(19)
(11) EP 0 219 485 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1987  Patentblatt  1987/17

(21) Anmeldenummer: 86890238.8

(22) Anmeldetag:  25.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G09F 3/20, G09F 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 12.09.1985 DE 8526107 U

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Gesellschaft m.b.H.
A-1021 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Tiedemann, Roman
    A-1232 Wien (AT)

(74) Vertreter: Weinzinger, Arnulf, Dipl.-Ing. et al
Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung für ein Anzeigeschild


    (57) Halterung für ein Anzeigeschild (1), mit einem am Anzeigeschild (1) befestigten und in eine an Verkaufsständerteilen (7) vorgesehenen Schiene (16) mit umgebördelten Ober- und Unterkanten (17,18) einsetzbaren und durch Verdrehen einrastbaren Halter (9). Der Halter (9) besteht aus einer Grundplatte (10) und aus von dieser Grundplatte abstehenden Armen, welche in einer zur Grundplatte (10) versetzten Ebene liegen und mit dieser über Winkelfüße verbunden sind. Die Grundplatte (10) des Halters ist vorzugsweise rechteckig. Das Anzeigeschild besteht vorzugsweise aus wenigstens zwei zusammenfügbaren Teilen (2, 3) und weiter durch das Zusammenfügen dieser Teile geschlossene Sichtabteile (4), in die Ziffern und/oder Symbole tragende Karten (6) auswechselbar einsetzbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung für ein Anzeigeschild, wobei das Anzeigeschild vorzugsweise aus wenigstens zwei zusammenfügbaren Teilen besteht und durch das Zusammenfügen geschlossene Sichtabteile aufweist, in die Ziffern und/oder Symbole tragende Karten auswechselbar einsetzbar sind.

    [0002] Aus der EP-A-152 398 ist ein Anzeigeschild zur Warenbezeichnung und Preisauszeichnung bekannt, das einen als transparenter prismatischer Becher ausgebildeten Unterteil aufweist, dessen Inneres durch Trennstege in mehrere nebeneinander angeordnete Abteile unterteilt ist, in welche Ziffern oder andere Symbole tragende Karten von der offenen Oberseite des Bechers her einsetzbar sind. Weiters ist als zweiter Teil eine von oben auf den Unterteil aufsetzbare becherartig geschlossene Kappe vorgesehen. Um dieses Anzeigeschild an einem Verkaufsständer oder dergl. Einrichtung anzubringen, ist an der Rückseite des Anzeigeschildes eine Lagerschale eines Schwenkgelenkes angeformt, über das ein z.B. plattenförmiger Träger, der ein in die Lagerschale einschiebbares zapfenförmiges Paßstück aufweist, schwenkbar mit dem Anzeigeschild verbunden werden kann. Dieser Träger wird auf irgendeine Weise, insbesondere mit Hilfe einer Klammer, mit der er bajonettverschlußartig verbunden wird, an dem Verkaufsgestell (Regal) befestigt. Dabei ist insbesondere an eine Anbringung des Anzeigeschildes an Verkaufsregalen in hochstehender Anordnung gedacht. Obwohl sich diese Halterung in der Praxis bewährt hat, ist doch von Nachteil, daß mehrere Bestandteile vorliegen, die bei der Anbringung eines Anzeigeschildes an einem Verkaufsgestell, -regal oder dergl. miteinander verbunden werden müssen, und die daher eine verhältnismäßig komplizierte Handhabung wie auch Herstellung mit sich bringen.

    [0003] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, eine Halterung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die eine vereinfachte Konstruktion aufweist und eine einfache Handhabung ermöglicht. Im weiteren soll die Halterung vorzugsweise auch eine hängende Anbringung des Anzeigeschildes an einer Schiene ermöglichen, und überdies soll die Halterung vorzugsweise einen Verschluß für die zwei zusammenfügbaren Teile des Anzeigeschildes bilden.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei der Halterung der eingangs angeführten Art dadurch gelöst, ein am Anzeigeschild befestigter und in eine an Verkaufsständerteilen vorgesehene Schiene mit umgebördelten Ober- und Unterkanten einsetzbarer und durch Verdrehen einrastbarer Halter aus einer vorzugsweise rechteckigen Grundplatte und von dieser abstehenden Armen besteht, welche in einer zur Grundplatte versetzten Ebene liegen und mit dieser über Winkelfüße verbunden sind. Eine derartige Halterung weist nicht nur den Vorteil einer einfachen und preiswerten Ausbildung auf, sondern bietet überdies auch die Möglichkeit, ein Anzeigeschild durch einfaches Verdrehen der Grundplatte mit den von ihr abstehenden Armen um einen Winkel von 90sP? in einer Schiene mit umgebördelten Ober- und Unterkanten zu fixieren. Die Schiene kann dabei in der Art einer sogenannten Regalschiene an der Vorderkante eines Regalfaches oder dergl., an der Vorderwand eines schräg nach hinten ansteigenden Verkaufsgestells, wie es z.B. für Obst und Gemüse enthaltende Körbe verwendet wird, usw. befestigt werden, was beispielsweise durch Ankleben oder Anschrauben bewerkstelligt werden kann.

    [0005] Um das Verdrehen des Halters beim Einsetzen in eine Schiene oder Herausnehmen aus einer Schiene zu erleichtern und eine gute Fixierung zu erzielen, ist es erfindungsgemäß weiters von Vorteil, wenn die Arme aus Platten bestehen, die breiter als die Winkelfüße und an ihren Außenseiten abgerundet sind, wobei diese Abrundung annähernd einem Kreisteil entspricht, dessen Radius annähernd dem Abstand von der Mittellinie der Grundplatte zur Außenkante der Arme entspricht. Wenn dabei weiters der äußere Bereich der Arme dickenmäßig abgeschrägt ist, wird beim Verdrehen das Eintreten der Arme in den nutförmigen Raum hinter den umgebördelten Ober- und Unterkanten der Schiene erleichtert.

    [0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Halterung ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelfüße durch einen von der Grundplatte hochstehenden Ring verbunden sind, dessen Radius annähernd dem Abstand von der Mittellinie der Grundplatte zu dem Aufsetzbereich der Winkelfüße entspricht. Der von der Grundplatte hochstehende Ring übt beim Verdrehen des Halters relativ zur Schiene eine Führungsfunktion aus, da er an den einander zugewandten Längsseiten der umgebördelten Ober- und Unterkanten der Schiene anliegt, wobei er auch ein ungewolltes Herausrutschen der Arme aus dem von den umgebördelten Ober-und Unterkanten begrenzten Raum hintanhält. Darüberhinaus bildet er auch ein Versteifungselement für den Halter. Es ist hier aus Herstellungsgründen weiter günstig, wenn die Außenkante des Ringes am Zusammenstoß mit den Winkelfüßen mit deren Außenkante fluchtet und im Bereich der Winkelfüße abgeflacht ist.

    [0007] Auch ist es von Vorteil, wenn die Außenseiten der von der Grundplatte abstehenden Winkelfüße mit den Außenkanten der Grundplatte fluchten und damit gegebenenfalls der an die Winkel füße beidseits angeschlossene Ring dort einen geraden Außenteil aufweist. Dadurch wird eine kompakte, von überspringenden Teilen weitgehend freie Ausbildung erzielt und somit eine einfache Herstellung des Halters, beispielsweise als Spritzgußteil, ermöglicht.

    [0008] Insbesondere ist es aus Gründen einer besonders einfachen und preiswerten Herstellung von Vorteil, wenn alle Halterteile miteinander einstückig ausgebildet sind und vorzugsweise aus Kunststoff bestehen. Als Kunststoffmaterial kann beispielsweise Nylon verwendet werden.

    [0009] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist andererseits auch dadurch gekennzeichnet, daß der Halter im Falle eines aus einem Unterteil und einem Oberteil bestehenden Anzeigeschildes längs einer zwischen den beiden Armen hindurchgehenden Teilungslinie zweigeteilt ist und je eine Halterhälfte an den beiden Teilen des Anzeigeschildes vorgesehen, insbesondere angeformt ist, wobei die Teilungslinie des Halters zur Trennlinie zwischen den beiden Anzeigeschild-Teilen ausgerichtet ist. Bei dieser Ausbildung werden die beide Anzeigeschildteile in der Befestigungslage an der Schiene durch diese sowie den Halter miteinander verriegelt, so daß der Halter nicht nur ein besonders einfaches Element zur Befestigung des Anzeigeschildes an der Schiene darstellt, sondern überdies auch eine Verschlußfunktion innehat.

    [0010] Für eine besonders stabile Befestigung der Halterung mit dem Anzeigeschild an der Schiene hat es sich auch als vorteilhaft erwiesen, wenn die Ränder der umgebördelten Unter- und Oberkanten der Schiene leistenförmig verdickt sind und mit dieser Verdickung die unter die Umbördelung geschobenen Arme des Halters festklemmen. Dabei ist es weiter zur Erzielung einer Schnappverbindung vorteilhaft, wenn an der Unterseite der Arme in der Nähe von ihrem innenseitigem Ende eine sich parallel zur Grundplattenmittellinie erstreckende Nut vorgesehen ist, in welche die Verdickung an der Umbördelung der Schiene in Schließlage eingerastet ist.

    [0011] Zur Erzielung einer zusätzlichen Verklemmung und damit einer weiter erhöhten Stabilität der Fixierung des Halters an der Schiene ist es auch von Vorteil, wenn die Umbördelungen der Schiene und die Armplatten annähernd gleich breit sind. Bei dieser Ausbildung liegen die aus abgerundeten Platten bestehenden Arme in der Schließ- oder Befestigungslage mit ihren Außenseiten an den Innenseiten der umgebördelten Ober- und Unterkanten der Schiene an, so daß eine besonders stabile Fixierung des Halters an der Schiene erzielt wird.

