils 6b am Zahnkranz 4 logischerweise keine Mitnahme bzw. keine Übertragung der Kurbeldrehbewegung auf den Steckzapfen 5 erfolgt. Die hier überhaupt erstmals vorgeschlagene Fenstersicherung ist somit nicht nur als baulich einfach, sondern zudem als absolut funktionssicher zu betrachten.

[0010] Die Alternativausführung nach den Fig. 4 bis 7 unterscheidet sich rein baulich von den zuvor erläuterten Lösungsmerkmalen vor allem dadurch, daß das Stell- oder Betätigungsglied der Sicherheitselemente als gegen Federdruck 16 im Drehknopf 1 des Kurbelarmes 2 axial verschieblich geführter Druckknopf 17 ausgebildet ist, der mittels eines Schubzapfens 18 über ein Stellkeil-Winkelgetriebe 19 auf die Kupplungselemente ( Schubstange 20, Rückholfeder 21, Zahnsegment 22 und Zahnrad 23 ) des Kurbelsteckzapfens 5 wirkt; Fig. 7 deutet dabei die Mitnahmeverriegelung des Führungsbolzens 17a am Druckknopf 17 in beiden Drehrichtungen 1 und II sowie in Ruhestellung "N" an, in die der Knopf 17 beim Loslassen des Kurbelgriffes 1 durch die Rückstellfedern 16, 21 immer wieder selbsttätig zurückspringt. Das Führungsglied 24 an der Schubstange 20 dient dabei als Zentrierung bzw. Verdrehsicherung für letztere, damit die Keilflächen des Getriebes 19 immer richtig aufeinander zu liegen kommen.

[0011] Letztlich zeigen die Darstellungen in der 8 bis 11 noch rein schematisch die äquivalente Anwendung eines oder mehrerer der Merkmale aus den vorhergehenden Ansprüchen bei Griffen 25 bzw. 26 für die Kippung bzw. das Öffnen von Gebäudefenstern, und zwar bei dem rechteckigen Griff 25 als linear verschiebliches Gegensegment 28 zum Zahnsegment 27, das bedingt durch die zumeist nur um einen Winkel von 90° erforderliche Schwenkbewegung eines Griffes 25 bzw. 26 von Gebäudefenstern nur als auf dem Steckzapfen 5 des Griffes sitzendes Verzahnungssegment 28 ausgebildet zu sein braucht. Der Kopf 29 des Segments 28, beide verbunden über einen Stift 30, ruht in Mitnahmestellung ebenfalls in einer Ausnehmung 31 auf der Griffoberseite 25a.

[0012] Bei runden Griffen 26 gemäß Fig. 10 und 11 sitzt das Betätigungsglied 32 als Schwenkglied am Griffende und ist mit dem Gegensegment 28 über eine den Griffkörper 26 durchsetzende Stange 33 o.a. verbunden. Für Gebäudefenster stellt diese Lösung somit nicht nur eine Kinder- sondern ebenfalls eine Einbruchssicherung in der Kippstellung dar.

Bezugsziffernverzeichnis

[0013] 

1 Drehknopf

la Drehzapfen

2 Kurbelarm 2' Seitenfläche

2a Kurbelarmoberfläche 2c Rückstellfeder

2b Nabe 2d Schwenkachse

3 Zentrieransetz des Anschlußteils

4 Zahnkranz des Anschlußteils

5 Steckzapfen des Anschlußteils

6 Sperrkopf

6a gezahnte Seite

6b glatte Seite

7 Verbindungsachse

8 Aussparung im Kurbelarm 2

9 Betätigungsglied

9' herausgezogene Stellung

10 Mulde in der Nabe 2b

11 Führung für den Sperrkopf 6

12 Druckfeder

13 Sicherungsring in der Nabe 2b

14 Freiraum unterhalb des Zahnkranzes 4 im Kurbelarm 2

15 Drehachse der Anschlußteile 3, 4, 5

R₁ Verschieberichtung

^R₂ Verschwenkrichtung

16 Druckfeder

17 Druckknopf

17a Führungsbolzen

18 Schubzapfen

19 Stellkeilwinkelgetriebe

20 Schubstange

21 Rückholfeder

22 Zahnsegment

23 Zahnrad

24 Führungsglied

25 Fenstergriff ( rechteckig )

25a Oberseite

26 Fenstergriff ( rund )

27 Zahnsegment

28 Gegensegment

29 Kopf

30 Verbindungsstift

31 Ausnehmung

32 Schwenkglied

33 Stange

1 Drehrichtung Pos. 17 nach rechts

II Drehrichtung Pos. 17 nach links

N Ruhestellung

Ansprüche

1. Sicherheits-Fenstergriff, insbesondere in Form einer Innenraum-Fensterkurbel für die Fenster in Personenkraftwagen, bestehend aus Drehkopf ( 1 ), Kurbelarm ( 2 ) und Anschlußteilen ( 3, 4, 5 ) für die Fensterhubelemente sowie einem über ein zweistufiges Stellglied ( 9 ) von der Kurbelvorderseite her betätigbares Kupplungsglied ( 6 ) für die Fensterhubelemente, wobei das Kupplungsglied ( 6 ) in einer seiner Stellungen ( 6a ) in an sich bekannter Weise als Mitnahme- bzw. Übertragungselement für die Drehbewegung des Kurbelarmes ( 2 ) auf die Fensterhubelemente ( 3, 4, 5 ) dient und nach dem Umschalten in seine zweite Stufe ( 6b ), einen Freilauf gegenüber dem die Drehbewegung des Kurbelarmes ( 2 ) als Antriebselement übertragenden Zahnrad ( 4 ) darstellt, wobei sämtliche Umschaltsowie Antriebselemente ( 3 bis 16 ) im Inneren des Kurbelarmes ( 2 ) bzw. in dessen Nabe ( 2b ) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet ,
daß das die Fensterbetätigungselemente in oder außer Eingriff bringende, zweistufige Stellglied ( 9 ) baulich getrennt und unabhängig von der Funktion der Kurbel bzw. dem Kurbeldrehknopf ( 1 ) oder sonstigen Betätigungsgriff ( 25) an letzterem bzw. am Kurbelarm ( 2 ) selbst angeordnet ist und in mindestens einer seiner beiden Stellungen ( 9 bzw. 9' ) allseits bündig zu der Oberfläche bzw. zu den Außenkonturen ( 2a bzw. des jeweiligen Betätigungsgriffes liegt.

2. Sicherheits-Fensterkurbel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet ,
daß das Kupplungsglied ( 6 ) über eine Achse ( 7 ) mit dem Stellglied ( 9 ) verbunden und seitlich zur Drehachse des Kurbelarmes ( 2 ) in einer Führung ( 11 ) in letzterem ( 2 ) gelagert, sowie gegen den Druck einer Rückstellfeder ( 12 ) mittels des Stellgliedes ( 9 ) in Richtung der Verbindungsachse ( 7 ) verschiebbar ( Pfeil R₁ ) und in aus der Aussparung ( 8 ) des Kurbelarmes ( 2 ) herausgezogener Stellung ( 9' ) um 180° verschwenkbar ist.

3. Sicherheits-Fensterkurbel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet ,
daß das drehmomentübertragende Anschlußteil ( 3, 4, 5 ) aus einem Zahnkranz ( 4 ) mit vorspringenden Steckzapfen ( 5 ) besteht und mit seinem Zentrieransatz ( 3 ) drehbar in einer Mulde ( 10 ) der Nabe ( 2b ) des Kurbelarmes ( 2 ) gelagert ist.

4. Sicherheits-Fensterkurbel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet ,
daß Stellglied ( 9 ) und Kupplungsglied ( 6 ) starr mit der Achse ( 7 ) verbunden sind und das Kupplungsglied ( 6 ) eine glatte ( 6b ) sowie eine um 180° versetzt gegenüberliegende, mit der zahnteilung des Zahnkranzes ( 4 ) korrespondierende, gezahnte Seite ( 6a ) besitzt.

5. Sicherheits-Fensterkurbel nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch
zwei seitlich nachgiebige Federklappen ( 2', _2c, _2d ) unterhalb des Betätigungsgliedes ( 9 ) an den Kurbelarmseitenflächen ( 2b ).

6. Sicherheits-fensterkurbel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet ,
daß das Stell- oder Betätigungsglied der Sicherheitselemente als gegen Federdruck ( 16 ) im Drehknopf ( 1 ) des Kurbelarmes ( 2 ) axial verschieblich geführter Druckknopf ( 17 ) ausgebildet ist, der mittels eines Schubzapfens ( 18 ) über ein Stellkeil-Winkelgetriebe ( 19 ) auf die Kupplungselemente ( Schubstange 20, Rückholfeder 21, Zahnsegment 22 und Zahnrad 23 ) des Kurbelsteckzapfens ( 5 ) wirkt.

7. Sicherheits-Fenstergriff nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch äquivalente Anwendung eines oder mehrerer der Merkmale aus den vorhergehenden Ansprüchen bei Griffen (25, 26 ) für die Kippung bzw. das Öffnen von Gebäudefenstern.

8. Sicherheits-Fenstergriff nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet ,
daß bedingt durch die zumeist nur um einen Winkel von 90° erforderliche Schwenkbewegung des Griffes ( 25 bzw. 26 ) von Gebäudefenstern das auf dem Steckzapfen ( 5 ) sitzende Verzahnungsteil als Segment (27 ) ausgebildet ist.

Zeichnung