(19)
(11) EP 0 220 391 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
12.08.1987 Bulletin 1987/33

(43) Date of publication A2:
06.05.1987 Bulletin 1987/19

(21) Application number: 86110173

(22) Date of filing: 24.07.1986
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 25.10.1985 DE 8530276

(71) Applicant: SIEGENIA-FRANK KG
 ()

(72) Inventor:
  • Loos, Horst
     ()

   


(54) Safety device for drive mechanism rods


(57) Eine Fehlbedienungssperre 4 für Treibstangenbeschläge 3 mit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen 2, und zwar insbesondere eine solche für Drehkippbeschläge, besteht aus einem parallel zur Flügel­ebene verschwenkbar an einer Stulpschiene gelagerten Hebel 5. Dieser trägt einen Sperrnocken 9, dem mindestens eine Sperrast 10 in der Treibstange 2 zugeordnet ist, in die der Sperrnocken 9 bei einer vorbestimmten Schalt­stellung der Treibstange 2 sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel 5 angreifenden Kraftspeicher 16 einrückbar ist. In der Schließlage des Flügels ist der Hebel 5 entgegen der Wirkung des Kraftspeichers 16 durch einen rahmenseitigen Anschlag verstellt und sein Sperrnocken 9 aus der Sperrast 10 der Treibstange 2 ausgerückt. Der Hebel 5 ist als zwei­armiger Hebel ausgebildet, dessen einer Hebelarm 6 das Betätigungselement bildet und ein Druckstück 18 trägt, während dessen anderer Hebelarm 7 an seiner Unterseite den Sperrnocken 9 aufweist. Damit die auf die Außen­seite der Stulpschiene 1 liegenden Funktionsteile gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt sind, ist der zweiarmige Hebel 5 bis zu seinem das Druckstück 18 tragenden und das Betätigungselement bildenden Endbe­reich 6 von einer Kappe 26 umfaßt, die mit ihren Rändern 27 auf der Stulp­schiene 1 aufliegt. Diese Kappe 26 weist an ihrer Unterseite einen Haken­ansatz 28 auf, der in einen Schlitz 29 der Stulpschiene 1 einrückbar ist. Bereichsweise ist die Kappe 26 im Anschluß an ihre Ränder 27 mit einer Wand oder einem Steg 25 versehen, die bzw. der eine Stützauflage für den freien Schenkel 16b des Kraftspeichers 16 bildet (Fig. 2).







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