    [0012] An sich kann die Grundplatte des Halters fest mit der Rückwand des Anzeigeschildes verbunden und gegebenenfalls sogar einstückig mit dieser sein, wobei auch die Rückwand mit einem Teilbereich die Grundplatte bilden kann. Zur Erzielung einer universell verwendbaren Halterung, die bei verschiedenen Anzeigeschildern verwendet werden kann; sowie auch um die Herstellung der Halterung zu erleichtern, ist es jedoch zweckmäßig, die Halterung als vom Anzeigeschild gesondertes Teil vorzusehen, und es ist demgemäß von besonderem Vorteil, wenn an der Grundplatte ein laschen- oder stabförmiger Träger vorgesehen ist oder die Grundplatte einen Teil eines solchen laschen- oder stabförmigen Trägers bildet und der Träger am Anzeigeschild befestigt bzw. befestigbar ist. Dabei ist es ferner vorteilhaft, wenn am Anzeigeschild ein schlaufenartiger Ansatz angeordnet ist, und zur Befestigung des Halters am Anzeigeschild der vorzugsweise mit Rastvorsprüngen versehene Träger im Ansatz befestigt, vorzugsweise eingerastet, ist.

    [0013] Um dabei ein Auslenken des Trägers, beispielsweise bei seinem Einschieben in den schlaufenartigen Ansatz am Anzeigeschild bzw. seinem Herausziehen aus diesem Ansatz, zu erleichtern, ist es auch günstig, wenn der Träger oberhalb seines Befestigungsteiles, gegebenenfalls seines in den Ansatz zu schiebenden Teiles, ein durch ein Scharnier oder eine Schwachstelle oder dergl. gebildetes Gelenk aufweist. Dadurch kann beim Einsetzen oder Abnehmen des Halters der Träger mit seinem oberhalb des Gelenkes vorliegenden Bereich vom Anzeigeschild weggeschwenkt werden, was die Handhabung erleichtert. Das Gelenk ist dabei im Falle eines laschen- oder streifenförmigen Trägers aus Kunststoffmaterial, z.B. Nylon, insbesondere durch ein sogenanntes Filmscharnier gebildet.

    [0014] Ein derartiger laschen- oder stabförmiger Träger bietet im Fall eines aus zwei Teilen zusammengefügten Anzeigeschildes auch in vorteilhafter Weise die Möglichkeit der Schaffung eines (zusätzlichen) Verschlusses für die beiden Teile des Anzeigeschildes, wobei dann erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß die Länge des Trägers oberhalb des Befestigungsteiles bzw. gegebenenfalls des in den Ansatz zu schiebenden Teiles der Höhe des nach oben ragenden Teiles des Anzeigeschildes entspricht und der Träger am oberen Ende einen auf der Oberkante des Anzeigeschildes zumindest über einen Teil der Trägerbreite, vorzugsweise über einen breiteren Teil als der Träger, aufliegenden Schenkel aufweist. Bei dieser Ausbildung verriegelt der auf der Oberkante des Anzeigeschildes aufliegende Schenkel, der gegebenfalls mit Rastelementen, wie Rastnoppen, versehen sein kann, die mit entsprechenden Gegenelementen, wie Rastvertiefungen, an der Oberkante des Anzeigeschildes zusammenarbeiten, die beiden zusammengefügten Teile des Anzeigeschildes miteinander. Dabei ist es für eine sichere Verriegelung weiter vorteilhaft, wenn der Schenkel mit einer die Oberkante des Anzeigeschildes übergreifenden und an der Anzeigeschild-Vorderseite zur Anlage kommenden, vorzugsweise leitenförmigen Rastnase ausgebildet ist.

    [0015] Um auch bei einer schrägen, überhängenden Anordnung der Schiene immer eine Ausrichtung des Anzeigeschildes in einer vertikalen Ebene zu ermöglichen, ist es ferner von Vorteil, wenn die Grundplatte des Halters mit dem Anzeigeschild über ein Gelenk verbunden ist, dessen Gelenkachse parallel zur Anzeigeschild-Ebene verläuft. Das Gelenk ist dabei vorzugsweise derart leichtgängig, daß sich das Anzeigeschild immer selbsttätig, aufgrund der Schwerkraft, in der Vertikalen ausrichtet. Dabei hat es sich im Fall, daß ein laschen- oder stabförmiger Träger für den Halter vorgesehen ist, herstellungstechnisch ferner als vorteilhaft erwiesen, wenn an dem Träger bzw. gegebenenfalls an dessem die Oberkante des Anzeigeschildes übergreifenden Schenkel hochstehende Lagerfortsätze vorgesehen sind, an denen die Grundplatte des Halters mit rechtwinkelig von ihr abstehenden Vorsprüngen zur Bildung des Gelenkes schwenkbar gelagert ist. Die Lagerfortsätze am Träger können dabei beispielsweise einstückig mit ihnen geformte Lagerzapfen tragen, auf die die entsprechende Lageröffnungen aufweisenden Vorsprünge der Halter-Grundplatte aufgeschoben sind.

    [0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung veranschaulichten bevorzugten Ausführungsbeispielen noch weiter erläutert.

    [0017] Es zeigen:

    Fig. 1 eine axonometrische Darstellung eines Anzeigeschildes, das mit einer erfindungsgemäßen Halterung über eine Schiene an der überhängenden Vorderwand eines Verkaufsgestelles oder -regals angebracht ist;

    Fig. 2 in den Teilfiguren 2A, 2B und 2C eine erfindungsgemäße Halterung, wie sie beispielsweise bei der Anordnung gemäß Fig. 1 Anwendung findet, in einer Vorderansicht (Fig. 2A), Seitenansicht (Fig. 2B) und Rückansicht (Fig. 2C);

    Fig. 3 eine axonometrische Darstellung eines Anzeigeschildes mit einer gegenüber der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 abgewandelten erfindungsgemäßen Halterung; und

    Fig. 4 ebenfalls eine axonometrische Darstellung eines aus zwei miteinander schwenkbar über ein Scharnier verbundenen Teilen bestehenden Anzeigeschildes mit einer weiteren modifizierten Halterung; und

    Fig. 5 ein weiteres, zweigeteiltes Anzeigeschild mit einem rückseitig angeformten, geteilten Halter in axonometrischer Darstellung.



