Verpackungsbehälter in Form eines Sackes

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen in Form eines Sackes (S) mit faltbarer Wandung ausgebildeter, in Spender mit Pumpausgabevorrichtung ein­setzbarer Vorratsbehälter für pastöse Massen, z. B. Mayonnaise, und schlägt zur Erzielung einer zuordnungsgünstigen, gebrauchsvorteil­haften Bauform vor, daß die Wandung des aus einem abschnittsweise abgequetschten Schlauch (7) bestehenden sackes (S) einerends mit einer Klammer (K) dichtend verschlossen ist, welche Teil einer Dop­pelabklammerung mit dazwischenliegender Quertrennstelle (9') ist, wobei mindestens der dem Sackfüllraum zugekehrt liegende Klammerteil (I) von der Abquetschstelle (8) abnehmbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen in Form eines Sackes mit faltbarer Wandung ausgebildeten, in Spender mit Pumpausgabevorrichtung ein­setzbaren Vorratsbehälter für pastöse Massen, z. B. Mayonnaise.

[0002] Ein als Vorratsbehälter für den Spender ausgebildeter Sack ist durch die US-PS 26 08 320 bekannt. Dieser Sack ist mit dem Rand des offenen Endes einer Kartusche verbunden, so daß dieser Vorratsbe­hälter anteilig aus einem starren und einem flexiblen Abschnitt be­steht. Unter Auspressen der Masse durch entsprechende Betätigung des Spenders stülpt sich der Sack schließlich ganz in die Kartusche hinein. Die Ausgabeöffnung befindet sich im Kartuschenboden. Ein solcher Vorratsbehälter ist fertigungsaufwendig und auch befüllungs­nachteilig.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen einem solchen Mehrwegspender zuordbaren Vorratsbehälter anzugeben, der einfacher hergestellt und befüllt werden kann, eine gebrauchsvorteilhafte, verlustfreie Zuord­nung erlaubt und darüber hinaus auch den nötigen hohen Dichtschluß bringt.

[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfin­dung.

[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungs­gegenstandes.

