| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 217 259 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
16.01.1991 Patentblatt 1991/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.09.1986 |
|
|
| (54) |
Mehrkomponenten-Mischvorrichtung
Multicomponent mixer
Mélangeur à composants multiples
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
02.10.1985 DE 8528069 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.04.1987 Patentblatt 1987/15 |
| (73) |
Patentinhaber: Babcock Textilmaschinen GmbH |
|
21220 Seevetal (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Tischbein, Claus, Dipl.-Ing.
D-2110 Buchholz 24 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Struck, Willi |
|
Friedrich-Ebert-Strasse 10f D-25421 Pinneberg D-25421 Pinneberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 323 160 US-A- 3 045 984
|
DE-B- 1 225 608
|
|
| |
|
|
- CHEM.-ING.-TECH., Band 49, Nr. 6, 1977, Seite A312; "Aktuelle Nachrichten"
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Mischen einer Mehrzahl von Chemikalien-Komponenten
für Imprägnierbäder für die Behandlung von laufenden Textilbahnen oder dergl. bei
der zwischen Vorratsbehältern für die Chemikalien-Komponenten und dem Imprägnierbad
ein Mischbehälter angeordnet ist.
[0002] Dosier- und Mischeinrichtungen für diese Zwecke sind grundsätzlich bekannt. Diese
arbeiten aber allesamt nicht zufriedenstellend, wenn mehr als zwei Chemikalien-Komponenten
zu dosieren sind und gemischt werden sollen.
[0003] Der Erfindung liegt die Überlegung zu Grunde, daß die zu imprägnierende Ware im Normalfall
mehr Flüssigkeit aus dem Imprägnierbad herausnimmt als dem Gesamtvolumen der Summe
aller flüssig dosierten Einzelkomponenten entspricht. Das Differenzvolumen wird dann
als Wasser über Niveauregelung im Imprägnierbad nachgesetzt, so daß das Niveau im
Imprägnierbad konstant bleibt. Ist die Flüssigkeitsmitnahme durch die Ware geringer
als das Volumen aller dosierten Komponenten, dann funktioniert die Imprägnierung nicht
mehr absichtsgemäß. Der Grund dafür ist die zu geringe Feuchtedifferenz der Ware vor
und nach dem Imprägnierbad. Die nachlaufende Wassermenge ist aber meistens zu gering,
um zur Verdünnung und Vermischung der durch die Dosiereinrichtung dosierten Komponenten
zu dienen.
[0004] Durch die Erfindung soll deshalb die Aufgabe gelöst werden, bei der Dosierung von
mehr als zwei bis maximal etwa zehn Chemikalien-Komponenten zum Zwecke der Behandlung
von Textilien die einzeln in hoher Konzentration dosierten Komponenten, die oft unverträglich
miteinander sind, was bei Kontakten zwischen ihnen dann zu unerwünschten Reaktionen
wie z. B. Fällungen führen könnte, mit Flüssigkeit aus dem Imprägnierbad rasch zu
verdünnen und intensiv mit dieser Flüssigkeit und untereinander zu vermischen.
[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der
eingangs genannten Art vorgeschlagen, in dem Mischbehälter, an dessen oberen Ende
eine Trägerplatte mit Rohren für die Zuführung der Chemikalien-Komponenten angeordnet
ist und dessen unterer Teil als kommunizierend mit dem Imprägnierbar verbundener Auffangbehälter
ausgebildet ist, an dem eine Leitung mit einer Pumpe für die Förderung des Flüssigkeitsgemisches
in das lmprägnierbad und die Rückführung eines Teiles des Flüssigkeitsgemisches in
ein Zuführungsrohr in der Trägerplatte am oberen Teil des Mischbehälters vorgesehen
ist, zwischen der Rohrträgerplatte und dem Auffangbehälterteil Prallplatten mit einem
zwischen den Prallplatten befindlichen Mischtrichter, der zweckmäßig mit einer mittig
angeordneten Abflußöffnung versehen sein soll, anzubringen.
[0006] Die Leitung für die Abführung des Flüssigkeitsgemisches aus dem Mischbehälter kann
vorteilhaft als tangential am Auffangbehälterteil ausmündende Leitung ausgebildet
sein. Die Verbindungsleitung zwischen dem Mischbehälter und dem Imprägnierbad soll
am unteren Ende des Mischbehälters angeordnet sein.
[0007] Die Zuführungsleitung für Frischwasser kann mit einem eigenen Zuführungsrohr in der
Trägerplatte verbunden sein, sie kann aber auch mit dem Zuführungsrohr für die Rückführung
eines Teiles des Flüssigkeitsgemisches in den Mischbehälter in Verbindung stehen.
[0008] An Hand der beiliegende Zeichnung soll die Erfindung nachfolgende noch näher erläutert
werden. Auf der Zeichnung zeigen Fig. 1 eine Imprägnieranordnung mit einer erfindungsgemäßen
Mischvorrichtung und
[0009] Fig. 2 eine Vorrichtung zum Mischen einer Mehrzahl von Chemikalien-Komponenten nach
der Erfindung.
[0010] Wie insbesondere Fig. 1 erkennen läßt, ist der Mischbehälter 10 kommunizierend über
eine Rohrleitung 20 mit dem Imprägnierbad 21 eines Imprägnierabteils verbunden.
[0011] Die Pumpe 22 saugt über die tangential am Auffangbehälterteil 11 angebrachte Leitung
19 Flüssigkeit ab und fördert einmal einen zur Mischung ausreichenden Flottenstrom
aus dem unteren Teil des Mischbehälters über das Rohr 13 in den Mischbehälter zurück
und zum anderen einen Flottenstrom über die Leitung 23 in das Imprägnierbad 21. Es
zirkuliert zwischen dem Auffangbehältereil 11 am Mischbehälter 10, der Leitung 19,
der Pumpe 22, der Leitung 23, dem Imprägnierbad 21 und der Rohrleitung 20 immer ausreichend
Flotte.
[0012] Oberhalb des Mischbehälters 10 sind Vorratsbehälter für verschiedene Chemikalien-Komponenten
I, II, 111, IV angeordnet, die mit Chemikalienrohren 15 an der Trägerplatte 12 des
in Fig. 2 besonders dargestellten erfindungsgemäßen Mischbehälters verbunden sind
und von denen die Chemikalien dosiert in den Mischbehälter eingeführt werden.
[0013] Die Chemikalienrohre 15 sind an der Trägerplatte 12 konzentrisch über der oberen
Prallplatte 16 angeordnet. Zentrisch wird die Imprägnierflotte durch das Rohr 13 senkrecht
auf die Prallplatte aufgebracht.
[0014] Die turbulent nach allen Seiten abfließende Flotte führt die sporadisch oder konstant
zugeführten Chemikalien-Komponenten unter rascher Verdünnung ab. Am Behälterrand oder
einem separaten Prallring wird die Flotte umgelenkt und intensiv vermischt. Vom Prallring
16 fließt die Flüssigkeit in einen Misch- und Sammeltrichter 17 mit mittiger Abflußöffnung
18. In der Abflußöffnung werden alle Teilströme miteinander vermischt und fallen auf
eine darunter angeordnete zweite Prallplatte, von der die Flüssigkeit in den Affangbehälterteil
11 des Mischbehälters 10 fließt. Durch die tangentiale Flüssigkeitabsaugung rotiert
diese hier langsam und bewirkt eine weitere Vermischung.
[0015] Der Mischbehälter 10 soll so angeordnet sein, daß er beim Ablassen der Flotte aus
dem Imprägnierbad 21 selbstätig leer läuft, so daß bei Flottenwechsel keine Reste
der vorherigen Flotte im System verbleiben können. Das zur Niveaukonstanthaltung über
eine Niveauregelung zugeführte Frischwasser kann bei ausreichendem Vordruck in das
zentrale Flottenrohr 13 eingeleitet werden, oder als separate Komponenten mit besonderem
Zuführungsrohr 14 auf die erste Prallplatte aufgegeben werden. Auch eine direkte Einführung
in den Auffangbehälter 11 ist denkbar, wobei dann eine tangentiale Zuführung die Rotation
der Flüssigkeit im Behälter unterstützten könnte.
1. Vorrichtung zum Mischen einer Mehrzahl von Chemikalien-Komponenten für Imprägnierbäder
für die Behandlung von insbes. laufenden Textilbahnen oder dergl., bei der zwischen
Vorratsbehältern für die Chemikalien-Komponenten und dem Imprägnierbar ein Mischbehälter
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Mischbehälter (10), an dessen oberen
Ende eine Trägerplatte (12) mit Rohren (15) für die Zuführung der Chemikalien-Komponenten
angeordnet ist und dessen unterer Teil als kommunizierend mit dem Imprägnierbar (21)
verbundener Auffangbehälter ausgebildet ist, an dem eine Leitung (19) mit einer Pumpe
(22) für die Förderung des Flüssigkeitsgemisches in das Imprägnierbar (21) und die
Rückführung eines Teiles des Flüssigkeitsgemisches in ein Zuführungsrohr (13) in der
Trägerplatte (12) am oberen Teil des Mischbehälters (10) vorgesehen ist, zwischen
der Rohrträgerplatte (12) und dem Auffangbehälterteil (11) Prallplatten (16) mit einem
zwischen den Prallplatten befindlichen Mischtrichter (17) angebracht sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung für die Abführung
des Flüssigkeitsgemisches aus dem Mischbehälter (10) als tangential am Auffangbehälterteil
(11) ausmündende Leitung (19) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den
Prallplatten (16) angeordnete Mischtrichter (17) eine mittige Abflußöffnung (18) aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsleitung
(20) zwischen dem Mischbehälter (10) und dem Imprägnierbad (21) am unteren Ende des
Mischbehälters angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsleitung
(14) für Frischwasser mit einem eigenen Zuführungsrohr in der Trägerplatte (12) verbunden
ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsleitung
für Frischwasser mit dem Zuführungsrohr (13) für die Rückführung eines Teiles des
Flüssigkeitsgemisches in den Mischbehälter (10) in Verbindung steht.
1. Dispositif pour le mélange de plusieurs composantes de produits chimiques pour
bains d'impregnation, en particulier pour le traitement de bandes de textiles en marche
etc., avec un réservoir de mélange disposé entre les réservoirs de stockage pour les
composantes de produits chimiques et le bain d'imprégnation, caractérisé par la disposition
d'un réservoir de mélange (10) dont le bout supérieur est équipé d'une plaque de support
(12) avec des tubes (13,15) pour l'alimentation des composantes de produits chimiques
et dont la partie inférieure forme un raccordement communiquant entre le bain d'imprégnation
(21) et le réservoir de réception sur lequel est prévue une conduite (19) avec une
pompe (22) pour l'alimentation du mélange de liquides dans le bain d'imprégnation
(21) et le retour d'une part du mélange de liquide dans un tuyau d'alimentation (13)
dans la plaque de support (12) à la partie supérieure du réservoir de mélange (10)
et cela avec des chicanes (16) entre la plaque de support des tuyaux (12) et la partie
réservoir de réception (11) et avec un entonnoir de mélange (17) placé entre les chicanes.
2. Dispositif selon la demande 1 caractérisé par la réalisation de la conduite pour
l'évacuation du mélange de liquides provenant du réservoir de mélange (10) en tant
que conduite de bouche tangentielle (19) sur la partie réservoir de réception (11).
3. Dispositif selon les demandes 1 et 2 caractérisé par l'orifice d'évacuation central
(18) sur l'entonnoir de mélange (17) entre les chicanes (16).
4. Dispositif selon les demandes 1 à 3 caractérisé par la disposition de la conduite
de raccordement (20) entre le réservoir de mélange (10) et le bain d'imprégnation
(21) au bout inférieur du réservoir de mélange.
5. Dispositif selon les demandes 1 à 4 caractérisé par le raccordement de la conduite
d'alimentation (14) pour l'eau fraîche à un tuyau d'alimentation spécial dans la plaque
de support (12).
6. Dispositif selon les demandes 1 à 4 caractérisé par le raccordement de la conduite
d'alimentation pour l'eau fraîche au tuyau d'alimentation (13) pour le retour d'une
part du mélange de liquides dans le réservoir de mélange (10).
1. Device for mixing together a number of chemical components for impregnation baths
for the treatment of, in particular, running webs of textile or similar materials.
Specification: a mixing container is installed between storage containers for the
chemical components and the impregnation bath; in the mixing container (10), at the
upper end of which there is a plate (12) bearing pipes (13,15), for feeding in the
chemical components and the lower section of which consists of a collecting chamber
(11) connected to the impregnation bath (21), fitted with a pipe (19) incorporating
a pump (22) for conveying the mixed liquid into the impregnation bath (21) and returning
part of the mixed liquid to a feed pipe (13) in the bearing plate (12) at the top
of the mixing container (10), there are baffle plates (16) between the bearing plate
(12) and the collecting chamber (11) with a mixing funnel (17) located between the
baffle plates.
2. Device according to 1, whereby the pipe (19) for conveying the mixed liquid out
of the mixing container (10) exits tangentially from the collecting chamber (11).
3. Device according to 1 and 2, whereby the mixing funnel (17) located between the
baffle plates (16) is provided with a central drainage opening (18).
4. Device according to 1 to 3, whereby the connecting pipe (20) between the mixing
container (10) and the impregnation bath (21) is located at the lower end of the mixing
container.
5. Device according to 1 to 4, whereby the conduit (14) for feeding in fresh water
is connected to its own feed pipe in the bearer plate (12).
6. Device according to 1 to 4, whereby the conduit for fresh water is connected to
the pipe (13) for return of part of the mixed liquid into the mixing container (10).