    [0018] In Fig. 1 ist ganz allgemein bei 1 ein Anzeigeschild veranschaulicht, das in an sich herkömmlicher Weise aus zwei zusammengefügten Teilen, nämlich einem becherförmigen, aus transparentem Material hergestellten Unterteil 2 und einem auf diesen passend aufgesetzten, ebenfalls becherartigen Oberteil 3, besteht. Im transparenten Unterteil 2 sind dabei einzelne Sichtabteile 4 durch Trennwände oder Trennstege 5 gebildet, und in diese Sichtabteile 4 sind Karten 6 einsetzbar, die Angaben über die in einem zugehörigen Verkaufsgestell oder -regal 7 befindlichen Waren in Form von Buchstaben, Ziffern und dergl. Symbolen enthalten. Diese Karten 6 können je nach den Waren, über die Angaben zu machen sind, nach öffnen des Anzeigeschildes 1, d.h. Abnehmen des Oberteiles 3 vom Unterteil 2, entsprechend ausgewechselt, d.h. umgesteckt werden.

    [0019] Um dieses Anzeigeschild 1 am jeweiligen Verkaufsständerteil (Regal, Kiste usw.) 7 anzubringen, ist eine Halterung 8 mit einem insbesondere in Fig. 2 näher dargestellten Halter 9 vorgesehen. Dieser Halter 9 besitzt eine in Draufsicht rechteckige Grundplatte 10, mit der in Form von Platten ausgebildete Arme 11 mit Hilfe von Winkelfüßen 12 einstückig verbunden sind. Die Arme 11 liegen einander quer zur Längsachse der rechteckigen Grundplatte 9 gegenüber und sind, wie insbesondere aus Fig. 2B zu ersehen ist, gemäß einer gemeinsamen Ebene angeordnet, die in einem Abstand parallel zur Grundplatte 10 veräuft. Auf derselben Seite der Grundplatte 10, an der die Arme bzw. Platten 11 vorgesehen sind, ist ferner ein leistenförmig von der Grundplatte 10 hochstehender Ring 13 vorgesehen. Dieser Ring 13 schließt im Bereich der beiden Längsseiten der Grundplatte 10 mit seiner Außenkante an die Außenkante der Winkelfüße 12 an, wie sich insbesondere aus den Darstellungen in Fig. 2B und 2C ergibt, wobei in diesem Bereich eine Abflachung 14 der Außenkante des Ringes 13 bzw. der Winkelfüße 12 vorliegt. In einer Ebene mit dieser Abflachung 14 liegen auch die Längskanten 15 der Grundplatte 10.

    [0020] Der Halter 9 kann mit Hilfe der beiden Arme 11 an einer am Verkaufsgestellteil 7 beispielsweise durch Ankleben oder Anschrauben befestigten, im Querschnitt ungefähr C-förmigen Schiene 16 befestigt werden, vgl.

    [0021] Fig. 1, wobei die Schiene 16 umgebördelte Ober- und Unterkanten 17 bzw. 18 aufweist. In die durch die umgebördelten Ober- und Unterkanten 17 bzw. 18 gebildeten Nuten ragen in der Befestigungslage die Arme 11, wodurch der Halter 9 an der Schiene 16 fixiert ist. Um diese Fixierung durch eine Klemmwirkung zu verstärken, weisen die umgebördelten Ober- und Unterkanten 17, 18 an ihren einander zugewandten Längsrändern eine leistenförmige Verdickung 19 auf. Um eine Verrastung oder ein Einschnappen des Halters 9 mit den plattenförmigen Armen 11 an den umgebördelten Ober- und Unterkanten 17, 18 der Schiene 16 zu erzielen, sind die Arme 11 an ihrer in der Befestigungslage von der Rückwand 20 der Schiene 16 abgewandten Seite mit zu den leistenförmigen Verdickungen 19 passenden, sich in Längsrichtung, d.h. parallel zur Grundplattenmittellinie, erstreckenden Rastnuten 21 versehen, vgl. Fig. 2B und 2C, wobei in diese Rastnuten 21 die leistenförmigen Verdickungen 19 an den Umbördelungen 17, 18 der Schiene 16 in der Schließ oder Befestigungslage eingreifen.

    [0022] Beim Einsetzen und Fixieren des Halters 9 in der Schiene 16 wird der Halter 9 mit seinen Armen 11 zunächst in eine derartige Position relativ zur Schiene 16 gebracht, daß seine beiden Arme 11 im Zwischenraum zwischen den beiden Umbördelungen 17, 18 liegen; in dieser Position erstreckt sich die Grundplatte 10 mit ihrer Längsachse oder Längsmittellinie quer zur Längsrichtung der Schiene 16. Danach wird der Halter 9 unter Andrücken seiner Arme 11 an die Rückwand 20 der Schiene 16 um 90$P? verdreht, wobei die Arme 11 unter bzw.hinter die umgebördelten Ober- und Unterkanten 17, 18 der Schiene 16 eintreten. Um dieses Eintreten der Arme 11 in den Nutraum zwischen den Umbördelungen 17, 18 und der Rückwand 20 der Schiene 16 zu erleichtern, sind die plattenförmigen Arme 11 an ihrer von der Rückwand 20 der Schiene 16 abgewandten Seite im äußeren Bereich an beiden Breitseiten dickenmäßig abgeschrägt, wie in Fig. 2B und 2C schematisch bei 22 veranschaulicht ist. Um weiters das Verdrehen der Arme 11 des Halters 9 zu erleichtern, sind die plattenförmigen Arme 11 an ihren Außenseiten abgerundet, wie in Fig. 2A und 2C bei 23 veranschaulicht ist, wobei diese Abrundung 23 ungefähr einem Kreisbogen entspricht, dessen Radius annähernd dem Abstand der Außenkante der Arme 11 von der Mittellinie der Grundplatte 10 entspricht. Die Außenseiten der beiden Arme 11 liegen somit auf einer gedachten Kreislinie, deren Durchmesser im wesentlichen der lichten Weite zwischen den beiden Stegen 24, 25 der Umbördelungen 17, 18 der Schiene 16 entspricht. Dadurch wird - zusätzlich zur Verrastung mit Hilfe der Verdickung 19 in den Nuten 21 - zufolge der Anlage der Arme 11 mit ihren abgerundeten Außenseiten 23 an den Innenseiten der Stege 24, 25 ein Festhalteeffekt erzielt.

    [0023] Der Ring 13 erhöht die Steifigkeit und Festigkeit des Halters 9, wobei er insbesondere einem ungewollten Verbiegen der Grundplatte 10 sowie einem unerwünschten Abbrechen der Winkelfüße 12 entgegenwirkt. Vor allem dient der Ring 13 aber als Führungselement beim Einsetzen und Verdrehen des Halters 9 an der Schiene 16. Dazu weist dieser Ring 13 einen Außendurchmesser auf, der dem Abstand zwischen den einander zugewandten Rändern der umgebördelten Ober- und Unterkanten 17, 18 entspricht. Unter Umständen kann der Außendurchmesser diesen Abstand sogar geringfügig überschreiten, wodurch auch, wenn der Halter 9 bloß mit seinen Armen 11 zwischen den Umbördelungen 17, 18 eingesetzt wurde, eine Klemmwirkung erzielt wird, wodurch der Halter 9 in dieser Stellung auch in hängender Lage, wie in Fig. 1 durch die umgebördelten Ober- und Unterkanten 17, 18 an der Schiene 16 festgehalten wird. Eine derartige elastische Halterung vor dem Einschnappen der Arme 11 in die Schließlage gemäß Fig. 1 wird dadurch ermöglicht, daß die Schiene 16 aus einem ausreichend elastisch verformbaren Material, wie insbesondere Kunststoffmaterial, besteht. In aller Regel kann jedoch auf eine derartige elastische Klemmung des Halters vor dem Verdrehen relativ zur Schiene 16 verzichtet werden, und in diesem Fall entspricht der Außendurchmesser des Ringes 13 wie erwähnt dem Abstand zwischen den beiden Längsrändern der Umbördelungen 17, 18 (bzw. kann er geringfügig kleiner sein als dieser Abstand).

    [0024] Ein derartiger Halter 9, soweit bisher beschrieben, liegt grundsätzlich auch bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 3, 4 und 5 vor, so daß sich hiefür eine Wiederholung der Beschreibung erübrigen kann. Die Halterungen gemäß Fig. 1 und 2, gemäß Fig. 3 sowie jene gemäß Fig. 4 und Fig. 5 unterscheiden sich vor allem durch die unterschiedliche Art der Anbringung am jeweiligen Anzeigeschild 1. So weisen die Halterungen gemäß Fig. 2 und 3 je einen mit der Grundplatte 10 verbundenen laschen- oder streifenförmigen Träger 26 auf, der in einen schlaufenförmigen Ansatz 27 an der Rückseite des Anzeigeschildes 1 eingesteckt wird, vgl. Fig. 3. In der vereinfachten Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist dabei der laschenförmige Träger 26 einstückig mit der Grundplatte 10 des Halters 9 ausgebildet, wobei die Grundplatte 10 anders als in Fig. 2 überdies mit ihrer Längsrichtung parallel (und nicht quer) zu den abstehenden Armen 11 ausgerichtet ist, wogegen in der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 eine Verbindung des laschenförmigen Trägers 26 mit der - quer dazu angeordneten - Grundplatte 10 des Halters 9 über ein Gelenk 28 vorgesehen ist. Dieses Gelenk 28 besitzt dabei eine Gelenkachse (vgl. Fig. 2), die parallel zur Grundplatten-Längsmittellinie (und damit parallel zur Ebene des Anzeigeschildes) verläuft. Zur Bildung des Gelenks 28 sind gemäß Fig. 2 an der Grundplatte 10 an deren den Armen 11 gegenüberliegender Seite einstückig Vorsprünge 29 geformt, die rechtwinkelig von der Grundplatte 10 abstehen. Diese Vorsprünge 29 besitzen nicht näher ersichtliche Lagerausnehmungen, mit denen sie auf an ihren freien Enden verdickte, geschlitzte Lagerzapfen 30 aufgeschoben sind, die einstückig an Lagerfortsätzen 31 geformt sind, die sich im rechten Winkel von einem am oberen Ende des Trägers 26 vorgesehenen und in der Schließlage die Oberkante des Anzeigeschildes mit einer leistenförmigen Rastnase 32 übergreifenden Schenkel 33 erstrecken. Dabei liegt, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in der Schließlage der Schenkel 33 auf der Oberkante des Anzeigeschildes 1 auf. Dieser Träger 26 mit den Lagerfortsätzen 31 kann vorzugsweise ebenso wie der eigentliche Halter 9 ein einstückiger Kunststoff-Spritzgußteil, z.B. aus Nylon, sein.