[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein herstellungstechnisch einfacher, gebrauchsvorteilhafter Vorratsbehälter erzielt: Er besteht aus Teilab­schnitten eines Schlauches, welcher abschnittsweise praktisch wespen­taillenartig eingeschnürt ist, so daß sich eine Kette von dichten Einzel-­Vorratsbehältern ergibt. Hierdurch liegt ein langer Frische-Zeitraum vor. Je nach Ausbildung des Spenders kann dieser so ausgelegt sein, daß er nur einen Einzel-Vorratsbehälter dieser Behälter-Kette auf­nimmt. Die baulichen Mittel zur Bildung der Abquetschstelle sind einfach und zweckmäßig: Es kommt eine die Sackwandung an der Ab­quetschstelle dichtend zusammenraffende Klammer zur Anwendung, welche Teil einer Doppelabklammerung ist mit dazwischenliegender Quertrennstelle, wobei mindestens der dem Sackfüllraum zugekehrt liegende Klammerteil von der Abquetschstelle abnehmbar ist. Nach dem Trennen sind hier die beiden gegeneinander gerichteten Enden zweier Säcke noch verschlossen. Nach dem Einsetzen kann so das andere, in gleicher Weise gestaltete Ende geöffnet werden, um die Portionierung über Pumpausgabevorrichtung des Spendergehäuses zu ermöglichen. Der am anderen Ende eines solchen Sackes verbleibende, nicht öffen­bare Teil bringt einen dauerhaft sicheren bodenseitigen Verschluß. In vorteilhafter Weise kann die Quertrennstelle aber auch von einem von der Sackwandung durchsetzten Querschlitz und einem diesem benach­barten Quertrennsteg einer Doppelklammer gebildet. Der offene Quer­schlitz erleichtert das gezielte Ansetzen des Trennwerkzeugs und trägt überdies zur sicheren Führung der Schneidklinge bei. Der Trennsteg läßt sich anschließend leicht durchbrechen. Weiter erweist es sich vor allem als handhabungsgünstig, wenn der abnehmbare Klammerteil öffen­bar ist. Die Sackwandung wird dadurch geschont, da der Verschluß nicht irgendwie entfernt wird. Eine diesbezüglich besonders einfache Lösung besteht darin, daß der abnehmbare Klammerteil abziehbar ist. Selbst ein zu diesem Zweck weniger fest ausgelegter Klemmgriff erweist sich für die Handhabung beim Einsetzen in das Spender-Gehäuse­unterteil noch als überraschend dicht, vor allem wenn man den Sack vorher einsetzt und ihn dann erst von der restlichen Säcke-Kette trennt. In vorteilhafter Weise ist der eine Klammerteil länger als der andere. Letzteres führt zu einer größeren, d. h. in axialer Richtung längeren Raffzone der dortigen Sackwandung. So quillt nach dem Öffnen dieses Klammerteils der Inhalt nicht heraus; vielmehr ergibt sich ein genügend freier Überstand des Sackrandes zum Füllgutniveau des sich entspannenden Gutes. Dieser Überstand reicht auch für Fälle aus, in denen die Pumpausgabevorrichtung ein in die Masse eintau­chendes Steigrohr besitzt, welches praktisch bis kurz vor den Boden des Sackes reicht und durch entsprechende Verdrängung den Füll­gutspiegel noch etwas anhebt. Schließlich erweist es sich in Bezug auf den öffenbaren Klammerteil als vorteilhaft, daß die Klammerschen­kel einen Klipsverschluß ausbilden. Dies kann durch entsprechendes Anformen von Klipsvorsprüngen und Klipsvertiefungen geschehen. Weiter ist es von Vorteil, wenn der dem Sackfüllraum zugekehrt lie­gende Klammerteil an dieser zugekehrten Kante trichterförmig aus­gerundet verläuft. Das führt zu einem dem Taillenverlauf im Über­gangsbereich vom prallen Sackfüllraum zur Raffzone besser ange­paßten, entschärften Stützabschnitt. Etwaige Grate können nicht zu einer Beschädigung der Sackwandung führen. Endlich bringt die Erfindung an einem abgequetschten Schlauch zum Zerlegen in Säcke für Spender gemäß Anspruch 1 noch in Vorschlag, daß jede zwischen zwei Säcken liegende Abquetschstelle von einer Doppelabklammerung und dieser benachbart liegenen Einzelklammer gebildet ist. Diese Maßnahme führt zu einem völlig gleichwertigen Dichtschluß an beiden Enden der Säcke, wobei die Doppelklammer mit ihrem einen Klammerteil auch hier zugleich die Bildung der Reservewandlänge für das zu öffnende Sackende sicherstellt. Die Handhabung, insbesondere das Trennen kann robuster bewerkstelligt werden, wobei dann das Ab­schneiden des anderen Klammerteils aber auch hier zweickmäßig in im Spender eingestellten Zustand erfolgen kann. Die oben erläuterten weiterbildenden Einzelheiten bzw. Varianten sind hier sinngemäß an­wendbar.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand mehrerer zeich­nerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den aus einem abschnittsweise abgequetschten Schlauch be­stehenden Sack, sich in die anschließenden Säcke fortsetzend, und zwar in Seitenansicht, gemäß dem ersten Ausführungsbei­spiel,

Fig. 2 einen abgetrennten Sackabschnitt in das Gehäuse eines Spen­ders eingestellt und bei noch nicht vollständig zugeordneter Pumpausgabevorrichtung,

Fig. 3 den fertig montierten Spender,

Fig. 4 die Draufsicht auf Fig. 3,

Fig. 5 die Klammer in perspektivischer Darstellung, stark vergrößert und in Offenstellung,

Fig. 6 die Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 7 die Klammer in geschlossenem Zustand, und zwar im Vertikal­schnitt,

Fig. 8 die Draufsicht auf Fig. 7,

Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 7,

Fig. 10 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausgestal­tung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, hier unter Einsatz einer der Doppelklammer benachbarten Einzelklammer,

Fig. 11 den Schnitt gemäß Linie XI-XI in Fig. 10,

Fig. 12 den Schnitt gemäß Linie XII-XII in Fig. 10,

Fig. 13 die hier verwendete Klammer in perspektivischer Darstellung, stark vergrößert und in Offenstellung und

Fig. 14 das obere Sackende mit einer baulich weiter abgewandelten Doppelklammer.

[0008] Der Spender besteht aus einem den Vorratsbehälter in Form eines Sackes S aufnehmenden Gehäuseunterteil 1 und einem dieses ver­schließenden Gehäuseoberteil 2.

