(19)
(11) EP 0 218 978 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1987  Patentblatt  1987/17

(21) Anmeldenummer: 86113391.6

(22) Anmeldetag:  29.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G03D 3/13
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI

(30) Priorität: 08.10.1985 DE 3535852

(71) Anmelder: Agfa-Gevaert AG
D-51373 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schweiger, Ernst
    D-8000 München 90 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Transportieren von bandförmigem Material, insbesondere Fotopapier, durch eine Behandlungsmaschine


    (57) Die Anmeldung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von bandförmigem Material, insbesondere Fotopapier, durch eine Behandlungsmaschine mittels eines durch die Maschine gefürten Schleppbandes, an dem der Anfang des Materialbandes mittels einer Klammer befestigbar ist. Diese Klammer weist den Schleppbandrand seitlich umgreifende Mittel zur lösbaren Befestigung auf dem elastischen Schleppband unter Querverformung und einen über das Schleppband seitlich hinausragenden Arm zur Befestigung des Materialbandes auf. Um die Herstellkosten zu senken und die Schleppkraft zu erhöhen, ist die Klammer einstückig und weist eine ebene Form auf. Die Mittel zur lösbaren Befestigung auf dem Schleppband sind als Aussparung (1c) in der Klammer ausgebildet, die in Länge und Breite etwa der Breite des Schleppbandes (2) entspricht. In die Aussparung (1c) ragen quer zur Lägsrichtung des Schleppbandes (2) in der befestigten Stellung die Schleppbandränder übergreifende Vorsprünge (1d).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Transportvorrichtung ist z. B. aus der DE-AS 1 154 040 bekannt. Dort ist eine Klammer beschrieben, bei der auf einem Befestigungsteil aus federndem Metall sowohl der aus Metall geformte Arm mit einem die dem Arm abgewandte Seite des Schleppbandes umgreifenden Haken als auch zwei weitere die dem Arm zugewandte Kante des Schleppbandes umgreifende Haken befestigt sind. Die Befestigung dieser aus Metall gebogenen Haken auf dem federnden Blechteil erfolgt durch Punktschweißung, so daß durch die große Anzahl von zu verbindenden Teilen die Klammer sehr teuer in der Herstellung ist. Zum anderen ist die Haltekraft der Klammer auf dem Schleppband je nach Breite des von den Haken gebildeten Kanals für das Schleppband und die dadurch erzwungene elastische Querdurchbiegung des Schleppbandes bestimmt, so daß die Steifigkeit des Schleppbandes für die Schleppkraft ausschlaggebend ist. Diese darf jedoch wegen der Umlenkung über die Bandrollen und der zum Ansetzen der Klammern am Schleppband erforderlichen Flexibilität nicht zu groß sein.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine kostengünstiger herstellbare Klammer zu schaffen, die die Übertragung höherer Schleppkräfte auf das Schleppband erlaubt. Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Anspruch 1 beschriebene Erfindung.

    [0004] Die erfindungsgemäße Klammer ist zweifellos sehr kostengünstig herstellbar, da sie z. B. aus Blech- oder Kunststoffplatten eines geeigneten Werkstoffes mit einem vergleichsweise einfachen Werkzeug ausgestanzt oder aus Kunststoff gespritzt werden kann. Auch eine einteilige Herstellung der Klammer ist ohne weiteres möglich. Zum anderen wird durch die Befestigung am Schleppband mittels des Eintauchens des Schleppbandes in die Aussparung in der Klammer erreicht, daß die Kraftübertragung zwischen dem Schleppband und der Klammer nicht nur an den Seitenkanten des Schleppbandes erfolgt, sondern auch auf Vorder- und Rückseite des Bandes. Dies geschieht einmal durch Anlage an der Klammer, zum anderen durch Anlage der Vorsprünge der Klammer an der anderen Seite des Schleppbandes, wobei starker Andruck und damit hohe Reibungskräfte entstehen, ohne daß dabei die Flächenpressung die Schleppbandkanten schädigende Größen erreicht.

    [0005] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die anhand von Figuren nachstehend beschrieben sind. Es zeigen

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Klammer mit daran befestigtem Papierband, die an dem Schleppband angebracht ist,

    Fig. 2 den Befestigungsteil der Klammer am Schleppband im Grundriß,

    Fig. 3 einen Schnitt durch die am Schleppband befestigte Klammer quer zur Schleppbandlängsrichtung längs der Schnittlinie III-III in Fig. 2,

    Fig. 4 einen Schnitt durch die am Band befestigte Klammer längs der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2 in Schleppbandlängsrichtung und

    Fig. 5 eine etwas abgeänderte Klammerform.



    [0006] In Fig. 1 ist mit 2 ein Schleppband bezeichnet, das aus einem für die bei der Behandlung fotografischer Schichten verwendeten Chemikalien beständigen Kunststoff, z. B. Polyäthylen, besteht und in natürlicher Größe wiedergegeben ist. Dieses Schleppband hat eine Dicke von etwa 0,8 mm und ist so flexibel, daß es um die Umlenkrollen mit einem Durchmesser von etwa 50 mm ohne Schwierigkeiten um 180° umlenkbar ist. Der auf dem Schleppband 2 angegebene Pfeil 2a zeigt die Richtung, in die dieses Schleppband zur Führung eines fotografischen Schichtträgerbandes 3 sich durch die Behandlungsmaschine bewegt. Die Bahn des fotografischen Materialbandes 3 verläuft in einem Abstand von etwa der halben Breite des Schleppbandes parallel zu dessen Bahn, wobei an den Umlenkstellen im Gerät ebenfalls Umlenkrollen vorgesehen sind, über die das Materialband 3 durch eine Klammer 1 geführt wird. Für lange Behandlungsstrecken sind diese Umlenkrollen zweckmäßigerweise etwa nach Art der Deutschen Patentschrift 26 03 659 angetrieben.

    [0007] Die Klammer 1 besteht aus einem im Bereich des Schleppbandes liegenden Halteteil und einem Arm la zur Befestigung des Materialbandes 3. In dem Arm la sind zur Befestigung des Materialbandes 3 ein Schlitz bzw. zwei zueinander parallele Schlitze lb vorgesehen, deren Länge größer als die Breite des Materialbandes 3 und deren Breite deutlich größer als die Dicke des Materialbandes 3 ist. An ihren Enden sind die Schlitze verrundet, um das Entstehen von Kerbspannungen zu vermeiden. Zur Befestigung an der Klammer wird der Anfang des Materialbandes von der Oberseite durch die Zeichnungsebene nach unten durch den oberen Schlitz geführt, sodann auf der Rückseite der Klammer entgegen dem Pfeil 2a nach unten und durch den unteren Schlitz durch die Zeichnungsebene nach oben wieder durchgeführt, so daß nach dieser Schleife durch den Klammerarm la die Rückseite des Bandanfangs wieder an der Rückseite des übrigen Bandes anliegt. Durch die Bandspannung unterstützte Reibungskräfte halten so das Materialband 3 mit ausreichender Sicherheit in dem Klammerarm la.

    [0008] Die Klammer 1 mit ihrem Arm la ist ein ebenes Gebilde, das von zwei zueinander parallelen Flächen begrenzt ist. Es kann z. B. aus verhältnismäßig dünnem rostfreiem Stahlblech oder aus einer entsprechend dickeren Kunststoffplatte gestanzt sein, wobei die Schnittkanten sorgfältig entgratet bzw. verrundet sein müssen. Es kann aber auch aus einem Kunststoff als Formteil gespritzt sein. Als Werkstoff für das Spritzteil kommen insbesondere Polykarbonat, Polypropylen oder Polyamid in Frage. Dicke und/oder Breite des Werkstoffes um die Aussparung herum sind so bemessen, daß die Klammer durch die vom Schleppband übertragenen Kräfte nur unwesentlich verformbar ist.

    [0009] Zur lösbaren Befestigung der Klammer 1 an dem Schleppband 2 sind in den Fig. 2 bis 4 näher dargestellte Mittel vorgesehen. Die Klammer 1 enthält in diesem Bereich eine nahezu quadratische Aussparung lc, die in Länge und Breite etwa mit der Breite des Schleppbandes 2 übereinstimmt. Die Breite der Aussparung ist dabei geringfügig, z. B. um zwei Prozent der Breite des Schleppbandes 2, geringer als die Schleppbandbreite. In die Aussparung 1c hinein ragen nun quer zur Längsrichtung des Schleppbandes 2 in der befestigten Stellung die Schleppbandränder übergreifende Vorsprünge ld. Diese Vorsprünge haben gemäß Fig. 2 die Form gleichschenkeliger Dreiecke, deren Basis parallel zur Schleppbandrichtung verläuft und deren Höhe zwischen ein Zehntel bis ein Viertel der Breite des Schleppbandes, im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Fünftel der Breite des Schleppbandes, ausmacht. Die Basis dieser dreieckförmigen Vorsprünge ld erstreckt sich nicht über die gesamte Länge der Aussparung lc, sondern nur etwa symmetrisch über vier Fünftel dieser Länge.

    [0010] Zur Ersparnis von Material und um beim Ansetzen der Klammer am Schleppband die Handhabung zu erleichtern, ist an dem dem Arm la abgewandten Rand der Klammer eine Griffmulde lf vorgesehen.

    [0011] Da die Klammer symmetrisch ist, kann sie sowohl nach rechts als auch nach links auskragend an dem Schleppband 2 befestigt werden.

    [0012] Die Befestigung einer Klammer 1 an dem Schleppband erfolgt an einer geradlinigen Laufstrecke des Schleppbandes 2 z. B. gemäß Fig. 1 mit dem am Arm befestigten Materialband 3 in Laufrichtung rechts vom Schleppband derart, daß die Klammer an die in Laufrichtung linke Kante herangeführt wird, wobei zunächst von der Bedienungsperson mit der zweiten Hand eine Ausbuchtung des Schleppbandes erzeugt und von hinten durch den linken Teil der Aussparung 1c durchgesteckt wird, so daß der linke Schleppbandrand den linken Vorsprung ld überdeckt. Sodann wird durch gleichzeitigen Druck einer Hand auf die Griffmulde 1f und die gegenüberliegende Schleppbandkante eine Querwölbung des Schleppbandes hervorgerufen derart, daß die dem Materialband 3 zugewandte Kante des Schleppbandes durch geringen Fingerdruck über die Spitze des in Transportrichtung des Bandes gesehen rechten Vorsprunges ld hinweggleitet und so ein Anliegen der Schleppbandkante an den Seitenrändern der Aussparung 1c neben dem Vorsprung ld erlaubt.

    [0013] Es kann auch eine automatische Anklammervorrichtung mit die Schleppbandkanten zusammendrückenden Rollen etwa nach der Lehre der deutschen Patentschrift 25 12 826 verwendet werden.

    [0014] Aus den Fig. 3 und 4 ergibt sich die Form des Schleppbandes 2 im Bereich der Aussparung lc als zweidimensional gekrümmte Fläche, die eine hohe Formstabilität aufweist. Diese Formstabilität führt dazu, daß das Schleppband sowohl an die Seitenkanten der Aussparung lc, als auch auf die Oberseite der Vorsprünge ld und auf die unten liegenden Querkanten der Aussparung lc mit hoher Kraft angedrückt wird und somit hohe Reibungskräfte von der Klammer auf das Schleppband übertragen werden können. Andererseits ist gerade beim Aufeinandertreffen von zwei Kunststoffoberflächen die Flächenpressung begrenzt, so daß Beschädigungen oder Abrieb des Schleppbandes nahezu ausgeschlossen oder zumindest gegenüber Metallklammern erheblich reduziert werden.

    [0015] Bei der in Fig. 5 gezeigten, abgewandelten Form der Klammer hat nur einer der beiden Vorsprünge ld, und zwar der auf der Seite des Arms la, die Form eines Dreiecks mit Basis längs den Längskanten der Aussparung lc, während der dem Arm la abgekehrte Vorsprung die Form eines Rechtecks mit stark verrundeten Ecken aufweist. Die Länge dieser Vorsprünge in Laufrichtung macht etwa drei Fünftel der Länge der Aussparung 1c aus, so daß genügend Raum für das Anliegen der Seitenkanten des Schleppbandes 2 an den Seitenkanten der Aussparung lc verbleibt. Der rechteckige Vorsprung lg erstreckt sich nahezu über die Hälfte der Breite der Aussparung 1c.

    [0016] Zum Befestigen der Klammer gemäß Fig. 5 wird zunächst von der Bedienungsperson der Vorsprung lg mit dem Daumen der linken Hand etwas nach hinten gedrückt, so daß das hinter der Klammer laufende Schleppband 3 in Fig. 5 von rechts nach links vor dem Vorsprung 2g bis an den linken Rand der Aussparung 1c geschoben werden kann. Die Bedienungsperson faßt dann mit dem Daumen der linken Hand auf das Schleppband, mit dem Zeigefinger derselben Hand die Klammer am Vorsprung lg von hinten und folgt der Bewegung des Schleppbandes. In dieser Haltung wird der Vorsprung lg mit dem Schleppband unter Durchbiegung der die Aussparung umrahmenden Stege lh der Klammer und Querwölbung des Schleppbandes nach vorne gebogen und die armseitige Kante des Schleppbandes an dem armseitigen Vorsprung ld zur Anlage gebracht, bis durch geringen Druck eines Fingers der anderen, rechten Hand diese Kante über den armseitigen Vorsprung ld gehoben werden kann.

    [0017] Für die Anbringung der Klammer mit Arm la nach links vertauschen sich die Aufgaben der rechten und der linken Hand.

    [0018] Das Abwerfen der Klammer 1 von dem Schleppband 2 nach vollendetem Durchlauf durch die Behandlungsmaschine erfolgt in bekannter Weise entweder durch Einführen eines Keiles zwischen das Schleppband und den vorlaufenden Rand der Klammer 1 etwa längs der Mittellinie des Schleppbandes oder durch starkes Zusammendrücken der Schleppbandränder unter gleichzeitiger Abhebebewegung.

    [0019] Die Vorsprünge können außer einer Dreiecks- oder Rechtecksform selbstverständlich auch Trapez- oder andere ähnliche Formen haben, die ein Einführen der Schleppbandränder in die Aussparung lc zulassen.

    [0020] Die Länge der Aussparung lc in Laufrichtung kann auch etwas größer oder kleiner als die Schleppbandbreite sein. Bei zu großer Länge stört jedoch die verhältnismäßig steife Klammer bei der Umlenkung um die Schleppbandrollen, weährend die zu kleine Länge bei gleicher Schleppkraft zu hohen Druck auf die Bandkanten bewirkt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transportieren von bandförmigem Material, insbesondere Fotopapier, durch eine Behandlungsmaschine mittels eines durch die Maschine geführten Schleppbandes, an dem der Anfang des Materialbandes mittels einer Klammer befestigbar ist, wobei die Klammer den Schleppbandrand seitlich umgreifende Mittel zur lösbaren Befestigung auf dem elastischen Schleppband unter Querverformung und einen über das Schleppband seitlich hinausragenden Arm zur Befestigung des Materialbandes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur lösbaren Befestigung auf dem Schleppband als Aussparung (lc) in der Klammer ausgebildet sind, die in Länge und Breite etwa der Breite des Schleppbandes (2) entspricht und in welche Aussparung (1c) quer zur Längsrichtung des Schleppbandes (2) in der befestigten Stellung die Schleppbandränder übergreifende Vorsprünge (1d) ragen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (1) einstückig hergestellt ist und eine ebene Form aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Aussparung (lc) geringfügig kleiner, insbesondere um zwei Prozent kleiner ist als die Schleppbandbreite.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (ld) eine geringere Länge in Bandlängsrichtung aufweisen als die Aussparung (lc), insbesondere nur eine Länge von vier Fünftel der Länge der Aussparung (lc).
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (ld; ld') eine stark abgeschrägte oder verrundete Form, insbesondere in der Klammerebene die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks mit Basis in Bandlängsrichtung aufweisen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Vorsprünge jeweils gleichförmig sind und etwa jeweils um ein Zehntel bis ein Viertel, insbesondere um ein Fünftel der Breite des Schleppbandes (2) in die Aussprung (lc) hineinragen.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung auf einer Seite, insbesondere auf der des Armes (la), nur etwa ein Fünftel der Breite der Aussparung (lc), der auf der anderen Seite etwa die Hälfte der Breite der Aussparung (lc), in diese hineinragt und die Klammer von Hand biegbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (1) aus rostfreiem Stahl oder chemikalien- und temperaturbeständigem Kunststoff, insbesondere aus gefülltem Polypropylen, besteht und eine solche Dicke, Breite und Steifigkeit aufweist, daß sie von dem Schleppband (2) nur unwesentlich verformbar ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umrahmung der Aussparung (lc) auf der dem Ansatz des Armes (la) gegenüberliegenden Seite eine Griffmulde (lf) aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Arm (la) in Klammerlängsrichtung Schlitze (lb) von einer Länge wenigstens entsprechend der Breite des Materialbandes (3) und für die Durchführung des Materialbandes (3) ausreichender Breite ausgeformt sind. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht