(19)
(11) EP 0 218 122 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.04.1987  Patentblatt  1987/16

(21) Anmeldenummer: 86112722.3

(22) Anmeldetag:  15.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61F 5/00, A47K 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB LU NL SE

(30) Priorität: 26.09.1985 CH 4186/85

(71) Anmelder: Fobe AG
CH-6074 Giswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Schaudig, Helmut, Prof. Dr. med.
    CH-6074 Giswil (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Stützen der Beckenbodenmuskulatur


    (57) Die Einrichtung besteht im wesentlichen aus einem ersten Organ (5), das an einem zweiten Organ (6) vorgesehen ist. Das zweite Organ (6) kann dabei mit dem erstenOrgan (5) einstückig ausgebildet oder fest bzw. be­weglich mit diesem verbunden sein.
    Das erste Organ (5) hat einen konvexen Abschnitt, auf den der Beckenboden auflegbar ist, um eine Auswölbung des Beckenbodens zu vermeiden und die Stuhlentleerung zu erleichtern.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrich­tung zum Stützten der Beckenbodenmuskulatur bei der natür­lichen Stuhlentleerung.

    [0002] Durch Erschlaffung bzw. Ueberdehnung der Becken­bodenmuskulatur wird die natürliche Lage des Enddarmes und damit die natürliche Stuhlentleerung bei vielen Men­schen erschwert.

    [0003] Ziel der Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaffen, mit der die Stuhlentleerung erleichtert wird.

    [0004] Dieses Ziel wird erfindungsgemäss durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches l erreicht.

    [0005] Der mit der Erfindung erreichbare Vorteil ist im wesentlichen darin zu sehen, dass die Stützung der Beckenbodenmuskulatur durch ein Widerlager erfolgt, das im Idealfall vom Verwender allein durch entsprechendes An­drücken, die von der Steissbeinspitze zum After ziehende Muskulatur stützt.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Organ als Toilettensitz ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass der Verwender allein durch kräftigeres oder lockeres Sitzen, die Beckenbodenmuskulatur entsprechend stützen kann.

    [0007] Bei einer anderen Ausführungsform kann das erste Organ mit einer Haltevorrichtung versehen sein, so dass das Organ an einen vorhandenen Toilettensitz befestigt werden kann.

    [0008] Bei einer weiteren Ausführungsform kann das zwei­te Organ als auf einem Toilettensitz auflegbarer Teil aus­gebildet und mit Mitteln versehen sein, so dass der Teil auf einen vorhandenen Toilettensitz aufgelegt werden kann.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand der bei­liegenden Zeichnungen näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. l eine schematische Darstellung einer Aus­führungsform der erfindungsgemässen Einrichtung in Ge­brauchslage;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. l darge­stellte Ausführungsform; und

    Fig. 3 bis 5 Schnitte durch andere Ausführungs­formen der erfindungsgemässen Einrichtung.



    [0011] Wie aus den Figuren l und 2 ersichtlich ist, handelt es sich bei der dargestellten Ausführungsform um einen Toilettensitz. Die Fig. l zeigt ferner einen Teil des menschlichen Beckens mit dem Steissbein l, dem Becken­boden 2 und dem After 3. Der Toilettensitz enthält einen ersten Abschnitt 5, der mit dem eigentlichen Sitzteil 6 einstückig ausgebildet ist. Der erste Abschnitt 5 weist einen konvexen Abschnitt 7 auf. In der Gebrauchslage liegt der Beckenboden 2 auf diesen ersten Abschnitt 5 auf. Durch diese Auflage wird verhindert, dass bei erschlaffter bzw. überdehnter Beckenbodenmuskulatur der Beckenboden 2 nach aussen gewölbt und die natürliche Stuhlentleerung erschwert wird.

    [0012] Die Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung, bei der zur Stützung des Beckenbodens ein erstes Organ 8 vorgesehen ist, das an einem zweiten Organ 9 befestigt ist. Das erste Organ 8 unterscheidet sich von dem in Fig. l und 2 dargestellten Abschnitt 5 lediglich dadurch, dass es eine Haltevorrich­tung, bestehend aus einem Halteabschnitt l0 und einem Be­ festigungsmittel oder einem Scharnier (nicht dargestellt) aufweist. Wie aus dieser Fig. 3 ersichtlich ist, kann das zweite Organ 9 ein Toilettensitz oder ein mindestens eine Stütze (nicht dargestellt) aufweisendes Organ sein, das insbesondere bei Stehbecken anwendbar wäre. Das erste Organ 8 kann ein Voll- oder Hohlkörper sein. Bei der Aus­bildung als Hohlkörper kann das erste Organ 8 mit einem Vibrator oder einer Vorrichtung versehen werden, um eine Vibration oder elektrische Stimulation der Beckenbodenmus­kulatur zu bewirken.

    [0013] Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung besteht aus einem ersten Organ ll mit einem Halteabschnitt l2, die einstückig mit­einander ausgebildet sind. In Fig. 4 ist das erste Organ ll als Hohlkörper dargestellt. Selbstverständlich ist es möglich, dieses erste Organ ll als Vollkörper auszubilden.

    [0014] Das zweite Organ l2 ist so ausgestaltet, dass es mindestens auf den Hinterteil eines vorhandenen Toiletten­sitzes aufsetzbar ist. Das zweite Organ l2 kann auch so ausgestaltet werden, dass es über einen vorhandenen Toilet­tensitz gezogen werden kann. Durch die vorstehend beschrie­bene Ausführung kann die in Fig. 4 dargestellte Einrichtung zusammengelegt werden und eignet sich in vorteilhafter Wei­se für Reisen.

    [0015] Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist das erste Organ l3 ein Vollkörper, der mit dem als Hohlkörper ausgebildeten zweiten Organ l4 einstückig aus­gebildet ist. Diese Ausführungsform bringt vor allem eine Gewichtseinsparung gegenüber der in Fig. 2 dargestellten Einrichtung. Ferner kann bei dieser Ausführungsform ein Vibrator oder eine Vorrichtung (nicht dargestellt) vorge­sehen werden, um eine Vibration oder elektrische Stimula­tion der Beckenbodenmuskulatur zu bewirken.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Stützen der Beckenbodenmusku­latur bei der natürlichen Stuhlentleerung, gekennzeichnet durch ein Organ (5,8,ll,l3), das einen an den Beckenboden (2) anlegbaren konvexen Abschnitt (7) aufweist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch l, gekennzeichnet durch einen Vibrator, um eine Vibration der Muskulatur zu bewirken.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch l, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung, um eine elektrische Stimulation der Muskulatur zu bewirken.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch l, gekennzeichnet durch ein zweites Organ (6,9,l4), an dem das erste Organ (5,8,ll,l3) vorgesehen ist.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste oder zweite Organ ein Vollkörper ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste oder zweite Organ ein Hohlkörper ist.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste und zweite Organ ein Hohlkörper ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste und zweite Organ ein Vollkörper ist.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper elastisch verformbar ist.
     
    l0. Einrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch mindestens einen Anschlussteil, um den Hohlkörper mit einem gasförmigen oder hydraulischen Medium zu füllen.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste und zweite Organ (5,6; 13,l4) ein­ stückig ausgebildet sind.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das erste und zweite Organ (8,9,ll) fest oder beweglich miteinander verbunden sind.
     
    13. Einrichtung nach Anspruch ll, gekennzeichnet durch Mittel (l0,l2) zum Verbinden der Organe.
     
    14. Einrichtung nach Anspruch l3, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Mittel ein Scharnier umfassen, um das erste Organ (8) in und aus eine Gebrauchslage zu schwenken.
     
    15. Einrichtung nach Anspruch l3, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Mittel mindestens ein elastisches Ele­ment umfassen, um das erste Organ elastisch am zweiten Organ zu halten.
     
    16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4-l2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Organ (6) ein Toilettensitz ist.
     
    17. Einrichtung nach einem der Ansprüäche 4-l2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Organ als ein min­destens eine Stütze aufweisender Sitz ausgebildet ist.
     
    18. Einrichtung nach Anspruch l, gekennzeichnet durch eine Haltevorrichtung, um das Organ (8,ll) an einem Toilettensitz zu befestigen.
     
    19. Einrichtung nach Anspruch l8, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Organ (8,ll) und die Haltevorrichtung einstückig ausgebildet sind.
     
    20. Einrichtung nach Anspruch l8, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Klemmvorrich­tung aufweist, um das Organ an einem Toilettensitz festzu­klemmen.
     
    2l. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass das zweite Organ (l2) als auf einen Toilet­tensitz auflegbarer Teil ausgebildet und mit Mitteln ver­sehen ist, um den Teil auf den Toilettensitz zu halten.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht