Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge

Abstract

 Eine Fehlbedienungssperre 4 für Treibstangenbeschläge 3 mit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen 2, und zwar insbesondere eine solche für Drehkippbeschläge, besteht aus einem parallel zur Flügel­ebene verschwenkbar an einer Stulpschiene gelagerten Hebel 5. Dieser trägt einen Sperrnocken 9, dem mindestens eine Sperrast 10 in der Treibstange 2 zugeordnet ist, in die der Sperrnocken 9 bei einer vorbestimmten Schalt­stellung der Treibstange 2 sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel 5 angreifenden Kraftspeicher 16 einrückbar ist. In der Schließlage des Flügels ist der Hebel 5 entgegen der Wirkung des Kraftspeichers 16 durch einen rahmenseitigen Anschlag verstellt und sein Sperrnocken 9 aus der Sperrast 10 der Treibstange 2 ausgerückt. Der Hebel 5 ist als zwei­armiger Hebel ausgebildet, dessen einer Hebelarm 6 das Betätigungselement bildet und ein Druckstück 18 trägt, während dessen anderer Hebelarm 7 an seiner Unterseite den Sperrnocken 9 aufweist. Damit die auf die Außen­seite der Stulpschiene 1 liegenden Funktionsteile gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt sind, ist der zweiarmige Hebel 5 bis zu seinem das Druckstück 18 tragenden und das Betätigungselement bildenden Endbe­reich 6 von einer Kappe 26 umfaßt, die mit ihren Rändern 27 auf der Stulp­schiene 1 aufliegt. Diese Kappe 26 weist an ihrer Unterseite einen Haken­ansatz 28 auf, der in einen Schlitz 29 der Stulpschiene 1 einrückbar ist. Bereichsweise ist die Kappe 26 im Anschluß an ihre Ränder 27 mit einer Wand oder einem Steg 25 versehen, die bzw. der eine Stützauflage für den freien Schenkel 16b des Kraftspeichers 16 bildet (Fig. 2).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge mit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Drehkippbeschläge, bestehend aus einem parallel zur Flügelebene ver­schwenkbar am Flügel gelagerten Hebel, der einen Sperrnocken od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange zugeordnet ist, in die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbestimmten Schaltstellung der Treibstange sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher, z.B. eine Feder, einrückbar ist, während in der Schließlage des Flügel der Hebel entgegen der Wirkung des Kraftspeichers durch einen rahmenseitigen Anschlag verstellbar und sein Sperrnocken od. dgl. aus der Sperrast der Treibstange ausrückbar ist.

[0002] Durch das DE-GM 84 04 724 ist bereits eine Fehlbedienungssperre dieser Art bekannt. Bei ihr ist der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen einer Hebelarm das Betätigungselement bildet, während der andere Hebelarm an seiner Unterseite den Sperrnocken od. dgl. trägt.

[0003] Die Lagerung des zweiarmigen Hebels besteht aus einem Haken, der in einen Schlitz eines am Flügel sitzenden Trägers lösbar eingerückt ist. Die Einrückstellung des Hakens wird dabei durch eine von ihm abgewendete Kante des Sperrnockens od. dgl. gesichert, welche vor das ihr benachbarte Ende des Schlitzes im Träger greift, während ein Druckstück am freien Ende des zweiarmigen Hebels mit seiner Unterseite ein den Schwenkwinkel des zweiarmigen Hebels relativ zum Träger begrenzendes Anschlagglied bildet. Der Kraftspeicher der Fehlbedienungssperre wird von einer Blatt­feder gebildet und auch der das Druckstück tragende bzw. das Betätigungs­element bildende Hebelarm des zweiarmigen Hebels ist als Blattfeder aus­gelegt, die zu ihrer Verformung einen höheren Kraftaufwand erfordert, als die den Kraftspeicher bildende Blattfeder.

[0004] Der Vorteil dieser bekannten Fehlbedienungssperre liegt darin, daß sie bei einfacher Ausbildung eine unkomplizierte Zuordnung zu einer Treibstange des Treibstangenbeschlages - auch nachträglich noch - ermöglicht und dabei funktionssicher arbeitet. Vorteilhaft ist aber auch, daß die Fehlbedienungs­sperre eine Auslegung hat, mit der problemlos beträchtliche Stellwegdifferenzen überbrückt werden können, die sich aus unterschiedlichen Abständen zwischen den Falzumfangsflächen zwischen Flügel und Rahmen ergeben.

[0005] Eine einfache Schnapp-Rastverbindung macht es - auch dem Laien - möglich, die bekannte Fehlbedienungssperre an einem bereits funktionsgerecht einge­bauten Treibstangenbeschlag anzubringen.

[0006] Die Erfindung zielt nun darauf ab, an einer Fehlbedienungssperre der durch das DE-GM 84 04 724 bekannt gewordenen Art die auf der Außenseite des Trägers, insbesondere der Stulpschiene eines Treibstangenbeschlages, liegenden Funktionsteile gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt anzuordnen.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 dadurch, daß der zweiarmige Hebel bis zu seinem das Druckstück tragenden bzw. das Betätigungselement bildenden Endbereich von einer Kappe umfaßt ist, die mit ihren Rändern auf dem Träger, z. B. der Stulpschiene, aufliegt, daß diese Kappe an ihrer Unterseite einen Hakenansatz aufweist, der in einen Schlitz des Trägers einrückbar ist, und daß die Kappe bereichsweise im Anschluß an ihre Ränder mit einer Wand oder einem Steg versehen ist, die bzw. der eine Stützauflage für den freien Schenkel der als Kraftspeicher vorgesehenen Blattfeder bildet.

[0008] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß eine weitestgehende Verkapselung der beweglichen Funktionsteile der Fehlbedienungssperre erreicht wird und diese Verkapselung sich ebensoleicht und sicher durch eine Schnapp-Rast­verbindung am Träger anbringen läßt, wie die Fehlbedienungssperre selbst.

[0009] Ein weiterbildendes Erfindung smerkmal wird nach Anspruch 2 darin gesehen, daß die Wand oder der Steg der Kapsel an ihrem bzw. seinem auswärts gerichteten Ende einen nach oben vorspringenden Anschlag trägt, der ein Widerlager für das freie Ende der Blattfeder bildet, und daß das gegen­überliegende Ende der Kappe eine geneigte Gleitbahn hat, an der die rück­wärtige Flanke des Sperrnockens entlangbewegbar ist. Es hat sich gezeigt, daß durch diese Maßnahmen unter Vermittlung der Fehlbedienungssperre eine optimale Lagensicherung der Kappe am Träger erreicht wird.

[0010] Nach Anspruch 3 wird ein anderes Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung auch darin gesehen, daß die Kappe in ihrer Deckwand einen Durchlaß für das Druckstück und/oder den dieses tragenden Arm des zweiarmigen Hebels aufweist, der sich über die Länge der Wand oder des Steges erstreckt, aber mit Abstand oberhalb desselben liegt.

[0011] Nach Anspruch 4 enthält die Wand oder der Steg einen vom freien Ende ausgehenden Schlitz, den der den Sperrnocken tragende Längssteg der Fehl­bedienungssperre führend durchgreift.

[0012] Eine gegenseitige Ausrichtung der Kappe und der Fehlbedienungssperre relativ zum Träger wird durch die Merkmale der Ansprüche 3 und 4 auf einfache Art und Weise erreicht.

[0013] Es ist nach Anspruch 5 weiterhin vorgeschlagen, daß die Kappe von einem einstückigen Formteil aus Metall-Druckguß oder Kunststoff-Spritzguß gebildet wird.

[0014] Vorteilhaft für einen wahlweisen Rechts- und Linksanschlag ein und des­selben Treibstangenbeschlages ist es auch, wenn gemäß Anspruch 6 die Kappe und das den Durchlaß in deren Deckwand durchgreifende Druckstück zu einer Normalebene des Trägers symmetrisch gestaltet sind. Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Neuerung, daß nach Anspruch 7 im Träger der Eingriffsschlitz für den Hakenansatz der Kappe dem Durchgriffsschlitz für den den Sperrnocken und den Hakenansatz tragenden Längssteg des zweiarmigen Hebels mit Abstand vorgelagert ist.

[0015] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung als Ausführungsbeispiel dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 im Längsschnitt einen Teilbereich eines aus einer Stulpschiene und einer Treibstange bestehenden Treibstangenbeschlages mit einer diesem zugeordneten und in Sperrstellung befindlichen Fehlbedienungs­sperre

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Längsschnitt-Dar­stellung, jedoch in Ausrückstellung der Fehlbedienungs­sperre und

Fig. 3 die Fehlbedienungssperre während ihres Montage­vorgangs an der Stulpschiene des Treibstangenbe­schlages.

[0016] Die Zeichnung zeigt einen Teilabschnitt eines Treibstangenbeschlages 3, welcher eine Stulpschiene 1 und eine an deren Rückseite längsschiebbar geführte Treibstange 2 umfaßt. Die Treibstange 2 ist dabei relativ zur Stulpschiene 1 längsschiebbar geführt und läßt sich in mehrere, beispiels­weise drei, verschiedene Schiebestellungen bewegen, von denen jede einer ganz bestimmten Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 3 entspricht. Bei einem Treibstangenbeschlag 3, der beispielsweise zur Betätigung eines Drehkippfensters oder einer Drehkipptür benutzt wird, entspricht die erste Schaltstellung vorzugsweise der Verschlußstellung für den Flügel, die zweite Schaltstellung ist der Drehöffnungfunktion für den Flügel zugeordnet, während die dritte Schaltstellung die Kippöffnungsfunktion für den Flügel bestimmt.

[0017] In vielen Fällen ist es erwünscht oder sogar Bedingung, mindestens eine der beiden die Öffnungsfunktion des Flügels bestimmenden Schaltstellungen der Treibstange 2, bei Drehkippfenstern oder -türen regelmäßig die der Drehöffnungsfunktion zugeordnete Schaltstellung, selbsttätig zu blockieren, sobald der Flügel aus seiner Schließlage in Öffnungsrichtung bewegt wird. Andererseits muß diese Blockierung - ebenfalls selbsttätig - wieder aufgehoben werden, sobald der Flügel aus der Öffnungsstellung in seine Schließstellung zum feststehenden Rahmen übergeführt wird. Diesem Zweck dient eine Fehlbedienungssperre 4. Als Träger für diese Fehlbedienungssperre 4 wird die Stulpschiene 1 des Treibstangenbeschlages 3 benutzt.

[0018] Die Fehlbedienungssperre 4 besteht aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar an der Stulpschiene 1 gelagerten, zweiarmigen Hebel 5, dessen einer Hebelarm 6 das mit dem feststehenden Rahmen zusammen­wirkende Betätigungselement bildet, während sein anderer Hebelarm 7 an seiner Unterseite, und zwar in Verlängerung eines schmalen Längssteges 8, einen Sperrnocken 9 od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast 10 in der Treibstange 2 zugeordnet ist.

[0019] Mit seinem Längssteg 8 durchgreift der Hebelarm 7 des zweiarmigen Hebels 5 einen schmalen Längsschlitz 11, der vorzugsweise auf der Längsmittel­linie der Stulpschiene 1 angeordnet ist.

[0020] An seinem dem Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 5 unmittelbar benach­barten Ende ist der Längssteg 8 des Hebelarms 7 mit einer in Richtung des Hebelarms 6 vorspringenden Hakennase 12 versehen, welche durch den Längsschlitz 11 mit der Rückseite der Stulpschiene 1 in Stütz- und Halte­eingriff gebracht werden kann. Die Hakennase 12 dient dabei zugleich als Schwenklager für den zweiarmigen Hebel 5 an der Stulpschiene 1.

[0021] Die aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche Einrückstellung der Hakennase 12 wird durch die von ihr abgewendete Kante 13 des Sperrnockens 9 od. dgl. im Zusammenwirken mit dem dieser benachbarten Ende 14 des Längsschlitzes 11 gesichert, und zwar dadurch, daß der Schwenkwinkel des zweiarmigen Hebels 55 relativ zur Stulpschiene 1 durch einen Anschlag 15 begrenzt wird, wie das deutlich die Fig. 2 erkennen läßt.

[0022] An der Unterseite des den Längssteg 8 mit dem Sperrnocken 8 od. dgl. und der Hakennase 12 tragenden Hebelarms 7 ist als Kraftspeicher eine Blattfeder 16 befestigt, die eine etwa Z-förmig gekröpfte Gestalt mit dem Befestigungsschenkel 16a, dem freien Federschenkel 16b und dem diese miteinander verbindenden Steg 16c aufweist. Der freie Federschenkel 16b ragt dabei in Richtung des das Betätigungselement bildenden Hebelarms 6 über die Hakennase 12 hinaus und stützt sich mit Vorspannung auf der Außenseite der Stulpschiene 1 bzw. einer Wand oder einem Steg 25 ab, die bzw. der an einer Kappe 26 ausgebildet ist, die auf der Außenseite der Stulpschiene 1 aufliegt.

[0023] Die Blattfeder 16 sucht den zweiarmigen Hebel 5 der Fehlbedienungssperre 4 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Lage zu halten. Durch die Wirkung der Blattfeder 6 wird dabei der Sperrnocken 9 od. dgl. an der Unterseite des Hebelarms 7 mit der Sperrast 10 der Treibstange 2 selbsttätig in Eingriff gebracht und gehalten, sobald durch entsprechende Verschiebung der Treib­stange 2 deren Sperrast 10 in den Wirkbereich des Sperrnockens 9 od. dgl. gelangt ist und der Flügel relativ zum feststehenden Rahmen in eine Öffnungs­ stellung bewegt wird. Durch die Fehlbedienungssperre 4 wird daher die Treibstange 2 relativ zur Stulpschiene 1 selbsttätig gegen unerwünschtes Verschieben blockiert.

[0024] Wird der Flügel des Fensters oder Tür relativ zum feststehenden Rahmen in Schließstellung bewegt, dann läuft die Fehlbedienungssperre 4 mit dem als Betätigungsglied dienenden Hebelarms 6 des zweiarmigen Hebels 5 gegen einen rahmenseitigen Anschlag an und wird dabei entgegen der Wirkung der Blattfeder 6 aus der in Fig. 1 gezeigten Sperrstellung in die aus Fig. 2 ersichtliche Freigabestellung verschwenkt, und zwar um die die Stulpschiene 1 am einen Ende des Längsschlitzes 11 untergreifende Hakennase 12. Hierdurch gelangt dann der Sperrnocken 9 od. dgl. aus der Sperrast 10 in der Treibstange 2 und gibt diese für eine Längsverschiebung relativ zur Stulpschiene 1 frei, die durch ein Betätigungsgetriebe bewirkt werden kann.

[0025] Auf der Oberseite des zweiarmigen Hebels 5 ist eine Blattfeder 17 mit ihrem einen Ende befestigt, beispielsweise vernietet. Ihr anderes Ende ragt über den das Betätigungselement bildenden Hebelarm 6 um ein beträchtiches Maß hinaus, wie dies deutlich der Zeichnung entnommen werden kann. Der den Hebelarm 6 überragende Längenabschnitt der Blattfeder 17 trägt an seinem freien Ende ein Druckstück 18, welches als Auflauffläche mit dem am feststehenden Rahmen angeordneten oder hiervon gebildeten Betätigungs­anschlag zusammenwirkt.

[0026] Damit sich das Druckstück 18 lösbar auf das freie Ende der Blattfeder 17 aufstecken läßt, ist es mit einer eingeformten Führung 19 versehen, die beispielsweise eine nach unten offene T-Querschnittsform aufweisen kann.

[0027] Das Druckstück 18 hat an seinem dem Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 5 zugewendeten Ende eine armartige Verlängerung 23, die an ihrer Oberseite einen Rastwulst 20 trägt, welcher entgegen der Rückstellkraft der Blattfeder 17 in eine Rastkerbe 21 an der Unterseite des Hebelarms 16 selbsttätig einrücken kann, wenn das Druckstück 18 mit seiner Führung 19 in Längs­richtung auf die Blattfeder 17 aufgeschoben wird.

[0028] Die Eigenelastizität des frei auskragenden Teilstücks der Blattfeder 17 hält dabei nicht nur die Rastwulst 20 des Druckstücks 18 mit der Rastkerbe 21 im Hebelarm 6 in Sicherungseingriff, sondern sie bietet zugleich noch den Vorteil, daß ein und dieselbe Ausführungsform einer Fehlbedienungssperre 4 auch beträchtlich unterschiedliche Abstandsdifferenzen zwischen den Falzumfangsflächen von Flügel und feststehendem Rahmen problemlos über­brücken kann, ohne daß die Funktionsfähigkeit und Funktionssicherheit der Fehlbedienungssperre 4 beeinträchtigt werden.

[0029] Einer übermäßigen Erhöhung der Vorspannung der Blattfeder 17 kann dabei auf einfache Weise dadurch vorgebeugt werden, daß der das Betätigungs­element bildende Hebelarm 6 gegenüber der Unterseite der Blattfeder 17 einen sich zum freien Ende hin etwa keilförmig erweiternden Spalt 22 bildet, wenn sich die Blattfeder 17 in völlig entspanntem Zustand befindet (Fig. 1).

[0030] Vorteilhaft ist, daß der Rastwulst 20 mit der Rastkerbe 21 durch die Eigen­elastizität der Blattfeder 17 in kippgelenkartigem Eingriff gehalten wird, und zwar in jeder möglichen Funktionsstellung der Fehlbedienungssperre 4, wie das ein Vergleich der Fig. 1 und 2 deutlich macht. Hierdurch wird nämlich auf einfache Art und Weise sichergestellt, daß sich das Druckstück18 nicht unbeabsichtigt von der Blattfeder 17 lösen kann. In der Ausrück­stellung der Fehlbedienungssperre 4 gemäß Fig. 2 wirkt dann nämlich die Unterseite 15 des Druckstücks 18 als Anschlag mit der Oberseite der Stulp­schiene 1 bzw. der auf dieser aufliegenden Kappe 26 zusammen und begrenzt dadurch den maximalen Schwenkwinkel für den zweiarmigen Hebel 5.

[0031] Solange des Druckstück 18 auf der Blattfeder 17 sitzt und mit seiner arm­artigen Verlängerung 23 den Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 5 unter­ greift, kann die Kante 13 des Sperrnockens 9 od. dgl. nicht völlig aus dem Längsschlitz 11 der Stulpschiene 1 herausgehoben werden, sondern verbleibt sperrend vor dem Ende 14 dieses Längsschlitzes 11.

[0032] Zum Lösen der Fehlbedienungssperre 4 von der Stulpschiene 1 muß also zunächst das Druckstück 18 entgegen der Wirkung der ineinandergreifenden Rastmittel 20 und 21 von der Blattfeder 17 abgezogen werden, damit sich der das Betätigungselemente bildende Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 5 genügend weit entgegen der Wirkung der Blattfeder 17 herunterdrücken läßt um die Kante 13 des Sperrnockens 9 od. dgl. völlig aus dem Längs­schlitz 11 der Stulpschiene 1 herauszuheben. Erst dann läßt sich nämlich die Hakennase 12 mit der Stulpschiene 1 außer Halteeingriff bringen.

[0033] Der den Sperrnocken 9 od. dgl. und die Hakennase 12 einstückig aufweisende Längssteg 8 ist noch mit einem Quersteg 24 versehen, welcher den Befes­tigungsschenkel 16a der Blattfeder 16, den zweiarmigen Hebel 5 und auch die auf dessen Oberseite anliegende Blattfeder 17 im Bereich von seinem Querschnitt angepaßten Durchbrüchen durchgreift. An der Oberseite der Blattfeder 17 ist dabei der Quersteg 24 durch Vernietung festgelegt. Auf diese Art und Weise läßt sich ein besonders einfacher Zusammenbau der Fehlbedienungssperre 4 erreichen.

[0034] Die auf der Außenseite der Stulpschiene 1 aufliegende Kappe 26 umfaßt den zweiarmigen Hebel 5 bis zu seinem das Druckstück 18 tragenden bzw. das Betätigungselement bildenden Endbereich und schützt dadurch die wesent­lichen Funktionsteile der Fehlbedienungssperre 4 gegen Verschmutzung und Beschädigung.

[0035] Wie erkennbar ist, liegt dabei die Kappe 26 mit ihren Rändern 27 auf der Außenseite der Stulpschiene 1 auf.

[0036] Am einen Ende der Kappe 26 schließt sich unmittelbar an deren Ränder 27 die Wand oder der Steg 25 an. An ihrer Unterseite ist dabei ein Haken­ansatz 28 ausgebildet, der sich in einen Schlitz 29 der Stulpschiene 1 ein­rücken läßt, welcher dem Schlitz 11 mit einem gewissen Abstand vorge­lagert ist.

[0037] Über den Hakenansatz 28 wird die Kappe 26 in ähnlicher Weise durch eine Schnapp-Rastverbindung an der Stulpschiene 1 fixiert, wie dies auch für den zweiarmigen Hebel 5 mittels der Hakennase 12 innerhalb des Längs­schlitzes 11 geschieht. Die Lagenfixierung der Kappe 26 wird dabei über den Federschenkel 16b der Blattfeder 16 bewirkt, weil dieser unter Vor­spannung auf der Oberseite der Wand bzw. des Steges 25 aufliegt.

[0038] Damit der Hakenansatz 28 der Kappe 26 nicht unbeabsichtigt aus dem Schlitz 29 der Stulpschiene 1 ausrasten kann, steht von der Wand oder dem Steg 25 ein Anschlag 30 hoch, der mit dem freien Ende am Federschenkel 16b der Blattfeder 16 als Widerlager zusammenwirkt. Solange daher die Kante 13 am Längssteg 8 des zweiarmigen Hebels 5 noch innerhalb des Längs­schlitzes 11 vor dessen Endkante 14 liegt, läßt sich also die Kappe 26 nicht verschieben.

[0039] Wie bereits weiter vorne erwähnt wurde, muß zum Lösen der Fehlbedie­nungssperr 4 von der Stulpschiene 1 zunächst das Druckstück 18 von der Blattfeder 17 entfernt werden, damit sich der Längssteg 8 am zweiarmigen Hebel 5 so weit hochschwenken läßt, daß die Kante 13 des Sperrnockens 9 völlig aus dem Längsschlitz 11 der Stulpschiene 1 heraustritt. Erst dann läßt sich nämlich die Hakennase 12 aus dem gegenüberliegenden Ende des Längsschlitzes 11 ausklinken. Damit gleichzeitig mit der Hakennase 12 des Längssteges 8 auch der Hakenansatz 28 der Kappe 26 aus dem Längsschlitz 29 der Stulpschiene 1 ausgerückt wird, ist das dem Hakenansatz 28 gegenüber­liegende Ende der Kappe 26 innenseitig mit einer geneigten Gleitbahn 31 versehen, auf die die Kante 13 des Sperrnockens 9 od. dgl. einwirkt, sobald sie genügend weit aus dem Längsschlitz 11 ausgetreten ist. Es wird dann die Kappe 26 zwangsweise in Längsrichtung verschoben, so daß ihr Hakenan­satz 28 mit dem Längsschlitz 29 außer Eingriff gelangt.

[0040] In ihrer Deckwand 32 hat die Kappe 26 einen Durchlaß 33 für das Druckstück 18 und/oder den dieses tragenden Arm 6 des zweiarmigen Hebels 5. Dieser Durchlaß 33 erstreckt sich dabei etwa über die Länge der Wand bzw. des Steges 25 der Kappe 26, welche bzw. welcher auf der Stulpschiene 1 aufliegt. In der Wand bzw. dem Steg 25 kann ein Längsschlitz 34 so vorgesehen werden, daß in diese der Längssteg 8 der Fehlbedienungssperre 4 eintreten kann, wenn dieser beim Ausrücken der Fehlbedienungssperre 4 hochgeschwenkt wird.

[0041] Die Kappe 26 kann von einem einstückigen Formteil aus Metall-Druckguß oder Kunststoff-Spritzguß gebildet werden, wobei sie und auch das ihren Durchlaß 33 durchgreifende Druckstück 18 zu einer Normalebene der Stulp­schiene 1 symmetrisch gestaltet sind, um ohne weiteres Rechts- und Links­anschlag der Fehlbedienungssperre 4 zu ermöglichen.

[0042] In Fig. 3 der Zeichnung ist zu sehen, wie einerseits die Schnapp-Rastver­bindung der eigentlichen Fehlbedienungssperre 4 und andererseits auch die Schnapp-Rastverbindung der diese übergreifende Kappe 26 mit der Stulp­schiene 1 bewirkt werden kann.

Ansprüche

1. Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge mit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Dreh­kippbeschläge, bestehend aus einem parallel zur Flügelebene verschwenk­bar am Flügel gelagerten Hebel, der einen Sperrnocken od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange zugeordnet ist, in die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbestimmte Schalt­stellung der Treibstange sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher, nämlich eine Blattfeder, ein­rückbar ist, während in der Schließlage des Flügels der Hebel ent­gegen der Wirkung des Kraftspeichers durch einen rahmenseitigen Anschlag verstellbar und sein Sperrnocken od. dgl. aus der Sperr­rast der Treibstange ausrückbar ist, wobei der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm das Betätigungselement bildet und ein Druckstück trägt und dessen anderer Hebelarm an seiner Unterseite den Sperrnocken od. dgl. trägt, dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (5) bis zu seinem das Druckstück (18) tragenden bzw. das Betätigungselement bildenden Endbereich (6) von einer Kappe (26) umfaßt ist, die mit ihren Rändern (27) auf dem Träger, z. B. der Stulpschiene (1), aufliegt, daß diese Kappe (26) an ihrer Unterseite einen Hakenansatz (28) aufweist, der in einen Schlitz (29) des Trägers, z.B. der Stulpschiene (1), einrückbar ist, und daß die Kappe (26) bereichsweise im Anschluß an ihre Ränder (27) mit einer Wand oder einem Steg (25) versehen ist, die bzw. der eine Stützauflage für den freien Schenkel (16b) der als Kraft­speicher vorgesehenen Blattfeder (16) bildet.

2. Fehlbedienungssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Wand oder der Steg (25) der Kappe (26) an ihrem bzw. seinem auswärts gerichteten Ende einen nach oben vorspringenden Anschlag (30) trägt, der ein Widerlager für das freie Ende der Blattfeder (16) bildet, und daß das gegenüberliegenden Ende der Kappe (26) eine geneigte Gleitbahn (31) hat, an der die rückwärtige Flanke (13) des Sperrnockens (9) od. dgl. entlangbewegbar ist.

3. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (26) an ihrer Deckwand (32) einen Durchlaß (33) für das Druckstück (18) und/oder den dieses tragenden Arm (6) des zwei­armigen Hebels (5) aufweist, der sich über die Länge der Wand oder des Steges (25) erstreckt, aber mit Abstand oberhalb desselben liegt.

4. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Wand oder der Steg (25) einen vom freien Ende ausgehenden Schlitz (34) enthält, den der den Sperrnocken (9) od. dgl. tragende Längssteg (8) führend durchgreift.

5. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (26) von einem einstückigen Formteil aus Metall-­Druckguß oder Kunststoff-Spritzguß gebildet ist.

6. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (26) und das den Durchlaß (33) in deren Deckwand (32) durchgreifende Druckstück (18) zu einer Normalebene des Trägers, z. B. der Stulpschiene (1), symmetrisch gestaltet sind.

7. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß im Träger, z.B. in der Stulpschiene (1), der Eingriffsschlitz (29) für den Hakenansatz (28) der Kappe (26) dem Durchgriffschlitz (11) für den den Sperrnocken (9) od. dgl. und den Hakenansatz (12) tragenden Längssteg (8) des zweiarmigen Hebels (5) mit Abstand vorgelagert ist.

Zeichnung