[0009] Das Gehäuseoberteil 2 setzt sich nach oben hin in eine Pumpausgabe­vorrichtung 3 fort mit in Richtung des Unterteils vorstehendem Steig­rohr 4. Das Steigrohr 4 reicht bei ordnungsgemäß verbundenem Spender bis kurz vor den Boden 14' des Sackes S. Es ist zentral angeordnet und strömungstechnisch mit einer im Pumpenkopf angeord­neten Ausgabemündung 5 verbunden. Letztere steht seitlich schnabel­artig vor. Der Pumpenkopf fungiert zugleich als Betätigungshandhabe 6. Zur Ausgabe der pastösen Masse wird der Pumpenkopf entgegen der Kraft einer nicht näher dargestellten Rückholfeder in Richtung des Pfeiles x nach unten verlagert.

[0010] Gebildet ist der Sack S aus einem mit pastöser Masse durchgehend ge­füllten Schlauch 7. Letzterer ist abschnittsweise abgequetscht, d. h. wespentaillenartig eingeschnürt. Die Einschnürzonen bzw. Abquetsch­stellen tragen das Bezugszeichen 8. Als Einschnürmittel dient eine Klammer K.

[0011] Die Klammer K rafft die Sackwandung im Bereich der Abquetschstellen 8 dichtend zusammen. Das Sackmaterial ist entsprechend flexibel bzw. faltbar. Die das Zusammenraffen auf einem relativ großen Längen­bereich bewirkende Klammer K ist Teil einer Doppelklammerung mit dazwischenliegender Trennstelle. Es kann sich dabei um eine durchgehende Trennstelle handeln, wie in Fig. 14 dargestellt oder um eine Ausgestaltung dahingehend, daß dieser mit I bezeichnete Teil noch über einen Quertrennsteg 9 mit dem darüber liegenden Teil II der Doppelklammer in Verbindung steht. Wie der Zeichnung entnehmbar, handelt es sich um eine im Grunde U-förmig gestaltete Flachklammer. Die Klammerschenkel 10 und 11 des Klammer-Teils I lassen sich unab­hängig betätigen gegenüber den Klammerschenkeln 12, 13 des Klam­merteils II. Die entsprechende Betätigungs-Unabhängigkeit beruht auf einem dem Quertrennsteg 9 benachbarten Querschlitz 9'. Dessen in Erstreckungsrichtung des Schlauches gemessene Breite y entspricht mindestens der der Klinge eines Haushaltsmessers, so daß die zusam­mengeraffte Sackwandung zur Durchführung eines Trennschnitts völlig freiliegt. In dieses Trennen ist auch der Quertrennsteg 9 mitein­beziehbar.

[0012] Die in Trennrichtung liegende Höhe z des Teils I der Klammer K ent­spricht der zwei- bis dreifachen Höhe des gleichgerichtet anschließen­den Teils II der Klammer K.

[0013] Die Höhe z weiderum entspricht im wesentlichen dem Radius R des im Querschnitt kreisrunden Schlauches 7.

[0014] Durch die entsprechende Neutralisierung eines bestimmten Längenab­schnitts im Bereich der Abquetschstelle 8 entsteht nach dem Entfernen des Teils II der Klammer K im oberen Bereich des Sackes S ein ge­nügend großer massefreier Bereich, so daß es nicht zu Verlusten kommt. Durch den Befüllvorgang und das Gewicht der Masse nämlich baut sich ein Innendruck auf, welcher schon beim kleinsten Anstechen der Folie dazu führen würde, daß das Produkt nach außen schießt. So ist jeder Verlust vermieden. Es ergibt sich sogar ein gegenüber dem Rand 14 des Sackes so weit zurücktretender Massespiegel, daß selbst das Eintauchen des Steigrohres 4 und der damit geringe Anstieg des Massespiegels nicht zu einem Überlauf führen. So ist zugleich auch ein Beschmutzen des Spendergehäuses vermieden; lediglich das Steig­rohr kommt mit dem Produkt in Berührung. Da die Pumpe in der Regel aus nicht oxidierendem Material, meist Kunststoff, hergestellt wird, treten diesbezüglich ebenfalls keine Probleme auf. Reinigen läßt sich eine solche Pumpe im übrigen durch Durchpumpen geeigneten Spülwassers.

[0015] Der kleinere Teil II der Klammer K ist nicht abnehmbar bzw. nur unter Einsatz stärkerer Betätigungskräfte entfernbar, so daß eine Fehlbedienung praktisch ausscheidet. Hinzu kommt die auffällig klei­nere Gestalt des Klammerteils II, so daß diese als den Boden 14' dich­tend abschließendes Element erkannt wird.

[0016] Der demgegenüber flächengrößere Teil I der Klammer, welcher unter Berücksichtigung der aus Fig. 1 ersichtlichen Ausrichtung und Rei­henfolge den entfernbaren Verschluß des Sackes darstellt, läßt sich dagegen gut erfassen und lösen. Dieses Lösen kann durch einfaches axial gerichteten Abstreifen erfolgen. Die hier entsprechend geringer ausgelegte Klemmkraft kann hingenommen werden, da der anschließen­de, den Bodenverschluß bildende Teil II der Klammer K einen höheren Klemmgrad besitzt zufolge des dort realisierten querschnittskleineren Klammermauls 16; das Klammermaul 17 des Klammerteils I entspricht etwa der dreifachen Querschnittsgröße von II (vergl. Fig. 8 mit Fig. 9). Außerdem besitzt der Hakenkopf des Klammerschenkels 12 eine entgegen der Spreizrichtung liegende, senkrechte Flanke 12', während die entsprechende Flanke 10' des Klammerschenkels 10 des anderen Teils I schräg ansteigend verläuft, dies unter entsprechender Ausbildung der Gegenflanke 11' des zugehörigen Klammerschenkels 11. Die freien Enden der den Klipsverschluß bildenden beiden Klammer­schenkel 10 und 11 sind dazu im Profil S-förmig gefaltet. Die an­sonsten parallel zueinander verlaufenden Klammerschenkel 10, 11 bzw. 12, 13 gehen im Bereich des Quertrennsteges 9 in einer etwa halb­kreisförmigen Kehre 18 ineinander über. Der genannte Quertrennsteg 9 erstreckt sich nur über einen Teilabschnitt dieser Kehre; er liegt in der Längsmittelebene E-E der Klammer K. Die Spreizkraft der Klammer resultiert aus der Rückstellkraft des Materiales.

[0017] Die zur Schaffung des geringeren Querschnitts 16 gegenüber der Kehre 18 etwas eingezogenen, kehrenseitigen Schenkelenden formen innenseitig in geschlossenem Zustand der Klammer gegeneinandertre­tende, parallel zum Quertrennsteg 9 verlaufende Klemmleisten 19. Diese erstrecken sich über die gesamte Höhe des Klammerteils II.

[0018] Die Leisten 19 können zur Erzeugung eines größeren Spanndrucks zwi­schen den Klammerschenkeln 12, 13 herangezogen werden und sichern in jedem Fall dieses Klammerteil II in zusätzlicher Weise.

[0019] Wird das Aufspreizen des Klammerteils I unter Überwindung der Klips­rast vorgezogen, so kann in den Spalt 20 zwischen den verklipsenden Enden der diesbezüglichen Klammerschenkel ein Werkzeug, bspw. wiederum eine Messerklinge, eingeführt werden. Durch leichtes Ver­kanten lassen sich die verbindenden Abschnitte auseinanderhebeln.

[0020] An der Seite des Gehäuses 1 kann bspw. durch ein Druckverfahren ein Sichtfenster 21 belassen werden, so daß bei entsprechend durch­sichtigem oder durchscheinendem Sackmaterial der Füllstand jederzeit sichtbar ist.

[0021] Die Ausgestaltung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 10 bis 13) entspricht in vielen Einzelheiten dem bereits ausgiebig beschrie­benen Ausführungsbeispiel, weshalb die Bezugsziffern, z. T. ohne textliche Wiederholungen, sinngemäß angewandt sind. Der zum Zer­legen in einzelne Säcke S abgequetschte Schlauch ist gemäß dem zwei­ten Ausführungsbeispiel so gestaltet, daß jede zwischen zwei Säcken S liegende Abquetschstelle 8 von einer Doppelklammer und dieser axial benachbart liegenden Einzelklammer 22 gebildet ist. Die Abdichtung des Bodens 14' des Sackes S übernimmt also nicht mehr der Klammer­teil II.

[0022] Der Klammerteil II der Klammer K dichtet nun das den Rand 14 bil­dende Ende des Sackes ab, also das in der funktionsgerechten Weise öffenbare Ende des Sackes S. Die Trennung der Säcke voneinander geschieht in einer Zone 23 zwischen der erwähnten Einzelklammer 22 und der Klammer K des nachfolgenden Sackes S. Auch in dieser Zone 23 befindet sich die Sackwandung in gerafftem Zustand wie im Bereich des Querschlitzes 9' der Klammer K.

[0023] Der Klammerteil II der Klammer K ist unter Wellung seiner Schenkel 12, 13 stark zusammengequetscht. Der sich daran anschließende, dem Sackfüllraum zugewandt liegende Klammerteil I ist unter kreisrunder Wölbung seiner Schenkel 10, 11 praktisch zu einem Röhrchen geformt, welches die dortige umgriffene Sackwandung zwar gerafft zusammen­hält, jedoch weniger einschnürt, so daß, nach dem Entfernen des Klammerteils II in der oben beschriebenen Weise, dieses Röhrchen bequem vom gerafften Hals des Sackes abgezogen werden kann. Hier­nach stellt sich die Reservewandlage aus. Es kommt auch hier nicht zu einem Herausquellen des pastösen Füllinhalts.

[0024] Bevorzugt der Benutzer das Abtrennen des der Verwendung zuge­dachten Sackes unter Nutzung des Querschlitzes 9' hingegen, verbleibt der Klammerteil II nach Trennen des Steges 9 am vorratsschlauch­seiten Ende dieses Sackes. Dort liegt dann durch die beiden Klipse oder Plomben eine doppelte Dicht-Sicherung vor.

[0025] Die freiliegende Zone 23 weist eine Höhe auf, die der des Klammerteils II bzw. der Einzelklammer 22 entspricht.

[0026] Einzelklammer und Doppelklammer weisen vor Zuordnung den aus Fig. 12 ersichtlichen, U-förmigen, z. T. in strichpunktierter Linienart wiedergegebenen Grundriß auf.

[0027] Gemäß Ausführungsbeispiel Fig. 14 ist die Klammer K so gestaltet, daß der das Distanzröhrchen bildende Klammerteil I vom die Plombe bildenden Klammerteil II getrennt ist. Beide Klammerteile sitzen auf Distanz zueinander, so daß auch hier der durchweg mit 9 bezeichnete Trennsteg vorliegt. Die Bezugsziffern sind ansonsten, soweit Über­einstimmung vorliegt, sinngemäß angewandt.

[0028] Während der Klammerteil II bspw. aus Metall bestehen kann, wird zur Ausbildung des Klammerteils I vorzugsweise Kunststoff verwendet.

[0029] Am Klammerteil I tritt im übrigen eine Weiterbildung dahingehend auf, daß der dem Sackfüllraum zugekehrt liegende Klammerteil I an diesem zugekehrten Kante trichterförmig ausgerundet verläuft. Der ent­sprechend radial konvex gestaltete Endabschnitt führt zu einem Kragen 24. Die Abstützfläche wird entsprechend vergrößert unter anschmie­gendem Verlauf im Übergangsbereich zwischen der sich einströmenden Sackdecke und dem gerafften Bereich der Sackwandung.

[0030] Die entsprechende Trichterform unter Berücksichtigung der dem Be­trachter zugewandten Längsschlitzung 25 auf ganzer Länge des rohr­förmigen Distanzstückes ermöglicht es auch, letzteres wieder auf die Raffzone aufzuschieben im Falle einer irrtümlichen Öffnung des Sackes.

[0031] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestell­ten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. In Form eines Sackes (S) mit faltbarer Wandung ausgebildeter, in Spender mit Pumpausgabevorrichtung einsetzbarer Vorratsbehälter für pastöse Massen, z. B. Mayonnaise, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des aus einem abschnittsweise abgequetschten Schlauch (7) bestehenden Sackes (S) einerends mit einer Klammer (K) dichtend verschlossen ist, welche Teil einer Doppelabklammerung mit dazwischen­liegender Quertrennstelle ist, wobei mindestens der dem Sackfüllraum zugekehrt liegende Klammerteil (I) von der Abquetschstelle (8) ab­nehmbar ist.

2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Quertrennstelle von einem von der Sackwandung durchsetzten Quer­schlitz (9') und einem diesem benachbarten Quertrennsteg (9) einer Doppelklammer gebildet ist.

3. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abnehmbare Klammerteil (I) öffenbar ist.

4. Vorratsbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Klammerteil nach Abtrennen abziehbar ist.

5. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abnehmbare Klammerteil (I) länger ist als der andere (II).

6. Vorratsbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­sprüche, gekennzeichnet durch einen Klipsverschluß der Klammer­schenkel (10, 11 bzw. 12, 13).

7. Vorratsbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Sackfüllraum zugekehrt liegende Klammerteil an dieser zugekehrten Kante trichterförmig ausge­rundet verläuft.

8. Abgequetschter Schlauch zum Zerlegen in Säcke für Spender gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede zwischen zwei Säcken (S) liegende Abquetschstelle (8) von einer Doppelabkammerung und einer dieser benachbart liegenen Einzelklammer (22) gebildet ist.

Zeichnung