    [0025] Der schlaufenförmige Ansatz 27 ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, vorteilhafterweise am unteren Teil 2 des Anzeigeschildes 1 angeformt, wenn sich dieses Anzeigeschild 1, wie anhand der Fig. 1 erläutert, aus zwei übereinandergesteckten Teilen 2, 3 zusammensetzt. Im Fall der Ausbildung gemäß Fig. 2 ergibt sich sodann der Vorteil, daß der Schenkel 33, der vorteilhafterweise mit der Rastnase 32 versehen ist, die Oberkante des Oberteiles 3 des Anzeigeschildes 1 übergreift und so die beiden Teile 2, 3 des Anzeigeschildes 1 miteinander verriegelt. Um einerseits das Einstecken des laschenförmigen Trägers 26 in den Ansatz 27 bzw. das Herausziehen des Trägers 26 aus dem Ansatz 27 zu erleichtern, bzw. um andererseits die vorerwähnte Verriegelung leichter vornehmen zu können, ist es überdies zweckmäßig, den Träger 26 im Bereich oberhalb des Ansatzes 27 (oder allgemein oberhalb seiner Befestigungsstelle) mit einem scharnierartigen Gelenk 34 zu versehen, wie dies in Fig. 2B und 2C, aber auch in Fig. 4 gezeigt ist. Dieses Gelenk 34 ist dabei vorteilhafterweise, bei Herstellung des Trägers 26 aus Kunststoffmaterial, wie Nylon, durch ein sogenanntes Filmscharnier gebildet.

    [0026] Für eine gute Fixierung des laschenförmigen Trägers 26 im schlaufenartigen Ansatz 27 besitzt der Träger 26 vorzugsweise einen oder mehrere Rastvorsprünge 35 sowie eine Anschlagschulter 36, vgl. Fig. 2B und 2C, wodurch der Träger 26 mit dem Ansatz 27 (Fig. 3) durch Verrasten verbunden werden kann.

    [0027] Der in Fig. 3 ersichtliche, auch beim Anzeigeschild 1 gemäß Fig. vorhandene, dort jedoch nicht ersichtliche schlaufenförmige Ansatz 27 kann unmittelbar an der Rückwand des Unterteiles 2 des Anzeigeschildes 1 in einem Stück angeformt sein, er kann jedoch auch an dieser Rückwand durch Ankleben, Schweißen oder dergl. Befestigungsarten befestigt sein. In ähnlicher Weise kann bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 der laschenförmige Träger 26 selbst am Anzeigeschild 1 durch Ankleben, Anschweißen, Annieten usw. befestigt sein. In der Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist im übrigen das Anzeigeschild 1 gemäß einer Ebene parallel zu seiner Hauptebene in zwei Teile 2a, 3a unterteilt, die beispielsweise durch ein nicht näher gezeigtes Scharniergelenk an der Unterkante miteinander schwenkbar verbunden sind. Dadurch kann der Vorderteil 2a relativ zum hinteren Teil 3a des Anzeigeschildes 1 nach vorne geschwenkt werden, um die die Ziffern und dergl. Symbole tragenden Karten (6 in Fig. 1) entsprechend umstecken zu können. Auch im Fall einer derartigen Zweiteilung des Anzeigeschildes 1 kann der Halter 9 in vorteilhafter Weise zur gegenseitigen Verriegelung der beiden Teile 2a, 3a in der Schließstellung verwendet werden, wobei wiederum ein die Oberkanten der beiden Teile 2a, 3a mit einer Rastnase 32 übergreifender Schenkel 33 vorgesehen ist.

    [0028] Bei diesem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 (wie auch bei jenem gemäß Fig. 3) stellt die Grundplatte 10 des Halters 9 praktisch einen Teil des Trägers 26 dar, und der Schenkel 33 erstreckt sich gemäß Fig. 4 in ungefähr rechtem Winkel von dem diese Grundplatte 10 bildenden Teil des Trägers 26, um in der Schließlage auf den Oberkanten der beiden Teile 2a, 3b des Anzeigeschildes 1 aufzuliegen. Um das beschriebene Verschließen unter Verrastung mit Hilfe der leistenförmigen Rastnase 32 zu ermöglichen, ist das bereits erwähnte Gelenk 34 in Form eines Filmscharnieres oberhalb des Befestigungsteiles des Trägers 26 vorgesehen.

    [0029] Das bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 vorgesehene Gelenk 28, über das der eigentliche Halter 9 mit dem Träger 26 verbunden ist, erbringt den Vorteil, daß, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, das Anzeigeschild 1 auch bei einer überhängend angeordneten Schiene 16 eine selbsttätige Ausrichtung des am Halter 9 hängenden Anzeigeschildes 1 in einer vertikalen Ebene zufolge der Schwerkraft erzielt wird. Zu diesem Zweck ist das Gelenk 28 möglichst leichtgängig ausgebildet.

    [0030] In Fig. 5 ist eine Ausführung einer Halterung für ein Anzeigeschild 1 dargestellt, die sich durch eine besonders einfache Konstruktion und Handhabung auszeichnet. Dabei ist der Halter 9 unmittelbar an der Rückseite des Anzeigeschildes 1 angebracht, z.B. angeformt oder aber angeschweißt oder angeklebt. Im einzelnen ist das Anzeigeschild 1, wie bereits anhand der Fig. 1 erläutert, in einen Unterteil 2 und einen Oberteil 3 unterteilt, und in entsprechender Weise ist der Halter 9 in eine untere Halterhälfte 9a und eine obere Hälfte 9b gemäß einer Teilungslinie 37 unterteilt. Die Teilungslinie 37 verläuft dabei in der Mitte zwischen den beiden abstehenden Armen 11 durch die Grundplatte 10 und den Ring 13 des Halters 9 hindurch.

    [0031] Wenn das Anzeigeschild 1 mit einem solchen Halter 9, wie in Fig. 5 gezeigt, an einer Schiene (16 in Fig. 1) durch Verdrehen befestigt wird, werden gleihzeitig die beiden Teile 2, 3 des Anzeigeschildes 1 über den Halter 9, der in der Schiene 16 zusammengehalten wird, miteinander verriegelt.

    [0032] Wenn die Erfindung vorstehend anhand von besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen erläutert wurde, so sind doch selbstverständlich weitere Abwandlungen und Modifikationen im Rahmen der Erfindung möglich. So ist es insbesondere denkbar, die Grundplatte 10 des Halters direkt am Anzeigeschild 1 zu befestigen, insbesondere anzuformen, wobei im Extremfall die Grundplatte 10 sogar durch einen Teil der Rückwand des Anzeigeschildes 1 gebildet sein kann. Auch ist es möglich, ausgehend von der Ausführungsform gemäß Fig. 4 den eigentlichen Halter ähnlich wie in Fig. 2 gezeigt über ein Gelenk entsprechend dem Gelenk 28 am Träger 26 anzuordnen, oder anders gesagt, in Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 2 den Träger 26 nicht in einem schlaufenförmigen Ansatz 27, wie in Fig. 3 gezeigt, zu verrasten, sondern mit einem unteren Befestigungsteil, ähnlich wie in Fig. 4 dargestellt, bleibend am Anzeigeschild 1, etwa durch Ankleben, zu befestigen. Auch ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die Arme 11 wie dargestellt plattenförmig ausgebildet und breiter als die Winkelfüße 12 sind, sie können vielmehr auch durch gleich breite Fortsätze der Winkelfüße 12 gebildet sein, jedoch erbringt die dargestellte Ausbildung der Arme 11 eine besonders stabile Fixierung. Sodann ist es auch möglich, daß etwa bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 der Schenkel 33 ohne Rastnase 32 ausgebildet ist, wobei zur Erzielung einer Schnappwirkung an der auf der Oberkante des Anzeigeschildes 1 aufliegenden Unterseite des Schenkels 33 beispielsweise Rastnoppen oder Rastleisten vorgesehen sein können, die mit entsprechenden Rastausnehmungen an der Oberkante des Anzeigeschildes 1 zusammenwirken. Anstattdessen wäre es ferner auch denkbar, daß die Oberkante des Anzeigeschildes 1 zumindest in dem Bereich, wo der Schenkel 33 zur Auflage kommt, nicht im rechten Winkel zur Vorderseite bzw. Rückseite des Anzeigeschildes 1 verläuft, sondern schräg nach vorne abfallend, und der Schenkel 33 wäre dann mit einer entsprechenden schräg nach vorne abfallenden Unterseite zu versehen bzw. gemäß einer schräg nach vorne unten abfallenden Ebene anzuordnen. Schließlich kann der Träger 26 auch schmäler, insbesondere stabförmig, ausgebildet sein, wenngleich eine Ausbildung in Form einer Lasche vor allem aus Festigkeitsgründen vorzuziehen ist.


    Ansprüche

    1. Halterung für ein Anzeigeschild (1), wobei das Anzeigeschild vorzugsweise aus wenigstens zwei zusammenfügbaren Teilen (2, 3; 2a, 3a) besteht und durch das Zusammenfügen geschlossene Sichtabteile (4) aufweist, in die Ziffern und/oder Symbole tragende Karten (6) auswechselbar einsetzbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Anzeigeschild (1) befestigter und in eine an Verkaufsständerteilen (7) vorgesehene Schiene (16) mit umgebördelten Ober- und Unterkanten (17, 18) einsetzbarer und durch Verdrehen einrastbarer Halter (9) aus einer vorzugsweise rechteckigen Grundplatte (10) und von dieser abstehenden Armen (11) besteht, welche in einer zur Grundplatte (10) versetzten Ebene liegen und mit dieser über Winkelfüße (12) verbunden sind.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (11) aus Platten bestehen, die breiter als die Winkelfüße (12) und an ihren Außenseiten abgerundet sind, wobei diese Abrundung (23) annähernd einem Kreisteil entspricht, dessen Radius annähernd dem Abstand von der Mittellinie der Grundplatte (10) zur Außenkante der Arme (11) entspricht.
     
    3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Bereich (22) der Arme (11) dickenmäßig abgeschrägt ist.
     
    4. Halterung nach einem der vorhergehenden Anspüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelfüße (12) durch einen von der Grundplatte (10) hochstehenden Ring (13) verbunden sind, dessen Radius annähernd dem Abstand von der Mittellinie der Grundplatte (10) zu dem Aufsetzbereich der Winkelfüße (12) entspricht.
     
    5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkante des Ringes (13) am Zusammenstoß mit den Winkelfüßen (12) mit deren Außenkante fluchtet und im Bereich der Winkelfüße (12) abgeflacht (14) ist.
     
    6. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseiten der von der Grundplatte (10) abstehenden Winkelfüße (12) mit den Außenkanten (15) der Grundplatte (10) fluchten und damit gegebenenfalls der an die Winkelfüße (12) beidseits angeschlossene Ring (13) dort einen geraden Außenteil (14) aufweist.
     
    7. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der umgebördelten Unter- und Oberkanten (17, 18) der Schiene (16) leistenförmig verdickt (19) sind und mit dieser Verdickung (19) die unter die Umbördelung geschobenen Arme (11) des Halters (9) festklemmen.
     
    8. Halterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der Arme (11) in der Nähe von ihrem innenseitigem Ende eine sich parallel zur Grundplattenmittellinie erstreckende Nut (21) vorgesehen ist, in welche die Verdickung (19) an der Umbördelung der Schiene (16) in Schließlage eingerastet ist.
     
    9. Halterung nach einem der Anspüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Umbördelungen der Schiene (16) und die Armplatten (11) annähernd gleich breit sind.
     
    10. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Halterteile miteinander einstückig ausgebildet sind und vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.
     
    11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (9) im Falle eines aus einem Unterteil (2) und einem Oberteil (3) bestehenden Anzeigeschildes (1) längs einer zwischen den beiden Armen (11) hindurchgehenden Teilungslinie (37) zweigeteilt ist und je eine Halterhälfte (9a, 9b) an den beiden Teilen (2, 3) des Anzeigeschildes (1) vorgesehen, insbesondere angeformt ist, wobei die Teilungslinie (37) des Halters zur Trennlinie zwischen den beiden Anzeigeschild-Teilen (2, 3) ausgerichtet ist.
     
    12. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Grundplatte (10) ein laschen- oder stabförmiger Träger (26) vorgesehen ist oder die Grundplatte (10) einen Teil eines solchen laschen- oder stabförmigen Trägers (26) bildet und der Träger (26) am Anzeigeschild (1) befestigt bzw. befestigbar ist.
     
    13. Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Anzeigeschild (1) ein schlaufenartiger Ansatz (27) angeordnet ist, und zur Befestigung des Halters (9) am Anzeigeschild (1) der vorzugsweise mit Rastvorsprüngen (35) versehene Träger (26) im Ansatz (27) befestigt, vorzugsweise eingerastet, ist.
     
    14. Halterung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (26) oberhalb seines Befestigungsteiles, gegebenenfalls seines in den Ansatz (27) zu schiebenden Teiles, ein durch ein Scharnier oder eine Schwachstelle oder dergl. gebildetes Gelenk (34) aufweist.
     
    15. Halterung nach einem der Ansprüche 12 bis 14 für ein aus zwei Teilen zusammengefügtes Anzeigeschild, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Trägers (26) oberhalb des Befestigungsteiles bzw. gegebenenfalls des in den Ansatz (27) zu schiebenden Teiles der Höhe des nach oben ragenden Teiles des Anzeigeschildes (l) entspricht und der Träger (26) am oberen Ende einen auf der Oberkante des Anzeigeschildes (1) zumindest über einen Teil der Trägerbreite, vorzugsweise über einen breiteren Teil als der Träger, aufliegenden Schenkel (33) aufweist.
     
    16. Halterung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (33) mit einer die Oberkante des Anzeigeschildes (1) übergreifenden und an der Anzeigeschild-Vorderseite zur Anlage kommenden, vorzugsweise leitenförmigen Rastnase (21) ausgebildet ist.
     
    17. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (10) des Halters (9) mit dem Anzeigeschild über ein Gelenk (28) verbunden ist, dessen Gelenkachse parallel zur Anzeigeschild-Ebene verläuft.
     
    18. Halterung nach Anspruch 17 und einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (26) bzw. gegebenenfalls an dessem die Oberkante des Anzeigeschildes (1) übergreifenden Schenkel (33) hochstehende Lagerfortsätze (31) vorgesehen sind, an denen die Grundplatte (10) des Halters (9) mit rechtwinkelig von ihr abstehenden Vorsprüngen (29) zur Bildung des Gelenkes (28) schwenkbar gelagert ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht